Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.08.1997 - 2 U 188/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aufgrund eines unwirksamen Pachtvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 22.10.1996 - 3 O 50/96
- OLG Brandenburg, 12.08.1997 - 2 U 188/96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 255/68
Mehrheitsbeschluß in der Erbengemeinschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.1997 - 2 U 188/96
Dies hat nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, zur Folge, daß die Wirksamkeit des Beschlusses nicht davon abhängt, ob der Minderheit ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist (vgl. BGHZ 56, 47 ff, 55, 56 [BGH 29.03.1971 - III ZR 255/68];… Staudinger/Langhein, BGB, 13. Auflage, § 745 Rz. 17, 19 m.w.N.).Hiernach hätte Frau S. im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung einen Mehrheitsbeschluß ohne Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten fassen können, wobei nach herrschender Meinung die Mehrheit der Erben die Minderheit bei Verpflichtungsgeschäften auch im Außenverhältnis wirksam vertreten kann (vgl. BGHZ 56, 47 ff, 50, 51 [BGH 29.03.1971 - III ZR 255/68]Staudinger/Werner, BGB, 13. Auflage, § 2038 Rz. 40).
- BGH, 14.12.1967 - II ZR 30/67
Gesellschafterversammlung
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.1997 - 2 U 188/96
Ob dem im Hinblick auf die Notwendigkeit einer zügigen Verwaltung des Nachlasses zu folgen ist, oder ob nicht zum Schutz der Minderheit diese zunächst auf Mitwirkung zu verklagen ist (vgl. BGHZ 49, 183 ff, 192) [BGH 14.12.1967 - II ZR 30/67], kann vorliegend dahinstehen.
- OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17
Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (…vgl. Groll - v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Auflage, IV, Rn. 228;… BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 14; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.08.1997 - 2 U 188/96 -, zit. n. juris, Rn. 15; Muscheler ZEV 1997, 169, 173). - OLG Rostock, 29.08.2018 - 3 U 67/17
Erbengemeinschaft: Zahlung einer Nutzungsentschädigung des alleinnutzenden …
Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (…vgl. Groll - v. Morgen, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Auflage, IV, Rn. 228;… BGH, Urteil v. 19.09.2012 - XII ZR 151/10 -, zit. n. juris, Rn. 14 ; OLG Brandenburg, Urteil v. 12.08.1997 - 2 U 188/96 -, zit. n. juris, Rn. 15; Muscheler ZEV 1997, 169, 173).
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.06.1997 - 12 WF 805/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsfall; Antrag auf Zuweisung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361b
Verfahrensgang
- AG München, 14.04.1997 - 512 F 202/97
- OLG München, 13.06.1997 - 12 WF 805/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 417
- FamRZ 1998, 1170
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 2 UF 58/13
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten …
Dabei war auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin ernsthafte und intensive Bemühungen um eine anderweitige Unterkunft weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 WF 805/97 - FamRZ 1998, 1170). - OLG Brandenburg, 04.01.2023 - 13 UF 177/22
Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen …
Bei dieser Gesamtabwägung war auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bisher ernsthafte und intensive Bemühungen um eine anderweitige Unterkunft weder dargetan noch glaubhaft gemacht hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 13. Juni 1997 - 12 WF 805/97 - FamRZ 1998, 1170; OLG Hamm…, Beschluss vom 25. September 2013 - II-2 UF 58/13 -, Rn. 60, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.10.1996 - 19 U 80/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Herausgabeanspruch gegen einen Miterben aufgrund eines zustehenden Vermächtnisses; Annahme eines Vermächtnisses durch schlüssiges Verhalten gegenüber dem Erben
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 27.02.1996 - 19 O 334/95
- OLG Stuttgart, 31.10.1996 - 19 U 80/96
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 05.12.2005 - 2 U 103/05
Keine wirksame Ausschlagung des Vermächtnisses durch Geltendmachung des …
Die Ausschlagung bedarf keiner Form und kann auch durch einen Bevollmächtigten oder durch einen gesetzlichen Vertreter sowie durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2002, 2 Wx 2/02; BGH, NJW 2001, 520 [521]; OLG Colmar, OLGE 4, 442 [443]; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 9 für die Annahme;… AnwK/J. Mayer, BGB, 2004, § 2180 Rn. 2, 7;… Erman/Schmidt, BGB, 11. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2;… MünchKomm/Schlichting, BGB, 4. Auflage 2004, § 2180 Rn. 2;… Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Auflage 2005, § 2180 Rn. 2;… Staudinger/Otte, BGB, 13. Auflage 1996, § 2180 Rn. 5). - OLG Hamm, 09.02.2023 - 10 U 117/22
Rechtsstellung des pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmers; Auslegung der …
Die Ausschlagung bedarf keiner Form und kann auch durch einen Bevollmächtigten oder durch einen gesetzlichen Vertreter sowie durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (OLG Köln 2 Wx 2/02, Beschluss vom 12.07.2002; BGH NJW 2001, 520; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 9;… Münchener Kommentar BGB § 2180 Rn. 2;… Staudinger/Otte BGB § 2180 Rn. 5). - LG Heilbronn, 02.03.2021 - 3 O 23/20 aa) Grundsätzlich ist auch nach der Annahme eines Vermächtnisses ein Verzicht darauf möglich (vgl. bspw. OLG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 19 U 80/96, juris Rn. 41; Nichtannahmebeschluss des BGH vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 328/96).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 W 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim - 12 C 3470/96
- OLG Karlsruhe, 13.05.1997 - 2 W 8/97
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 16.10.1998 - 20 W 960/98
Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im …
Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt in einer Entscheidung vom 13.05.1997, Az.:2 W 8/97, auf die regelmäßige Erforderlichkeit einer Beiordung im Rahmen des § 121 Abs. 2 Satz 1 ab und begründet dies mit der grundlegenden Bedeutung des Statusverfahrens für die Parteien. - OLG Karlsruhe, 12.08.1998 - 2 W 8/98
PKH-Statusverfahren - Anwaltsbeiordnung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Statusverfahren, so auch die Feststellung des Bestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a. F. durch das Kind von so grundlegender Bedeutung, daß im Rahmen bewilligter Prozeßkostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO regelmäßig erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 13.05.1997, 2 W 8/97 und vom 29.12.1994, 2 W 16/94).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.06.1997 - 4 U 40/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 12 1 I b
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