Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 10.12.1998 - 7 UF 3741/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1684
Verpflichtung des allein sorgeberechtigten Elternteils zum Bringen und Zurückholen eines Kindes im Rahmen des Umgangsrechts - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Regelung des Umgangsrechts nach Trennung der Eltern; Keine Verpflichtung des Sorgeberechtigten zur aktiven Mitwirkung an der Verwirklichung des Umgangs gegenüber dem Umgangsberechtigten ; Benachrichtigungspflichten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
BGB § 1684
Rechte und Pflichten der Eltern bei der Gewährung und Ausübung des Umgangsrecht - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Schwabach, 28.10.1998 - 1 F 150/98
- OLG Nürnberg, 10.12.1998 - 7 UF 3741/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 485
- FamRZ 1999, 1008
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Saarbrücken, 27.05.1983 - 9 UF 72/83
Umgangsregelung durch Gericht; Aktive Mitwirkung der Eltern
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.12.1998 - 7 UF 3741/98
Das Abholen und Zurückbringen der Kinder wurde daher, falls keine andere Einigung der Parteien vorlag, jedenfalls gegenüber dem allein sorgeberechtigten Elternteil (anders eventuell bei Bestehen einer gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Saarbrücken, FamRZ 1983, 1054 ) allein als Aufgabe des Umgangsberechtigten angesehen. - OLG Zweibrücken, 24.03.1982 - 2 UF 30/82
Regelung und Ausgestaltung des persönlichen Umgangs zwischen einem minderjährigen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 10.12.1998 - 7 UF 3741/98
Der Grund für diese Auffassung war, daß § 1634 BGB in seinem Absatz 1 Satz 2 dem Sorgeberechtigten lediglich die Verpflichtung auferlegte, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen beeinträchtigen könnte, über die selbstverständlichen Vorbereitungshandlungen in der eigenen häuslichen Sphäre hinaus aber keine Verpflichtung des Sorgeberechtigten vorsah, an der Verwirklichung des Umgangsrechtes aktiv mitzuwirken (so grundlegend OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 531).
- OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 15 UF 107/13
Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts
Der Vater ist als Umgangsberechtigter grundsätzlich befugt, den Ort des Ferienaufenthalts festzulegen (OLG Frankfurt, OLGR 2009, 739; FamRZ 1999, 1008 ;… Staudinger, BGB (2006), § 1684 , Rnr. 184, 209). - KG, 28.10.2005 - 13 UF 119/05
Umgangsrechtsregelung: Zulassung begleiteter Flüge des Kindes zum …
Daraus folgt mindestens die Verpflichtung, das Kind zum Flughafen zu bringen und dort abzuholen, wenn der andere Elternteil aus weiter Entfernung anreisen muss, um das Kind abzuholen (…vgl. BVerfG, aaO.; OLG München, FamRZ 2003, 183; vgl. auch OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1008; OLG Frankfurt, FamRZ 1988, 866).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.11.1998 - 19 U 53/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einsatz Fahrzeug Fahrschulwagen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
BGB §§ 459, 463
Einsatz eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen ist ein Mangel - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Behauptung des Einsatzes eines Fahrzeugs als Fahrschulwagen als Zusicherung einer Eigenschaft; Ansehen einer Eigenschaft als Fahrschulwagen im Falle eines mehrjährigen Einsatzes als Fehler i.S.v. § 459 BGB; Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.01.1998 - 21 O 537/96
- OLG Köln, 20.11.1998 - 19 U 53/98
Papierfundstellen
- NZV 1999, 338
- VersR 2000, 367
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.05.1998 - VIII ZR 292/97
Auslegung einer formularmäßigen Zusicherung der Gesamtfahrleistung
Auszug aus OLG Köln, 20.11.1998 - 19 U 53/98
Vorbesitzer" spricht gegen eine Zusicherung (Abgrenzung zu BGH, NJW 1998, 2207).Der vom Kläger in der Berufungserwiderung ins Feld geführten BGH-Entscheidung NJW 1998, 2207 lag ein Fall zugrunde, in dem das vom Verkäufer benutzte Formular widersprüchlich war, nämlich einerseits ausdrücklich von Zusicherung sprach, andererseits aber auf die Angaben des Vorbesitzers Bezug nahm.
- BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87
Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages
Auszug aus OLG Köln, 20.11.1998 - 19 U 53/98
Der Gebrauchtwagenverkäufer ist verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die erkanntermaßen oder auch nur erkennbar für die Vertragsentschließung des Kunden von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles erwartet werden kann (BGH NJW-RR 1989, 211; vgl. auch Senatsurteil vom 05.07.1996, OLGR 1996, 235;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1873).
- OLG Hamm, 09.02.2012 - 28 U 186/10
Gebrauchtwagen, Sachmangel, Chip-Tuning, Rücktritt
Rn. 16 Es ist allgemein anerkannt, dass nicht nur übermäßiger Verschleiß, sondern schon das Risiko erhöhten Verschleißes durch eine besondere Art der Vornutzung einen Sachmangel begründen kann, so z.B. die längere Verwendung als Taxi oder Fahrschulwagen (…vgl. BGH, Urt. v. 12.05.1976, VIII ZR 33/74, MDR 1976, 1012f. = BeckRS 1976 311221; OLG Köln, Urt. v. 20.11.1998, 19 U 53/98, NZV 1999, 338;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2009, 22 U 166/08, unveröffentlicht;… Reinking/Eggert, Autokauf, 11. Aufl. 2012, Rn 3207). - LG Aachen, 15.05.2012 - 8 O 29/11
Mangel eines Gebrauchtwagens bei mehrjährigem Einsatz als Fahrschulwagen
Wenn aber ohne weiteres festzustellen war, dass eine gewerbliche Nutzung erfolgt ist, so wäre es Aufgabe der Beklagten gewesen weitere Informationen einzuholen und die Klägerin über die gewerbliche Nutzung aufzuklären, da es sich ersichtlich um einen verkaufswesentlichen Umstand handelt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.11.1998, Az.: 19 U 53/98 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 195/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Mangelnde Nutzbarkeit eines PKW-Stellplatzes
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 16
Mangelnde Nutzbarkeit eines PKW-Stellplatzes - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 16; BGB § 242
Parkplatz; Kfz-Stellplatz; Zustimmung; Umbau - rechtsportal.de
WEG § 16
Mangelnde Nutzbarkeit eines Pkw-Stellplatzes - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Durchsetzung eines praktisch nicht nutzbaren Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Stellplatz gegenüber den anderen Eigentümern einer Wohneigentumsanlage
Verfahrensgang
- AG Köln - 29 T 173/98
- LG Köln, 03.11.1998 - 29 T 173/98
- OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 195/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 322
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 558 Abs. 1, § 852 Abs. 2
Verjährungshemmung bei Verhandlungen auch bei mietvertraglicher Verjährung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verjährungshemmung bei mietvertraglichen Verhandlungen; Vermietung eines Weinfilters an eine Weinkellerei zum Filtern von Wein; Berechnung des Überlassungsentgelts nach der Menge filtrierten Weines; Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag; Gebrauchsüberlassung als ...
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach - 3 O 311/94
- OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 706
- ZMR 1999, 250
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83
Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97
(Anschluss an BGHZ 93, 64, 69)«.Diese Bestimmung, die Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgedankens ist, gilt auch im Rahmen des S 558 Abs. 1 BGB , wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob die mietvertraglichen Ersatzansprüche - wie im vorliegenden Fall nach Maßgabe der §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 BGB - mit deliktischen Ansprüchen einhergehen (BGHZ 93, 64 ,69 f.;… Stein in Münchener Kommentar, BGB , 3. Aufl., § 852Rdnr. 67).
- BGH, 07.01.1986 - VI ZR 203/84
Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97
Die demnach vorliegende Verjährungshemmung für den Klageanspruch konnte erst dadurch enden, daß der Kläger dieVerhandlungen einschlafen ließ (BGH NJW 1986, 1337, 1338;… Thomas aaO, § 852 Rdnr,. 19) oder daß die Beklagte oder ihr Versicherer ihre Fortsetzung verweigerten (…Stein aaO, § 852 Rdnr. 69;…Thomas aaO, § 852 Rdnr. 19). - BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92
Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und …
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97
Auch die weitergehende Behauptung des Klägers, der Sohn des Geschäftsführers der Beklagten habe den Schaden wissentlich und willentlich herbeigeführt, vermag an der Anwendung von § 558 Abs. 1 BGB nichts zu ändern: Zum einen greift die Bestimmung unabhängig davon Platz, ob es um bloßes fahrlässiges oder um vorsätzliches schädigendes Verhalten geht (BGH NJW 1993, 2797, 2798, offengelassen nur für den hier nicht einschlägigen Fall sittenwidrigen Handelns), und zum anderen gibt es keinen hinreichenden Anhalt dafür, daß der Sohn des Geschäftsführers der Beklagten die Beschädigung des Filtergeräts gewollt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen hätte. - OLG Köln, 21.10.1994 - 18 U 249/93
Bindungswirkung eines Geständnisses bei der Parteivernehmung
Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.1998 - 5 U 1034/97
Dazu gehört jeder Meinungsaustausch zwischen dem Ersatzberechtigten und dem Verpflichteten oder dessen Haftpflichtversicherer (OLG Köln VersR 1996, 253;… Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl. Kapitel 11 Rdnr. 22), soweit von deren Seite die Erörterung eines Schadensersatzes nicht sofort erkennbar abgelehnt wird (…Stein aaO, § 852 Rdnr. 68;… Thomas in Palandt, BGB ,57. Aufl., § 852 Rdnr. 18).
- OLG Koblenz, 26.06.2003 - 5 U 192/03
Umfang des Abzugs "Neu für Alt"; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Schleswig, 22.08.2011 - 3 U 101/10
Einigung über Mängelbeseitigung: Wer trägt etwaige Mehrkosten?
Haben wiederholt Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien stattgefunden trägt der Schuldner auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es zwischenzeitlich zu einem Ende der Verhandlungen gekommen ist, ihm also die zwischen den jeweiligen Verhandlungen liegenden Zeiträume in Bezug auf den Verjährungsablauf zugute kommen (BGH NJW-RR 1994, 373, 374; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 706, 707; OLG Brandenburg IBR 2008, 1182 - die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen;… Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Auflage 2010, § 13 Abs. 4 VOB/B Rn. 212;… Kessen in Baumbach/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Auflage 2007, § 203 Rn. 1 u. 2.;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 203 Rn. 19).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 25 U 40/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 23.11.2009 - 8 U 49/09
Streitwert im Berufungsverfahren: Fallenlassen der in erster Instanz erfolglos …
Nach einer weiteren Auffassung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1978 zu VII ZR 52/78, JurBüro 1979, 41; Beschluss vom 30. Juni 1978 zu I ZR 72/77, JurBüro 1979, 358; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Januar 1999 zu 25 U 40/98, OLGR 1999, 121;… Gehle, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 2010, § 5 Rn. 12) soll es für die Zusammenrechnung in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich darauf ankommen, ob in der Vorinstanz eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Hilfsaufrechnungsforderung ergangen ist. - OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 93/04
Streitwert der Berufungsinstanz: Verneinung einer Streitwerterhöhung durch …
Zwar hat der BGH die Streitfrage 1978 (NJW 1979, 1208) anders entschieden (ebenso auch OLG Frankfurt OLG-Report 1999, 121). - OLG Köln, 20.12.2012 - 19 W 48/12
Streitwert bei Klage und Hilfsaufrechnung und Rücknahme der Berufung des …
Die in einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.09.1978 - VII ZR 52/78) und die vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 07.01.1999 - 25 U 40/98) vertretene Auffassung, nach der in entsprechender Anwendung des § 14 GKG a.F. = 47 GKG n.F. eine Addition vorzunehmen ist, wenn der Beklagte mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil auch im Hinblick auf die Zurückweisung der zur Hilfsaufrechnung gestellten Forderung angreift, überzeugt aus systematischen Gründen nicht.
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