Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe; Klageeinreichung; Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe; Klageeinreichung; Gerichtskosten; Anhängigkeit; Bedingung; Klage
Verfahrensgang
- AG Speyer - 42 F 341/98
- OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1653
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll (BGH, FamRZ 1996, 1142; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; OLG Köln, FamRZ 1997, 375;… Hartmann, Kostengesetze, § 61, Rdn. 6;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 61, Rdn. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 117, Rdn. 7 mwNw). - OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll (BGH, FamRZ 1996, 1142; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; OLG Köln, FamRZ 1997, 375;… Hartmann, Kostengesetze, § 61, Rdn. 6;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 61, Rdn. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 117, Rdn. 7 mwNw). - OLG Köln, 19.08.1996 - 14 WF 164/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.08.2000 - 5 WF 65/00
Bei gleichzeitiger Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und Klage wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass die Klage nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll (BGH, FamRZ 1996, 1142; OLG Koblenz, FamRZ 1998, 312; OLG Köln, FamRZ 1997, 375;… Hartmann, Kostengesetze, § 61, Rdn. 6;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 61, Rdn. 5;… Zöller-Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 117, Rdn. 7 mwNw).
- OLG Köln, 12.04.2005 - 17 W 69/05
Verbindung von Klage und PKH-Gesuch
Dies entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BGH FamRZ 1996, 1142, 1143; NJW-RR 2000, 879 (für die Berufungseinlegung); KG RVGreport 2004, 158 f.; OVG Hamburg Rpfleger 1986, 68; OLG Köln FamRZ 1997, 375; Senat, Beschluss vom 27. Januar 2003 - 17 W 22/03 - OLG Koblenz FamRZ 1998, 312; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 117 Rn. 9 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 6 GKG Rn. 6 f.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl., Rn. 110 ff. m.w.N., Musielak/Fischer, ZPO, 4. Aufl., § 117 Rn. 5;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., Rn. 7 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 19 U 199/02
Verjährung: Schadensersatzpflicht im einstweiligen Rechtsschutz; Eintritt der …
Die Klage wurde damit anhängig (BGH NJW 1992 S. 1373; OLG Dresden NJW-RR 1997 S. 1424; OLG Zweibrücken NJW-RR 2001 S. 1653 f.). - OLG Koblenz, 01.09.2003 - 14 W 581/03
Unbedingte Klageerhebung bei gleichem Prozesskostenhilfeantrag
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- AG Coburg, 09.12.2016 - 15-7876827-07-N
Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag
Eine Ausnahme besteht nach herrschender Rechtsprechung nur für den Fall, dass der Antragsteller deutlich und unmissverständlich (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653 klarstellt, dass er einen Antrag nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will (vgl. z. B. OLG Köln MDR 2006, 112; OLG Brandenburg MDR 2007, 1262; BGH, FamRZ 2007, 1726;… Münchener Kommentar/Wache, 5. Auflage 2016, § 117 ZPO Rdnr. 9;… Beck'scher OnlineKommentar ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition, § 117 ZPO Rdnr. 17;… Zöller, a. a. O.;… Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 117 ZPO Rdnr. 5; jeweils mit zahlreichen Nachweisen). - LG Darmstadt, 09.09.2020 - 23 O 375/18 Etwas anderes gilt nur dann, wenn gleichzeitig mit der Einreichung der Klageschrift ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht wird und deutlich wird, dass die Klage nur unter der Bedingung erhoben wird, dass Prozesskostenhilfe bewilligt wird (z.B. BGH in NJW-RR 2000,879 und OLG Zweibrücken in NJW-RR 2001, 1653).
- KG, 04.11.2003 - 1 W 306/03
Gerichtskostenhaftung: Entstehung einer Verfahrensgebühr mit Einreichung von …
Die bloße gleichzeitige Einreichung oder Verbindung der Anträge in einem Schriftsatz ist dafür nicht ausreichend; selbst die - hier nicht gegebene - Voranstellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt nicht (OLG Köln, FamRZ 1997, 375; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 1653). - OLG Zweibrücken, 21.01.2026 - 2 WF 2/26 Bei gleichzeitiger Einreichung von Verfahrenskostenhilfegesuch und Antragsschrift wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Verfahrensgegenstand als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Antrag nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll, etwa indem der Antragsteller dies im Text selbst unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Verfahrenskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (anstatt vieler BGH, Urteil vom 22. Mai 1996, NJWE-FER, 65; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 3. August 2000, 5 WF 65/00).
- OLG Zweibrücken, 14.01.2026 - 2 WF 2/26 Bei gleichzeitiger Einreichung von Verfahrenskostenhilfegesuch und Antragsschrift wird neben dem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren auch der Verfahrensgegenstand als solcher anhängig, wenn nicht deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Antrag nur für den Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe als erhoben gelten soll, etwa indem der Antragsteller dies im Text selbst unmissverständlich kundtut oder die Antragsschrift nur als Anlage zum Verfahrenskostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (anstatt vieler BGH, Urteil vom 22. Mai 1996, NJWE-FER, 65; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 3. August 2000, 5 WF 65/00).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 104; ; ZPO § ... 78; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 577; ; ZPO § 104 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 78 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz u. Satz 2; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1 u. 2; ; BRAGO § 26; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; KostGErmAV § 1; ; KostGErmAV § 3; ; GKG § 12 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1; ; GKG § 22 Abs. 3
- nomos.de
, S. 52
§§ 78, 91 Abs. 1 u. 2 ZPO; Anl. I, Kap. III, Sachg. A, Abschn. III, Nr. 26 Buchst. a EinigungsV
Rechtsanwaltsgebühren/Ermäßigung nach EinigungsV/überörtliche Sozietät - rechtsportal.de
Anwaltsgebühren bei Führung eines Prozesses vor einem Gericht der neuen Bundesländer
- Wolters Kluwer
Zahlungsanspruch; Rechtsanwaltsgebühren; Kostenfestsetzung; Gebührenhöhe; Einigungsvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 03.08.2000 - 2 O 151/00
- OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1579
- MDR 2001, 1015
- NJ 2001, 551
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 15.02.2000 - 1 W 627/99
Kostenfestsetzung, Erstattung von Rechtsanwaktskosten
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00
Dies galt auch dann, wenn sich die in den alten Bundesländern ansässige Partei durch eine überörtliche Sozietät vertreten ließ und der die Sache hauptsächlich bearbeitende Rechtsanwalt ebenfalls in den alten Bundesländern ansässig war (vgl. zuletzt OLG Jena, NJW 2001, 685 mit ablehnender Besprechung von Nolting, NJW 2001, 660 mit weiteren Nachweisen auch aus der Rechtsprechung zur Gegenauffassung; ebenso zuvor Brandenburgisches Oberlandesgericht, 8. Zivilsenat, OLGR 1997, 267; OLG Nürnberg. - OLG Nürnberg, 17.08.1998 - 3 W 1814/98
Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag
Auszug aus OLG Brandenburg, 31.05.2001 - 5 W 137/00
OLGR 1998, 382).
- BGH, 04.02.2003 - XI ZB 21/02
Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der …
Entgegen einer vom Oberlandesgericht Brandenburg (MDR 2001, 1015, 1016) vertretenen Ansicht kann, auch für den Fall, daß eine Gebührenermäßigung für Rechtsanwälte am Prozeßort besteht, § 91 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. ZPO nicht dahingehend ausgelegt werden, daß die niedrigere, am Prozeßort geltende "Regelgebühr" (…OLG Brandenburg, aaO) anzusetzen ist. - OLG Naumburg, 09.04.2002 - 5 W 54/02 Hieran hat sich auch durch die Neufassung des § 78 Abs. 1 ZPO nichts geändert, mit der die Verknüpfung zwischen der Lokalisierung (§ 18 Abs. 1 BRAO) und der Postulationsfähigkeit weitgehend aufgegeben wurde (OLG Brandenburg MDR 2001, 1015 f.; OLG München MDR 2001, 773 ff.; 2002, 174 m. w. Nachw.).
- OLG Naumburg, 04.12.2001 - 13 W 636/01
Kostenfestsetzung - Zur Berücksichtigung der ungekürzten Rechtsanwaltsgebühren …
Über die nach den Maßgaben des Einigungsvertrages zur BRAGO in den neuen Ländern (vgl. Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 26a) in Verbindung mit § 1 Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung vom 15.06.1996 (BGBl. I S. 604) um 10% ermäßigten Gebühren hinaus handelt es sich um zur Rechtsverfolgung der Klägerin nicht notwendige Kosten, da die Klägerin sogleich einen in Halle ansässigen Rechtsanwalt hätte beauftragen können (Senat OLGR 2001, 280; so auch OLG Brandenburg MDR 2001, 1015, 1016).
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Rechtsprechung
| OLG München, 23.02.2001 - 21 U 4999/00 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 571; ; HausratsVO § 5 II 1; ; HausratsVO § 18 a
- rechtsportal.de
BGB § 571; HausratsVO § 5 Abs. 2 S. 1 § 18 a
Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Drittwirkung der Zuweisung einer Ehewohnung an einen Ehegatten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ehewohnung; Zuweisung der Ehewohnung; Haustürgeschäft; Veräußerung des Hausgrundstücks; Räumungsanspruch
Verfahrensgang
- LG München I, 23.08.2000 - 6 O 8831/00
- OLG München, 23.02.2001 - 21 U 4999/00
Papierfundstellen
- NZM 2002, 232 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1709
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.01.1964 - V ZR 93/63
Auszug aus OLG München, 23.02.2001 - 21 U 4999/00
Die Nutzung von Wohnraum kraft eines familienrechtlichen Verhältnisses, in das der Erwerber nicht eintritt, rechtfertigt die analoge Anwendung des § 571 BGB auch dann nicht, wenn die Beklagte ebenso schutzwürdig ist wie ein Mieter (BGH NJW 1964, 765). - OLG Düsseldorf, 02.07.1985 - 2 WF 82/85
Auszug aus OLG München, 23.02.2001 - 21 U 4999/00
Dazu wäre die Begründung eines Mietverhältnisses zwischen den Ehegatten durch das Familiengericht gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 1, 18 a HausratsVO notwendig und möglich gewesen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, 1153/1154, Schmid, Miete und Mietprozeß, 2. Aufl., Kap. 21 Rn. 158, Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1361 b Rn. 7, Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Aufl., Anhang zu §§ 1361 a, 1361 b, § 5 HausratsVO Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
ZPO § 717 Abs. 3.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 717 Abs. 3
Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Beträgen nach Aufhebung und Zurückverweisung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zurückverweisung; Kostenerstattung; Abwendung der Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckung; Abwendungskosten
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 29.10.1999 - 4 O 121/99
- OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96
Inanspruchnahme des Prozeßbürgen
Auszug aus OLG Schleswig, 08.07.2000 - 6 U 13/00
Der Senat folgt jedoch der Auffassung des Bundesgerichtshofs (NJW 97 2601), wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO nur zulässig sind, wenn sie mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, nämlich dem Vollstreckungsschuldner bezüglich dieses Teils seines Schadens sofortigen Ersatz zu sichern, vereinbar sind.
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Übersicht OLG Schleswig
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