Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04 - 21/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Reifenpanne eines Lkw auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn und Verstoß gegen Abstandsgebot sowie Geschwindigkeitsüberschreitung des Unfallgegners
- Judicialis
StVO § 4 Abs. 1; ; StVO § 4 Abs. 3; ; StVG § 7 Abs. 1 a.F.; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § 17; ; ZPO § 529; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; AuslPflVG § 2 Abs. 2
- IWW
- ra.de
- RA Kotz
LKW mit Reifenpanne auf Autobahn - Gefahrenquelle und Betriebsgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsgefahr eines bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten LKWs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Panne: Haftung für die Fehler anderer
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen einer erheblichen Gefahrenquelle durch einen bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten Lastkraftwagen (LKW); Rechtfertigung der Betriebsgefahr eines LWKs bei der Haftungsverteilung; Anspruch auf Zahlung von restlichem ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bestehen einer erheblichen Gefahrenquelle durch einen bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellten Lastkraftwagen (LKW); Rechtfertigung der Betriebsgefahr eines LWKs bei der Haftungsverteilung beim Vorwurf einer mäßigen Überschreitung der ...
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 05.03.2004 - 14 O 128/03
- OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04 - 21/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Die Betriebsgefahr ist erhöht, wenn durch das Hinzutreten besonderer Umstände die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Fahrzeugs verbundene Gefahr vergrößert wird (…Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 17 Rdn. 11; BGH, Urt. v. 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069, 3070). - BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Der Entlastungsbeweis ist erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren, Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (zur Beweislast: BGH, Urt. v. 19.4.1988 - VI ZR 96/87, MDR 1988, 850, 851;… Urt. v. 4.5.1976 - VI ZR 193/74, DAR 1976, 246;… Greger, StVG, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 513 ff.). - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Diesem Rechtsgedanken trägt die vom Landgericht festgesetzte Haftungsquote Rechnung, die den Beklagten mit zwei Dritteln belastet (vgl. auch BGH, Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 670, 671, dort hat der BGH in einer vergleichbaren Unfallsituation beanstandet, dass ein liegengebliebener LKW gegenüber einem auffahrenden Fahrzeug nicht die überwiegende Verantwortung triffen darf). - BGH, 04.05.1976 - VI ZR 193/74
Kfz - Unfall - Unabwendbares Ereignis
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Der Entlastungsbeweis ist erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren, Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (…zur Beweislast: BGH, Urt. v. 19.4.1988 - VI ZR 96/87, MDR 1988, 850, 851; Urt. v. 4.5.1976 - VI ZR 193/74, DAR 1976, 246;… Greger, StVG, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 513 ff.). - OLG Koblenz, 20.01.1992 - 12 U 1533/90
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Polizeibeamten wegen eines von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Andererseits erscheint es nicht gerechtfertigt, die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurücktreten zu lassen (so aber OLG Koblenz, VersR 1992, 1486; aus der Entscheidung ist nicht zu ersehen, zu welcher Tageszeit sich der Verkehrsunfall ereignet hat).
- OLG Celle, 28.03.2012 - 14 U 156/11
Grundsätze zur Haftungsverteilung bei einem unabwendbaren Auffahrunfalls; …
Dabei ist der Entlastungsbeweis im Rahmen von § 17 Abs. 3 StVG grundsätzlich erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkret denkbaren Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (vgl. OLGR Saarbrücken 2005, 524 - juris-Rdnr. 28). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
Denn es lässt sich nicht widerlegen, dass das Lösen der Karkasse auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Reifens und damit des Fahrzeugs beruht (vgl. OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524; OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).Vielmehr kommen auch unabhängig von einer vorwerfbar sorgfaltswidrigen Handlung der mit dem Betrieb des Fahrzeugs befassten Personen objektive Umstände in Betracht, die das Gefahrenpotenzial des Fahrzeugs erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524;… Hentschel aaO § 17 StVG Rn. 11, jeweils m.w.N.).
- LG Osnabrück, 02.07.2018 - 7 S 404/17
Erhöhung der Betriebsgefahr durch riskante Fahrweise
Vielmehr ist die Betriebsgefahr immer dann erhöht, wenn durch das Hinzutreten besonderer Umstände die regelmäßig und notwendigerweise mit dem Betrieb eines Fahrzeugs verbundene Gefahr vergrößert wird (OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.04.2005, 4 U 167/04, bei Juris, Rz. 33 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 18.02.2005 - 12 W 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de
InsO § 148
Rechte des früheren Prozessbevollmächtigten in der Insolvenz des Mandanten, Zurückbehaltung der Handakte; Ansprüche des früheren Prozessbevollmächtigten der Insolvenzschuldnerin wegen Fertigung der Schriftsätze und Kopien - Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Handakten betreffend verschiedener Arbeitnehmer eines Schuldners; Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts eines bisherigen Prozessbevollmächtigten vor Beendigung eines Mandates
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 15.03.2004 - 310 O 33/04
- OLG Hamburg, 18.02.2005 - 12 W 3/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88
Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
Auszug aus OLG Hamburg, 18.02.2005 - 12 W 3/04
Dass dieser Anspruch u.a. die Handakten des früheren Prozessbevollmächtigten der Gemeinschuldnerin umfasst (weil es sich insoweit nicht um eigene Arbeitsergebnisse des Anwalts handelt), ist unbestritten (vgl. u.a. BGH ZIP 1990, 48 ff.; ZIP 1995, 25 ff.; 227; Uhlenbruck, InsO, § 148 RNr 3 und 9; MünchKomm-Füchsl/Weisshäupl, InsO 2000, § 148 RNr 16; Braun, InsO, 2004, § 51 RNr 48 - jew. mit weitern Nachweisen).
- LG Bremen, 24.11.2021 - 4 T 431/21
Streitwert, Herausgabeklage, Mandantenunterlagen
Einer Ansicht nach ist der Streitwert mit demjenigen Aufwand zu bemessen, den der Mandant für die Neuerstellung der Unterlagen / Ermittlung der benötigten Informationen aufwenden müsste (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Februar 2005 - 12 W 3/04 -, Rn. 8, juris). - LG Bonn, 24.11.2008 - 5 S 215/08
Handakten, Rechtsanwalt, Kopiekosten
Die Beklagte übersieht insoweit, dass die Fertigung von Kopien nicht den Zwecken der mittlerweile verstorbenen Auftraggeberin, sondern lediglich den eigenen Zwecken der Beklagten dienen soll (vgl. OLG Hamburg v. 18.02.2005 - 12 W 3/04 - juris).
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Rechtsprechung
| OLG München, 17.02.2005 - 11 W 2807/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KV- GKG Nr. 1221
Gerichtsgebühren bei Berufungsrücknahme
Verfahrensgang
- LG Landshut - 74 O 2602/03
- OLG München, 17.02.2005 - 11 W 2807/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1016
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1529/09
Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring - …
Die Rücknahme der Anschlussberufung/Widerklage im Termin hat nicht zu einer Verringerung der Gerichtskosten geführt, da nicht das gesamte Verfahren erledigt wurde (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1016). - OLG Düsseldorf, 04.08.2006 - 22 U 32/06
Mangelhaftigkeit einer Werkleistung
Die Gerichtskosten ermäßigen sich gem. GKG KV 1221 ff. nur, wenn das gesamte Verfahren erledigt wird (OLG München, NJW-RR 2005, 1016;… Hartmann, Kostengesetze, 36. A. 2006, Rn. 9 zu GKG KV 1221). - LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05
Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
So hat etwa das OLG München (Beschluss vom 17. Februar 2005 - 11 W 2807/04 - NJW-RR 2005, 1016 mit zahlreichen Nachweisen) für den Fall der Nr. 1222 KV GKG eine Gebührenermäßigung unter Berufung auf die bisher im ersten Rechtszug geltende Regelung und die hierzu ergangene Rechtsprechung nicht angenommen, wenn beide Parteien Berufung eingelegt haben, aber nur eine Partei ihre Berufung wieder zurücknimmt, während über die Berufung der anderen Partei durch Urteil zu entscheiden ist.
- BGH, 28.08.2008 - XI ZR 189/07
Zurückweisung der Berichtigung der Kostenentscheidung eines Revisionsurteils
Die Rücknahme der Revision der Kläger hatte keine Ermäßigung gemäß Nr. 1231 des Kostenverzeichnisses zum GKG zur Folge, weil sie keine Beendigung des gesamten Verfahrens bewirkt hat (vgl. OLG München NJW-RR 2005, 1016). - OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05
Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die sich durch die Zurücknahme der Berufung der Beklagten nicht nach GKG/KV - 1221 ermäßigen so auch OLG München, Beschluss vom 17.2.2005 - 11 W 2807/04 -, NJW-RR 2005, 1016, tragen daher der Kläger zu einem Drittel und die Beklagte zu zwei Drittel. - KG, 19.10.2011 - 5 W 220/11
Gerichtskostenfestsetzungsverfahren: Kostenvergünstigung bei Anerkenntnis nur …
Rn. 4 Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes tritt eine Ermäßigung nach dieser Vorschrift nur dann ein, wenn das Prozessverfahren wegen sämtlicher Anträge und wegen aller Beteiligten insgesamt endet (KG, 1. ZS, Beschluss vom 10.2.2009, 1 W 10/09;… vgl. auch OLGR Bremen 2005, 563, juris Rn. 11; OLGR München 2005, 524, juris Rn. 4f; KG, 1. ZS, Beschluss vom 23.1.2009, 1 AR 5/08). - LAG Hamm, 10.04.2006 - 16 Sa 2427/04
Gerichtskosten bei teilweiser Berufungsrücknahme
Ist es zu einer Gesamterledigung nicht gekommen, sondern lediglich ein Teil der Streitgegenstände durch die Berufungsrücknahme erledigt worden, so bleibt es bei der einheitlichen Gerichtsgebühr aus dem gesamten ursprünglichen Wert gemäß Nr. 8220 des Kostenverzeichnisses (vgl. insoweit zum Kostenrecht der ordentlichen Gerichtsbarkeit OLG München, Beschluss vom 17.02.2005 - 11 W 2807/04 - NJW-RR 2005, 1016). - OLG Köln, 08.06.2009 - 17 W 129/09
Gerichtskosten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich mit nur einem …
Ebenso wenig ist eine Gebührenreduzierung vorzunehmen, wenn nur eine von zwei Parteien die eingelegte Berufung zurücknimmt (OLG München NJW-RR 2005, 1016;… weitere Beispiele aus der Rechtsprechung bei: Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., Nr. 1211 KV-GKG Rnr. 3). - OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07 Der Kläger hat allerdings vier Gebühren auf den Gesamtwert zu zahlen, obwohl der Streit vom Gericht nur teilweise behandelt wird ( OLG München NJW-RR 2005, 1016 [OLG München 17.02.2005 - 11 W 2807/04] ;… Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl., 1221 KV Rn 9).
- OLG München, 06.06.2008 - 1 U 5483/07
Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Kontrollpflicht bei einem Kopfsteinpflaster …
Sofern beide Parteien Berufung einlegen und nur eine ihre Berufung zurücknimmt, greift die Gebührenermäßigung gem. KV-GKG 1221 nicht ein (OLG München NJW-RR 2005, 1016).
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