Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 69f FGG, § 70h FGG, § 70 Abs 1 Nr 3 FGG, Art 19 Abs 4 GG
  Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit

• Judicialis

  FGG §§ 69 f; ; FGG § 70 I Nr. 3; ; FGG § 70 h; ; GG Art. 19 IV; ; HFEG § 1

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Rechtswidrigkeitsfeststellung hinsichtlich nicht vollzogener Unterbringung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Unterbringungsmaßnahme

• Wolters Kluwer

  (Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme; Feststellungsinteresse bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Unterbringungsmaßnahme; Voraussetzungen für eine ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2005, 88

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

  Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04

  Dies steht jedoch der Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nicht entgegen, da der Betroffene in diesem Falle Anspruch darauf hat, dass der Senat auf entsprechenden Feststellungsantrag, welcher der Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde entnommen werden kann, prüft, ob die vorläufige Unterbringungsanordnung rechtswidrig war (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432).
• BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04

  Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04

  Dies gilt jedoch nur für den Zeitraum, vom 03. bis zum 08. Juni 2004, in welchem die Unterbringungsanordnung auch vollzogen wurde, wo hingegen ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nicht mehr vollzogenen Unterbringungsanordnung zu verneinen ist (vgl. ebenso für den Fall der Abschiebungshaft BayObLG, Beschluss vom 16. August 2004 - 4 Z BR 45/04 - dokumentiert bei Melichor - und Senatsbeschluss vom 07. Oktober 2004 - 20 W 308/04).

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• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  Demgegenüber gehen weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung offenbar von einem weiteren Prüfungsspielraum aus (vgl. OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2005, S. 88 ; KG Berlin, FGPrax 2000, S. 213; Schlesw.-Holst.
• KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …

  Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht, § 12 FGG, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentliche Umstände berücksichtigt, § 25 FGG, und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 -, BtPrax 2002, 167 ff.; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 W 238/02 -, OLG-Report 2005, 550, 551).

  Solche Kenntnisse liegen dann vor, wenn sie - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen (Senat, BtPrax 2002, 167ff; OLG-Report 2005, 550; OLG Naumburg, OLG-Report 2005, 184f.; BayObLG, BtPrax 2003, 135f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349f.; NJ 2002, 97f.; OLG Jena, NJ 2003, 379).

• OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12

  Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung …

  Ein berechtigtes Interesse an einer zusätzlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ist dann nicht gegeben (BayObLG, FGPrax 2004, 307, 308; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 88, 89; Jennissen, FGPrax 2009, 93, 98;… Keidel/Budde, a.a.O., § 62 Rn. 12;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 16; vgl. auch BGH, NJOZ 2008, 1890, 1897 Tz. 28; a.A. OLG Köln, FGPrax 2006, 232).