Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 426 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 280 BGB, § 774 Abs 2 BGB, § 9 Abs 2 Nr 1 AGBG
  Grundschuld und Bürgschaft: Ausgleichspflicht unter verschiedenen Sicherungsgebern

• Judicialis

  BGB § 426 I

• rechtsportal.de

  BGB § 426 Abs. 1
  Sicherungsvereinbarung; Sicherungsgeber; Gesamtschuld; Ausgleich

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld bei gleichrangigen Sicherungsgebern; Berechnung der Ausgleichsverpflichtung nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung einer Freistellungsverpflichtung; ...

• ibr-online

  Kreditrecht - Gleichstufige Sicherungsgeber zum Ausgleich verpflichtet

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 24.09.1992 - IX ZR 195/91

  Gesamtschuld bei Bürgschaft und Grundschuld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  b) Die Parteien sind in diesem Sinne auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber; Grundschuld und Bürgschaft sind nämlich von Gesetzes wegen gleichstufige Sicherungsmittel (BGH WM 1992, 1893; Senat, NZG 2002, 482).

  Dieser Grundsatz schließt es zwar nicht aus, dass die Beteiligten - sei es im Verhältnis der Sicherungsgeber untereinander, sei es im Verhältnis eines Sicherungsgebers zur Bank - abweichende Regelungen treffen (BGH WM 1990, 1956; 1992, 1893).

• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 161/91

  Entlassung eines Mitbürgen aus seiner Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  Die vom Gläubiger vorgenommene Entlassung eines Gesamtschuldners aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband berührt diese Ausgleichsverpflichtung grundsätzlich nicht (BGH WM 1991, 399; 1992, 1312).

  bb) Auch aus der Natur der Sache - die zur Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung unter den Sicherungsgebern führen kann (BGH WM 1992, 1312; 2000, 408) - hat sich nichts für eine von der gesetzlichen Ausgleichungsregel abweichende Regelung des Innenverhältnisses ergeben.

• BGH, 09.10.1990 - XI ZR 200/89

  Hinweispflichten des Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber; Ausgleich unter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  a) Mehrere auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber sind untereinander zum Ausgleich entsprechend den für das Gesamtschuldverhältnis geltenden Regeln verpflichtet (BGHZ 108, 179; WM 1990, 1956; Senat, NZG 2002, 482).

  Dieser Grundsatz schließt es zwar nicht aus, dass die Beteiligten - sei es im Verhältnis der Sicherungsgeber untereinander, sei es im Verhältnis eines Sicherungsgebers zur Bank - abweichende Regelungen treffen (BGH WM 1990, 1956; 1992, 1893).

• OLG Frankfurt, 07.09.2001 - 24 U 234/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  a) Mehrere auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber sind untereinander zum Ausgleich entsprechend den für das Gesamtschuldverhältnis geltenden Regeln verpflichtet (BGHZ 108, 179; WM 1990, 1956; Senat, NZG 2002, 482).

  b) Die Parteien sind in diesem Sinne auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber; Grundschuld und Bürgschaft sind nämlich von Gesetzes wegen gleichstufige Sicherungsmittel (BGH WM 1992, 1893; Senat, NZG 2002, 482).

• BGH, 29.06.1989 - IX ZR 175/88

  Ausgleich zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  a) Mehrere auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber sind untereinander zum Ausgleich entsprechend den für das Gesamtschuldverhältnis geltenden Regeln verpflichtet (BGHZ 108, 179; WM 1990, 1956; Senat, NZG 2002, 482).
• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  Das regelmäßig zu unterstellende, in gewissem Sinne "natürlich" zu nennende Interesse der Ehefrau daran, dass ihrem Mann von ihm benötigte Kredite gewährt werden oder erhalten bleiben, berührte das gesetzliche Leitbild der Grundschuld und damit die in der Haftungserweiterung liegende Abweichung von diesem Leitbild nicht; davon geht die höchstrichterliche Rechtsprechung ohne weiteres aus (BGHZ 114, 9).
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96

  Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  Bei Höchstbetragsbürgschaften bestimmt sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Innenausgleich zwischen den Mitbürgen nach dem Verhältnis der einzelnen Höchstbeträge (BGHZ 137, 292); nichts anderes gilt, wenn eine Schuldverpflichtung aus verschiedenen Händen, aber gleichstufig durch Bürgschaft und durch Grundschuld gesichert wurde.
• BGH, 13.01.2000 - IX ZR 11/99

  Haftungsbefreiung eines Mitbürgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  bb) Auch aus der Natur der Sache - die zur Annahme einer stillschweigenden Vereinbarung unter den Sicherungsgebern führen kann (BGH WM 1992, 1312; 2000, 408) - hat sich nichts für eine von der gesetzlichen Ausgleichungsregel abweichende Regelung des Innenverhältnisses ergeben.
• BGH, 20.12.1990 - IX ZR 268/89

  Ausgleich unter mehreren Bestellern gleichstufiger Sicherheiten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.05.2005 - 24 U 188/04

  Die vom Gläubiger vorgenommene Entlassung eines Gesamtschuldners aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband berührt diese Ausgleichsverpflichtung grundsätzlich nicht (BGH WM 1991, 399; 1992, 1312).

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• OLG Frankfurt, 06.12.2007 - 27 U 9/07

  Bürgschaft: Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen einer …

  Nichts anderes könne nämlich gelten, "wenn eine Schuldverpflichtung aus verschiedenen Händen, aber gleichstufig durch Bürgschaft und durch Grundschuld gesichert wurde" (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.05.2006 - 24 U 188/04, nicht veröffentlicht).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

• rechtsportal.de

  ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
  Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei entgegenstehenden Anhaltspunkten

• Wolters Kluwer

  Verwendung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer zum Vorsteuerabzug; Zulässigkeit der Prüfung der Gläubigererklärung im Kostenfestsetzungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

  Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von …

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2005 - 17 W 199/05

  Dass die vom Senat seit langem vertretene Ansicht zutreffend ist, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 - (NJW 2003, 1534) bestätigt.
• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2005 - 17 W 199/05

  Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Antragsgegner des Kostenfestsetzungsverfahren durch von ihm zu erbringenden Beweis die Richtigkeit der Erklärung des Antragstellers entkräftet (BVerfG NJW 1996, 382) oder sich die Unrichtigkeit der Erklärung aus anderen, dem Gericht bekannten Umständen, etwa dem Akteninhalt, zweifelsfrei ergibt (…BGH a. a. O.).
• OLG Schleswig, 09.05.2003 - 9 W 22/03

  Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 26.09.2005 - 17 W 199/05

  Da es sich beim Kostenfestsetzungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das der zügigen, reibungslosen und unkomplizierten Abwicklung bedarf, darf von der Berücksichtigung der Umsatzsteuer ausnahmsweise dann Abstand genommen werden, wenn die Möglichkeit des Antragstellers zum Vorsteuerabzug einem nicht mit Umsatzsteuerfragen vertrauten Kostenbeamten ohne nähere Sachprüfung gleichsam "ins Auge springt" (OLG Schleswig NJW-RR 2004, 356).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• rechtsportal.de

  BGB § 1578
  Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach der Scheidung die Karriereleiter hinaufgeklettert - Kann die Ex-Ehefrau unter diesen Umständen mehr Unterhalt verlangen?

• anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

  Unterhalt bei erheblicher Einkommenssteigerung nach Scheidung der Ehe

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 153
• FamRZ 2006, 704

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 10.10.1990 - XII ZR 99/89

  Bemessung des Unterhalts nach langjährigem Getrenntleben; Erwerbstätigenbonus

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Rn. 5 Die Teilhabe der Klägerin zu 3. an der in der Ehe vollbrachten gemeinsamen Lebensleistung umfasst nach der Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1987, 459, 460 f.; 1991, 307, 308 ff.; 1992, 1045, 1046; 2003, 848, 850 u. 590, 592) nicht nur das Einkommen, das der Beklagte bei Eintritt der Scheidungsrechtskraft am 12. Dezember 1996 (8 F 133/95 AG Elze) aufgrund seiner damaligen beruflichen Position gerade erzielte, sondern auch diejenigen Einkünfte, die auf einer schon während der Ehe angelegten beruflichen Entwicklung beruhen.

  Rn. 8 Soweit der Beklagte geltend macht, die Parteien hätten während ihres Zusammenlebens ihren konkreten Lebenszuschnitt nicht auf das jetzt von ihm erzielte Einkommen eingestellt, war dies weder nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich (vgl. insbesondere den der Entscheidung BGH FamRZ 1991, 307 zugrunde liegenden Fall) noch tatsächlich möglich.

• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

  Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Die Klägerin zu 3. ist gemäß §§ 1582, 1609 Abs. 2 BGB gegenüber den Kindern des Beklagten aus dessen neuer Ehe gleichrangig und geht seiner jetzigen Ehefrau im Rang vor (vgl. BGH NJW 1988, 1722 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; 2005, 2145).
• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Rn. 5 Die Teilhabe der Klägerin zu 3. an der in der Ehe vollbrachten gemeinsamen Lebensleistung umfasst nach der Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1987, 459, 460 f.; 1991, 307, 308 ff.; 1992, 1045, 1046; 2003, 848, 850 u. 590, 592) nicht nur das Einkommen, das der Beklagte bei Eintritt der Scheidungsrechtskraft am 12. Dezember 1996 (8 F 133/95 AG Elze) aufgrund seiner damaligen beruflichen Position gerade erzielte, sondern auch diejenigen Einkünfte, die auf einer schon während der Ehe angelegten beruflichen Entwicklung beruhen.

• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Rn. 5 Die Teilhabe der Klägerin zu 3. an der in der Ehe vollbrachten gemeinsamen Lebensleistung umfasst nach der Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1987, 459, 460 f.; 1991, 307, 308 ff.; 1992, 1045, 1046; 2003, 848, 850 u. 590, 592) nicht nur das Einkommen, das der Beklagte bei Eintritt der Scheidungsrechtskraft am 12. Dezember 1996 (8 F 133/95 AG Elze) aufgrund seiner damaligen beruflichen Position gerade erzielte, sondern auch diejenigen Einkünfte, die auf einer schon während der Ehe angelegten beruflichen Entwicklung beruhen.
• BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

  Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Die Einstellung eines höheren Einkommens erscheint dem Senat derzeit nicht gerechtfertigt, weil für die Klägerin zu 3. als Wiedereinsteigerin in das Berufsleben aufgrund der noch zu leistenden Kindesbetreuung zunächst nur eine den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung nicht erreichende Aushilfs- und Vertretungstätigkeit in Betracht kommt (vgl. BGH FamRZ 1999, 372, 373; NJW-RR 2005, 945, 948).
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97

  Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Die Einstellung eines höheren Einkommens erscheint dem Senat derzeit nicht gerechtfertigt, weil für die Klägerin zu 3. als Wiedereinsteigerin in das Berufsleben aufgrund der noch zu leistenden Kindesbetreuung zunächst nur eine den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung nicht erreichende Aushilfs- und Vertretungstätigkeit in Betracht kommt (vgl. BGH FamRZ 1999, 372, 373; NJW-RR 2005, 945, 948).
• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87

  Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Die Klägerin zu 3. ist gemäß §§ 1582, 1609 Abs. 2 BGB gegenüber den Kindern des Beklagten aus dessen neuer Ehe gleichrangig und geht seiner jetzigen Ehefrau im Rang vor (vgl. BGH NJW 1988, 1722 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; 2005, 2145).
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86

  Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Rn. 5 Die Teilhabe der Klägerin zu 3. an der in der Ehe vollbrachten gemeinsamen Lebensleistung umfasst nach der Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 1987, 459, 460 f.; 1991, 307, 308 ff.; 1992, 1045, 1046; 2003, 848, 850 u. 590, 592) nicht nur das Einkommen, das der Beklagte bei Eintritt der Scheidungsrechtskraft am 12. Dezember 1996 (8 F 133/95 AG Elze) aufgrund seiner damaligen beruflichen Position gerade erzielte, sondern auch diejenigen Einkünfte, die auf einer schon während der Ehe angelegten beruflichen Entwicklung beruhen.
• OLG Hamm, 08.10.1993 - 13 UF 151/93

  Nachehelicher Unterhalt; Nachträgliche Steigerung des Einkommens; Erwartung der …

  Auszug aus OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

  Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keinen der Verallgemeinerung fähigen Rechtssatz aufstellt - ebenso wie das vom Beklagten angeführte Urteil des OLG Hamm ( FamRZ 1994, 515).

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• OLG Celle, 07.11.2007 - 15 UF 56/07

  Beeinflussung nachehelichen Unterhalts durch nicht zu erwartende, gravierende …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (FamRZ 2006, 704, 705) begründen fortwährende und mit Anpassungen an die wechselnden Bedingungen des Arbeitsmarktes verbundene berufliche Veränderungen keine unerwartete und vom Normalverlauf abweichende Entwicklung.

  Dem steht das in anderer Sache ergangene Senatsurteil vom 12. Oktober 2005 (FamRZ 2006, 704 f.) nicht entgegen.