Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Grundstückswertes nach der Sachwertmethode; Auswahl des Wertermittlungsverfahrens im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1376
Bestimmung des Wertes des eigengenutzten Einfamilienhauses im Zugewinnausgleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 24.04.1996 - 22 F 74/95
- OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 235
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.04.1992 - XII ZR 146/91
Wertermittlung eines Grundstücks bei Zugewinnausgleich
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96
Auch die seitens des Familiengerichts zitierte Entscheidung des BGH vom 1. April 1992 (= FamRZ 1992, 918 , sc.) trage nicht die Wertung des Vorderrichters.Soweit eine Wertermittlung nach dem in der Wertermittlungsverordnung vorgesehenen "Vergleichswertverfahren" erfolgen soll, sind jedoch insoweit an die Vergleichbarkeit der zur Bewertung herangezogenen Objekte strenge Anforderungen zu stellen (BGH, FamRZ 1992, 918, 919).
Eine Bewertung nach dem auf dem Markt erzielbaren Verkaufspreis für die Immobilie böte sich schließlich (nur) bei konkret bestehender Veräußerungsabsicht zum maßgeblichen Stichtag an (vgl. auch hierzu: BGH FamRZ 1992, 918, 919).
- BGH, 25.10.1996 - V ZR 212/95
Minderung des Kaufpreises bei Fehlen einer von zwei zugesicherten Eigenschaften …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96
Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht, wenn das Gesetz - wie hier - keine bestimmte Methode vorschreibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 212/95, BGH, NJW 1972, 1269 m.w.N.), wobei zur Ermittlung des Verkehrswertes von Immobilien unterschiedliche Methoden vertreten werden.Die Anwendung der sogenannten "Mischmethode" könnte sich demgegenüber etwa für die Wertermittlung von Wohnhäusern mit Einliegerwohnung empfehlen, wobei jedoch die neuere Wertermittlungslehre dieser Bewertung skeptisch bis ablehnend gegenüber steht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 212/95 - mit Hinweis auf Rössler/Langner/Simon/Kleiber, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 6. Aufl., S. 27 ff, 33).
- BGH, 13.07.1970 - VII ZR 189/68
Bewertung von Grundeigentum
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96
Daß dabei etwa für die Bewertung eines Miet- oder Mehrfamilienhauses der Ertragswertmethode eine höhere Bedeutung zukommt, liegt auf der Hand, da bei potentiellen Käufern Renditegesichtspunkte die Hauptrolle spielen dürften (vgl. etwa: BGH, NJW 1970, 2018 ;… Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., IV, Rz. 341). - BGH, 26.04.1972 - IV ZR 114/70
Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.1997 - 6 UF 54/96
Die Auswahl des Wertermittlungsverfahrens steht, wenn das Gesetz - wie hier - keine bestimmte Methode vorschreibt, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 212/95, BGH, NJW 1972, 1269 m.w.N.), wobei zur Ermittlung des Verkehrswertes von Immobilien unterschiedliche Methoden vertreten werden.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.11.1996 - 1 U 13/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 459 Abs. 2 § 463
Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 428
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit eines Kaufobjekts bzw. wegen …
Werden für eine Kaufentscheidung wesentlichen Angaben zum Zustand eines Fahrzeuges wie etwa seine Unfallfreiheit in Zeitungsanzeigen, Verkaufsschildern oder den Vertrag aufgenommen, stellen sie nach herrschender, auf eine schon sehr frühe Entscheidung des Bundesgerichtshofs (in NJW 1975, 1693) aufbauender Ansicht (vgl. KG NJW-RR 1996, 173; OLG Köln NJW-RR 1990, 758 f.; Senat in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172 f.; OLG Köln in OLGR 1992, 289; in OLGR 1997, 108 f.; LG Saarbrücken NJW-RR 1999, 1065; OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 505) grundsätzlich eine Zusicherung dar, falls nicht durch eine besondere Fassung klargestellt ist, dass nur fremdes Wissen weitergegeben wird oder eine reine Bezeichnung des Kaufgegenstandes erfolgen soll (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1986, 1181 ff.).Solche zur Anbahnung der Verhandlungen in Zeitungsanzeigen oder auf einem Verkaufsschild erfolgten Angaben über zusicherungsfähige Eigenschaften wirken nach der wohl h.M. und der ständigen Rechtsprechung des Senates ohne eine besondere Einbeziehung in den Vertragstext in den Abschluss des Kaufvertrages fort, wenn sie nicht im Rahmen der Vertragsverhandlungen ausdrücklich, klar und eindeutig widerrufen werden (vgl. Urteil des Senates in OLGR 1996, 53; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 172; OLG Köln, OLGR 1992, 289; OLG Köln, OLGR 1997, 108 [109]); OLG Brandenburg in NJW-RR 1997, 428 [429]; Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7.Aufl., Rdn.1835 ).
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
Zwar ist eine Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie von der bloßen Beschaffenheitsangabe zur Kaufsache zu unterschieden und erfordert eine bindende Gewährübernahme in dem Sinne, dass die Verkäuferin/Beklagte dem Käufer/Kläger zu erkennen gibt, dass sie für den Bestand der Beschaffenheit und die Folgen ihres Fehlens einstehen will bzw. dass der Käufer dies nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) so verstehen durfte und musste ( BGH , Urteil vom 29.11.2006, Az.: VIII ZR 92/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1346 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.04.2008, Az.: 5 U 70/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 08125 = "juris"; OLG Brandenburg , NJW-RR 1997, Seiten 428 f.; LG Kiel , Urteil vom 15.07.2008, Az.: 12 O 25/08, u.a. in: NZV 2008, Seiten 628 ff. ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.01.1997 - 9 U 171/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
e) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass im Streitfall Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweislagen nicht von vorneherein auszuschließen (§ 9 V StVO: BGH NJW-RR 1986, 384; § 3 I 2, 4 StVO: BGH VersR 1967, 257; OLG Hamm, ZfS 1997, 165), sondern deren tatsächliche Voraussetzungen, auch über das Kerngeschehen hinaus, aufzuklären sind (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608: "... ob (ein) Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben ..."). - AG Reinbek, 08.06.2017 - 11 C 496/16
Verkehrsunfall - Kollision mit umgeknicktem Baum
Nur mit Hindernissen, die außergewöhnlich schwer zu erkennen sind, braucht ein Kraftfahrer nicht zu rechnen (OLG Hamm OLGR Hamm 1997, 88).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.10.1996 - 24 U 100/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 1997, 520
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 11.03.2005 - 22 U 99/04
Kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber einer Restwerklohnforderung wegen Mängeln …
Konnexität kann daher insbesondere in Betracht kommen, wenn es sich um Ansprüche aus einer ständigen Geschäftsverbindung handelt, sofern die verschiedenen Verträge wegen ihres zeitlichen oder sachlichen Zusammenhangs als eine natürliche Einheit erscheinen (BGHZ 54, 244, 250, OLG Düsseldorf, NJW 1978, 703, 704; OLG Hamm, BauR 1997, 520).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.12.1996 - 3 U 226/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)