Weitere Entscheidungen unten: OLG Oldenburg, 29.10.1997 | OLG Karlsruhe, 18.08.1997

Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97   

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https://dejure.org/1997,2772
OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97 (https://dejure.org/1997,2772)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02.12.1997 - 1 U 1316/97 (https://dejure.org/1997,2772)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - 1 U 1316/97 (https://dejure.org/1997,2772)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenermäßigung nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) aufgrund des Einigungsvertrages für Kostenschuldner mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet; Personelle und territoriale Komponente der Gebührenermäßigung nach dem Gerichtskostengesetz (GKG); Sachliche Gesichtspunkte für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner mit allgemeinem Gerichtsstand im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz)

    Einigungsvertrag Anl. I Nr. 19 a des Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III iVm Art. 8 Einigungsvertrag Art. 1
    Gebührenermäßigung für Kostenschuldner aus den neuen Bundesländern

Verfahrensgang

  • LG Amberg - 24 O 873/96
  • OLG Nürnberg, 02.12.1997 - 1 U 1316/97

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 371
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2001 - 3A W 43/01

    Ermäßigung der Gerichtsgebühren - Einigungsvertrag - allgemeiner Gerichtsstand

    Nach inzwischen herrschender Auffassung, der sich der erkennende Senat anschließt, ist es für die Gebührenermäßigung nach Art. 8 in Verbindung mit Anlage I Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 19 a des Einigungsvertrages unerheblich, ob das Verfahren vor einem Gericht der alten oder neuen Bundesländer statt findet (BGH MDR 1996, 205; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Köln VersR 1995, 435; OLG Koblenz, VersR 1996, 605; OLG Düsseldorf DtZ 1995, 295; Kammergericht JurBüro 1993, 149; Markl/Meyer, Kommentar zum GKG, 4. Aufl., 2001, § 12 Rdnr. 32; Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., 2001, § 11; anderer Ansicht: OLG Hamm MDR 1997, 205: OLG München MDR 1996, 749; OLG Stuttgart MDR 1996, 269).

    Insbesondere aber ist es für einen Rechtsanwalt aus dem Beitrittsgebiet unerheblich, ob die Gerichte und Behörden, bei denen er tätig wird, ihren Sitz im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern haben (BGH JurBüro 1994, 23; OLG Nürnberg, MDR 1998, 371).

    Wie das Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 1998, 371) überzeugend ausführt, ist der Schluss vom Ort des Verfahrens auf den Ermäßigungstatbestand nämlich keineswegs zwingend.

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 80/04

    Zur Anwendung der Gebürenermäßigung in den neuen Bundesländern

    Der Senat folgt jedoch der vom BGH (vgl. MDR 1996, 205) vertretenen, erstgenannten Auffassung (vgl. schon in OLGR 1995, 279; OLG Nürnberg MDR 1998, 371; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 461 f; OLG Schleswig-Holstein OLGR 2003, 402; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 11 GKG, Vorbem.; a.A. noch OLG Schleswig-Holstein DNotZ 1996, 922ff; OLG Stuttgart Rplfeger 1996, 481f; OLG Hamm JurBüro 1997, 146 f).
  • BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 205/02

    Gebührenermäßigung in Grundbuchsachen aufgrund des Einigungsvertrags

    bb) Der andere Teil wendet die Gebührenermäßigung auf in den alten Bundesländern entstandene Gerichtsgebühren an, wenn der Kostenschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand im Beitrittsgebiet hat (so BGH Rpfleger 1996, 171; OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 544/545; OLG Nürnberg JurBüro 1998, 427/428 mit abl. Anm. Meyer).
  • OLG Hamm, 07.11.2002 - 22 U 91/01

    Voraussetzung der Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei im Beitrittsgebiet

    Es entspricht zwischenzeitlich der herrschenden Ansicht, dass die Tatsache, dass der Prozess nicht im Beitrittsgebiet, sondern in {den alten Bundesländern geführt wird, dem Eingreifen der Gebührenermäßigung nicht entgegen steht (BGH, MDR 1996, 205 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1998, 427 f.; OLG Köln, VersR 1995, 435 f.; OLG Köln, JurBüro 1995, 315 ; OLG Koblenz, VersR 1996, 605 ; OLG Düsseldorf, DtZ 1995, 295; KG, JurBüro 1995, 149; Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 12 Rdn. 32; Hartmann/Albers, Kostengesetze, Vorbemerkungen zu § 11 GKG ).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97   

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https://dejure.org/1997,10586
OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97 (https://dejure.org/1997,10586)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29.10.1997 - 2 U 166/97 (https://dejure.org/1997,10586)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 2 U 166/97 (https://dejure.org/1997,10586)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Folgen wesentlicher Verfahrensmängel; Anforderungen an dieDarlegungslast und Beweislast im Rahmen einer Eigentumsstörung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtbeachtung von erheblichen Parteivorträgen

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.08.1997 - 2 UF 40/97   

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https://dejure.org/1997,10735
OLG Karlsruhe, 18.08.1997 - 2 UF 40/97 (https://dejure.org/1997,10735)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.08.1997 - 2 UF 40/97 (https://dejure.org/1997,10735)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. August 1997 - 2 UF 40/97 (https://dejure.org/1997,10735)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

    Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Bericht so umfassend ist, daß er ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens ermöglicht und den Eindruck der Vollständigkeit erweckt (vgl. BGH ZIP 2004, 1593, 1596; OLG Stuttgart OLGR 1998, 143; Otto in Großkomm. AktG, 4. Aufl. § 400 Rdn. 32 ff.).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 20 U 24/04

    Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Altanlegers wegen unrichtiger

    Die Vorschrift dient dem Schutz des Vertrauens potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre der Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die Gesellschaftsverhältnisse (vgl. dazu ausführlich BGH NJW 2004, 2664, 2665 - Infomatec - BGH NJW 2001, 3622; OLG Stuttgart OLGR 1998, 143, 144; OLG München NJW 2003, 144; Otto in: Großkommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage 1997, § 400 Rdn. 2; Kort AG 2005, 21, 24).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.2000 - 2 UF 130/00

    Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren - nachehelicher Unterhalt nach

    Die Antragsgegnerin hat zur Darstellung der ehelichen Lebensverhältnisse in zulässiger Weise auf das am 31.10.1997 ergangene Senatsurteil zum Trennungsunterhalt (2 UF 40/97) Bezug genommen.
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