Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schmerzensgeld des Mandanten eines Strafverteidigers aufgrund dessen prozessrechtlicher Versäumnisser, die zu einer Freiheitsentziehung führen; Funktionen von Schmerzensgeld

• Judicialis

  BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847

• rechtsportal.de

  Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verhandlungstermin am Hochzeitstag - Anwältin kümmert sich nicht um Verlegung, Mandant wird verhaftet

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1284
• StV 2005, 449
• VersR 2005, 698

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 24.05.1995 - 12 U 159/94

  Auszug aus KG, 17.01.2005 - 12 U 302/03

  Der Beklagte wäre im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht (§ 254 Absatz 2 BGB) verpflichtet gewesen, gegenüber dem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung zu erheben (…Palandt-Heinrichs, BGB,63. Auflage, § 254 BGB Rdnr. 42; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1338).

• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

  Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

  Einem anderen Mann, der auf Grund eines Versäumnisses seines Strafverteidigers (also nicht eines gerichtlichen Sachverständigen) 76 Tage Untersuchungshaft erlitt, wurde im Jahre 2005 unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des dortigen Klägers ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 ? zuerkannt (KG NJW 2005, 1284).
• LG Saarbrücken, 29.01.2015 - 3 O 295/13

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften …

  Seitens des KG Berlin wurde einem Kläger für eine aufgrund anwaltlichen Fehlverhaltens erlittene 76 tägige Untersuchungshaft ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zugebilligt (KG Berlin, Urteil vom 17.01.2005 in 12 U 302/03).
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08

  Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags

  In Betracht kann dies kommen, wenn ein Verteidiger den aussichtsreichen Antrag auf Verlegung eines Termins zur Hauptverhandlung unterlässt und sein Mandant infolgedessen nach Ausbleiben im Termin in Untersuchungshaft genommen wird (vgl. KG NJW 2005, 1284, 1285, zu § 847 BGB;… Chab BRAK-Mitt. 2008 aaO;… allgemein für den Fall der Freiheitsentziehung auch Fahrendorf, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, aaO Rn. 769).

 
• LG Lübeck, 03.11.2023 - 3 O 277/21
  Bedeutung als Bemessungsfaktoren erlangen auch der Verschuldensgrad des Schädigers (BGHZ 128, 120 f.) sowie ein etwaiges Mitverschulden (KG NJW 05, 1284) § 254 BGB.
• OLG Düsseldorf, 06.05.2009 - 24 U 214/08

  Behinderung: Arbeitsplatzverlust

  Aufgrund seiner Vertragspflicht, voraussehbare und vermeidbare Schäden von seinem in der Regel rechtsunkundigen Mandanten abzuwenden (vgl. hierzu BGH MDR 1965, 26 f.; KG NJW 2005, 1284;… Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 482, 582 ff.), hat der Rechtsanwalt zu prüfen, ob dem Auftraggeber bei Ausführung seiner Weisung Nachteile drohen.
• AG Bonn, 11.03.2015 - 203 C 325/14
  In der Rechtsprechung sind bislang vor allem Fälle von behördlichen Freiheitsentziehungen als Anwendungsfälle von Schmerzensgeldansprüchen angesehen worden (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1993 - III ZR 3/92 = NJW 1993, 2927; KG Berlin, Urteil vom 17.01.2005 - 12 U 302/03 =NJW 2005, 1284).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Feststellung der bestrittenen Vaterschaft durch Versäumnisurteil durch ein polnisches Gericht; Vereinbarkeit einer Vollstreckbarerklärung mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts

 
• Judicialis

  ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4
  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils zu Vaterschaftsfeststellung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 293
• FamRZ 2006, 968

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 08.07.2003 - 29 W 34/02

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Unterhaltsurteils zu Gunsten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2005 - 29 W 18/04

  Die Entscheidung des Landgerichts ist schon deshalb fehlerhaft, weil sie die Frage der Anerkennung des Urteils im Ausspruch zur Vaterschaftsfeststellung ungeprüft gelassen hat (vgl. Senat FamRZ 2004, 719; Geimer , IPRax 2004, 419).

• BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07

  Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne …

  Im Hinblick auf das Verbot der révision au fond darf die Vorfrage der Abstammung nur noch bei besonders gravierenden Verstößen gegen den ordre public überprüft werden (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2006, 968; 2004, 719 und IPRspr 2004, 403 sowie Geimer IPRax 2004, 419, 420) .
• VG Köln, 28.02.2023 - 7 K 2885/19
  Eine ausländische Vaterschaftsfeststellung, die nicht auf Erkenntnissen zur biologischen Abstammung beruht und damit keine ausreichende sachliche Grundlage hat, verstößt gegen Grundgedanken des deutschen Kindschaftsrechts und damit gegen den materiell-rechtlichen ordre public, vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2009 - XII ZB 169/07 - juris, Rn. 32; OLG Magdeburg, Beschluss vom 15.07.2008 - 3 WF 168/08 - juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2005 - 29 W 18/04 - juris, Rn. 2; OLG Oldenburg, Urteil vom 11.11.1992 - 4 U 23/92 - juris, Rn. 12.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 4

• rechtsportal.de

  AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 4
  Erlass der Haftanordnung als maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose möglicher Abschiebung auch bei Überhaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Inhaftierung eines ausreisepflichtigen Ausländers zur Sicherung der Abschiebung; Möglichkeit des umgehenden Vollzugs der Abschiebung bei andauernder Strafhaft; Begrenzung der Sicherungshaft als Überhaft auf das notwendige Maß

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 12.06.1986 - V ZB 9/86

  Voraussetzungen der Abschiebehaft

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Dies setzt voraus, dass konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, der Ausländer beabsichtige unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden könnte (vgl. BGHZ 98, 109/112 f).
• OLG Zweibrücken, 02.04.2001 - 1 Ws 170/01

  Strafvollstreckungskammer; Deklaratorisch; Einwilligung; Rechtsmittel; …

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Auch wenn er im März 2005 eine vorzeitige Haftentlassung abgelehnt hat, kann er seine Meinung jederzeit ändern, einen aussichtsreichen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB stellen und damit eine alsbaldige Haftentlassung erwirken (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 311).
• OLG Köln, 24.05.2002 - 16 Wx 91/02

  Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Strafhaft

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, ist auch im Fall der Überhaft der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.5.2002, Az. 16 Wx 91/02).

 
• BayObLG, 19.12.1997 - 3Z BR 400/97

  Begründeter Anlaß für Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Der Senat kann die dazu erforderlichen Feststellungen jedoch aus dem ihm zugänglichen Akteninhalt nachholen (BayObLGZ 1997, 379/380).
• BayObLG, 01.07.1991 - BReg. 3 Z 105/91

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Die Ausländerbehörde hat die Pflicht, die Abschiebung so beschleunigt wie möglich zu vollziehen, um unnötige Haftzeiten im Anschluss an die Strafhaft zu vermeiden (vgl. BayObLGZ 1991, 258/260).
• BayObLG, 30.06.1993 - 3Z BR 141/93

  Voraussetzungen für Fluchtverdacht bei drohender Abschiebung

  Auszug aus OLG München, 24.05.2005 - 34 Wx 52/05

  Ein erhebliches Indiz kann die Begehung von Straftaten sein, die auf eine rechtsfeindliche Gesinnung und damit auf die Bereitschaft schließen lassen, sich der Abschiebung zu entziehen, wie beispielsweise die Verstrickung in den Rauschgifthandel (vgl. BayOblGZ 1993, 265/266).

• BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14

  Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden …

  Obwohl die Abschiebungshaft erst nach dem Ende der Straf- oder Untersuchungshaft vollzogen wird, berechnet sich der Haftzeitraum von der Haftanordnung an (zutreffend LG Verden, InfAuslR 2012, 425 f.; ähnlich OLG Köln, OLGR 2002, 364 f.; OLG München, OLGR 2005, 439 f.; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2008, 38 f.;… im Ergebnis auch Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 3. Aufl., § 425 Rn. 11).
• BGH, 25.03.2010 - V ZA 9/10

  Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen …

  Das Beschwerdegericht hat zu der voraussichtlichen Dauer der Passersatzpapierbeschaffung den Verfahrensablauf dargestellt und die zeitnahen Angaben der mit der Beschaffung der Rückführungsdokumente in Indien befassten Ausländerbehörde berücksichtigt, wonach jedenfalls derzeit die Ausstellung der Heimreisepapiere bei vollständigen und zutreffenden Angaben des Betroffenen innerhalb weniger Wochen erfolgen könne (…vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 15. November 2007, 11 Wx 55/07, juris Rdn. 35), gerechnet ab dem für die Prognose maßgeblichen Zeitpunkt der Haftanordnung (vgl. OLG München OLGR 2005, 439, 440; OLG Düsseldorf InfAuslR 2008, 38, 39).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …

  Dies gilt auch im Fall der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Strafhaft (OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 34 Wx 052/05, Rn. 9, juris; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 364).

 
• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …

  Dies setzt konkrete Umstände, insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen des Ausländers voraus, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten oder es nahe legen, dass der Ausländer beabsichtigt, unterzutauchen oder die Abschiebung in einer Weise zu behindern, die nicht durch einfachen, keine Freiheitsentziehung bildenden Zwang überwunden werden kann (vgl. Senat, BGHZ 98, 109, 112 f.; OLG München OLGR 2005, 439;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 62 Rdn. 19 f.).
• OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 3 Wx 202/07

  D (A), Abschiebungshaft, Strafhaft, Überhaft, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, …

  Zum einen ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG vorliegen; hierbei ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, der Erlass der Haftanordnung, nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft (OLG München, Beschlüsse vom 24. Mai 2005 in Sachen 34 Wx 52/05 sowie vom 25. Juli 2005 in Sachen 34 Wx 90/05).
• OLG München, 25.03.2009 - 34 Wx 20/09

  Abschiebungshaftanordnung: Begründung des Verdachts, der Ausländer werde sich der …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann, ist nicht der mutmaßliche Beginn des Vollzugs der Abschiebungshaft, sondern der Erlass der Haftanordnung (vgl. OLG München vom 24.5.2005, 34 Wx 052/05 = AuAS 2005, 162; OLG Düsseldorf InfAuslR 2008, 38;… Hailbronner, Ausländerrecht, Dezember 2008, § 62 AufenthG Rn. 110).
• OLG Naumburg, 15.08.2008 - 6 Wx 6/08

  D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …

  Grundsätzlich kann Abschiebungshaft als so genannte Überhaft auch im Falle der Verbüßung der Strafhaft angeordnet werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2000 ­ 20 W 525/99 ­ zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2005 ­ 34 Wx 52/05 ­ Rn 9 f zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens (Anspruch auf Erstattung von Auslagen bei Abhilfe durch den Auftraggeber)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostentragungspflicht des Antragstellers bei Erledigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kostenerstattungsanspruch des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren bei Erledigung des Verfahrens durch Abhilfeschaffung; Beschränkung der Anwendbarkeit des § 128 Abs. 4 S. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf die Fälle ...

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 06.09.2004 - 1 VK LVwA 43/04
• OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VK Sachsen-Anhalt, 23.07.2004 - 1 VK LVwA 31/04

  Dokumentationsdefizit führt zur Verfahrensaufhebung

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Die Vergabekammer entschied in einem dieser Nachprüfungsverfahren, welches sie selbst hierfür ausgewählt hatte, dem Verfahren 1 VK LVwA 31/04, durch Beschluss vom 23. Juli 2004, dass die dort streitgegenständliche Ausschreibung aufzuheben sei, weil der Vergabevermerk ,,nicht einmal in seinen Ansätzen dem Sinn und Zweck eines ordnungsgemäßen Vergabevermerkes" entspräche.

  Der Antragsgegner hat ein formelles Unterliegen im Nachprüfungsverfahren, welches nach der Entscheidung der Vergabekammer in dem o.g. ,,Musterverfahren" 1 VK LVwA 31/04 und dem eindeutigen Hinweis der Vergabekammer im vorliegenden Verfahren sicher zu erwarten war, dadurch abgewendet, dass er das Begehren der Antragstellerin ,,anerkannt" und der erhobenen Rüge im vollen Umfange abgeholfen hat.

• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin und verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des X. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2003, X ZB 14/03 (vgl. VergabeR 2004, 414 = NZBau 2004, 285 = WuW/E Verg 928).
• OLG Naumburg, 28.09.2001 - 1 Verg 9/01

  Vergabestelle als Mitunterlegene im Vergabenachprüfungsverfahren - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Die Vorschrift stellt auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht ab, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420).
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Die Vorschrift stellt auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht ab, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420).
• OLG Naumburg, 23.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Kostenentscheidung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 16.12.2004 - 1 Verg 15/04

  Die Vorschrift stellt auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht ab, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420).

• OLG Naumburg, 24.02.2005 - 1 Verg 1/05

  "Ingenieur-Bauwerke"; Kostenerstattung bei übereinstimmender Erledigungserklärung …

  Der Senat hält daran fest, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28. September 2001, 1 Verg 9/01 = VergabeR 2002, 200, v. 23. April 2003, 1 Verg 1/03; v. 12. Januar 2004, 1 Verg 13/03 und v. 28. Juni 2004, 1 Verg 5/04 = OLGReport 2004, 420; sowie v. 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Erwägungen in der den Beteiligten mit Verfügung vom 26. Januar 2005 übersandten Entscheidung vom 16. Dezember 2004, 1 Verg 15/04.

  Keine Kostenerstattung für die Antragstellerin bei übereinstimmender Erledigterklärung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (Fortführung der Rechtsprechung im Beschluss v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04).

• OLG Naumburg, 14.04.2011 - 2 Verg 2/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung

  Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Dezember 2003 (X ZB 14/03; bestätigt durch Beschluss v. 24.03.2009, X ZB 29/08) war hierfür jedoch kein Raum mehr (vgl. insbesondere Beschlüsse jeweils v. 16.12.2004, 1 Verg 13/04 "Existenzgründer-Seminare II", 1 Verg 15/04 "Existenzgründer-Seminare III" sowie 1 Verg 16/04).
• OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …

  bb) Auch der erkennende Senat hatte schon zuvor die Ansicht vertreten, dass diese Vorschrift auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen in formeller Hinsicht abstellt, also auf ein Unterliegen bzw. Obsiegen aufgrund einer Entscheidung der Vergabekammer, welches sich im Verhältnis des Entscheidungsausspruches zu den Sachanträgen des jeweiligen Verfahrensbeteiligten äußert (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01; VergabeR 2002, 200, v. 23.04.2003, 1 Verg 1/03; v. 12.01.2004, 1 Verg 13/03; v. 28.06.2004, 1 Verg 5/04, OLGReport 2004, 420; v. 16.12.2004, 1 Verg 15/04, und v. 22.02.2005, 1 Verg 1/05).

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
  Rechtmäßigkeit der Abschiebehaft