Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Beteiligung Dritter an Gebühren aus einer Notartätigkeit : Zulässigkeit einer Gebührenteilungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17 Abs. 1 BNotO; § 92 BNotO; § 93 BNotO
Antrag von Notaren auf gerichtliche Entscheidungen in einem Streit über den Zufluss von Notargebühren in eine Partnergesellschaft; Befugnisse der Notaraufsicht bei Beeinträchtigung des Vertrauens in die Unparteilichkeit eines Notars; Beteiligung Dritter an Notargebühren; ... - Deutsches Notarinstitut
§ 17 Abs. 1 S. 4 BNotO
Unzulässigkeit pauschaler Gebührenteilung innerhalb Partnerschaftsgesellschaft zwischen Anwaltsnotaren und Nur-Anwälten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag von Notaren auf gerichtliche Entscheidungen in einem Streit über den Zufluss von Notargebühren in eine Partnergesellschaft; Befugnisse der Notaraufsicht bei Beeinträchtigung des Vertrauens in die Unparteilichkeit eines Notars; Beteiligung Dritter an Notargebühren; ...
- Anwaltsblatt
§ 17 BNotO
Entnahmetrennung in gemischter Anwalts-Notar-Partnerschaft - Anwaltsblatt
§ 17 BNotO
Entnahmetrennung in gemischter Anwalts-Notar-Partnerschaft - Judicialis
BNotO § 17 Abs. 1 S. 4
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zur Reichweite des Gebührenteilungsverbots für (Anwalts-) Notare
- brak-mitteilungen.de
, S. 57 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BNotO § 17 Abs. 1 Satz 4
Zur Reichweite des Gebührenteilungsverbots für (Anwalts-)Notare - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 17 Abs. 1 S. 4
Gebührenteilungsverbot: Notaramt nicht soziierungsfähig - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Trennung von Gebühren in gemischter Anwalts-Notar-Partnerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Notargebühren dürfen nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zugeführt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen - Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot der Bundesnotarordnung
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zur Reichweite des Gebührenteilungsverbots für (Anwalts-) Notare
- brak-mitteilungen.de , S. 57 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BNotO § 17 Abs. 1 Satz 4
Zur Reichweite des Gebührenteilungsverbots für (Anwalts-)Notare
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2929
- AnwBl 2007, 728
- AnwBl Online 2007, 36
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 8 W 521/05
Berufsrecht der Notare: Unzulässige Partnerschaftsgesellschaft aus Anwälten und …
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07
§ 9 Abs. 2 BNotO nimmt sich nur der Sondersituation der Anwaltsnotare an und ist dahin zu verstehen, dass sich Anwaltsnotare nur in ihrem Geschäftsbereich als Rechtsanwalt mit Angehörigen der dort genannten Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden können (OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1723 unter II.2.b.;… Schippel/Bracker-Görg, a. a. O., § 9 Rdnr. 9;… Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rdnr. 21).Zudem hat der Gesetzgeber noch im Jahr 1998 (Gesetz vom 31. August 1998, BGBl I 2600) die für die Anwalts-GmbH geltenden Regeln festgelegt (§§ 59c ff. BRAO); auch diese hat er gemäß § 59e Abs. 1 BRAO den Regeln des § 59a Abs. 1 S. 3 BRAO unterworfen (OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 1723 unter II.2.b).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Auszug aus OLG Celle, 30.05.2007 - Not 5/07
Hätte der Gesetzgeber dies anders gesehen, hätte er anlässlich der Neufassung des § 9 Abs. 2 BNotO (Gesetz vom 31. August 1998, BGBl 1, 2585) aus Anlass der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftprüfern vom 8. April 1998 - BVerfGE 98, 49 - Gelegenheit und Grund gehabt, § 59a Abs. 1 BRAO zu ändern.
- OLG Celle, 09.12.2009 - Not 12/09
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung der Einnahmen aus dem Notariat in …
(Modifikation von OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07, OLGR 2007, 709 ff., NJW 2007, 2929 ff.).Der Antragsgegner führte unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Mai 2007 aus (Not 5/07, NJW 2007, 2929 ff.), die Handhabung des Antragstellers verstoße gegen das Gebührenteilungsverbot nach § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO.
Die Auffassung des erkennenden Senats (Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07; NJW 2007, 2929 ff.) ist zu modifizieren.
a) Beschluss des Senats vom 30. Mai 2007 (Not 5/07).
Jede Form der Gebührenbeteiligung, insbesondere die auf Dauer angelegte, bedeute eine wirtschaftliche Beteiligung an dem öffentlichen Amt und bewirke eine Beeinträchtigung der unabhängigen und unparteilichen Amtsführung (vgl. im Einzelnen NJW 2007, 2929 ff.).
- OLG Celle, 09.12.2009 - Not 3/09
Berufsrechtliche Zulässigkeit der Einbringung der Einnahmen aus dem Notariat in …
(Modifikation von OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07, OLGR 2007, 709 ff., NJW 2007, 2929 ff.).Der Antragsgegner führte unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. Mai 2007 aus (Not 5/07, NJW 2007, 2929 ff.), die Handhabung des Antragstellers verstoße gegen das Gebührenteilungsverbot nach § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO.
Die Auffassung des erkennenden Senats (Beschluss vom 30. Mai 2007, Not 5/07; NJW 2007, 2929 ff.) ist zu modifizieren.
a) Beschluss des Senats vom 30. Mai 2007 (Not 5/07).
Jede Form der Gebührenbeteiligung, insbesondere die auf Dauer angelegte, bedeute eine wirtschaftliche Beteiligung an dem öffentlichen Amt und bewirke eine Beeinträchtigung der unabhängigen und unparteilichen Amtsführung (vgl. im Einzelnen NJW 2007, 2929 ff.).
- OLG Celle, 19.03.2008 - 9 U 158/07 Zwar hat der Kläger auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss v. 30.05.2007, Az.: Not 5/07 ; NJW 2007, 2929) hingewiesen, nach der eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit - pauschal unmittelbar und in vollem Umfange - der Partnerschaft zufließen, damit also auch den mit ihnen verbundenen Rechtsanwälten, gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO verstößt.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - I-10 U 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Vereinbarung einer gesamtschuldnerischen Haftung des neu hinzutretenden "Mieters" zwischen den Parteien; Haftung des Beitretenden auch für Altverbindlichkeiten bei Vereinbarung der gesamtschuldnerischen Haftung für alle ...
- Judicialis
- rewis.io
- streifler.de
Bürgschaftsrecht: Zur Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft
- rechtsportal.de
Zur Haftung des einem gewerblichen Mietvertrag beitretenden "Mieters" für alte Mietverbindlichkeiten - Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft
- ibr-online
Bürgschaft - Abgrenzung zum Schudlbeitritt, wenn "Mieter" neu hinzutritt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- advogarant.de (Kurzinformation)
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft bei Mietvertrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung von Schuldbeitritt und Bürgschaft eines neu hinzutretenden "Mieters" (IMR 2008, 16)
Papierfundstellen
- MDR 2008, 77
- ZMR 2008, 123
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 10 U 19/07
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist ausgehend vom Wortlaut der Erklärung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, wie die Regelung von ihnen bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte verstanden werden durfte (vgl. BGHZ 47, 75 ff.; BGHZ 103, 275 ff.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 133 Rdnr. 9 m.w.N.). - BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65
Arzt-Patientenvertrag. Auslegung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 10 U 19/07
Im Rahmen der danach vorzunehmenden Auslegung der Willenserklärungen der Parteien ist ausgehend vom Wortlaut der Erklärung der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, wie die Regelung von ihnen bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte verstanden werden durfte (vgl. BGHZ 47, 75 ff.; BGHZ 103, 275 ff.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 133 Rdnr. 9 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11
Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs
Dabei ist trotz des in § 133 BGB enthaltenen Verbots der Buchstabeninterpretation vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, NJW-RR 2000, 1002; NJW 1995, 1212; BGHZ 124, 39, 45; BGHZ 121, 13, 16; OLG Düsseldorf [10. ZS], MDR 2008, 77;… Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl., § 133 Rdnr. 14). - OLG Stuttgart, 07.07.2016 - 2 U 181/15
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund von Mängeln; Abgrenzung zwischen …
Dabei kann das eigene wirtschaftliche Interesse des Beitretenden an der Erfüllung der Hauptverpflichtung Indiz für einen Schuldbeitritt sein (BGH vom 25.9. 1980 - VII ZR 301/79 - NJW 1981, 47; OLG Düsseldorf vom 14.6. 2007 - 10 U 19/07 - MDR 2088, 77).
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06 - 38, 4 U 136/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Einbeziehung eines Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH in den Schutzbereich eines Beratungsvertrages zwischen der GmbH und einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen - hier abgelehnt
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkungen für Dritte; Schadensersatzforderung aus einem Wirtschaftsprüfervertrag; Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich bei Auftragsvergabe an einen Wirtschaftsprüfer im Zusammenhang ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Haftung nach den Rechtsgrundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte - Erstellung einer unrichtigen Bilanz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Bindungswirkung, Geschäftsführer, Gesellschafter
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 13.02.2006 - 9 O 130/94
- OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06 - 38, 4 U 136/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 250/02
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262;… vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477;… Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.). - BGH, 06.04.2006 - III ZR 256/04
Umfang des Schutzbereichs der Beauftragung des Abschlussprüfers mit dem …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262;… vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477;… Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 245/96
Schutzwirkung eines Prüfungsvertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262;… vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477;… Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.).
- BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04
Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Denn der Rechtsverkehr kann billigerweise aus der Durchführung einer freiwilligen Prüfung keinen weitergehenden Schutz erwarten als in Fällen der Pflichtprüfung (BGHZ 167, 163; Urt. v. 15.12.2005 - III ZR 434/04, WM 2006, 423, 425). - BGH, 26.11.1986 - IVa ZR 86/85
Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber Dritten für die Richtigkeit von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262;… vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053; Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477;… Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.). - BGH, 19.12.1996 - IX ZR 327/95
Haftung des Steuerberaters für die Bescheinigung der Ordnungsmäßigkeit der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262;… vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477; Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.). - BGH, 29.09.1982 - IVa ZR 309/80
Tätigkeit als Berater in Steuersachen für eine Gesellschaft mit beschränkter …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.06.2007 - 4 U 136/06
Nur dann, wenn konkrete Umstände des jeweiligen Einzelfalls die vertragliche Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich belegen, kann der Vertrag eines Wirtschaftsprüfers Schutzwirkung für den nicht zum Personenkreis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB gehörenden Dritten entfalten (BGHZ 167, 155, 163, 164; 138, 257, 260, 262; vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1982 - IVa ZR 309/80, NJW 1983, 1053;… Urt. v. 26.11.1986 - IVa ZR 86/85, MDR 1987, 477;… Urt. v. 19.12.1996 - IX ZR 327/95, NJW 1997, 1235; vgl. auch BGHZ 159, 1, 6 f.;… Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdnr. 141, 142, 211;… Zimmer, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 323 Rdnr. 53 ff.; Leibner, Der Betrieb 2004, 2087, 2089 f.).
- LG Bonn, 10.02.2010 - 15 O 314/08
Schutzwirkungen eines Beratervertrags zwischen einer Kapitalgesellschaft und …
Ob unter Zugrundelegung der vorstehenden Voraussetzungen ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Einzelfall anzunehmen ist, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, da andernfalls die vertragliche Haftung des Schuldners gegenüber Dritten über Gebühr ausgeweitet werden würde (OLG Celle, OLGR Celle 2007, 670; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2007, 709f.;… Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 328, Rn. 16).