Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.09.1994 - 6 U 71/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 426; BGB § 823
Haftung des Erstschädigers bei späterem Arztfehler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erstschädiger; Ärztliche Behandlung; Fehler; Haftung; Innenverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für Folgeschäden durch ärztlichen Behandlungsfehler und Gesamtschuldnerausgleich zwischen Erstschädiger und Arzt
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 01.09.1994 - 6 U 71/94
- BGH, 11.07.1995 - VI ZR 337/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 789
- NZV 1995, 446
- VersR 1996, 585
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Celle, 23.10.2003 - 5 U 196/02
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Schmerzensgeld …
Ein Haftungszusammenhang wäre aber nur dann zu verneinen, wenn der untersuchende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellende Anforderungen außer Acht gelassen hätte (vgl. BGH, MDR 2003, 989; OLG Hamm, NJW 1996, 789). - LG Hagen, 13.11.2013 - 10 O 124/12
Schadenersatzbegehren aufgrund nachteiliger gesundheitlicher Folgen einer …
Im Rahmen der hier in Rede stehenden Schadenersatzansprüche eines Patienten gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Behandler richtet sich die Verteilung des entstandenen Schadens im Innenverhältnis auf mehrere Verantwortliche primär nach § 254 BGB (OLG Hamm, GesR 2005, 70 ff; OLG R 1995, 233 ff gleich NJW 1996, 789 ff;… Palandt, a.a.O, § 426, Rn. 10 m.w.N.). - OLG Hamm, 24.10.2007 - 3 U 14/07
Anspruch eines Haftpflichtversicherers der Ärzte auf hälftigen Schadensersatz im …
Im Rahmen der hier in Rede stehenden Schadensersatzansprüche eines Patienten gegen mehrere gesamtschuldnerisch haftende Behandler richtet sich die Verteilung des entstandenen Schadens im Innenverhältnis auf mehrere Verantwortliche primär nach § 254 BGB (OLG Hamm, GesR 2005, 70 ff.; OLGR 1995, 233 f. = NJW 1996, 789 f.;… Palandt, aaO, § 426, Rdnr. 10 m.w.N.). - OLG Köln, 18.04.1996 - 18 U 101/95
Ausgleich zwischen mehreren zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldnern im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Braunschweig, 23.09.2010 - Ss 72/10
Anforderungen an das tatrichterliche Urteil bei in Betracht kommender Anwendung …
Dabei dürften Gesichtspunkte der Generalprävention nicht einseitig in den Vordergrund treten (Fischer, Rd. 10); bei geringfügigen Betäubungsmittledelikten darf deshalb auch nicht allein auf die Gefährlichkeit des Suchtstoffes abgestellt werden (Bay NJW 1996, 789).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
- rechtsportal.de
BGB §§ 202, 477, 639
Ablieferung bei einer EDV-Anlage, Umfang von Hemmung und Unterbrechung der Verjährungsfrist, Beendigung der Hemmung, Hemmung durch Stillhalteabkommen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
EDV-Anlage; Einweisung des Personals; Ablieferung; Unterbrechung und Hemmung der Verjährung; Gewährleistungsanspruch; Mangel; Zusammenbruch der Anlage; Erweiterung der Speicherkapazität; Beseitigung des gerügten Mangels; Ungeeignete Maßnahme; Prozeßbevollmächtiger; ...
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1457
- VersR 1996, 1373
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Köln, 02.04.1993 - 19 U 202/92
Software; Lieferung von Software; Kaufvertragsrecht; Anwendung; Standardisierung …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß sich die Vertragsbeziehung der Parteien nach Kaufrecht richtet (BGHZ 102, 135; Senat CR 1993, 426).Als Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht kommt insbesondere auch die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten in Betracht (BGH NJW 1988, 254 = WM 1987, 12OO; Senat, CR 1993, 426;… Palandt-Heinrichs, BGB , 54. Aufl., § 2o8 Rn. 2 ff.).
- BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 9/60
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, daß der Verkäufer einer Maschine sich verpflichtet, die Maschine beim Käufer zu montieren, angenommen, daß erst mit Erfüllung dieser Verpflichtung eine Ablieferung im Sinne des § 477 BGB erfolgt ist (vgl. BGH NJW 1961, 730). - BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86
Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Das Landgericht geht zutreffend davon aus, daß sich die Vertragsbeziehung der Parteien nach Kaufrecht richtet (BGHZ 102, 135; Senat CR 1993, 426).
- BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86
Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Als Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht kommt insbesondere auch die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten in Betracht (BGH NJW 1988, 254 = WM 1987, 12OO; Senat, CR 1993, 426;… Palandt-Heinrichs, BGB , 54. Aufl., § 2o8 Rn. 2 ff.). - BGH, 03.12.1992 - VII ZR 86/92
Ende der Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Mängel und der hieraus abgeleiteten Ansprüche tritt eine Unterbrechung oder Hemmung nur für den bestimmten geltend gemachten Mangel ein (BGH NJW 1993, 851 ). - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 260/88
Baumängel: Tragweite des Anerkenntnisses des Auftragnehmers; Hemmung der …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Dabei erfassen Unterbrechung und Hemmung allerdings alle Mängel, die auf dasselbe Erscheinungsbild zurückzuführen und für das Erscheinungsbild ursächlich sind (BGH NJW 1990, 1472;… Palandt-Heinrichs, aaO., § 2o8 Rn. 5;… Palandt-Thomas, aaO., § 639 Rn. 4). - BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 154/93
Ablieferung mehrerer individuell bestimmter, als Sachgesamtheit verkaufter Sachen
Auszug aus OLG Köln, 31.03.1995 - 19 U 248/94
Umfaßt die Leistungspflicht des Verkäufers mehrere Sachen, ist erst dann abgeliefert, wenn die letzte noch offenstehende Leistung nachgeholt worden ist (BGH NJW 1994, 1720 ).
- OLG München, 08.08.2016 - 28 U 1483/16
Mängel am Bau einer WEG-Anlage
Das OLG Köln (Urteil vom 31.3.1995 - 19 U 248/94) hat dazu festgestellt: "Wegen der rechtlichen Selbständigkeit der Mängel und der hieraus abgeleiteten Ansprüche tritt eine Unterbrechung oder Hemmung nur für den bestimmten geltend gemachten Mangel ein [...]. - OLG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 U 74/16
Mängel anerkannt und beseitigt: Verjährung der Mängelansprüche beginnt erneut!
Nichts anderes muss dann aber gelten, wenn es um die Darlegung und den Beweis des Neubeginns der Verjährung geht (…vgl. BGH NJW 2008, 576 Rn. 11 ff.; BGH NJW 1990, 1472, 1473; OLG Köln NJW-RR 1995, 1457, 1459). - OLG Oldenburg, 01.10.2003 - 5 U 57/03
Einordnung eines Vertragsverhältnisses; Bewertung von Elementen des Kaufvertrags; …
Wie bei der Übernahme der Montage durch den Verkäufer hat diese Regelung in Verbindung mit der Verpflichtung der Klägerin, die Anlage in Betrieb zu nehmen und das Personal einzuweisen, zur Folge, dass die Untersuchungs- und Rügefrist sowie die Verjährungsfrist nicht schon mit der Auslieferung der einzelnen Bauteile begonnen hat, sondern erst mit der Fertigstellung der gesamten Lichtrufanlage (…vgl. Soergel-Huber, BGB , 12.A., Vor § 433 Rdnr. 280;… Münchener-Kommentar-Westermann, BGB , 3.A., Vor § 433 Rdnr. 22; OLG Köln, NJW-RR 1995, S. 1457, 1458).
Rechtsprechung
| OLG München, 22.06.1995 - 6 U 5624/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 7 HKO 4520/94
- OLG München, 22.06.1995 - 6 U 5624/94
Papierfundstellen
- GRUR 1995, 835
- afp 1995, 669
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.01.1998 - I ZR 282/95
"WINCAD"; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Aufhebung der …
Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (OLG München WRP 1995, 872).
Rechtsprechung
| OLG Rostock, 26.09.1995 - 4 W 22/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Eintragung des Umwandlungsvermerks; Umwandlungsnormen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes; Formwechselnde Umwandlung einer LPG in eine Personengesellschaft; Eintragung einer eintragungsfähigen, aber nicht eintragungspflichtigen Tatsache; Wirksamkeit der Umwandlung
- rechtsportal.de
LwAnpG §§ 23 ff. § 34 Abs. 3
Umwandlung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Rostock-Stadt, 15.04.1992 - AR (A) 1043/91
- LG Schwerin, 08.03.1995 - 21 T 14/94
- OLG Rostock, 26.09.1995 - 4 W 22/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94
Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Rostock, 14.03.1994 - 4 W 50/93
Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.11.1994 - BLw 33/94
Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 29.03.1995 - 8 Wx 144/94
LPG-Umwandlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Kontextvorschau leider nicht verfügbar