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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3268
OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - 3 U 211/01 (https://dejure.org/2004,3268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 45 BörsG, § 46 BörsG, § 13 Abs 1 VerkaufsprospektG
    Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen; Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des nicht börsennotierten Unternehmens

  • Judicialis

    BörsG § 45; ; BörsG § 46

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerkProspG a. F. § 13; BörsG a. F. §§ 45, 46
    Schadensersatz der AG gegenüber ihrem Aktionär wegen unvollständigen Prospekts (Nichterwähnung von Kapialerhöhungen)

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz für mangelnde Risikoaufklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bösliches Verschweigen von Kapitalerhöhungen; Umkehrung der Beweislast; Nachprospektierungspflicht; Reduzierte Verkäuflichkeit von Aktien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1267
  • NZG 2004, 483
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Dem Anleger sollen durch die Mitteilung aller für seinen Anlageentschluss möglicherweise bedeutsamen Tatsachen die Risiken der angebotenen Anlage transparent gemacht werden (OLG Frankfurt am Main WM 1994, 291 ff.; BGH WM 1993, 1787).

    Denn es ist nicht nur aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Information über die (fehlende) Verkäuflichkeit der von ihm erworbenen Aktien vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. BGH WM 1993, 1787 ff., 1790; WM 2002, 813 ff., 815).

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Die Beweislast ist in analoger Anwendung der §§ 282, 285 BGB umzukehren, da dem Anleger der fragliche Umstand, der in der Sphäre der Prospektverantwortlichen liegt, unbekannt und die Beweisführung praktisch unmöglich ist (…Hamann im Kommentar Schäfer zu §§ 45, 46 BörsG a. F., Rn. 99; Assmann WM 1983, 138 f.; BGH WM 1982, 862 f.).
  • BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Denn es ist nicht nur aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Kläger bei zutreffender Information über die (fehlende) Verkäuflichkeit der von ihm erworbenen Aktien vom Kauf Abstand genommen hätte (vgl. BGH WM 1993, 1787 ff., 1790; WM 2002, 813 ff., 815).
  • OLG Frankfurt, 01.02.1994 - 5 U 213/92

    Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Dem Anleger sollen durch die Mitteilung aller für seinen Anlageentschluss möglicherweise bedeutsamen Tatsachen die Risiken der angebotenen Anlage transparent gemacht werden (OLG Frankfurt am Main WM 1994, 291 ff.; BGH WM 1993, 1787).
  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2001 - 21 O 13/01
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.09.2001 ­ Az.: 2/21 O 13/01 ­ wird zurückgewiesen.
  • OLG Stuttgart, 28.04.2008 - 5 U 6/08

    Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch des Aktionärs bei Werbung für den …

    Auch beim Erwerb nicht börsennotierter Aktien besteht nach der Rechtsprechung die Pflicht des Anlageberaters (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 179; Thüringer OLG, Urteil vom 22.02.2005, 8 U 547/04 zum Genussrecht), Anlagevermittlers (BAG MDR 2006, 877; KG KGR 2005, 424) oder Emmitenten (OLG Hamburg OLGR 2005, 109; OLG Frankfurt NZG 2004, 483) zur Aufklärung über den Umstand der fehlenden Börsennotierung.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08

    Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07

    Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen worden ist, ein Anleger müsse ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass es bei nicht börsennotierten Aktien keine ordnungsgemäße Kursbildung aus Angebot und Nachfrage gebe und dass die jederzeitige Handelbarkeit solcher Aktien nicht gewährleistet sei (Hanseatisches OLG, OLGR Hamburg 2005, 109; OLG Frankfurt, NZG 2004, 483; OLG München, Urteil vom 24.10.2007 - 20 U 1954/07 -, juris), bezog sich das auf Fälle, in denen ein Beratungsvertrag zustande gekommen, ein unvollständige Angaben enthaltender Prospekt in Umlauf gebracht und/oder ein Börsengang in Aussicht gestellt worden war.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6829
OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.08.2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. August 2003 - 12 W 64/03 (https://dejure.org/2003,6829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
    Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der vertretenen Streitgenossen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Gebühren und Auslagen auf die 3/10-Erhöhungsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren; Gebührenberechnung im Prozesskostenhilfeverfahren bei Beauftragung des selben Prozessbevollmächtigen durch zwei Streitgenossen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 168
 
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Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 22.04.1996 - 11 W 2958/95

    Vertretung zweier Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten; Anspruch …

    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 10 W 86/97
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Stuttgart, 18.04.1996 - 8 W 130/96
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Soweit ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (z. B. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1493; OLG München NJW-RR 1997, 191; OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200;… Hartmann, Kostengesetze, Rdn. 65 zu § 122 BRAGO;… Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rdnr. 48) die Auffassung vertritt, der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes sei nicht auf den Zuschlag nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO beschränkt, sondern umfasse die vollen Gebühren nach der Tabelle zu § 123 BRAGO oder zumindest einen Anteil nach Kopfteilen, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG München, 13.03.1992 - 14 U 970/91
    Auszug aus OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03
    Beauftragen zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, liegen aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, dann beschränkt sich die Bewilligung bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO (z. B. BGH NJW 1993, 1750; OLG Koblenz Rechtspfleger 2001, 503; OLG München OLGR 1993, 76; OLG Celle JurBüro 1984, 1248; OLG Frankfurt BB 1974, 1458;… Zöller/Philippi, Rdn. 7 zu § 114 ZPO;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., vor § 114 Rdnr. 8;… Wachs: in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 114 Rdnr. 32).
  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18

    Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des …

    Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18

    Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …

    Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
    b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

    b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19

    Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …

    Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

    b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/ Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …

    b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft

    Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18

    Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …

    Rn. 10 b) Diese Senatsrechtsprechung ist in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum auf Zustimmung (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; MDR 2004, 1206; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175;… Bork in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 114 Rn. 8;… Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 7;… Saenger/Kießling, ZPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 11;… Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 114 Rn. 11;… MünchKommZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 39; Wax, LM § 114 ZPO Nr. 37), aber auch auf Ablehnung gestoßen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 114 Rn. 3; Fischer, JurBüro 1998, 4; Notthoff, AnwBl 1996, 611; Rönnebeck, NJW 1994, 2273).

    Ein etwaiger nachträglicher Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Streitgenossen, auch ein solcher zugunsten des finanziell leistungsfähigen Streitgenossen (OLG Bamberg, OLGR 2001, 28), ändert im Übrigen nichts daran, dass die anwaltliche Vertretung des bedürftigen Streitgenossen und damit die Prozessführung bereits durch Zubilligung der Erhöhungsbeträge gewährleistet wird (OLG Koblenz, MDR 2001, 1261, 1262; OLG Naumburg, OLGR 2004, 175, 176).

  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19

    Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19

    Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18

    Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …

  • OLG Naumburg, 31.07.2012 - 2 W 58/11

    Prozesskostenhilfe: Höhe der aus der Staatskasse zu leistenden …

  • BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19

    Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

  • BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19

    Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

  • OLG Köln, 09.06.2009 - 17 W 108/09

    Festsetzung der Erhöhungsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten …

  • BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19

    Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …

  • KG, 27.03.2012 - 5 W 265/11

    Vergütung des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten von Streitgenossen bei …

  • SG Berlin, 04.11.2014 - S 164 SF 4905/14

    Mehrere Auftraggeber - Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bei Bewilligung …

  • OLG Koblenz, 27.04.2004 - 14 W 300/04

    Bemessung der anwaltlichen Vergütung aus der Staatskasse bei gleichzeitiger …

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 13 W 56/06

    Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse: Vergütung des gemeinsamen …

  • LG Mosbach, 13.07.2011 - 5 T 47/11

    Beigeordnetem Rechtsanwalt steht gegen die Staatskasse ein Vergütungsanspruch in …

  • AG Buchen, 08.04.2011 - 1 C 255/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschränkt sich nicht nur auf die …

  • SG Potsdam, 09.07.2013 - S 44 SF 316/12
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6177
OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 21 U 102/02 (https://dejure.org/2004,6177)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl

  • rechtsportal.de

    BGB § 179; BGB § 242
    Zur Haftung eines Vertreters gemäß § 179 BGB und nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist von einer Scheinfirma auszugehen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Eigenhaftung des Vertreters

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 179; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 40
    Rechtsgeschäft und Verjährung --> Stellvertretung; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des vollmachtlosen Vertreters ; Abschluss eines Bauvertrages für vermögensloses belgisches Unternehmen; Einspruch des Vertretenen gegen Vollstreckungsbescheid; Wertung der Einspruchsrücknahme als nachträgliche Genehmigung; Endgültige Festlegung des Gläubigers ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1472
  • ZfBR 2004, 455 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

    Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02
    Derartige Umstände liegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH ZfBR 2002, 681ff) dann vor, wenn der Vertreter ein besonderes persönliches Vertrauen des Geschäftspartners des Vertretenen in Anspruch genommen oder ein besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse am Vertragsschluss hat.
  • BGH, 26.04.1990 - VII ZR 218/89

    Maßgebliches Recht für die Vertretungsmacht eines ständigen Vertreters einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2004 - 21 U 102/02
    Auch das sog. Vollmachtsstatut verweist auf das deutsche Recht, weil die Geschäftsbeziehungen der Klägerin und der Fa. S. D. C in Deutschland abgewickelt werden sollten (BGH NJW 1990, 3088).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5517
OLG Karlsruhe, 06.05.2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.05.2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - 16 UF 238/02 (https://dejure.org/2003,5517)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rücksicht auf Belange des Kindes; Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht; Zuständigkeitsänderung durch das Kindschaftsreformgesetz; Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen der Eltern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 655
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 144/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,24031
OLG Celle, 15.01.2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.01.2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - 14 U 144/03 (https://dejure.org/2004,24031)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens; Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 181/07

    Zur Ermittlung der Schadenshöhe nach einem Verkehrsunfall mit einer einzigen …

    Denn aufgrund des nicht kompatiblen Schadens lasse sich nicht ausschließen, dass auch die kompatiblen Schäden durch ein früheres Ereignis verursacht worden sein könnten (OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Köln NZV 1999, 378; KG Schaden Praxis 2008, 21; dagegen: OLG München NZV 2006, 261).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …

    Die Frage der Kompatibilität kann nicht nur anhand der Fahrzeuge selbst, sondern natürlich auch - das ist sogar der Regelfall - an Hand von Fotos geprüft werden, erst recht bedarf es nicht zwingend einer Begutachtung vor Ort (OLG Celle OLGR 2004, 175, 176).
  • LG Frankenthal, 09.06.2021 - 1 O 4/20

    Autounfall: Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden

    Denn wenn - wie hier - nicht sämtliche Schäden, die das Fahrzeug aufweist, auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und der Anspruchsteller zu den nicht kompatiblen Schäden keine Angaben macht, er das Vorliegen solcher Vorschäden bestreitet, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2004, 16 U 195/03, zitiert nach juris; OLG Celle, Urteil vom 15.01.2004, 14 U 144/03, BeckRS 2003 18344).
  • OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1114/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Einwilligung des Verletzten in …

    Bei der genannten auffälligen Häufung manipulationstypischer Indizien wird der sich hieraus ergebende Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall (vgl. OLG Celle OLG-Report Celle 2004, 175 ff.) nicht dadurch erschüttert, dass die Schäden an den beteiligten Fahrzeugen kompatibel sind (vgl. HansOLG Bremen VersR 2003, 1553, 1554).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06

    Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - …

    Zwar können für die behauptete Einwilligung in die Schädigung Beweisanzeichen - mit Einschränkungen auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises - herangezogen werden (…zu alldem: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • OLG Düsseldorf, 19.05.2008 - 1 U 199/07

    Haftung eines Beklagten für die Unfallschäden aufgrund einer Kollision im …

    Liegen (unbeseitigte) Vorschäden vor oder ist es dem Geschädigten nicht gelungen zu beweisen, dass alle geltend gemachten Beschädigungen mit dem Unfallereignis kompatibel sind, darf allerdings entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (KG Schaden Praxis 2008, 21; KG DAR 2006, 323; OLG Frankfurt ZfS 2005, 69; OLG Celle OLGR 2004, 175; OLG Köln NZV 1999, 378; OLG Köln NZV 1996, 241), der das Landgericht folgt, die Klageforderung nicht mit dem Argument insgesamt abgewiesen werden, allein das Vorhandensein nicht kompatibler Vorschäden ließe es nicht ausschließen, dass auch kompatible Schäden durch ein früheres Unfallereignis verursacht worden sind.
  • OLG Dresden, 15.05.2019 - 4 U 548/19

    Berechnung eines Verdienstausfallschadens

    Bestreitet allerdings der Gegner die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen oder die gutachterlichen Schlussfolgerungen, so kann er den Gegenbeweis durch Antrag auf Einholung eines Gerichtsgutachtens antreten ((OLG Celle, Urteil vom 15. Januar 2004 - 14 U 144/03 -, Rn. 6 - 7, juris Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 402 Rn. 6c).
  • LG Hildesheim, 20.09.2019 - 4 O 91/15

    Verkehrsunfall - Indizien für einen gestellten Unfall

    Eine solche typische Situation liegt vor, wenn objektive Tatumstände oder Indizien feststehen oder bewiesen werden, aus deren Vorliegen nach dem allgemeinen Verlauf der Dinge auf die Vereinbarung einer Manipulation und die entsprechende subjektive Haltung der Beteiligten geschlossen werden kann (BGHZ 71, 339, 346; BGH ZfS 09, 207f; BGH VersR 78, 862, 864; 79, 281, 282; 79, 514, 515; OLG Hamm VersR 86, 280, 281; OLG Frankfurt/M VersR 87, 756f; OLG Frankfurt/M ZfS 04, 501, 503 m.w.N.; OLG Zweibrücken VersR 88, 970f; OLG Köln VersR 89, 163; OLG Celle VRS 102, 254, 255; 102, 258; OLG Celle OLGR 04, 175, 177) Dabei ist dem gestellten Verkehrsunfall eigen, dass die Beteiligten bei ihren Verabredungen die Entkräftung des Betrugsverdachts einplanen (BGHZ 71, 339, 346; OLG Hamm VersR 86, 280, 282).

    Die Klage ist vielmehr insgesamt abzuweisen, wenn Zweifel verbleiben, ob und inwieweit auch die mit dem Unfallereignis kompatiblen Schäden schon durch einen vorausgegangenen Unfall verursacht worden sein könnten (OLG Köln, NZV 1996, 241; OLG Frankfurt, VersR 1991, 1070; OLG Hamburg, OLGR 2003, 499; OLG Celle, OLGR 2004, 175; OLG Nürnberg, DAR 2003, 559; KG, NJW 2008, 106 und ZfS 2009, 20).

  • OLG Saarbrücken, 25.09.2009 - 4 U 205/08

    Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls und unfallursächlicher …

    Die von der Berufung zitierte Entscheidung OLG Hamm RuS 1999, 321 betrifft die Beweislast beim Manipulationsvorwurf, die anderen Rechtsgrundsätzen folgt: Dort trägt bei nachgewiesenem äußeren Tatbestand der Rechtsgutverletzung der in Anspruch genommene Halter (Versicherer) die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der den Schadensersatz begehrende Gläubiger mit der Schadensverursachung einverstanden war (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 7 Rdnr. 48; BGHZ 71, 339, 340 ff.; aus der Kasuistik: Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Koblenz 2006, 386; OLGR Celle 2004, 175; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 501; OLGR Zweibrücken 2005, 98).
  • LG Köln, 23.10.2015 - 7 O 53/13

    Kein Ersatzanspruch bei inkompatiblen Fahrzeugschäden

    Es kann in diesen Fällen nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass auch die kompatiblen Schäden unfallfremd sind und/oder auch in diesem Bereich bereits umfangreiche Vorschäden vorlagen (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2015, 12 U 63/14; OLG Köln, Urteil vom 22.02.1999, 16 U 33/98; OLG Celle, Urteil vom 15.01.2004, 14 U 144/03; OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2001, 14 U 87/00; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.06.2004, 16 U 195/03; LG Mainz, Urteil vom 26.11.2004, 4 O 620/02; LG Hanau, Urteil vom 22.07.2004, 7 O 808/03; LG Dresden, Urteil vom 09.05.2001, 13 O 2941/99; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 26.01.2012, 318c C 288/10).
  • LG Duisburg, 12.10.2021 - 4 O 175/20

    Fingierter/manipulierter Verkehrsunfall, Indizien

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 266/07

    Nachweis des Entstehens eines quantifizierbaren Neuschadens oder einer fassbaren …

  • OLG Braunschweig, 24.09.2014 - 7 U 99/13

    Verkehrsunfall - Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2014 - 4 U 248/11

    Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten …

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