Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 421 ff.; VOB/B § 13 Nr. 5
Gesamtschuldnerische Haftung des Vor- und Nachunternehmers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängelbeseitigungsanspruch: Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers; gesamtschuldnerische Haftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mangelhafte Balkonabdichtung: Haften Dachdecker und Fliesenleger gesamtschuldnerisch? (IBR 1995, 251)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 273
- BauR 1995, 852
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70
Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93
Unstreitig ist jedenfalls der schriftliche Bedenkenhinweis, den die VOB ausdrücklich vorsieht, nicht erteilt worden, weshalb der Beklagte zu 1) nicht gem. § 13 Nr. 3 VOB/B von der Gewährleistung frei geworden ist (BGH, NJW 1973, 518 ).Wenn nämlich der Architekt oder Bauführer, der die fehlerhafte Anweisung erteilt hat, sich den Bedenken verschließt, so muß der Unternehmer sich dann an den Bauherrn selbst wenden (BGH, NJW 1973, 518 ).
e) Auch das Fehlen eines hinreichenden mündlichen Hinweises reicht allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1973, 518 ) noch nicht aus, um dem Beklagten zu 1) die Berufung auf die Planungsfehler der Klägerin bzw. ihrer Beauftragten unter dem Gesichtspunkt eines Mitverschuldens schlechthin zu versagen.
Denn das Berufen auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten widerspricht in diesem Fall Treu und Glauben (BGH, NJW 1973, 518, 519).
- BGH, 10.04.1975 - VII ZR 183/74
Anforderungen an Belehrung durch den Auftragnehmer
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93
In Anbetracht der erheblichen Bedeutung der Belehrungspflicht muß der Hinweis nämlich so eindeutig sein, daß dem Bauherrn die Tragweite einer Nichtbefolgung klar wird (BGH, NJW 1975, 1217 ).Schließlich ist es zur Erfüllung der Hinweispflicht erforderlich, daß die Bedenken von dem Unternehmer selbst oder dessen vertragsgemäß befugten Vertreter und nicht von untergeordneten Arbeitern an der Baustelle gegeben werden (BGH, NJW 1975, 1217 ).
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93
Die Beifügung von Anordnungen im Urteilstenor, wie die Beseitigung technisch vom Unternehmer vorzunehmen ist, hat daher grundsätzlich zu unterbleiben (BGH, BauR 1973, 313, 317; BGH, BauR 1976, 430, 432). - BGH, 23.09.1976 - VII ZR 14/75
Verantwortlichkeit des Unternehmers für die Art der Nachbesserung
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93
Die Beifügung von Anordnungen im Urteilstenor, wie die Beseitigung technisch vom Unternehmer vorzunehmen ist, hat daher grundsätzlich zu unterbleiben (BGH, BauR 1973, 313, 317; BGH, BauR 1976, 430, 432). - OLG Hamm, 14.04.1989 - 26 U 14/87
Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.1995 - 17 U 205/93
Dies stellt einen Mangel des Fliesenlegerwerks dar (vgl. OLG Hamm, BauR 1990, 731).
- BGH, 26.06.2003 - VII ZR 126/02
Haftung von Unternehmern unterschiedlicher Gewerke auf einheitliche …
Ein anderer Teil bejaht ein Gesamtschuldverhältnis mit der Begründung, die gegen jeden der beiden Unternehmer gerichteten Gewährleistungsansprüche dienten dem selben Zweck; sie seien gleichstufig (OLG Hamm NJW-RR 1996, 273; Staudinger/Peters, 13. Bearb. (2000), § 633 Rdn. 153; Hdb. priv. - OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01
Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer …
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Besteller berechtigt, ihn wegen der Mängel in Anspruch zu nehmen (BGH, NZBau 2000, 196 ; NJW-RR 1989, 721, 722; BauR 1987, 79, 80; 1983, 70, 71; 1975, 420; OLG Stuttgart, BauR 1995, 852, 853; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 523, 524; OLG Köln, NJW-RR 1994, 1045, 1046; 1995, 19; Ingenstau/Korbion/Oppler, VOB , § 4 VOB/B RN.Denn in Anbetracht der erheblichen Bedeutung der Belehrungsverpflichtung muss der Hinweis so eindeutig sein, dass dem Bauherrn die Tragweite einer Nichtbefolgung gewahr wird (BGH, NJW 1975, 1217, 1218.; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273 ; OLG Düsseldorf, BauR 1996, 260, 261).
Wenn sich der Bauleiter der Klägerin den behaupteten Hinweisen der Beklagten verschlossen haben sollte, musste die Beklagte die Klägerin selbst darauf hinweisen (BGH, NZBau 2001, 200, 201; BauR 1978, 54; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273, 274;… Beckscher VOB -Kommentar, Hofmann/Ganten/Kohler, 1. Aufl., § 4 Nr. 3 VOB/B RN. 48).
Verletzt ein Nachunternehmer - wie hier die Beklagte - seine Prüfungs- und Hinweispflicht, braucht er fehlerhafte Vorleistungen des Hauptunternehmers nicht nachzubessern und die insoweit anfallenden Kosten nicht zu tragen (BGH, WM 1972, 800, 801, 802
; OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2004 - 5 U 173/04, OLG München, BauR 1996, 547 ; OLG München, NJW-RR 1988, 20 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273, 274; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 421 ; Werner/Pastor, Der Bauprozess, RN.Liegt nämlich - wie hier -eine fehlerhafte Vorleistung der Klägerin vor, so kommt eine Kürzung ihres Anspruchs gem. §§ 242, 254, 278 BGB in Betracht (BGH, NJW-RR 1991, 276 ; BauR 1987, 86, 87; WM 1972, 800, 801; OLG Karlsruhe, NZBau 2003, 102, 103; OLG Stuttgart, BauR 1995, 852, 853; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273, 274; 1990, 523, 524; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 421, 422).
Dabei kann insbesondere eine Rolle spielen, ob die mangelhafte Vorleistung auf Fehler bei der Ausführung oder schon auf unzureichende Planvorgaben zurückzuführen ist (OLG Stuttgart, BauR 1995, 852, 853).
Ferner kann zu berücksichtigen sein, ob die Beklagte die Klägerin -wenn auch nicht in der Form des § 4 Nr. 3 VOB/B - auf Bedenken gegen o die ausgeführten Vorarbeiten hingewiesen hat (BGH, BauR 1978, 278, 279; NJW 1975, 1217 ; 1973, 578; BB 1961, 430; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273 ).
Schließlich ist es zur Erfüllung der Hinweispflicht erforderlich, dass die Bedenken von dem Unternehmer selbst oder dessen vertragsgemäß befugten Vertreter und nicht von untergeordneten Arbeitern an der Baustelle gegeben werden (BGH, NJW 1975, 1217 ; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273, 274).
- OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 57/15
EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit!
Dabei ist bei der Abgrenzung, ob "einheitliche" oder "unterschiedliche" Bauleistungen zu erbringen sind, großzügig zu verfahren (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1995, 17 U 205/93, NJW-RR 1996, 273).
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 107/04
Beseitigung von Baumängeln: Kostentragungsrisiko bei nicht angemessenen …
Es muss sich um die bewusste Ausführung eines fehlerhaften Architektenplanes handeln (BGH, NJW-RR 1991, 276, NJW 1984, 1676, 1677; BauR 1973, 190, 191; OLG Dresden, NZBau 2000, 333, 335; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273, 274; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., RN. - OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16
VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels
Baut ein Unternehmer gleichwohl nach Plänen eines Architekten, obwohl ihm bekannt ist, dass es danach mit Sicherheit zu Mängeln kommen muss, und unterlässt er gleichzeitig, den Bauherrn auf die erkannte fehlerhafte Planung hinzuweisen, haftet er in einem solchen Fall für die Beseitigung der Mängel grundsätzlich allein (vgl. BGH WM 1991, 204 m.w.N.; BGH NJW 1973, 518; OLG Hamm NJW-RR 1996, 273; OLG Rostock BeckRS 2010, 27357; OLG Stuttgart BauR 2014, 1792).In dem einen oder anderen offensichtlichen Fall widerspricht das Berufen auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten Treu und Glauben (vgl. OLG Bamberg BauR 2002, 1708; OLG Hamm NJW-RR 1996, 273; OLG Rostock BeckRS 2010, 27357;… Kniffka/Koebele, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil., Rdn. 83 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2016 - 22 U 92/15
Haftung von Architekt und Sonderfachmann aufgrund mangelhafter …
Dabei ist bei der Abgrenzung, ob "einheitliche" oder "unterschiedliche" Vertragsleistungen zu erbringen sind, großzügig zu verfahren (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.03.1995, 17 U 205/93, NJW-RR 1996, 273). - OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 12 U 230/20
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B
Vielmehr reicht ein mündlicher Hinweis aus, wenn dieser eindeutig, inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist (vgl. OLG Hamm BauR 1995, 852;… OLG Hamm, Urteil v. 10.12.2012 - 17 U 107/11, juris Rn. 95;… Jurgeleit a.a.O. 5. Teil Rn. 68). - OLG Hamm, 10.12.2012 - 17 U 107/11
Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Bauherrn aufgrund Planungsfehlern des …
Die nachteiligen Folgen und die sich daraus ergebenden Gefahren der unzureichenden Vorgaben müssen konkret dargelegt werden, damit dem Auftraggeber die Tragweite der Nichtbefolgung klar wird (vgl. BGH NJW 1975, 1217; OLG Hamm BauR 1995, 852;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 6. Teil, Rdnr. 47).Entgegen dem Wortlaut des § 4 Nr. 3 VOB/B Fassung 2000 kann ein mündlicher Hinweis ausreichen, wenn er eindeutig, d. h. inhaltlich klar, vollständig und erschöpfend ist (vgl. BGH NJW 1975, 1217; OLG Hamm BauR 1995, 852;… Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 6. Teil, Rdnr. 47).
- OLG Brandenburg, 29.04.2009 - 4 U 85/07
Bauvertrag: Schlüssige Abnahme durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und …
Ohne Erfolg beruft sie sich in diesem Zusammenhang auf Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Brandenburg (OLG Hamm NJW-RR 1996, 273 und OLG Brandenburg Urteil vom 04.09.2008 - 12 U 36/07). - OLG Koblenz, 30.04.1996 - 3 U 1392/95
Bauvertrag; Vertragspflichten des Bestellers; Hauptleistungspflichten; Zahlung …
Selbst für die Fälle, in denen der Besteller ohne vorherige Abklärung mit dem Auftragnehmer diesem Anweisungen erteilt und Material überläßt, kommt eine Mithaftung des Bestellers für einen darauf beruhenden Schaden nur dann in Betracht, wenn der Unternehmer das ihm überlassene Material auf seine Eignung geprüft und den Besteller in ausreichendem Maße auf pflichtgemäß festzustellende Bedenken hingewiesen hat (vgl. BGH VersR 1964, 516, 517; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 273 ). - OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18
Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!
- OLG Stuttgart, 05.06.2003 - 7 U 7/03
Baumängelhaftung: Haftung mehrerer an einem Bauvorhaben beteiligter Unternehmer …
- OLG Hamm, 30.10.1995 - 17 U 83/94
Verweisung auf Sicherheit vor Ablauf der Gewährleistungsfrist
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 22.08.1995 - 2 U 1/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 839; GG Art. 34; StrG BB § 10
Räum- und Streupflicht der Gemeinde - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straße; Streuplan; Gemeinde; Streupflicht
Papierfundstellen
- VersR 1995, 1439
Wird zitiert von ... (10)
- OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …
Handlungen des Verkehrssicherungspflichtigen nach einem Schadenereignis sind nicht geeignet, die Frage zu beantworten, ob objektiv eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag, zumal sich der Verkehrssicherungspflichtige zu Sicherungsmaßnahmen über das eigentlich geschuldete Maß hinaus veranlasst sehen kann - schon aus "Imagegründen" oder um öffentlichem Druck vorzubeugen, aber auch, um künftig nicht die Unannehmlichkeiten (weiter unberechtigter) Inanspruchnahme tragen zu müssen (…so die offenbar einhellige neuere obergerichtliche Rechtsprechung, neben dem Urteil des OLG München vom 16.09.2010, 1 U 3515/10 Rn. 12 in Juris etwa OLG Saarbrücken…, Urteil vom 10.01.2012, 4 U 480/10 Rn. 45 in Juris; für überobligatorische Maßnahmen im Bereich der Räum- und Streupflicht etwa OLG Brandenburg OLGR 1995, 232, 233 = VersR 1995, 439 m.w.N.; OLG Jena NZV 2001, 87, 88 m.w.N.; OLG Frankfurt NJW 1988, 2546, 2547;… aus der Literatur Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Aufl., Rn. 473). - OLG Brandenburg, 03.06.2008 - 2 U 8/07
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Umfang der Streupflicht auf Gehwegen zum …
Für das Bestehen einer Winterdienstpflicht an dem konkreten Ort in der konkreten Situation ist es zunächst unerheblich, ob die Gemeinde die betreffende Straße in ihren Streuplan bzw. die Straßenreinigungssatzung aufgenommen hat (vgl. Senat, VersR 1995, 1439, 1440 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 2 U 48/06
Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Anliegers bei Fußgängerunfall auf einem …
Für das Bestehen einer Winterdienstpflicht an dem konkreten Ort in der konkreten Situation ist es jedoch unerheblich, ob die Gemeinde die betreffende Straße in ihren Streuplan bzw. die Straßenreinigungssatzung aufgenommen hat (vgl. Senat VersR 1995, 1439, 1440 m.w.N.).
- OLG München, 10.10.2012 - 1 U 2853/12
Glatteisunfall eines Fahrradfahrers: Räum- und Streupflicht bei einzelner …
Innerorts müssen nach der gefestigten Rechtsprechung nur die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen bei Glätte abgestreut werden (BGHZ 31, 73, 75; 40, 379, 380; 112, 74, 76; BGH VersR 1985, 189; 1991, 665; 1995, 721, 722, 1998, 1373; OLG Hamm VersR 1993, 1109; OLG Brandenburg VersR 1995, 1439; OLG Saarbrücken MDR 2006, 1345; OLG München vom 05.10.1989, Az. 1 U 2344/89; vom 28.09.2006 und 30.10.2006, Az. 1 U 3852/06; vom 13.11.2007, Az. 1 U 3604/07; vom 26.05.2010, 1 U 2243/10; Senatsurteil vom 22.07.2010, Az. 1 U 1804/10). - OLG Celle, 29.05.2002 - 9 U 314/01
Umfang der Streupflicht innerhalb geschlossener Ortschaften; Begriff der …
Als solche gefährlichen Stellen werden daher z. B. starke Gefällstrecken, unübersichtliche Kreuzungen und Straßeneinmündungen, scharfe und unübersichtliche Kurven, auffallende Verengungen sowie zu Glättebildung neigende Brücken- und Straßenanteile an Wasserläufen angenommen (vgl. BGHZ 112, 74; OLG München, NJW-RR 1990, 1121; OLG Brandenburg, VersR 1995, 1439; OLG Jena, BADK-Information 2001, 161). - VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12
Straßenreinigungsgebühren
Im Bereich des - hier relevanten - Winterdienstes ist zudem zu berücksichtigen, dass die ordnungsgemäße Reinigung im dargelegten Sinne eine Winterwartung nur auf gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen bzw. Stellen der Fahrbahn innerhalb der geschlossenen Ortslagen gebietet; nur hier ist zu räumen bzw. bei Schnee- und Eisglätte zu streuen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 217/89 -, NJW 1991, 33; Urteil vom 9. Oktober 2003 - III ZR 8/03 -, DVBl. 2004, 513; OLG München, Urteil vom 5. Oktober 1989 - 1 U 2344/89 -, NJW-RR 1990, 1121; OVG Brandenburg, Urteil vom 22. August 1995 - 2 U 1/95 -, VersR 1995, 1439;… ferner die umfangreichen Nachweise bei Wichmann, a.a.O., Rn. 38 und Rn. 43). - OLG München, 19.11.2012 - 1 U 3782/12
Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - winterliche Streu- und …
Innerorts müssen nach der gefestigten Rechtsprechung nur die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen bei Glätte abgestreut werden (BGHZ 31, 73, 75; 40, 379, 380; 112, 74, 76; BGH VersR 1985, 189; 1991, 665; 1995, 721, 722, 1998, 1373; OLG Hamm VersR 1993, 1109; OLG Brandenburg VersR 1995, 1439; OLG Saarbrücken MDR 2006, 1345; OLG München vom 05.10.1989, Az. 1 U 2344/89; vom 28.09.2006 und 30.10.2006, Az. 1 U 3852/06; vom 13.11.2007, Az. 1 U 3604/07; vom 26.05.2010, 1 U 2243/10; Senatsurteil vom 22.07.2010, Az. 1 U 1804/10). - OLG München, 20.08.2012 - 1 U 2853/12
Glatteisunfall eines Fahrradfahrers: Räum- und Streupflicht bei einzelner …
Innerorts müssen nach der gefestigten Rechtsprechung nur die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßen bei Glätte abgestreut werden (BGHZ 31, 73, 75; 40, 379, 380; 112, 74, 76; BGH VersR 1985, 189; 1991, 665; 1995, 721, 722, 1998, 1373; OLG Hamm VersR 1993, 1109; OLG Brandenburg VersR 1995, 1439; OLG Saarbrücken MDR 2006, 1345; OLG München vom 05.10.1989, Az. 1 U 2344/89; vom 28.09.2006 und 30.10.2006, Az. 1 U 3852/06; vom 13.11.2007, Az. 1 U 3604/07; vom 26.05.2010, 1 U 2243/10; Senatsurteil vom 22.07.2010, Az. 1 U 1804/10). - LG Köln, 08.01.2002 - 5 O 402/01
Zeitliches Einsetzen der kommunalen Streupflicht am Morgen
Entgegen der Ansicht des Klägers resultiert aus der Tatsache, dass die Beklagte die N-Straße in ihren Streuplan zur Streuung um 5.30 Uhr aufgenommen hat, keine dahin gehende Verpflichtung der Beklagten, diese auch tatsächlich um diese Zeit gestreut vorzuhalten, denn die Aufnahme einer Straße in den Streuplan begründet für sich genommen noch keine Räum- und Streupflicht im Sinne einer Verkehrssicherungspflicht (OLG Brandenburg VersR 1995, Seite 1439). - LG Dessau-Roßlau, 17.08.2011 - 4 O 14/10
Amtshaftung einer Kommune in Sachsen-Anhalt bei Glatteisunfall an einer …
Diese Pflicht besteht nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer innerorts gelegenen Unfallstelle jedoch nur, wenn es sich hierbei um eine verkehrswichtige und gefährliche Stelle handelt (vgl. BGHZ 112, 74; OLG Brandenburg, VersR 1995, 1439; OLG Stuttgart, NJW 1987, 1831).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.06.1995 - 20 U 84/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 430
Wird zitiert von ... (8)
- BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 570/03
Krankenhausarzt - leitender Arzt - Privatpraxis
Insoweit hat das Landesarbeitsgericht außer Acht gelassen, dass sich ein leitenden Arzt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB aF; § 311 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichten kann, den nachgeordneten Arzt an Privaterlösen ohne Rücksicht auf dessen Dienstaufgaben zu beteiligen (vgl. OLG Celle 21. Juni 1995 - 20 U 84/94 - NJW-RR 1996, 430). - OLG Oldenburg, 12.04.2011 - 13 U 55/10
Pflichten eines mit der Vermittlung von Ferienwohnungen beauftragten Unternehmens …
Die Beschwer der Beklagten ist nach dem Aufwand an Zeit und Kosten geschätzt worden, die die Erfüllung des Anspruchs auf Auskunftserteilung erfordert, nicht aber nach dem Wert des Anspruches selbst (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 430, 431). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 5 U 306/03
Kongruenz des Erwerbsgeschäfts u. Auskunftsanspruch Makler
Indem die Beklagte zu 2) jetzt zur Auskunftserteilung verurteilt wird, ist das darüber hinausgehende gegen sie gerichtete Klageverlangen auf Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und zur Zahlung weiterhin in erster Instanz anhängig, weil der insoweit abweisenden Entscheidung des Landgerichts die Grundlage entzogen ist; einer Zurückverweisung des Rechtsstreits bedarf es dieserhalb nicht (OLG Celle NJW-RR 1996, 430, 431).
- OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 13/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
Rn. 114 Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszug unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 12/20
Auskunftsanspruch über von einem Heizkraftwerk bezogene Strommengen im Rahmen …
Rn. 106 Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszug unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 17.11.2021 - 27 U 14/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 27 U 12/20 v. 17.11.2021
Rn. 103 Über den Zahlungsantrag der Klägerin war nicht zu entscheiden, weil die Klägerin diesen noch nicht beziffert hat und bei einer Stufenklage der Zahlungsanspruch selbst ohne ausdrückliche Zurückweisung in der ersten Instanz anhängig bleibt, wenn - wie hier - der Anspruch auf Auskunft erst im zweiten Rechtszuge unter Aufhebung einer die Klage insgesamt abweisenden landgerichtlichen Entscheidung zuerkannt wird (OLG Celle, Urteil vom 21. Juni 1995, 20 U 84/94 - juris, Rn. 7;… Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage 2020, § 254 Rn. 14). - OLG Koblenz, 22.09.2003 - 5 U 763/03
Anspruch auf Erstattung geleisteten Anwaltshonorars wegen Überzahlung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 2 UF 6/02
Versorgungsausgleich: Pflicht zur Auskunft über Umstände für einen …
Dies war vom Senat im Entscheidungssatz klarstellend auszusprechen (…vgl. zum vergleichbaren Fall eines Zahlungsanspruchs in der zweiten Stufe einer Stufenklage Zöller/Greger, a. a. O.; OLG Celle, NJW-RR 1996, 430, 431 mit weiteren Nachweisen).
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