Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.04.1996 - 17 U 132/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB: Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AGBG §§ 5, 9 ; BGB § 339 ; VOB/B § 11
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe verstößt gegen AGB-Gesetz! (IBR 1996, 415)
Papierfundstellen
- BauR 1997, 663
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
Dabei kann sich die Klägerin als Auftragnehmerin auf fehlendes Verschulden an Verzögerungen auch berufen, soweit sie diese nicht bereits mit Schreiben vom 24.04.2007 (52 GA) und vom 29.05.2007 (53 GA) als nicht von ihr zu vertretende Behinderungen der Beklagten angezeigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.05.2001, VII ZR 248/00, BauR 2001, 1254; BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98, BauR 1999, 645; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn 67 ff. mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 631, Rn 283/284/294/298 mwN).Rn. 42 Insoweit kann dahinstehen, dass gegen die Wirksamkeit der in § 15 des Angebots vom 27.09.2006 (Anlage B 5, 32 GA) als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierten Vertragsstrafe insoweit Bedenken bestehen, als ihre Verwirkung lediglich an eine "Terminüberschreitung" geknüpft wird und der Entfall der Vertragsstrafe lediglich für den Fall vorgesehen wird, dass "eine i.S.v. § 6 VOB/B relevante Behinderung bzw. Unterbrechung der Ausführung eine Fristverlängerung rechtfertigt" und damit nicht in einer dem für AGB geltenden Transparenzgebot hinreichenden Weise klargestellt wird, ob damit die Regelung des § 11 Nr. 2 VOB/B abbedungen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98, BauR 1999, 465; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 7. Teil, Rn 58 mwN in Fn 152/156-159;… Kniffka u.a., a.a.O.,§ 631 BGB, Rn 283/284/294/298 mwN).
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
(a) Hier ist - insoweit über die auf § 286 Abs. 4 BGB gestützte Begründung des angefochtenen Urteils hinausgehend - bereits davon auszugehen, dass - durch das der Klägerin als Auftragnehmerin nicht zurechenbare - Verhalten der E. in Zusammenhang mit der verspäteten Beistellung der Wandler bzw. der zunächst erhobenen und später wieder fallengelassenen Bedenken der E. gegen die Schaltanlage des von der Beklagten verbindlich vorgegebenen Fabrikats O. (siehe oben) der gesamte Zeitplan für die Ausführung der Vertragsleistungen völlig umgeworfen worden ist und dadurch eine durchgreifende Neuordnung des Bauablaufs-/Zeitplans notwendig geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1993, VII ZR 185/91, BauR 1993, 600; BGH, Urteil vom 29.11.1973, VII ZR 205/71, BauR 1974, 206; BGH, Urteil vom 13.01.1966, VII ZR 262/63, NJW 1966, 971; OLG Hamm, Urteil vom 18.04.1996, 17 U 132/95, BauR 1997, 663; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts. - OLG Oldenburg, 23.02.2000 - 2 U 296/99
Bauvertrag; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; Frist; …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte verschuldensunabhängige Vertragsstraferegelung verstößt jedoch auch im kaufmännischen Verkehr nach allgemeiner und zutreffender Ansicht, wenn nicht ausnahmsweise wichtige Gründe für die Berechtigung einer solchen Klausel vorliegen - wofür hier nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich ist - gegen § 9 AGBG (BGH NJW 1985, 57; BGH NJW-RR 1997, 1378, 1380; BGH ZfbR 1998, 308; OLG Hamm BauR 1997, 663, 664; OLG Frankfurt BauR 1999, 51;… Wxxx/Hxxx/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 11 Nr. 6 Rdn. 26;… Ingenstau/Korbion, VOB, 13. Aufl., § 11 Rdn. 6;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rdn. 2049).Für eine Ergänzung wäre eine ausdrückliche oder aus den Umständen eindeutig erkennbare Anknüpfung an § 11 VOB/B erforderlich (OLG Hamm BauR 1997, 663).
- OLG Celle, 11.07.2002 - 22 U 190/01
Bau- und Architektenvertrag; Bauzeitverzögerung; Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Soweit gleichwohl trotz zusätzlicher Vereinbarung der VOB/B eine Unwirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln, die an eine bloße Fristüberschreitung anknüpfen, angenommen wurde, weil nicht klar sei, ob diese Klausel § 11 VOB/B ergänzen oder vollständig ersetzen solle (so OLG Hamm, BauR 1997, 663; OLG Oldenburg, OLGR 2000, 113), ist dem jetzt der Bundesgerichtshof zu Recht entgegengetreten. - OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 23 U 98/02
Vertragsstrafe ohne Verzug?
Entsprechende Klauseln sind auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam (vgl. OLG Hamm BauR 1997, 663; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 1041: Bei Vereinbarung einer Vertragsstrafe in AGB ist die Abhängigkeit vom Verzug Wirksamkeitsvoraussetzung; OLG Düsseldorf BauR 1992, 677).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.10.1996 - 2 WF 63/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114
Papierfundstellen
- MDR 1997, 403
- FamRZ 1997, 946
- Rpfleger 1997, 187
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
Die zum 1. Juli 1994 erfolgte gesetzliche Erhöhung der Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 S. 1 BRAGO von 10/10 auf 15/10 sollte das Bemühen des Rechtsanwalts fördern, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen; außergerlichtliche Vergleiche sollten der Regelfall, gerichtliche Vergleiche die Ausnahme werden (vgl. amtliche Begründung zum Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, LArbG Baden-Württemberg, JurBüro 1995, 583, 584; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ; OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 136 ).Nach der Mehrzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist eine "restriktive, einschränkende" Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO gerechtfertigt bzw. geboten (OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638 ; OLG München, JurBüro 1997, 249, 250; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ) mit der Folge, daß ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe im Sinne dieser Vorschrift nur dann "anhängig" ist, wenn es "auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet ist" (OLG Frankfurt, JurBüro 1997, 365 ) oder "zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde" (OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 136 Rpfleger 1997, 187).
In diesen Fällen besteht kein Grund, den (ggfs. geringen) Beitrag der Rechtsanwälte am Zustandekommen des Vergleichs durch eine Erhöhung der Vergleichsgebühr um 50 % zu honorieren (vgl. OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 25 ; OLG Köln FamRZ 1997, 945 = Rpfleger 1997, 187; OLG Koblenz, FamRZ 1997, 946 = JurBüro 1997, 306 ; OLG Saarbrücken, MDR 1996, 1193 ;… Zöller/Philippi, ZPO , 20. Auflage, § 118 Rn 25; Mümmler, JurBüro 1995, 353, 356).
Die zuletzt genannten Gerichte setzen die Vergleichsgebühr gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO auch bei intensiver Mitwirkung der Anwälte am Vergleich auf 10/10 herab, weil sie (teilweise) das Prozeßkostenhilfeverfahren über die Ehesache auch nach Bewilligung hierfür noch für anhängig i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO erachten, da § 122 Abs. 3 BRAGO die Beiordnung ohne weiteres auf etwaige Vergleiche über nicht anhängige Familiensachen (Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat, Zugewinnausgleich) erstreckt ,so OLG Köln, FamRZ 1997, 945 = Rpfleger 1997, 187, a.M. OLG Koblenz, JurBüro 1997, 81 ; für Erstreckung der Prozeßkostenhilfe über § 122 Abs. 3 BRAGO auch OLG Dresden, FamRZ 1997, 385 , jedoch zu weitgehend: auch Gerichtskostenbefreiung), oder weil sie jeden Antrag auf Bewilligung oder Erweiterung der Prozeßkostenhilfe auf nicht anhängige Vergleichsgegenstände bereits für ausreichend halten, um "ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig" i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO werden zu lassen (so OLG Koblenz, FamRZ 1997, 946 = JurBüro 1997, 306 ; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193 ; LAG Köln Rpfleger 1996, 262 ;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, BRAGO , § 23 Rn 82; Mümmler, JurBüro 1995, 353, 356; Hansens, JurBüro 1996, 27).
Allein durch die gesetzliche Erstreckung der Beiordnung auf etwaige Vergleiche durch § 122 Abs. 3 BRAGO wird nicht ohne weiteres ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe "anhängig" i.S. des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO (so auch OLG Koblenz, JurBüro 1997, 81 ; a.M. OLG Köln, FamRZ 1997, 945 Rpfleger 1997, 187).
Im zweiten Fall wird ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe nicht "anhängig" im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO , weil durch einverständliche Vorlage eines außergerichtlich erarbeiteten und fertig ausformulierten Vergleichstextes zum Zweck gerichtlicher Protokollierung die Erfolgsaussicht (i.S. des § 114 ZPO ) bereits indiziert wird und eine richterliche Prüfung insoweit entfallen kann (vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1996, 678 = JurBüro 1996, 23, 24; OLG Zweibrücken, FamR 1997, 946 = JurBüro 1997, 136 = Rpfleger 1997, 187;… Zöller/Philippi, ZPO , 20. Auflage, § 118 Rn. 8 a).
- OLG Köln, 29.09.1997 - 27 WF 82/97
Vergleich im PKH-Verfahren
Die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO auf einen solchen Fall wird allerdings mit der Begründung, mit dieser Vorschrift sei nur das Prozeßkostenhilfeverfahren über den Anspruch selbst gemeint, zum Teil abgelehnt (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken RPfl 1997, 187).Der Senat schließt sich jedoch der Gegenansicht an, die dem Rechtsanwalt in derart gelagerten Fällen nur eine 10/10-Vergleichsgebühr zuerkennt (so OLG Nürnberg JurBüro 1996, 25; OLG Saarbrücken MDR 1996, 1193; OLG Köln - 14. Zivilsenat - RPfl 1997, 187).
- OLG Karlsruhe, 26.05.2003 - 2 WF 29/03
Prozesskostenhilfe für den eine Trennungsvereinbarung betreffenden gerichtlichen …
Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der Vergleichsbereitschaft der Parteien ohne weitere Prüfung zu vermuten (…Münchner Kommentar zur ZPO / Wax, 2. Aufl., 2000-2001, § 114 Rz 62; Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozessordnung, 61.Aufl., 2003, § 114 Rz.104; OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 946 (947), OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 293 m.w.N).
- OLG Zweibrücken, 10.08.2006 - 5 WF 99/06
Prozesskostenhilfe für Vergleich über "Zugewinnausgleich" zwischen geschiedenen …
Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist im vorliegenden Fall aufgrund der Vergleichsbereitschaft der Parteien ohne weitere Prüfung zu vermuten (OLG Zweibrücken, FamRZ 1997, 946, 947; OLG Nürnberg, FamRZ 1998, 293, m. w. N.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550). - LAG Rheinland-Pfalz, 15.08.2008 - 11 Ta 124/08
Keine Prozesskostenhilfe bei Vermögensstraftaten am Arbeitsplatz
Zwar wird durch einen gerichtlichen Vergleich die Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO indiziert (OLG Zweibrücken vom 30.10.1996, 2 WF 63/96). - OLG Köln, 09.02.1998 - 26 WF 2/98
Anhängigkeit eines Prozesskostenhilfeverfahrens i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 3 …
Es erscheint dem Senat daher angemessen, mit dem Oberlandesgericht Celle (a.a.O. sowie im gleichen Sinne OLG Düsseldorf, OLGR 97, 321, 323; OLG München MDR 97, 401; OLG Frankfurt NJWE-FER 97, 188; OLG Zweibrücken FamRZ 97, 946 und OLG Köln [4. - OLG Dresden, 28.07.1997 - 20 WF 287/97
Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von …
Die lediglich gerichtliche Protokollierung einer Vereinbarung der Parteien über im übrigen nicht anhängige Regelungsgegenstände stellt jedoch keine Einleitung eines gerichtliches Verfahren dar (…vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken, BRAGO, 12. Aufl., § 23 RNr. 40 a; OLG Zweibrücken, JurBüro 1997, 136; OLG Koblenz JurBüro 1997, 81; OLG Frankfurt, JurBüro 1997, 365 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97 Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders Jur- Büro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650).
- OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 WF 20/97
Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt
In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob in den Fällen, in denen wie hier in einem vor dem Gericht geschlossenen Vergleich nicht anhängige Ansprüche mitverglichen werden und das Gericht auch für den Vergleich Prozeßkostenhilfe bewilligt, nach dem Wert der mitverglichenen nicht anhängigen Ansprüche eine 15/10 oder nur eine 10/10 Vergleichsgebühr entsteht (für die Entstehung einer 15/10 Gebühr z. B. OLG Bamburg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Koblenz JurBüro 1997, 81; Pfälzisches OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; Enders JurBüro 1996, 617/618; a. A. OLG Nürnberg RPfleger 1996, 129; Mümmler in JurBüro 1995, 356). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Mitvergleich nicht anhängiger …
Oder wenn es zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.10.1996 2 WF 63/96 = Juristisches Büro. - LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98
Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
- OLG Köln, 04.11.1997 - 4 WF 227/97
- OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 6 WF 275/99
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 266/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB, Vorgeschriebene Verwendung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Baugeldempfängers hat Grenzen! (IBR 1997, 11)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1363
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09
Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz …
Das führt im Ergebnis dazu, dass der Baugeldempfänger aus seiner Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB entlassen wird, sobald er einen dem empfangenen Baugeld entsprechenden Betrag an Baugläubiger zur Begleichung von Bauforderungen ausgekehrt hat (vgl. RGZ 138, 156, 159; RGZ 167, 92, 98 f.; BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, BauR 1984, 658, 659 = ZfBR 1984, 276; vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84, BauR 1986, 370, 371 = ZfBR 1986, 134; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363, 1364; OLG Dresden, NZBau 2000, 136, 137; OLG Naumburg, OLG-Report 2001, 97). - OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
Es handelt sich somit nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um eine nicht gewerbliche Kapitalanlage; die Leistungen der Handwerker sind daher in aller Regel nicht im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz BGB für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers bestimmt (BGHZ 63, 32, 33 = NJW 1974, 1462 = BauR 1974, 350, 351; BGHZ 74, 273, 276 f. = NJW 1979, 1650 = BauR 1979, 434, 435 f.; BGH NJW 1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16).Dass die Verwaltung des Gebäudes D eine besonders umfangreiche Tätigkeit erforderte und deshalb ausnahmsweise den Schluss auf eine dauernde berufsmäßige Erwerbsquelle geboten sei (vergl. BGHZ 74, 273, 276, 277 = NJW 1979, 1650 = BauR 1979, 434, 436; BGH NJW 1967, 2353; OLG Düsseldorf [5. Zivilsenat] OLGR 1997, 16 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1076), behauptet nicht einmal die Klägerin selbst.
- OLG Hamm, 30.05.2011 - 17 U 152/10
Verjährung von Werklohnforderungen bei Einleitung eines selbständigen …
Mangels anderer Anhaltspunkte wird (widerlegbar) vermutet, dass die Leistungen für den Gewerbebetrieb in Auftrag gegeben worden sind, sofern - wie hier der Beklagte - der Schuldner einen solchen betreibt (BGH, BauR 1974, 350; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 16).
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
Es handelt sich somit nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um eine nicht gewerbliche Kapitalanlage; die Leistungen der Handwerker sind daher in aller Regel nicht im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz BGB für den Gewerbebetrieb des Auftraggebers bestimmt (BGHZ 63, 32, 33 = NJW 1974, 1462 = BauR 1974, 350, 351; BGHZ 74, 273, 276 f. = NJW 1979, 1650 = BauR 1979, 434, 435 f.; BGH NJW 1963, 1397; NJW 1968, 1962; OLG Düsseldorf aaO. und OLGR 1997, 16).eine besonders umfangreiche Tätigkeit erforderte und deshalb ausnahmsweise den Schluss auf eine dauernde berufsmäßige Erwerbsquelle geboten sei (vergl. BGHZ 74, 273, 276, 277 = NJW 1979, 1650 = BauR 1979, 434, 436; BGH NJW 1967, 2353; OLG Düsseldorf [5. Zivilsenat] OLGR 1997, 16 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 1076), behauptet nicht einmal die Klägerin selbst.
- OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
GSB: Wann beginnt die Verjährung?
Zudem müsste der Baugeldempfänger das Eigenkapital vorrangig einsetzen, bevor er das Baugeld auszahlt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1363, 1364; OLG Dresden BauR 2000, 585, 587;… Stammkötter aaO., § 1 Rn. 75;… Hagenloch aaO., Rn. 45). - LG Magdeburg, 20.10.2015 - 9 O 1085/14
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Unternehmer eines Teilgewerks als …
Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363). - OLG Dresden, 13.09.2001 - 19 U 346/01
Bauforderungssicherungsgesetz: Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers der …
Es ist dann Sache des Baugeldempfängers, die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 141; OLG Hamburg, BauR 1994, 123 [OLG Hamburg 20.08.1993 - 11 U 82/92]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1363 [OLG Düsseldorf 12.07.1996 - 22 U 266/95];… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 1870). - OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 13 U 54/07
Werkvertrag: Zweckwidrige Verwendung von Baugeld; Nachweispflicht des …
Eine Haftung der Beklagten zu 1. nach dem GSB, welches als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anerkannt ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1363), setzt voraus, dass sie Baugeld jedenfalls in Höhe der Werklohnforderung des Klägers erhalten hat, hiervon nichts mehr vorhanden ist, und dieses nicht bestimmungsgemäß an am Bau beteiligte Handwerker weitergeleitet worden ist (…Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1870 m.N.: OLG Düsseldorf, ebd.). - OLG Dresden, 08.12.1999 - 18 U 1117/99
Zulässigkeit anderweitiger Verwendung von Baugeld; Umfang des Entnahmerechts
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (vom 12.07.1996, Az.: 22 U 266/95, NJW-RR 96, 1363, 1364) hat die von Hagenloch entwickelte Auslegungsregel - ohne Begründung - ausschließlich im Rahmen der Feststellung, in welcher Höhe Baugeld ausgezahlt wurde, angewendet. - OLG Dresden, 15.04.1999 - 9 U 3454/97
Schutzwirkung des GSB zu Gunsten von Nachunternehmern
- OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 98/23
Schutzgesetzverstoß von Baugeldempfänger bei fehlender Kenntnis der Herkunft …
- OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01
Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des …
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