Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  MBKT 78 §§ 15
  Versicherungsrecht: Anspruch auf Krankentagegeld bei gleichzeitigem Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 1250
• VersR 1997, 1087

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1996 - 20 U 134/96

  Eine Berechtigung, die ausgezahlten Gelder behalten zu dürfen, ergibt sich zwar noch nicht daraus, daß die Bestimmungen des § 15 a und b MBKT 78 wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam sind (BGH VersR 92, 477 = VVGE § 15 MBKT Nr. 10, BGH Versicherungsrecht 92, 479 = VVGE § 11 MBKT Nr. 2).

  Dies folgt auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 22.01.1992 und 26.02.1992 zur Unwirksamkeit des § 15 MBKT 78 (BGH VersR 92, 477 und 92, 479).

• BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90

  Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1996 - 20 U 134/96

  Eine Berechtigung, die ausgezahlten Gelder behalten zu dürfen, ergibt sich zwar noch nicht daraus, daß die Bestimmungen des § 15 a und b MBKT 78 wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam sind (BGH VersR 92, 477 = VVGE § 15 MBKT Nr. 10, BGH Versicherungsrecht 92, 479 = VVGE § 11 MBKT Nr. 2).

  Dies folgt auch nicht aus den Entscheidungen des BGH vom 22.01.1992 und 26.02.1992 zur Unwirksamkeit des § 15 MBKT 78 (BGH VersR 92, 477 und 92, 479).

• OLG Hamm, 05.07.1991 - 20 U 310/90

  Krankentagegeldversicherung - Beginn der Berufsunfähigkeit - zur Bindungswirkung …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1996 - 20 U 134/96

  Unabhängig davon, ob eine rückwirkende Feststellung der Berufsunfähigkeit überhaupt zulässig ist (verneinend: Senat VersR 92, 346; OLG Hamburg r + s 1994, 110), hat die Klägerin dies jedenfalls nicht näher begründet.

  Dieser Grundsatz der Spezialität, der dem MBKT 78 zugrundeliegt, gilt aber nur, soweit es sich um eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Definition des § 15 MBKT 78 handelt (so Senat VersR 92, 346 = r + s 91, 387).

• OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 76/95

  Rückzahlungsanspruch; Erwerbsunfähigkeitsrente; Arbeitsverhältnis; …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.12.1996 - 20 U 134/96

  Die gebotene ergänzende Vertragsauslegung führt dazu, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen der Beendigung der Leistungspflicht weiterhin gelten sollen und der Versicherer demzufolge dann keinen Rückzahlungsanspruch hat, wenn er aufgrund gültiger Vertragsbestimmungen auch nicht berechtigt wäre, Rückzahlung des Krankentagegeldes zu verlangen (ebenso OLG Oldenburg VersR 1996, 617).

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• BGH, 30.06.2010 - IV ZR 163/09

  Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und …

  Ein bestimmter Zeitraum, für den die Prognose zu stellen ist, im Sinne einer festen zeitlichen Grenze - etwa von drei Jahren (so OLG Hamm VersR 1997, 1087; OLG Köln VersR 1995, 284; OLG Koblenz r+s 1993, 473) - für die Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit "auf nicht absehbare Zeit" lässt sich dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht entnehmen; sie ist daher der Prognose auch nicht zugrunde zu legen (…zutreffend Wilmes in Bach/Moser, Private Krankenversicherung 4. Aufl. § 15 MB/KT Rdn. 27 f.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 15 MB/KT 94 Rdn. 25;… Ahlburg in Handbuch des Fachanwalts, Versicherungsrecht 3. Aufl. S. 1188 Rdn. 225).
• OLG Hamm, 01.03.2017 - 20 U 65/14

  Eintrittspflicht der Krankengeldtageversicherung bei Erkrankung des …

  Berufsunfähigkeit "auf nicht absehbare Zeit" setzt keinen endgültigen oder unveränderlichen Zustand voraus, es ist im Hinblick auf die Wiedererlangung der Berufsfähigkeit auch nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt abzustellen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2010 - IV ZR 163/09 -, BGHZ 186, 115-130, Rn. 30; entgegen Senatsurteil vom 11. Dezember 1996 - 20 U 134/96 -, Rn. 23, juris).
• OLG Oldenburg, 11.12.2012 - 5 U 109/12

  Krankenhaustagegeldversicherung - Leistungsablehnung wegen Berufsunfähigkeit

  Dagegen könnten die Interessen des Versicherers ausreichend dadurch gewahrt werden, dass er für die Dauer der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers diesem die Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung zu ermäßigten Beiträgen anbiete (BGH NJW 2008, 1820 [1821]; BGH NJW 1992, 1164; OLG Oldenburg NVersZ 2000, 327; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1998, 223; OLG Köln VersR 1998, 1365; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1250; OLG Düsseldorf NJWE-VHR 1997, 247;… Tschersich, in: Beckmann/Matusche=Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. [2009], § 45, Rdn. 21;… Voit, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. [2010], § 15 MB/KT 2009, Rdn. 1 f.;… Wilmes, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. [2009], Rdn. 3;… ähnlich auch Wriede, in: Bruck/Möller VVG 6. Bd. 2. Halbb.: Krankenversicherung, 8. Aufl. [1990], Anm. G 57).

• KG, 04.08.2016 - 6 U 176/14

  Krankentagegeldversicherung: Anforderungen an die Feststellung der …

  Ein bestimmter Zeitraum, für den die Prognose zu stellen ist, im Sinne einer festen zeitlichen Grenze - etwa von drei Jahren (so OLG Hamm VersR 1997, 1087; OLG Köln VersR 1995, 284; OLG Koblenz r+s 1993, 473) - für die Beurteilung einer Erwerbsunfähigkeit "auf nicht absehbare Zeit" lässt sich dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Versicherungsbedingungen nicht entnehmen; sie ist daher der Prognose auch nicht zugrunde zu legen.
• LG Dortmund, 12.02.2009 - 2 O 285/07
  Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass der Bezug von Rente nicht ohne Weiteres zur Beendigung der Leistungspflicht der Beklagten führt, sondern nur dann, wenn die Bedingungen eine entsprechende Beendigungsfolge vorsehen (BGH, VersR 1997, 481; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 51, OLG Hamm, VersR 1997, 1087).
• LG Essen, 24.08.2010 - 9 O 99/09

  Anspruch auf Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag wegen …

  Mit anderen Worten ist der Bezug der T-BU-Rente nicht von einer bestimmten Prognose abhängig, mit der Folge, dass es sich hierbei letztlich um nichts anderes als um eine Zahlungszusage für den Fall einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit handelt, die nicht über den Schutzzweck des Krankentagegeldes hinausgeht und dieses daher nicht ausschließt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 11.12.1996 - 20 U 134/96 -, zit. nach juris, Rn. 29).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1603 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 1102 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

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• OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05

  Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung …

  Dementsprechend ist in der familiengerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch bei abhängig Beschäftigten mit schwankenden Bezügen grundsätzlich das über einen längeren Zeitraum erzielte Durchschnittseinkommen die Beurteilungsgrundlage für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bildet (BGH NJW 1984, 1614; OLG Stuttgart DAVorm 1990, 151; OLG Jena FamRZ 1997, 1102: in der Regel ein etwa ein Jahr umfassendes monatliches Durchschnittseinkommen; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 112: jedenfalls bei berufstypischen Ausfällen der Erwerbsmöglichkeit im Baugewerbe [Schlechtwettergeld];… s.a. Palandt/Diederichsen aaO Rdn. 12).
• OLG Dresden, 11.03.1999 - 10 UF 722/98

  Bemessung des Mindestbedarfs Unterhaltspflichtiger; Voraussetzungen für die …

  Der Senat steht damit in Übereinstimmung mit dem Thüringer OLG (Beschluss vom 17. Juni 1996 - WF 91/96 = OLG-Report 1997, 183), dem OLG Rostock (Unterhaltsrechtliche Grundsätze des OLG Rostock, Stand 1. Juli 1998, Sonderbeilage zu OLG-Report, Heft 14/1998, dort III 1 Satz 3) und dem OLG Naumburg (Unterhaltsleitlinien des OLG Naumburg, Stand 1. Januar 1999, Sonderbeilage zu OLG-Report, Heft 3/1999, dort 4.3).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 5570/06

  Arbeitslosengeld II - Abzweigungsentscheidung - gesteigerte Unterhaltspflicht - …

  In dieser Lage müsse der Unterhaltsschuldner die ersparten Wohnkosten für die Sicherung des Lebensunterhalts seiner minderjährigen Kinder zur Verfügung stellen; sein Recht auf finanzielle Selbstbestimmung müsse zurücktreten (ebenso Thüringer OLG, Beschluss vom 17. Juni 1996 - WF 91/96 - FamRZ 1997, 1102; OLG Hamm, Urteil vom 26. Mai 1999 - 12 UF 88/98 - FamRZ 2000, 311; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 20 UF 608/99 - FamRZ 2001, 47; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 11 UF 850/03 - NJW 2003, 3138; OLG Hamm, Urteil vom 8. Mai 2006 - 8 UF 193/05 -).
• OLG Brandenburg, 29.09.2002 - 9 WF 153/02

  Zur Freistellungsabrede hinsichtlich der Unterhaltshöhe in der …

  Da die Antragsgegnerin bislang nicht vorgetragen hat, ihr sei bei Abgabe der Erklärung zum einen der Umstand unbekannt gewesen, dass nach gängiger Rechtsprechung die Höhe des Unterhaltsanspruches auch unter Berücksichtigung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB bzw. nach einer eventuell zu Grunde zu legenden fiktiven Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ermittelt wird, zum anderen, dass gegebenenfalls der Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners - z.B. bei Zusammenleben mit einem neuen Partner - niedriger bemessen wird (vgl. z.B. OLG Dresden, NJW-RR 1999, 1164; OLG Jena, OLG-Report 1997, 183; OLG Hamm, FamRZ 2000, 311), sie darüber hinaus bislang auch keine Anfechtung der in der "Ehescheidungsfolgenvereinbarung" vom 10. Juli 1998 enthaltenen Freistellungsabrede erklärt hat, ist ihre Erklärung in der vorstehend dargestellten Weise auszulegen und sie an diese auch gebunden.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BRAGO § 122 Abs. 3 S. 1
  Umfang der Prozeßkostenhilfe für Scheidungssache

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 122 Abs. 3 S. 1; ZPO § 114

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 385 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OLG Bamberg, 26.07.1995 - 2 WF 37/95

  Beschwerde der Staatskasse wegen Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.07.1996 - 11 WF 171/96

  In der Praxis wird zwar vielfach anders verfahren und vorweg eine Erstreckung der gewährten Prozeßkostenhilfe auf die beabsichtigte Scheidungsvereinbarung für notwendig angesehen (vgl. OLG Bamberg, JurBÜro 1996, 23; Mümmler, JurBüro 1995, 355, 356;… Baumbach-Albers, ZPO . 54. Aufl., § 624 RdNr. 3).
• OLG Hamburg, 02.11.1990 - 2 WF 77/90

  Auszug aus OLG Dresden, 08.07.1996 - 11 WF 171/96

  Ebensowenig bedarf es eines gesonderten Prozeßkostenhilfeantrags (OLG Hamburg, FamRZ 1991, 469 ;… Zöller-Philippi, ZPO 19. Aufl., § 114 RdNr. 47;… Baumbach-Hartmann, ZPO . 54. Aufl., § 119 RdNr. 46; Enders, JurBüro 1995, 393).

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• OLG Dresden, 14.01.2021 - 20 WF 936/20

  Erstreckung der Beiordnung bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  In § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG wird zwar ausdrücklich nur die Erstreckung der Beiordnung geregelt; damit ist aber auch für die dort genannten Gegenstände eine Erweiterung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe verbunden (OLG Koblenz FamRZ 2015, 785 f.; OLGR Dresden 1996, 249 zur Vorgängervorschrift des § 122 BRAGO).

  Trotz "automatischer" Erstreckung ist es den Beteiligten nicht verwehrt, - wie hier - diese für die bereits bewilligte Verfahrenskostenhilfe ausdrücklich zu beantragen (…vgl. Jungbauer, Das familienrechtliche Mandat - Abrechnung in Familiensachen, 4. Aufl. 2017, § 4 Rdn. 280; OLG Dresden; OLGR Dresden 1996, 249 zur Vorgängervorschrift des § 122 BRAGO).

• OLG Koblenz, 15.10.2014 - 13 WF 923/14
  Vielmehr ist damit auch automatisch eine Erweiterung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Vergleich verbunden (im Anschluss an OLG Dresden OLGR 1996, 249).2.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Anspruch des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen die übrigen Gläubiger auf Einwilligung in die Freigabe eines hinterlegten Betrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I - 30 O 16954/95
• OLG München, 05.11.1996 - 18 U 2161/96

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.04.1994 - XI ZR 97/93

  Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer …

  Auszug aus OLG München, 05.11.1996 - 18 U 2161/96

  hier der Kläger und die Beklagte, steht dem Rechtsinhaber, gegen die anderen Prätendenten ein materiell rechtlicher Anspruch aus § 812 BGB auf Einwilligung in die Freigabe zu (vgl., BGH NJW-RR 1994, 847 ).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 2
  Anwendbarkeit des AnfG auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München II - 10 O 6567/95
• OLG München, 14.01.1997 - 25 U 3613/96

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 12.12.1985 - IX ZR 1/85

  Begriff des nahen Angehörigen im Konkurs einer natürlichen Person

  Auszug aus OLG München, 14.01.1997 - 25 U 3613/96

  Es ist aber von der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG und § 31 Nr. 2 KO über ihren Wortlaut hinaus auch auf Fallgestaltungen entsprechende Anwendung finden, in denen zwischen den Parteien des anfechtbaren Rechtsgeschäftes selbst keine verwandtschaftlichen Beziehungen bestehen, wie im bestimmten Umfang auf Handelsgesellschaften und juristische Personen, soweit der Grundgedanke dieser Vorschriften zutrifft (vgl. BGHZ 96, 352, 357;… Kilger/Huber, a.a.O. Anm. 8).

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