Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.08.1996 - 8 W 17/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1597 Abs. 1
Verfahrensgang
- OLG Naumburg, 12.08.1996 - 8 W 17/96
- OLG Naumburg, 12.08.1997 - 8 W 17/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1173 (Ls.)
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.12.1996 - 7 U 34/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1429
Wird zitiert von ... (2)
- VG Berlin, 09.09.2022 - 19 L 112.22
Eintragung einer Vormerkung eines Grundstücks
Als Vergleichsgrundlage in diesem Sinne ist grundsätzlich eine Vorstellung über Tatsachen erforderlich; reine Rechtsirrtümer jedenfalls können die Unwirksamkeit des Vergleichs nicht begründen (BGH, Urteile vom 7. Juni 1961 - BGH VIII ZR 69/60 -, NJW 1961, 1460; vom 25. Juni 1971 - BGH V ZR 54/69 -, NJW 1971, 1701 ; vom 18. Dezember 2007 - BGH XI ZR 76/06 -, NJW-RR 2008, 643 ; OLG Hamm, Urteil vom 13. Dezember 1996 - OLG 7 U 34/96 -, NJW-RR 1997, 1429; OLG Rostock, Urteil vom 21. Oktober 2002 - OLG 3 U 122/01 -, juris, RdNr. 55 ff.;… a.A. Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 779 RdNr. 65). - OLG Rostock, 21.10.2002 - 3 U 122/01
Wirksamkeit eines Vergleichs bei einem beiderseitigen Rechtsirrtum
Soweit ein Rechtsirrtum nach § 779 BGB beachtlich sein soll, setzt dies nach einem Teil der Rechtsprechung weiter voraus, dass dieser nicht lediglich eine reine Rechtsfrage betreffe, sondern auch Tatsachen umschließe, die von erheblichem Einfluss auf den Vergleichsschluss gewesen seien; der reine Rechtsirrtum dagegen sei unbeachtlich (BGH NJW 1952, 1131 [Gegenstand war die Rechtsgültigkeit einer Vereinbarung]; NJW 1961, 1460; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1429).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 148/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 305
Garantiehaftung für Baukostenüberschreitung; Berufung des Garanten auf formale Mängel seiner Inanspruchnahme - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 30/92
- OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 148/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1410
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.04.1985 - II ZR 180/84
Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Garantiebank gegen eine Zahlungsgarantie …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 148/95
Zutreffend ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß eine "Garantie auf erstes Anfordern" nicht notwendig voraussetzt, daß die Garantie in ihrem Text ausdrücklich als solche bezeichnet ist, es vielmehr genügt, wenn die garantierende Bank ohne weitere Nachweise allein auf die Anforderung des Gläubigers und dessen Bestätigung, der Garantiefall sei eingetreten, Zahlung verspricht (vgl. BGHZ 94, 167, 168 ff). - OLG Düsseldorf, 20.12.1991 - 22 U 145/91
Geschätzte Kosten sind kein Baukostenlimit!
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.02.1996 - 22 U 148/95
Denn eine Garantie für eine bestimmte Höhe der Baukosten kann immer nur für ein bestimmtes feststehendes Bauvolumen übernommen werden (vgl. das Senatsurteil vom 20.12.1991 - 22 U 145/91 - BauR 1993, 356 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.10.1996 - 3 U 142/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1 ; KosmetikVO § 4 Abs. 2 Nr. 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.03.1999 - I ZR 190/96
Haarfärbemittel
Das Berufungsgericht (OLG Hamburg NJWE-WettbR 1997, 101 = ZLR 1997, 60) hat die Beklagte nach dem Hauptantrag zur Unterlassung verurteilt.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 24.07.1996 - 8 W 15/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
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