Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.10.1996 - 16 W 60/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2305; BGB § 2306
Berechnung des Zusatzpflichtteilsanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtteilsansprüche eines Miterben; Aufzehrung des Nachlasses durch ein Vermächtnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 2305, 2306
Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.07.1996 - 17 O 188/96
- OLG Köln, 28.10.1996 - 16 W 60/96
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.1996 - 6 U 52/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
Die automatisierte Umleitung oder Weiterleitung eines an den Mietwagenunternehmer gerichteten Telefonanrufs auf den auf einer Fahrt befindlichen Fahrer ist dementsprechend weit überwiegend als unzulässig angesehen worden (vgl. OLG Koblenz NJWE-WettbR 1996, 30; Bauer, PBefG, § 49, Rn 18; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 49 PBefG, Rn 147; Fielitz/Grätz, PBefG, § 49, Rn 34; Fried, NJW 1997, 3150;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl., § 49 PBefG, Rn 8; a.A. aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken für gelegentliche Weiterschaltung: OLG Schleswig NJWE-WettbR 1997, 127).(vgl. OLG Koblenz NJWE-WettbR 1996, 30; OLG Schleswig NJWE-WettbR 1997, 127 ; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 49 PBefG, Rn 147; Fielitz/Grätz, PBefG, § 49, Rn 34).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14
Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten
Auch die Bezugnahme der Beschwerde auf das Urteil des OLG Schleswig vom 23. Dezember 1996 - 6 U 52/96 - (WPR 1997, 484 und juris) führt auf kein anderes Ergebnis. - OLG Jena, 05.07.2017 - 2 U 574/16
Unlauterer Wettbewerb: Nennung einer Mobilfunknummer auf der Homepage eines …
Die Rechtsprechung hat insoweit sogar Weiterleitungen oder automatisierte Umleitungen von unter einer Festnetznummer getätigten Anrufen auf ein Mobilfunktelefonen des Fahrers für unzulässig gehalten (OLG Koblenz NJWE-WettbR 1996, 30; anders OLG Schleswig NJWE-WettbR 1997, 127 für den Fall gelegentlicher Abwesenheit eines Mitarbeiters am Betriebssitz;… kritisch dazu aber Bidinger § 49 PBefG Rn. 149 ff.) .
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.1996 - 20 W 345/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zur Berücksichtung des geäußerten Willens eines Geschäftsunfähigen Betroffenen bei der Betreuerauswahl, beabsichtigten Schenkungen sowie dem Wunsch eines Wohnsitzwechsels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Auswahl des Betreuers, Wille des Betreuten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1897 Abs. 4
Verfahrensgang
- AG Hanau - 20 XVII 372/95
- LG Hanau, 11.09.1996 - 3 T 267/96
- OLG Frankfurt, 28.11.1996 - 20 W 345/96
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.10.1996 - 22 U 113/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 242 463
Rechtsmißbräuchlichkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kfz nach Zurücklegung einer langen Fahrstrecke
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1480
- MDR 1997, 458
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