Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Regionale Wettbewerbsverstöße

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 91a; UWG § 13 II 1
  Regionale Wettbewerbsverstöße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2 S. 1; ZPO § 91a
  Regionale Wettbewerbsverstöße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an eine uneingeschränkte, nicht auf bestimmte Regionen begrenzte, Unterlassung einer unlauteren Wettbewerbshandlung trotz Eindämmung seitens des Gesetzgebers einer als missbräuchlich angesehenen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch die ...

Wird zitiert von ... (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 17.04.1998 - 6 U 62/97

  Erhebung der Hauptsacheklage nach Abgabe einer räumlich beschränkten …

  Denn angesichts des - unstreitigen - Umstands, daß sie, die Beklagte, bis zum rechtskräftigen Abschluß zweier weiterer, ihrer Ansicht nach präjudizieller Rechtsstreitigkeiten (31 O 435/96 LG Köln = 6 U 29/96 OLG Köln und 31 O 652/95 LG Köln = 6 U 114/96 OLG Köln), in denen ebenfalls nur räumlich begrenzt abgegebene Abschluß- und Unterlassungsverpflichtungerklärungen von den zum jeweiligen Unternehmensverbund der Parteien gehörenden dortigen Beteiligten kontrovers gewürdigt worden seien, in der streitgegenständlichen Auseinandersetzung auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe, fehle der vorliegenden Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

  Der Klage, so hat das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, sei das Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen, da die Klägerin nicht verpflichtet sei, den Ausgang der beiden vorbezeichneten Verfahren 6 U 29/96 und 6 U 114/96 vor dem OLG Köln, in denen es um die identische Rechtsfrage gehe, abzuwarten.

  Denn wie der erkennende Senat in den zu den Verfahren 6 U 114/96 und 6 U 29/96 ergangenen Entscheidungen jeweils vom 29. August 1997 (MD 1997, 1227 und 1236) im einzelnen ausgeführt hat, ist den u.a. mit § 13 Abs. 2 UWG n.F. eingetretenen Einschränkungen der Verfolgbarkeit von Unterlassungsansprüchen und den diesen zugrundeliegenden gesetzgegeberischen Erwägungen dadurch angemessen Rechnung zu tragen, daß die Verfolgung des sich aus einem räumlich unbegrenzt ausgesprochenen Titel ergebenden Verbots beschränkt ist auf Wettbewerbshandlungen des Schuldners, für welche der Gläubiger - sei es als unmittelbar Verletzter, sei es als gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG Berechtigter - aktivlegitimiert ist.

• OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 29/96

  Regionale Wettbewerbsverstöße

  Rn. 30 Die Akte 6 U 114/96 OLG Köln lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  So hat die Klägerin zu 2) (der M.-Markt S.) in dem Verfahren 6 U 6/96 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt, "sie habe keinerlei Möglichkeiten, das wettbewerbsrechtliche Vorgehen anderer M.-Märkte zu beeinflussen; es bestehe bei den Schwestergesellschaften im Blick auf die erheblichen zeitlichen, administrativen und finanziellen Belastungen grundsätzlich keine Bereitschaft, die rechtlichen Interessen anderer M.-Märkte stellvertretend wahrzunehmen" (vgl. Bl. 115 f., 118 der Beiakte 6 U 114/96 OLG Köln).

• OLG Jena, 16.10.2002 - 4 U 277/02

  Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Chefarztes beim Abschluss von …

  Die vom OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.04.1998 ? 6 U 114/96 -) geforderte Erläuterung der Höhe der Entgelte anhand eines Berechnungsbeispiels und Darstellung des Unterschiedes zum allgemeinen Pflegesatz überfordere nicht nur die tägliche Praxis, sondern bedeute gleichzeitig eine erhebliche Verunsicherung des Patienten in einer gesundheitlichen Ausnahmesituation.

• OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

  Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors

  Dies entspricht - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 29.8.1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD 1997, 1236 ff) entschieden hat - der Intention des Gesetzgebers, der durch die UWG-Novelle die Aktivlegitimation und die Klagebefugnis der Wettbewerber auf den örtlichen Markt beschränken wollte, in dem sie tatsächlich betroffen sind.
• OLG Köln, 04.12.1998 - 6 U 81/98

  Unlautere Werbung für Computerartikel Flachbettscanner "Konzersalve III"

  Denn unstreitig handelt es sich bei diesen Schwestergesellschaften der Klägerin um rechtlich selbständige Unternehmen mit der Folge, daß der von dem einzelnen Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom erkennenden Senat im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 ( abgedruckt in MD 1997, 1236 f )wiederum angeführten Erwägungen nur die Verfolgung von etwaigen Zuwiderhandlungen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel ermöglicht, die in dem sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirkungsbereich erfolgen, in dem dieses Unternehmen - sei es gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder sei es als unmittelbar durch den Verstoß Verletzte - klagebefugt und aktivlegitimiert ist.
• OLG Köln, 27.12.1998 - 6 W 113/97

  Konzernsalve; Parallelangriff; Abmahnung

  Unstreitig handelt es sich bei jeder dieser Schwestergesellschaften der Klägerin um ein rechtlich selbständiges Unternehmen, mit der Folge, daß der von dem einzelnen Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom Senat bereits im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD 1997/1236 f) angeführten Erwägungen die Verfolgung von etwaigen Verstößen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel nur in dem sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirtschaftsbereich ermöglicht, in dem dieses Unternehmen - sei es gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder als unmittelbar durch den Verstoß Verletzter - klagebefugt und aktivlegitimiert ist.
• OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97

  Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie

  c) Die Mehrfachverfolgung durch die nur regional tätigen Schwestergesellschaften der Klägerin ist nicht dadurch gerechtfertigt, daß es Gerichte - vereinzelt - abgelehnt haben, außerhalb des wirtschaftlichen Betätigungsbereiches eines Unterlassungsgläubigers bundesweit geltende Unterlassungstitel zu vollstrecken (OLG Köln, Beschluß vom 29. August 1997 - 6 U 114/96 = MD 1997, 1236 f.) bzw. verwirkte Vertragsstrafen aus einer bundesweit eingegangenen Unterlassungsverpflichtung zuzusprechen (OLG Köln, Urteil vom 29. August 1997 - 6 U 29/96 = MD 1997, 1227 ff.).
• OLG Köln, 14.10.1998 - 6 W 93/97

  Rechtsmßbräuchliche Prozeßführung; konzernverbundene Unternehmen; Parallelangriff

  Unstreitig handelt es sich bei jeder dieser Schwestergesellschaften der Klägerin um ein rechtlich selbständiges Unternehmen, mit der Folge, daß der von dem einzelnen Unternehmen erwirkte Unterlassungstitel aus den vom Senat bereits im Beschluß vom 29. August 1997 im Verfahren 6 U 114/96 (MD 1997/1236 f) angeführten Erwägungen die Verfolgung von etwaigen Verstößen der Beklagten gegen den Unterlassungstitel nur in dem sachlichen und insbesondere auch örtlichen Wirtschaftsbereich ermöglicht, in dem dieses Unternehmen - sei es gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG oder als unmittelbar durch den Verstoß Verletzter - klagebefugt und aktivlegitimiert ist.
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97

  Vollstreckung eines räumlich unbegrenzten Unterlassungsgebots

  Das Teilanerkenntnis vom 8. Oktober 1996 drücke zunächst auf der Rechtsfolgenseite aus, was auch der Rechtsprechung des Senats unter anderem im Verfahren 6 U 114/96 entspreche, daß nämlich die Verfolgbarkeit wegen eines späteren Verstoßes davon abhängig sei, ob die Gläubigerin unmittelbar verletzt sei oder die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG erfüllt seien.