Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.12.1997 - 19 U 143/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Vermögensverwaltung unter Ehegatten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 662 ff.
Rechenschaftslegung über Verwendung von anlässlich eines Unfallgeschehens gezahlter und verwalteter Gelder; Einnahmen verwaltender Ehegatte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche gegen den das Vermögen verwaltenden Ehegatten aus einem Auftragsverhältnis
- Wolters Kluwer
Ansprüche gegen den das Vermögen verwaltenden Ehegatten aus einem Auftragsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1460
- MDR 1998, 911
- FamRZ 1999, 298
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Rechtsprechung
| OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zimmermann-notar-rostock.de
Wirkung einer vereinbarten Verfallklausel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfallklausel als auflösende Bedingung für den Verzicht auf einen Teil der Klageforderung; Zurechnung des schuldhaften Unterlassens einer Betreibergesellschaft ; Rechtsausübung im Übermaß
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 14.04.1997 - 3 O 4859/96
- OLG München, 14.01.1998 - 3 U 3479/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1663
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80
Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 272/08
Vorliegen einer Vertragsstrafe i.S.d. § 555 BGB bei Vereinbarung der Räumung …
Derartige vergleichstypisch als Belohnung ausgestaltete Verfallklauseln sind grundsätzlich wirksam (Senatsurteile vom 19. Dezember 1979 - VIII ZR 46/79, NJW 1980, 1043, unter II 1 b; vom 8. Juli 1981 - VIII ZR 247/80, NJW 1981, 2686, unter I 2; OLG München, NJW-RR 1998, 1663, 1664;… Staudinger/Rieble, BGB (2009), Vorbemerkung zu §§ 339 ff. Rdnr. 28 f.;… MünchKommBGB/Gottwald, a.a.O., Vor § 339 Rdnr. 8;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 339 Rdnr. 6). - LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2023 - 6 Sa 173/22
Aufklärungspflicht; Gebot fairen Verhandelns; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (…Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32). - LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 136/22
Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …
Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (…BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 -, Rn. 33, mwN, aaO). Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (…Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32). Ebenfalls keine Aufklärungspflicht besteht hinsichtlich einer möglichst günstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Gestaltung (…vgl. Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216)..
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 173/22
Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …
Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (…BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 -, Rn. 33, mwN, aaO). Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (…Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32). Ebenfalls keine Aufklärungspflicht besteht hinsichtlich einer möglichst günstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Gestaltung (…vgl. Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216).. - LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 137/22
Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …
Je größer das für den Arbeitgeber erkennbare Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers und je leichter dem Arbeitgeber die entsprechende Information möglich ist, desto eher ergeben sich Auskunfts- und Informationspflichten für den Arbeitgeber (…BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 -, Rn. 33, mwN, aaO). Eine Partei braucht die andere zu ihrem eigenen Nachteil nicht über deren vertragliche Rechte und ihre optimale Wahrung aufzuklären (…Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216; BGH 19. März 1987 - IX ZR 159/86 - Rn. 14, OLG München 14. Januar 1998 - 3 U 3479/97 - Rn. 32). Ebenfalls keine Aufklärungspflicht besteht hinsichtlich einer möglichst günstigen rechtlichen oder wirtschaftlichen Gestaltung (…vgl. Münchener Kommentar - Bachmann BGB 9. Auflage 2022 § 241 Rn. 216).. - VG Würzburg, 10.03.2026 - W 1 K 25.1451
Erfüllungsübernahme nach Beamtenrecht, Angemessenheit eines durch gerichtlichen …
Dies folgt zweifelfrei bereits aus der Formulierung, der Erlass trete ein "wenn der Beklagte […] 1.000,00 EUR gezahlt hat." Es handelt sich damit um eine Wegfallklausel, einen aufschiebend bedingten Erlass (Kaiser, NJW 2010, 39/39 f.), der gerade nicht mit einer Vertragsstrafe gleichzusetzen ist (vgl. zur Abgrenzung von Vertragsstrafen und ähnlich konstruierten Verfallklauseln BGH, U.v.. 19.12.1979 - VIII ZR 46/79 - NJW 1980, 1043/1044; OLG München, U.v. 14.1.1998 - 3 U 3479-97 - NJW-RR 1998, 1663).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zwanglose Möglichkeit der Umdeutung einer Ehenamenerklärung einer peruanischen Staatsangehörigen in eine gemeinsame Ehenamenserklärung der Ehegatten ; Ehenamensbestimmungsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 15.01.1996 - 4 T 249/95
- OLG Karlsruhe, 07.01.1998 - 4 W 86/96
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 160
- FamRZ 1999, 161
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.09.1978 - IV ZB 10/78
Namenswahlrecht in gemischt-nationaler Ehe
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88
Erwerb eines spanischen Namens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.06.1985 - 15 W 84/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 01.07.1993 - V ZB 19/93
Keine Vorlage ohne dieselbe Rechtsfrage betreffende Vergleichsentscheidungen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 09.12.1987 - BReg. 3 Z 42/87
Erwerb des Familiennamens für das deutsche Kind eines spanischen Vaters nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 24.03.2005 - 12 U 432/04
Haftpflichtversicherung: Zulässiger Feststellungsantrag im Deckungsprozess; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Auffassung muss der Vorsatz im Sinne dieser Bestimmung anders als bei § 823 Abs. 1 BGB nicht nur die haftungsbegründende Verletzungshandlung, sondern auch die Verletzungsfolgen umfassen (Senat OLGR Karlsruhe 1998, 181; ZfSch 1996, 384 BGH, VersR NJW-RR 1998, 1321;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 4 AHB Rdn. 82).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
UWG § 1
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Wettbewerbsverstoß - Wolters Kluwer
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen bezüglich einer Rauchfigurenserie; Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs nach unberechtigter Schutzrechtsverwarnung; Urheber- bzw. Geschmacksmusterschutz in Bezug auf eine Rauchfigurenserie; Schutzrechtsverwarnung unter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 08.04.1997 - 5 HKO 6416/96
- OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76
Brombeerleuchte
Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
Bei dieser Sachlage ist der Anwendungsbereich von § 14 Abs. 1 UWG , der die Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen voraussetzt (…und für die Verfügungsklägerin den Vorteil hätte, die Unwahrheit der Behauptung nicht glaubhaft machen zu müssen: vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Auf 1., § 14 UWG Rdn. 1) nicht eröffnet (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 333 - Brombeerleuchte;… Köhler/Piper, UWG , 1995, § 14 Rdn. 5 m.w.N.;… a. A. Baumbach/Hefermehl, aaO., § 14 UWG Rdn. 8).Ein Abnehmer, der - wie hier die Firma A. - von einem Mitbewerber seines Lieferanten eine Schutzrechtsverwarnung unter Androhung der Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen gegen sich selbst erhält, ist nach aller Lebenserfahrung geneigt, diesem Ansinnen sogleich, und zwar auch ohne nähere Prüfung, die sich ohnehin längere Zeit hinziehen könnte, nachzukommen und einem Streit durch Abbruch der Lieferbeziehungen zu seinem bisherigen Lieferanten aus dem Weg zu gehen (vgl. BGH, Urt. v. 19.01.1979 - I ZR 166/76, GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte).
- BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
Hierzu gehört auch die Einholung und eigene Überprüfung fachlichen Rats (vgl. BGH GRUR 1976, 715 - Spritzgießmaschine;… Köhler/Piper, aaO., § 1 Rdn. 171) Dies hat die Verfügungsbeklagte versäumt. - BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
Im Streitfall kommt hinzu, daß die geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon unter dem Gesichtspunkt einer nach Form und Inhalt fehlerhaften und unvollständigen Unterrichtung der Abnehmerin der Verfügungsklägerin aus § 1 UWG begründet sind (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 23.2.1995 - I ZR 15/93, GRUR 1995, 424, 425 - Abnehmerverwarnung). - BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70
Verschulden des Verwarners
Auszug aus OLG Dresden, 03.03.1998 - 14 U 1385/97
Vielmehr müssen mögliche Zweifel an der Rechtslage einen konkreten Bezug haben, den der Verwarner hätte beachten können (vgl. BGHZ 62, 29, 32 - Maschinenfester Strumpf). - BGH, 08.02.1963 - Ib ZR 132/61
Rechtsmittel
- OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01
Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der …
Es müssen mögliche Zweifel an der Rechtslage einen konkreten Bezug haben, die der Verwarner hätte beachten können (BGHZ 69, 29, 32 - maschenfester Strumpf; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 49, 50).
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