Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.11.1997 - 6 U 55/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; ,Deutschlands Straßen sollen sicherer werden."
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 1
Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; ,Deutschlands Straßen sollen sicherer werden." - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Inzahlungnahme von gebrauchten Fahrrädern; übertriebenes Anlocken; "Deutschlands Straßen sollen sicherer werden." - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einordnung einer Wettbewerbshandlung als nach Maßgabe von § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauteres "übertriebenes Anlocken" i.R.v. Inzahlungnahmen von gebrauchten Fahrrädern
Verfahrensgang
- LG Köln, 04.02.1997 - 31 O 641/96
- OLG Köln, 21.11.1997 - 6 U 55/97
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Berufungsgericht nicht geteilte Rechtsauffassung Befangenheit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 42 II
Berufungsgericht nicht geteilte Rechtsauffassung Befangenheit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besorgnis der Befangenheit eines Richter wegen des Festhaltens an einer von den anderen Instanzen nicht geteilten Rechtsauffassung; Beurteilung einer Rechtsansicht eines Richters als willkürlich
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.02.1998 - 5 AR 61/97
- OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.05.1991 - VII ZR 225/90
Gerichtliche Geltendmachung einer treuhänderisch übertragenen Forderung im …
Auszug aus OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß es im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob die von dem erkennenden Richter beim Amtsgericht Siegburg zur Aktivlegitimation der Klägerin vertretene Rechtsauffassung im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 393; NJW-RR 1991, 1343) zutrifft.Rn. 6 Die Besorgnis der Befangenheit des Abteilungsrichters läßt sich auch nicht daraus ableiten, daß er an dem mit der Ladungsverfügung erteilten Hinweis, die Klägerin sei als Inkassounternehmen zum außergerichtlichen Forderungseinzug nicht berechtigt, mit Hinweis vom 29.10.1997 festgehalten hat, obwohl die Klägerin das sie betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.05.1991 (NJW-RR 1991, 1343) vorgelegt und auf die dementsprechende Auffassung des zuständigen Berufungsgerichts hingewiesen hat.
- OLG Frankfurt, 04.01.1984 - 11 W 67/83
Auszug aus OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Zwar kann im Einzelfall ein Verhalten eines Richters, das für die Parteien den Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer gefaßten Auffassung fest, obwohl Umstände vorliegen, die eine selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung nahelegen, die Besorgnis der Befangenheit auslösen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408;… Feiber in Münchener-Kommentar, ZPO, § 42 Rn. 14, 26;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 42 Rn. 23; BAG NJW 1993, 879).Ein stures Festhalten an einer allgemein in der Rechtsprechung nicht mehr geteilten Auffassung kann aus diesen Gründen regelmäßig nur dann Zweifel an der Unbefangenheit des Richters rechtfertigen, wenn er sich damit über verfahrensrechtlich bindende Vorgaben des zuständigen Rechtsmittelgerichts -etwa nach einer Zurückverweisunghinwegsetzt (so OLG Frankfurt MDR 1984, 408).
- BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Zwar kann im Einzelfall ein Verhalten eines Richters, das für die Parteien den Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer gefaßten Auffassung fest, obwohl Umstände vorliegen, die eine selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung nahelegen, die Besorgnis der Befangenheit auslösen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408;… Feiber in Münchener-Kommentar, ZPO, § 42 Rn. 14, 26;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 42 Rn. 23; BAG NJW 1993, 879). - BGH, 30.01.1986 - X ZR 70/84
"Mauerkasten"; Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren vor den …
Auszug aus OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Rn. 4 Vertritt der Richter Rechtsauffassungen, die einer Partei ungünstig sind, kann hieraus grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit abgeleitet werden (BGH MDR 1986, 670). - BGH, 07.11.1995 - XI ZR 114/95
Gerichtliche Geltendmachung fremder Forderungen durch Inkassounternehmen
Auszug aus OLG Köln, 29.04.1998 - 1 W 23/98
Insofern hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, daß es im vorliegenden Fall dahinstehen kann, ob die von dem erkennenden Richter beim Amtsgericht Siegburg zur Aktivlegitimation der Klägerin vertretene Rechtsauffassung im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1996, 393; NJW-RR 1991, 1343) zutrifft.
- OLG Hamm, 23.12.2014 - 4 WF 283/14
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLGR Köln 1998, 281; OLG Frankfurt, NJW 2004, 621; KG, NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 355, 356; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 W 52/14 -, juris).Rn. 21 Teilweise wird im Einzelfall eine Besorgnis der Befangenheit angenommen, wenn ein Verhalten eines Richters für die Parteien den Eindruck vermittelt, er halte "stur und bockbeinig" an einer Auffassung fest, obwohl eine selbstkritische Überprüfung der bisher geäußerten Meinung angezeigt ist (OLGR Köln 1998, 281; OLG Frankfurt MDR 1984, 408).
- OLG Schleswig, 13.06.2005 - 5 U 196/00
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Bedenken gegen die …
Entsprechendes wird in der Rechtsprechung bejaht, wenn das Gericht, an das eine Sache zurückverwiesen worden ist, in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilt, es werde die Bindungswirkung nicht anerkennen (OLG Frankfurt MDR 1984, 408 und MDR 1988, 415; OLG Köln OLGR 1998, 281).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 144/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
VVG § 67
Prozeßführungsbefugnis bei Schadensersatzklage gegen den eigenen Prozeßbevollmächtigten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Drittschadensliquidation
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 10 O 465/96
- OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 144/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 964
- VersR 1999, 445
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.03.1998 - 7 WF 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 12.01.1998 - 2 F 154/97
- OLG Bamberg, 04.03.1998 - 7 WF 12/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 103
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs. 4 GmbHG; § 125 S. 1 BGB; § 242 BGB; § 139 BGB
Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Bewusste Nichtbeachtung der Formbedürftigkeit durch die Parteien; Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens; Voraussetzungen der so genannten punktuellen Satzungsdurchbrechung - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Gesellschaftsanteilen; Bewusste Nichtbeachtung der Formbedürftigkeit durch die Parteien; Berücksichtigung des mutmaßlichen Parteiwillens; Voraussetzungen der so genannten punktuellen Satzungsdurchbrechung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Stade, 08.07.1997 - 3 O 12/97
- OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- RG, 21.05.1927 - V 476/26
Edelmannswort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Die Fallgruppe der bewußten Nichtbeachtung der Form ist dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Vertragsnichtigkeit Geschädigte das Formerfordernis gekannt hat, aber dessen Beachtung nicht hat durchsetzen können (grundlegend RGZ 117, 121 ff).Rn. 29 Wirksamkeit des Geschäftes - und damit letztlich auch die rechtliche Erzwingbarkeit der Erfüllung - bewußt nicht der Rechtsordnung unterstellt hat (RGZ 117, 121 ff; BGHZ 45, 376 ff).
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Denn gesetzliche Formvorschriften dürfen nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden (BGHZ 92, 172 [BGH 20.09.1984 - III ZR 47/83]). - BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85
Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070).
- BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070). - BGH, 29.06.1966 - V ZR 68/65
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Rn. 29 Wirksamkeit des Geschäftes - und damit letztlich auch die rechtliche Erzwingbarkeit der Erfüllung - bewußt nicht der Rechtsordnung unterstellt hat (RGZ 117, 121 ff; BGHZ 45, 376 ff). - BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …
Auszug aus OLG Celle, 11.03.1998 - 9 U 159/97
Vielmehr ist ein Abweichen von § 125 Satz 1 BGB nur statthaft, wenn es "nach den Beziehungen der Beteiligten und nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, vertragliche Vereinbarungen wegen Formmangels unausgeführt zu lassen" (BGH NJW 1975, 43 f; NJW 1984, 607; NJW 1987, 1070).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.1998 - 20 U 244/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AKB § 12
- juris (Volltext/Leitsatz)
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