Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Sekundärhaftung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mandanten gegen den Rechtsanwalt; Hemmung der Verjährung durch Vergleichsverhandlungen; Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf Schadensersatzansprüche; Pflicht des Anwalts, den geschädigten Mandanten nach Mandatsbeendigung auf ...
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.09.1996 - 4 O 2/96
- OLG Hamm, 27.05.1997 - 28 U 198/96
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.11.1991 - IX ZR 31/91
Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf kurze Verjährung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 27.01.1994 - IX ZR 195/93
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt wegen unrichtiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84
Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.06.1993 - IX ZR 216/92
Haftpflichtprozeß gegen Anwaltsnotar bei Streitverkündung im Vorprozeß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1988 - IX ZR 33/88
Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz; Hemmung der Verjährung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 30.10.2007 - 28 U 46/07
Anwaltshaftung wegen verjährter Gewährleistungsansprüche aufgrund falscher …
Begründeten Anlass können zum einen Anstöße von außen durch Hinweise Dritter etwa in einem Urteil, einem Bescheid, einem gegnerischen Schriftsatz (vgl. BGH in NJW-RR 1992, 1110 [1113]; BGH in NJW 1991, 2828 [2830]) - oder Vorhaltungen des Mandanten (vgl. Senat in OLGR 1998, 332, 335) geben. - OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07
Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …
Dies ist bei pflichtwidriger Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines für den Mandanten nachteiligen Vergleichs dann der Fall, wenn der Vergleich zustande gekommen ist (BGH BRAK-Mit 2007, 105; OLG Hamm OLGR 1998, 332; OLG Hamm AnwBl 90, 207; OLG Hamm NJW 1981, 2130;… Rinsche/Fahrendorf/Terbille, a.a.O. Rn. 1019).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.12.1997 - 16 Wx 279/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 43; ZPO § 322; STREITGEGENSTANDSBEGRIFF; WEG-VERFAHREN
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 43; ZPO § 322
Streitgegenstand; zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff; WEG-Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 43; ZPO § 322
Streitgegenstandesbegriff im WEG -Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs des Zivilprozessrechts bei der Beurteilung im Wohnungseigentumsgesetz-Verfahren bei bereits rechtskräftiger Entscheidung über den Streitgegenstand
Papierfundstellen
- ZMR 1998, 374
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.02.1998 - 16 Wx 333/97
Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung …
Rn. 116 (Senat im Beschluß vom 5.3.97 - 16 Wx 279/97 - = NJW-RR.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 888 I
Einwand Erfüllung Zwangsvollstreckung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes bei Unstreitigkeit der ihn ausfüllenden Tatsachen i.R.d. Zwangsvollstreckungsverfahrens; Verpflichtung zur Vorlage von "Belegen und aussagekräftigen Unterlagen" aufgrund eines Auskunftstitels
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.01.1998 - 15 O 657/95
- OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
- OLG Köln, 23.03.1998 - 1 W 11/98
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
Soll der Auskunftspflichtige Belege zu den von ihm erteilten Auskünften vorlegen, müssen diese schon nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klageschrift bezeichnet sein (BGH FamRZ 1983, 454 (455)). - OLG Köln, 21.11.1988 - 20 W 76/88
Anspruch auf Auskunftspflicht und Rechenschaftspflicht bei einem Bauherrenmodell; …
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind. - OLG Köln, 17.06.1992 - 19 W 22/92
Recht eines Schuldners auf Erhebung eines Erfüllungseinwands in einer …
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind. - OLG Frankfurt, 07.11.1983 - 22 W 39/83
Auszug aus OLG Köln, 18.03.1998 - 1 W 11/98
Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1992, 1328; OLG Köln MDR 1989, 271; OLG Frankfurt MDR 1984, 239) und Literatur (…Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rn. 11 m.w.N.), daß dem Erfüllungseinwand im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO jedenfalls dann Bedeutung zukommt, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind.
- OLG Hamm, 15.10.2003 - 11 WF 160/03
Inhalt und Umfang der Auskunftspflicht des zum Unterhalt verpflichteten Ehegatten …
Die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilte Frage, ob sich der Schuldner im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO überhaupt mit Erfolg auf eine Erfüllung des titulierten Anspruchs berufen kann (…vgl. hierzu Zöller-Stöber, 23. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 11 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann, 60. Aufl. ZPO, § 888 Rz. 8 m.w.N.; OLG Köln, OLGR 1998, 332 m.w.N.), bedarf daher im Streitfall keiner abschließenden Klärung. - OLG Köln, 12.09.2001 - 19 W 21/01
Ermächtigung des Handelsvertreters, die Provisionsabrechnung durch …
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (OLGR 1993, 30 f. und 1992, 278) die vermittelnde Meinung, dass der Schuldner mit dem Einwand der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO nur gehört werden kann, wenn diese unstreitig oder durch Urkunden (i.S.v. § 775 Nr. 4 und 5 ZPO) belegt ist (ebenso OLG Köln - 1. Zivilsenat - OLGR 1998, 332; OLG Köln - 22. Zivilsenat -, MDR 1989, 271; OLG Köln - 2. Zivilsenat -, MDR 1988, 505 und NJW-RR 1990, 1087; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 281, 283;… Storz, a.a.O. Rn 46, 70;… ähnlich Walker, a.a.O. Rn 15).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Zivilgerichten im Falle einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Eigentümer eines Bauwerks und öffentliche Hand bezüglich einer Verpflichtung zur Nichtveränderung des Bauwerks; Auswirkungen des Vorliegens eines privatrechtlichen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 08.05.1998 - 4 O 56/98
- OLG Frankfurt, 25.06.1998 - 1 W 28/98
Wird zitiert von ...
- AG Coburg, 30.04.2009 - 12 C 1226/08
Deckungsklage gegen eine Versicherung: Fälligkeit der Versicherungsleistung bei …
Ab dem Zeitpunkt der Einsichtnahme ist dem Versicherer abschließend noch eine - in der Regel 2 bis 3-wöchige - Überlegungsfrist zuzubilligen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.1998, 1 W 28/98).
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