Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 32/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Freilaufend Wachhund
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 833, 847
Schutz von Besuchern vor freilaufenden Hunden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Kurzinformation)
Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muss damit rechnen, dass der Hund Besucher angreift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Halters eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes bei Angriff des Hundes auf Besucher eines frei zugänglichen Hofgeländes; Angemessenheit eines Schmerzensgeldes für eine durch einen Hundebiss erlittene schmerzhafte Wunde am ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.12.1994 - 21 O 129/93
- OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 32/95
Papierfundstellen
- VersR 1998, 377
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Rechtsprechung
| OLG München, 02.10.1997 - 11 W 2516/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
Umfang der "Kosten des Vergleichs"
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe der Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr im Rahmen einer Kostenvereinbarung eines Prozessvergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 11.08.1997 - 9 O 2544/97
- OLG München, 02.10.1997 - 11 W 2516/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 429
- AnwBl 1999, 56
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 21.11.1986 - 11 WF 1437/86
Auszug aus OLG München, 02.10.1997 - 11 W 2516/97
Ist hier die Prozeßkostenhilfe für den Abschluß des Vergleichs bewilligt worden, so erhält der beigeordnete Rechtsanwalt neben der Vergleichsgebühr auch - aber auch nur - die Prozeßdifferenzgebühr des § 32 Abs. 2 BRAGO (vgl. Senat, JurBüro 1987, 442 = Rpfleger 1987, 173 = AnwBl. 1987, 101;… Gerold/Schmidt-von Eicken, BRAGO , 13. Aufl. Rn. 71 zu § 122 ;… Hansens, BRAGO , 8. Aufl. Rn. 26 zu § 122). - OLG München, 21.10.1996 - 11 W 2560/96
Auszug aus OLG München, 02.10.1997 - 11 W 2516/97
Zu den hier geregelten "Kosten des Vergleichs" gehört neben der Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO auch die 5/10 Prozeßgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.10.1996 - 11 W 2560/96 - 23.10.1996 - 11 W 2927/96 - und 7.3.1997 - 11 W 871/97 -).
- OLG München, 17.05.2006 - 11 WF 1030/06
Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem …
Bei derartigen Kostenvereinbarungen hat der Senat hinsichtlich der nach früherem Recht entstandenen Prozessdifferenzgebühr gemäß § 32 Abs. 2 BRAGO entschieden, dass diese den Kosten des Vergleichs zuzurechnen und damit wegen der insoweit vereinbarten Kostenaufhebung nicht erstattungsfähig war (Senat, JurBüro 1998, 86 = AnwBl 1999, 56). - OLG München, 18.01.2000 - 11 W 3382/99
Rechtsanwaltsvergütung: Erörterungs- und Differenzprozessgebühr im …
Im Hinblick auf die dargelegte Rechtsauffassung des Senats, kommt es ungeachtet der von den Parteien getroffenen Sonderregelung zu den Vergleichskosten nicht mehr darauf an, dass eine wegen des Vergleichsschlusses angefallene Prozess-Differenzgebühr zu den Kosten des Vergleichs, die von dem Bekl nur zur Hälfte zu tragen sind, und nicht zu den allgemeinen Verfahrenskosten gehört (für die Zugehörigkeit zu den Vergleichskosten: Senat, AnwBl 1997, 42; JurBüro 1998, 86 = OLGR. - OLG Köln, 20.12.2000 - 17 W 277/00
Rechtsanwaltsvergütung: Kostenaufhebung und Differenzprozessgebühr
Gleichwohl ist die Gebühr nur deshalb erwachsen, weil der Vergleich einen entsprechend höheren Streitgegenstand umfassen sollte und gehört mithin zu den Kosten des Vergleichs, deren Erstattungsfähigkeit sich nach der hierfür getroffenen Kostenregelung richtet (…Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. A. 2000, § 32 Rn. 25 m.w.N.; OLG München JurBüro 1998, 86;… Hartmann, Kostengesetze, a.a.O., § 32 Rn. 71; OLG Hamburg MDR 1999, 1527).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 13/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB §§ 636 326
Verzug des Unternehmers; Vorleistungen des Auftraggebers - juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Welche Mitwirkungspflichten hat der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnemer? (IBR 1997, 454)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 3 O 223/95
- OLG Düsseldorf, 13.06.1997 - 22 U 13/97
Papierfundstellen
- BauR 1998, 341
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.02.1999 - 22 U 201/98
Aufsichtspflichtverletzung bei sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen …
Mit dem OLG Hamm (OLGR Hamm 1992, 197, 199 = NJW 1993, 542 ) und entgegen OLG Stuttgart (VersR 1980, 952) ist die Anwendbarkeit § 1664 BGB auf Fälle der vorliegenden Art zu bejahen, was der Senat in der Vorentscheidung 22 U 5/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 52-54 = NJW-RR 1998, 98/99 = VersR 1998, 721/722 = FamRZ 1998, 234 - dort nur LS) unentschieden gelassen hat.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1572 § 1573 Abs. 1, 4 § 1576
Erlöschen des Unterhaltsanspruchs bei Aufnahme nachhaltig sichernder Erwerbstätigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 230
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84
Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97
War das der Fall, soll er auch die Gefahr unvorhersehbarer Ereignisse und Entwicklungen tragen, ohne sich noch an seinen früheren Ehepartner halten zu können (BGH, Urteil vom 09.10.1985 - IV b ZR 56/84 -, NJW 1986, 375 f. = FamRZ 1985, 1234 ).Für die Beurteilung, ob eine "nachhaltige" Sicherung des Unterhalts vorliegt, ist grundsätzlich maßgebend, ob die Erwerbstätigkeit des geschiedenen Ehegatten im Zeitpunkt ihrer Aufnahme nach objektiven Maßstäben und allgemeiner Lebenserfahrung mit einer gewissen Sicherheit als dauerhaft angesehen werden konnte oder ob befürchtet werden musste, dass der Bedürftige sie durch außerhalb seiner Entschließungsfreiheit liegende Umstände in absehbarer Zeit wieder verlieren würde (so BGH, Urteil vom 09.10.1985, aaO.).
- BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86
Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …
Auszug aus OLG Hamm, 03.12.1997 - 11 UF 8/97
Zwar können nach der Rechtsprechung auch gesundheitliche Störungen, die erst nach der Scheidung zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB begründen, nämlich dann, wenn sie schon im Zeitpunkt der Scheidung bestanden und sich nachher erheblich verschlimmert haben (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1987 - IV b ZR 32/86 -, NJW 1987, 2229 f.). - BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
- OLG Bamberg, 18.12.2014 - 2 UF 15/14
Vergleichsabänderung- Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Für die Fälle, in denen sich die Erwerbseinnahmen des Unterhaltsberechtigten erhöhen und aufgrund der Erhöhung dessen Einkünfte aus der angemessenen Erwerbstätigkeit nunmehr den vollen Unterhalt decken, ist anerkannt, dass der Aufstockungsunterhalt nur erlischt, wenn der volle Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist (…Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., 2011, § 4 Rdnr. 323; OLG Hamm, FamRZ 1999, 230 Rn. 32). - OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Ziel einer Abänderungsklage
Außerdem vermögen in der Anlage vorhandene Krankheiten, die sich zu dem Einsatzzeitpunkt noch nicht ausgewirkt haben, keinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu begründen, wenn sie erst nach nachhaltiger Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit auftreten (OLG Hamm, FamRZ 1999, 230, 231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 233;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 422; Büttner, NJW 1999, 2315, 2320). - OLG Hamm, 24.07.2002 - 5 UF 131/01 Rn. 14 Abgesehen davon lösen auch solche gesundheitlichen Störungen, die zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt bereits bestanden, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, in welchem der Unterhalt noch nicht durch eigene Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert ist, zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB aus (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1999, 230).
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| OLG Hamburg, 23.10.1997 - 3 U 106/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZugabeVO § 1
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Beifügung einer CD zu einer Musikzeitschrift - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zeitschrift und Musik-CD
Papierfundstellen
- MMR 1998, 224 (Ls.)
- K&R 1998, 218
- afp 1998, 88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.1993 - I ZR 246/91
Euroscheck-Differenzzahlung - Verbotene Nebenleistung
Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.1997 - 3 U 106/97
Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Ware oder Leistung in den Augen des Verkehrs neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware vom Abschluss des Geschäftes über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, dass die Nebenware oder -leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH, GRUR 1994, 230, 231 - Euroscheck-Differenzzahlung).Die Vorstellung des Verkehrs wird regelmäßig davon geprägt, was er bereits kennt, und bildet sich an dem aus, was ihm in dem in Frage stehenden Geschäftskreis tatsächlich begegnet (BGH, GRUR 1994, 230, 231 - Euroscheck-Differenzzahlung).
- BGH, 11.03.1997 - KVR 39/95
BGH läßt Preisbindung für Text-CD-ROM zu
Auszug aus OLG Hamburg, 23.10.1997 - 3 U 106/97
Eine unlautere Umgehung des Preisbindungsverbotes (§ 15 GWB ) kommt nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 11. März 1997 (NJW 1997, 1911 - NJW auf CD-Rom) nicht in Betracht. - BGH, 27.04.1995 - I ZR 77/93
Fahrtkostenerstattung II - Sonderpreis; handelsübliche Nebenleistung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 6 N 114.15
Filmabgabe; Vertrieb von Presseerzeugnissen mit beigefügter DVD
Das gilt auch für die von der Klägerin genannte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts, in der die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Abgabe einer Musikzeitschrift unter Beifügung einer CD zu beurteilen gewesen ist (Urteil vom 23. Oktober 1997 - 3 U 106/97 - juris).
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