Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Baumängelverursachung durch Sonderwünsche; Schadenersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Miteigentümer wegen Baumängeln, die auf seine Sonderwünsche zurückzuführen sind; Zeitpunkt des Entstehens der Wohnungseigentümergemeinschaft
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftet Wohnungeigentümer bei Baumängeln durch Sonderwünsche? (IBR 1998, 153)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 28.09.1995 - 71 II 74/94
- LG Bochum, 19.09.1996 - 7 T 902/95
- OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 371
- NZM 1998, 199
- BauR 1998, 408 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 05.11.1993 - 2Z BR 83/93
Von Plänen abweichende Erstellung eines Wohneigentums als bauliche Veränderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 27.03.1986 - BReg. 2 Z 109/85
Anspruch auf Beseitigung von Fenstern, die im Bauplan nicht vorgesehen waren, …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90
Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen; Behandlung von Mitgliedern einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 2 Z 111/86
Anspruch auf Beseitigung eines Erweiterungsbaus
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 20.11.1987 - BReg. 2 Z 91/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 22.10.1981 - 15 W 147/81
Beschluss der Wohnungseigentümer über den nachträglichen Einbau einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …
Das Eigentum des Erwerbers ist durch die baulichen Maßnahmen nicht im Sinne des § 1004 BGB beeinträchtigt, der frühere Eigentümer schon deshalb nicht Störer (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 1993 - 15 W 386/92, juris Rn. 22 u. NJW-RR 1998, 371, 372).Rn. 19 (c) Der von dem Senat befürwortete Zuschnitt der Verantwortungsbereiche harmoniert damit, dass die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht einem einzelnen Wohnungseigentümer obliegt, sondern Sache aller Wohnungseigentümer ist (vgl. nur BayObLG NJW-RR 1986, 954, 955; 1988, 587, 588; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 1993 - 15 W 386/92, aaO, Rn. 24 u. NJW-RR 1998, 371, 372;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 22; vgl. auch OLG Frankfurt, NZM 2008, 322, 323 aE mwN).
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06
Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung
Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung vom 21.7.1997 (FGPrax 1997, 216 = NJW-RR 1998, 371) ausgeführt:. - OLG Köln, 21.09.2001 - 16 Wx 153/01
Miet- und Wohnungsrecht; Sondereigentum an der der Feuchtigkeitsisolierung …
Bei von Anfang an vorhandenen Mängeln gehört die erstmalige Herstellung eines einwandfreien Zustandes zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums und entstehende Kosten sind von allen Wohnungseigentümern zu tragen (vgl. OLG Hamm OLGR 1998, 8 = NZM 1998, 199).Ohne eine gesonderte Vereinbarung mit der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst hat es daher auch dann, wenn der Baumangel auf einem "Sonderwunsch" eines Wohnungs- bzw. Teileigentümers beruht, bei der allgemeinen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG zu verbleiben (vgl. OLG Hamm OLGR 1998, 8;… KG a.a.O.).
- LG Münster, 13.09.2006 - 14 O 143/06
Gebührenermäßigung im Falle der Abgabe eines Anerkenntnisses unter Verwahrung …
Rn. 3 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur umstritten, ob die Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Nr. 2 KV in dem Fall eintritt, wenn das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben wurde und deshalb das Anerkenntnisurteil zu begründen ist (bejahend z.B. OLG N NJW-RR 1998, 371; OLG L, MDR 1997, 399 ; KG JurBüro 1997, 93 ;… Hartmann, KostG, 36. Aufl. Rn. 9 zu Nr. 1211 KVGKG; ablehnend Hanseatisches OLG MDR 2005, 739;… Zöller-Greger ZPO, 20. Aufl. Rn. 27 zu § 253;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Rn. 23 zu Nr. 1202 KVGKG; Herget, MDR 1995, 785, 1097; Lappe, NJW 1996, 1186 ).Rn. 5 Dabei kann dahinstehen, ob die Entscheidungsweise im Urteil durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil die zutreffende Art der Entscheidung war (so OLG I, Beschluss vom 12.05.2005 24 U 7/05 - Beckonline -) oder aber einheitlich zu entscheiden gewesen wäre (so wohl eher OLG N NJW-RR 1998, 371).
Dabei kann auch berücksichtigt werden, dass die Kostenentscheidung - wie oben bereits ausgeführt - ohnehin von Amts wegen zu erfolgen hat, vgl. § 308 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG N NJW-RR 1998, 371).
- OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00
Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren
Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass ein Anfechtungsantrag nicht wegen Nichtzahlung eines angeforderten Kostenvorschusses zurückzuweisen ist sondern in diesem Fall lediglich das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuss nicht gezahlt ist (vgl. Senatsbeschlüsse in WuM 95, 345 und 96, 304; OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 588; KG NJW-RR 98, 371 mwN). - BayObLG, 19.05.2004 - 2Z BR 272/03
Veränderungsverlangen der Wohnungseigentümer und Eigentumsvormerkung
In einem solchen Fall besteht kein Beseitigungsanspruch gegen den Erwerber, sondern allenfalls ein gegen die Gesamtheit der (gegenwärtigen) Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf erstmalige Herstellung eines den Plänen entsprechenden Zustands (BayObLG NJW-RR 1986, 954; 1994, 276; OLG Hamm NZM 1998, 199/200).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Verpflichtung Leasinggeber Verwertung Leasinggut
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 535, 326, 249 ff, 276
Verpflichtung Leasinggeber Verwertung Leasinggut - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 535, 326, 249 ff. 276
Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpflichtung des Leasinggebers zur bestmöglichen Verwertung des Leasinggutes bei einer unmittelbaren Auswirkung des Verkaufs auf den Leasingnehmer durch ein Andienungsrecht; Zahlung eines Restwertausgleichs an den Leasingnehmer nach Ende des Leasingvertrags
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.06.1996 - 20 O 244/96
- LG Köln, 30.10.1996 - 20 O 244/96
- OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96
Papierfundstellen
- BB 1997, 2555
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89
Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96
Der Beklagte war prozessual nicht verpflichtet, den Lebensvorgang des Kaufangebots in allen Einzelheiten darzustellen; es genügte die Wiedergabe der Umstände, aus denen sich die gesetzliche Voraussetzungen der begehrten Rechtsfolge - hier: der Freistellungsverpflichtung als Schadensersatzverpflichtung nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung - ergeben (BGH NJW 1991, 2707;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 138 Rn. 8a m.w.N.). - BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 296/89
Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; …
Auszug aus OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96
Rn. 11 Da sich der Verwertungserlös des Fahrzeuges auf das Abrechnungsverhältnis mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt, ist der Leasinggeber nach Treu und Glauben zur bestmöglichen Fahrzeugverwertung verpflichtet (BGH NJW 1985, 2258; NJW 1991, 221;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1254 ff.). - BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 102/84
Haftung des Leasinggebers für unterlassene Hinweise des Lieferanten
Auszug aus OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 216/96
Rn. 11 Da sich der Verwertungserlös des Fahrzeuges auf das Abrechnungsverhältnis mit dem Leasingnehmer unmittelbar auswirkt, ist der Leasinggeber nach Treu und Glauben zur bestmöglichen Fahrzeugverwertung verpflichtet (BGH NJW 1985, 2258; NJW 1991, 221;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rn. 1254 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.08.1997 - 2 UF 1122/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückführung eines Kindes unter Begleitung der Mutter; Verbindung der Rückgabe eines Kindes mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HKiEntÜ Art. 13 Abs. 1b)
Verfahrensgang
- AG München, 03.06.1997 - 564 F 2275/97
- OLG München, 19.08.1997 - 2 UF 1122/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 149
- FamRZ 1998, 386
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 22.12.2016 - 11 UF 194/16
Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder …
Auch ein notwendiger Wechsel der Bezugsperson mit seinen unvermeidlichen seelischen Belastungen für das Kind (…Staudinger / Pirrung, BGB2009, Art. 13 HKÜ, Rz. D71, m.w.N.; zurückhaltender Amtsgericht Weilburg, NJW-RR 1995, 8, 9; vgl. auch Oberlandesgericht München, FamRZ 1998, 386, juris-Rz. 3 f.) und ein Wechsel des Kindes in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2005, 1703, juris-Rz. 16 ff.) oder in eine andere gesellschaftliche Schicht stehen deshalb einer Rückgabe grundsätzlich nicht im Wege. - OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21
Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …
Auch ein notwendiger Wechsel der Bezugsperson mit seinen unvermeidlichen seelischen Belastungen für das Kind (…Staudinger / Pirrung, BGB2018, Art. 13 HKÜ, Rz. E71, m.w.N.; zurückhaltender Amtsgericht Weilburg, NJW-RR 1995, 8, 9; vgl. auch Oberlandesgericht München, FamRZ 1998, 386, juris-Rz. 3 f.) und ein Wechsel des Kindes in ein anderes Sprach- oder Kulturgebiet (…Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, FamRZ 2005, 1703, juris-Rz. 16 ff.) oder in eine andere gesellschaftliche Schicht stehen deshalb einer Rückgabe grundsätzlich nicht im Wege. - OLG Zweibrücken, 10.11.1999 - 6 UF 100/99
Darlegung der tatsächlichen Ausübung des Mitsorgerechts
Der Senat folgt der Antragsgegnerin zwar darin, dass die Trennung eines Kleinkindes von dem Elternteil, der es überwiegend betreut hat, eine Gefährdung des Kindeswohl bedeuten kann (…vgl. BVerfG aaO; OLG München, FamRZ 1998, 386). - OLG Hamburg, 10.12.2008 - 2 UF 50/08 b) Zwar kann grundsätzlich die Trennung eines Kinds von dem Elternteil, der es überwiegend betreut, eine der Rückführung entgegenstehende Gefährdung bedeuten (OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 643 (IPRspr. 2000 Nr. 90); OLG München, FamRZ 1998, 386 (IPRspr. 1997 Nr. 107)).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97 - 80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb; Persönlich vergleichende Werbung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 21.03.1997 - 7 IV O 9/97
- OLG Saarbrücken, 24.09.1997 - 1 U 342/97 - 80
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92
"Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.07.1988 - I ZR 36/87
Verkaufsfahrten II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 4/64
Bleistiftabsätze
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 141/65
Widerruf einer Zeitungsmeldung - Unrichtige, böswillige und leichtfertige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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