Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 3 Wx 31/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
WEG § 7
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 7 Abs. 4
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 7
Bestimmtheitsgrundsatz; Grundbuch; Grundbucheintragung; Sondereigentum; Eintragungsantrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 7
Begründung von Sondereigentum an baulich selbständigen Garagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Sondereigentum; Garage; Grundbuch; Eintragung; Bestimmtheitsgrundsatz; Gebäudeteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum: Eintragung von Garagen als Sondereigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG § 7 Abs. 4
Begründung von Sondereigentum an selbständigen Garagen - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Sondereigentumsbegründung an Garagen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 25 T 1061/99
- OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 3 Wx 31/00
Papierfundstellen
- NZM 2000, 666 (Ls.)
- FGPrax 2000, 131
- ZMR 2000, 398
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 23.04.1993 - 2Z BR 35/93
Anforderungen an Aufteilungsplan
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 3 Wx 31/00
Der Aufteilungsplan soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen wird, also verdeutlichen, welche Räume nach der Teilungserklärung zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen von Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum verlaufen (vgl. Bay ObLG NJW-RR 1993, 1040). - OLG Hamm, 20.05.1976 - 15 W 255/72
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 3 Wx 31/00
Die fehlende sachenrechtliche Bestimmtheit als Sondereigentum im Aufteilungsplan führt dazu, dass an den Garagen Gemeinschaftseigentum begründet worden ist ( vgl. OLG Frankfurt Rpfl 1978, 380, 381; OLG Hamm NJW 1976, 1752; Bay ObLG … - OLG Stuttgart, 19.05.1993 - 8 W 485/92
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 3 Wx 31/00
Zu diesem Zweck sind neben Grundrissen auch Schnitte und Ansichten von allen Teilen des Gebäudes zu fertigen ( vgl. Bay ObLG NJW-RR 1993, 1041;… Staudinger-Rapp, WEG, 12. Aufl. § 7 Rz. 16 ).
- OLG Nürnberg, 26.01.2024 - 15 Wx 2137/23
Aufteilungsplan, Sondereigentum, Abgeschlossenheitsbescheinigung, Bayerisches …
Rn. 29 Denn der Aufteilungsplan soll sicherstellen, dass dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchrechts Rechnung getragen, also genau erkennbar gemacht wird, welche Räume zu welchem Sondereigentum gehören und wo die Grenzen von Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum verlaufen (BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 447/01 -, juris Rn. 14; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 23. April 1993 - 2Z BR 35/93 -, juris Rn. 16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 2000 - 3 Wx 31/00 -, juris Rn. 6;… Kral in BeckOK WEG, Hogenschurz, 55. Edition Stand: 01.01.2024 § 7 Rn. 73).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 823; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 448; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 108; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de
Aufklärungs- und Beratungspflicht des Tierarztes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- pferdesport-und-recht.de (Leitsatz)
Tierarzthaftung, Injektion
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beratungspflicht; Aufklärungspflicht; Tierarzt; Risiko; Komplikationen; Tierschutz
Verfahrensgang
- LG Münster, 11.01.1999 - 15 O 25/98
- OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.03.1980 - VI ZR 39/79
Pferdeoperation unter Vollnarkose - § 823 BGB, für Art und Umfang der …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99
Der Tierarzt schuldet neben der Behandlung auch die Beratung und Aufklärung über deren Vor- und Nachteile, über etwaige Risiken und hat dabei die erkennbaren Interessen des Auftraggebers und die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes zu berücksichtigen (BGH NJW 1980, 1904, 1905; 1982, 1327).Die Beratungs- und Aufklärungspflicht erstreckt sich nicht auf Komplikationen, mit denen normalerweise nicht gerechnet zu werden braucht (BGH NJW 1980, 1904, 1905).
- BGH, 19.01.1982 - VI ZR 281/79
Pflichtverletzung bei der Behandlung eines Reitpferdes - Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99
Der Tierarzt schuldet neben der Behandlung auch die Beratung und Aufklärung über deren Vor- und Nachteile, über etwaige Risiken und hat dabei die erkennbaren Interessen des Auftraggebers und die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes zu berücksichtigen (BGH NJW 1980, 1904, 1905; 1982, 1327). - LG Köln, 28.05.1998 - 15 O 15/98
Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 3 U 65/99
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung und beantragt, das am 11.01.1999 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster (15 O 15/98) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 70.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.01.1998 zu zahlen.
- OLG Saarbrücken, 04.05.2010 - 4 U 272/09
Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Gewährleistung der …
Auch einem möglichen Herabfallen des Spiegels selber gilt es im Rahmen der Verkehrssicherung zu begegnen (zur Kasuistik: OLGR Koblenz 2004, 367; OLG Nürnberg, NJW 2000, 3075; OLGR Hamm 2000, 173; OLG Zweibrücken, VersR 1986, 821). - OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 U 108/02
Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen …
Im Rahmen des Behandlungsvertrages schuldet der Tierarzt insbesondere die Einhaltung des tiermedizinischen Standards und hat dabei auch die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen (BGH NJW 1980, 1904; 1982, 1327; NJW-RR 1986, 899; OLG Celle, NJW-RR 1989, 539; OLG Stuttgart VersR 1996, 1029; Senat, OLG-Report 2000, 173; NJW-RR 2001, 1172). - LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2194/12
Tierärztlicher Behandlungsfehler bei homöopathischer und Eigenblutbehandlung …
Die Beratungs- und Aufklärungspflicht erstreckt sich nicht auf Komplikationen, mit denen normalerweise nicht gerechnet zu werden braucht (OLG Hamm, Urteil vom 03. November 1999 - 3 U 65/99 -, juris m.w.N.). - OLG Hamm, 28.03.2001 - 3 U 117/00
Tierarzthaftung - Stiftzahn- oder Implantatversorgung bei Hunden - tierärztlicher …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Tierarzt bei der Behandlung auch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes zu berücksichtigen hat (BGH NJW 1980, 1904; 1982, 1327; OLG Celle NJW-RR 1989, 539; OLG Stuttgart VersR 1996, 1029; Senat, Urteil vom 03.11.1999 - 3 U 65/99 -, OLGR 2000, 173).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Stammeinlage GmbH
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GmbHG § 3; ; GmbHG § 19 Abs. 1; ; KO § 6; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de
GmbHG §§ 3, 19
Erbringung der Stammeinlage an die [Vorgründungs-]GmbH - Wolters Kluwer
Konkursverfahren; Gesellschafter; Vorgründergesellschaft; Stammeinlage; Teilbetrag; Zahlung; Erfüllungswirkung; Zentralkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.07.1997 - 85 O 71/97
- OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97
- BGH, 12.07.1999 - II ZR 111/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1480
- NZI 2001, 69
- BB 2000, 372
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90
Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97
Abgesehen davon, daß es - wie ausgeführt wurde - an näherem Sachvortrag der Beklagten dazu fehlt, welche über die Vereinbarung mit der KSK hinausgehenden Absprachen zwischen ihr und ihren Töchtern im Zusammenhang mit der Errichtung des Zentralkontos getroffen worden sind, würde die Gemeinschuldnerin bei einer derartigen Konstellation infolge der Überweisungsvorgänge vom 20.10.1989 anstelle neuen Barkapitals nur die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber der Beklagten erlangt haben, womit die Einlagepflicht nicht erfüllt wäre (vgl. BGH DNotZ 1991, 843). - BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97
und 1.9.1989 zum Konto... (GA 6 f) keine weiteren Kontobewegungen erfolgt waren, davon ausgegangen werden, daß die an die Vorgründungsgesellschaft geleisteten Mittel bei Gründung der Gemeinschuldnerin am 24.8.1989 noch ungeschmälert vorhanden waren (vgl. zu dieser Problematik BGH NJW 1992, 2698). - OLG Hamm, 23.10.1996 - 8 U 63/96
Umgehung der Einzahlungspflicht des GmbH-Gesellschafters auf die Stammeinlage
Auszug aus OLG Köln, 09.03.1998 - 12 U 182/97
Anders als in der den Parteien bekannten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.10.1996 - 8 U 63/96 - (= GmbHR 1997, 213), die nach Nichtannahme der Revision durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12.1.1998 - II ZR 8/97 - rechtskräftig ist und auf die verwiesen wird, kann im vorliegenden Fall zwar festgestellt werden, daß die Gemeinschuldnerin über das Zentralkonto verfügungsbefugt war.
- OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03
Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH …
Es kann zwar nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der vorliegende Sachverhalt von der dem Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.07.1999 (…a.a.O.) zu Grunde liegenden Fallgestaltung (Ausgangsentscheidung: OLG Köln, Urteil vom 09.03.1998, NJW-RR 2000, 1480 f.) dadurch unterscheidet, dass der Kapitalerhöhungsbetrag nicht unmittelbar von einem dem cash-pool angeschlossenen Nebenkonto auf ein anderes dem cash-pool angeschlossenes Nebenkonto erfolgte. - OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03
Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der …
Es kann zwar nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der vorliegende Sachverhalt von der dem Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.07.1999 (…a.a.O.) zu Grunde liegenden Fallgestaltung (Ausgangsentscheidung: OLG Köln, Urteil vom 09.03.1998, NJW-RR 2000, 1480 f.) dadurch unterscheidet, dass der Kapitalerhöhungsbetrag nicht unmittelbar von einem dem cash-pool angeschlossenen Nebenkonto auf ein anderes dem cash-pool angeschlossenes Nebenkonto erfolgte. - OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02 Andererseits fehlen aber Vorkehrungen zur spezifischen Bestandssicherung der Stammeinlagen wenigstens für einen gewissen Zeitraum ebenso, wie ein schnelles "Leerräumen" des Zielkontos durch die - gemäß Ziffer 10 der Bedingungen umfänglich bevollmächtigte - "Mutter" gerade nicht verhindert werden kann (zum Einfluss der "Mutter" in einem Cash-Pool-System bereits OLG Hamm GmbHR 1997, 213, 214 und OLG Köln OLGR 2000, 173, 174 f.).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 17 U 174/02
Zur wirksamen Zahlung der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH geschuldeten …
Damit liegt ein Fall des Hin- und Herzahlens vor, der nicht als wirksame Leistung der Bareinlage angesehen werden kann (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall OLG Köln, NJW-RR 2000, 1480 f.). - OLG Düsseldorf, 08.08.2003 - 17 U 174/02 Damit liegt ein Fall des Hin- und Herzahlens vor, der nicht als wirksame Leistung der Bareinlage angesehen werden kann (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall OLG Köln, NJW-RR 2000, 1480 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 13.01.2000 - 2 W 126/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 504 ff; ; RSG § 4; ; RSG § 6 I; ; RSG § 8; ; RSG § 10; ; GrdstVG § 2; ; GrdstVG § 9; ; GrdstVG § 12; ; GrdstVG § 21; ; GrdstVG § 22
- rechtsportal.de
BGB §§ 504 ff; RSG §§ 4 ff; GrdstVG 2, 9, 12
Ausübung des Vorverkaufsrechts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Siedlungsbehörde; Vorkaufsrecht; Gemehmigungsbehörde; Ausübung des Vorkaufsrechts
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75
Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom …
Auszug aus OLG Schleswig, 13.01.2000 - 2 W 126/99
Dies hat indessen nur zur Folge, daß im Vorkaufsverhältnis der Vorkaufsberechtigte nach Maßgabe des zugunsten des Käufers vereinbarten Vorbehalts berechtigt ist, vom Vorkauf zurückzutreten, und nicht der Käufer (BGH NJW 1977, 762,763;… Westermann in Münchener-Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 506 Rn. 4;… Staudinger/Mader, BGB, 14. Aufl., § 504 Rn. 27).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung; Fristablauf für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Verfügungsbeklagten; Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften bei einer einstweiligen Verfügung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 929 Abs. 2, 3 § 932 Abs. 3; BGB § 648
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.05.1999 - 25 O 63/99
- OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99
Schon deshalb kann die nach wie vor in Rechtsprechung und Schrifttum streitige Frage, wann die Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO anzunehmen ist, ob nämlich mit der Vollziehung "begonnen" sein muss oder der fristgerechte Eingang eines auf Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Antrages bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan genügt (so jetzt BGH NJW 1991, 497 [BGH 25.10.1990 - IX ZR 211/89]; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536 [OLG Hamm 27.11.1989 - 31 U 59/89] und die h.M. im Schrifttum; a.M. OLG Koblenz NJW-RR 1987, 760 [OLG Koblenz 20.02.1986 - 6 U 1347/85];… Baumbach/Hartmann, ZPO 58. Aufl. 2000, § 929 RN 9), nicht auf die Wahrung der Frist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO übertragen werden. - OLG Hamm, 27.11.1989 - 31 U 59/89
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2000 - 17 U 95/99
Schon deshalb kann die nach wie vor in Rechtsprechung und Schrifttum streitige Frage, wann die Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Sinne des § 929 Abs. 2 ZPO anzunehmen ist, ob nämlich mit der Vollziehung "begonnen" sein muss oder der fristgerechte Eingang eines auf Vollstreckungsmaßnahmen gerichteten Antrages bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan genügt (so jetzt BGH NJW 1991, 497 [BGH 25.10.1990 - IX ZR 211/89]; OLG Hamm NJW-RR 1990, 1536 [OLG Hamm 27.11.1989 - 31 U 59/89] und die h.M. im Schrifttum; a.M. OLG Koblenz NJW-RR 1987, 760 [OLG Koblenz 20.02.1986 - 6 U 1347/85];… Baumbach/Hartmann, ZPO 58. Aufl. 2000, § 929 RN 9), nicht auf die Wahrung der Frist des § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO übertragen werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 27.04.2000 - 26 WF 819/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 239
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.01.2000 - 17 UF 469/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freudenstadt - 3 FH 19/99
- OLG Stuttgart, 20.01.2000 - 17 UF 469/99
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".