Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  InsO § 4; ; InsO § 6; ; InsO § 7; ; ZPO § 46

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 4 § 6 § 7; ZPO § 46
  Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde in Verfahren betreffend die Ablehnung eines Rechtspflegers; Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Insolvenzverfahren

• rechtsportal.de

  InsO § 4, § 6, § 7 ; ZPO § 46

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Insolvenzgericht; Insolvenzverwalter; Insolvenzverfahren; Anfechtbarkeit; Ablehnung; Rechtspfleger; Befangenheit; Statthaftigkeit; Sofortige weitere Beschwerde

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 864
• ZIP 2000, 1400
• MDR 2000, 1214
• NZI 2000, 222
• Rpfleger 2000, 264

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (12)

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• OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 26 W 124/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Der Senat schliesst sich jedoch der von den Oberlandesgerichten Karlsruhe (Vorlagebeschluss vom 29. Dezember 1999 - 11 W 177/99 - = NZI 2000, 26) und Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99 -) vertretenen Auffassung an.

  Denn der mit § 7 InsO verfolgte Zweck, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Insolvenzrechts sicherzustellen, kann nur dann effektiv erreicht werden, wenn - unabhängig von der Zulässigkeit der Erstbescherde jede Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit insolvenzrechtlichem Inhalt der weiteren Beschwerde unterliegt, soweit die in § 7 InsO genannten Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. OLG Frankfurt aaO - 26 W 124/99 -).

• OLG Frankfurt, 07.09.1999 - 26 W 67/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Von der bislang wohl überwiegenden Zahl der Obergerichte wird hierzu die Auffassung vertreten, Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde sei die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. BayObLG MDR 1999, 1344 f. und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629, jew. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 5 W 186/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 1999 - 26 W 67/99 -).

  Diese Auffassung nötigt im Hinblick auf die gegenteiligen Entscheidungen des BayObLG sowie der Oberlandesgerichte Köln, Saarbrücken und Frankfurt (-26 W 67/99 -) nicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.

• BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92

  Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts der streitigen und der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde auch nicht davon abhängig, dass die Erstbeschwerde zulässig war (vgl. hierzu BGH NJW 1992, 3305).

• OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Von der bislang wohl überwiegenden Zahl der Obergerichte wird hierzu die Auffassung vertreten, Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde sei die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. BayObLG MDR 1999, 1344 f. und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629, jew. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 5 W 186/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 1999 - 26 W 67/99 -).
• BVerfG, 30.11.1987 - 1 BvR 1033/87

  Richterablehnung - Konkursverfahren - Konkursverwalter - Befangenheit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Diesem wurde ein Ablehnungsrecht nur für Verfahren zugestanden, deren Gegenstand persönliche Ansprüche wie etwa der Anspruch auf Auslagenerstattung und Vergütung seiner Geschäftsführung oder aber die Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. seine Entlassung waren (vgl. BVerfG ZIP 1988, 174, 175).
• BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99

  Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Von der bislang wohl überwiegenden Zahl der Obergerichte wird hierzu die Auffassung vertreten, Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde sei die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. BayObLG MDR 1999, 1344 f. und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629, jew. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 5 W 186/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 1999 - 26 W 67/99 -).
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99

  Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Der Senat schliesst sich jedoch der von den Oberlandesgerichten Karlsruhe (Vorlagebeschluss vom 29. Dezember 1999 - 11 W 177/99 - = NZI 2000, 26) und Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 26 W 124/99 -) vertretenen Auffassung an.
• OLG Saarbrücken, 08.12.1999 - 5 W 186/99

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Von der bislang wohl überwiegenden Zahl der Obergerichte wird hierzu die Auffassung vertreten, Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde sei die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. BayObLG MDR 1999, 1344 f. und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629, jew. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 5 W 186/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 1999 - 26 W 67/99 -).
• BayObLG, 08.10.1999 - 4Z BR 7/99

  Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Von der bislang wohl überwiegenden Zahl der Obergerichte wird hierzu die Auffassung vertreten, Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrages auf Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde sei die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO und damit die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Insolvenzgerichts in den durch die Insolvenzordnung ausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. BayObLG MDR 1999, 1344 f. und MDR 2000, 51; OLG Köln MDR 1999, 629, jew. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 5 W 186/99 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. September 1999 - 26 W 67/99 -).
• OLG Köln, 14.07.1987 - 2 W 107/87

  Richterablehnung durch Konkursverwalter

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.03.2000 - 3 W 50/00

  Dieser wird ungeachtet seiner Stellung als Partei kraft Amtes in Verfahren, die - wie hier - keine persönlichen Ansprüche betreffen, zur Ablehnung nur als Bevollmächtigter des Schuldners angesehen, weil er als Verwalter der Masse im Insolvenzverfahren weder persönlich beteiligt ist noch mit eigenem Vermögen haftet (…Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 2. Aufl. § 4 Rdnr. 40; OLG Köln NJW-RR 1988, 694 = ZIP 1988, 110).
• OLG Karlsruhe, 27.05.1986 - 12 W 21/86
• OLG Nürnberg, 14.07.1971 - 5 W 72/71

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• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 10/20

  Wer nicht am Rechtsstreit beteiligt ist, kann keinen Ablehnungsantrag stellen!

  Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind demgegenüber nicht ablehnungsberechtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1963 - IV ZB 129/62, RzW 1964, 87; BFH, NVwZ 1998, 438; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864, juris Rn. 10;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Auflage, § 42 Rn. 18;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2).

  Das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, steht nicht dem Prozessbevollmächtigten in seiner Person, sondern nur den Parteien zu (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1963 - IV ZB 129/62, RzW 1964, 87; BFH, NVwZ 1998, 438; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864, juris Rn. 10;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl. § 42 Rn. 2).

• OLG Zweibrücken, 23.05.2000 - 3 W 58/00

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2000 - 3 W 50/00 (= ZInso 20000, 236) einen weitergehenden Standpunkt eingenommen und die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde unabhängig von der Anknüpfung an § 6 Abs. 1 InsO immer dann bejaht hat, wenn eine Entscheidung des Landgerichts als Insolvenz Bericht vorliegt, kann für den hier vorliegenden Fall dahinstehen, ob daran länger festzuhalten wäre (vgl. dazu BGH Beschluss vom 16. März 2000 - IX ZB 2/00).
• OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

  Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

  Allerdings knüpft die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO betreffend die Statthaftigkeit des Rechtsmittels an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an, so daß grundsätzlich der Rechtsmittelzug nach § 7 Abs. 1 InsO zum Oberlandesgericht nur in den Fällen eröffnet ist, in denen gegen die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO gegeben war (vgl. BGH NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260 = ZIP 2000, 755; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199] = ZIP 1999, 586 [587]; Senat, NJW-RR 2000, 782 = NZI 2000, 130 = ZInsO 2000, 104; Senat, NZI 2000, 317 [318]; BayObLGZ 1999, 200 [202] = NJW-RR 1999, 1570 = NZI 1999, 412 [413]; BayObLGZ 1999, 370 = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1653 = NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; a.A. OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 222 =Rpfleger 2000, 264).

• OLG Zweibrücken, 11.08.2000 - 3 W 138/00

  Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im …

  Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2000 - 3 W 50/00 (OLGR 2000, 326= ZinsO 2000, 235) einen anderen, weitergehenden Standpunkt vertreten hat, hält er daran im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 16. März 2000 (…aaO) nicht mehr fest.
• OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00

  Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag …

  Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, Beschluß vom 15.03.2000, 5 W 28/00; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 5; a.A.: OLG Karlsruhe, NZI 2000, 76 für die sofortige weitere Beschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 22. März 2000, 3 W 50/00 für die sofortige weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers; wohl auch: OLG Frankfurt, NZI 2000, 137; offen gelassen: OLG Celle, ZIP 2000, 802 [803] = NZI 2000, 229 [230]).
• OLG Köln, 19.10.2001 - 2 W 200/01

  Keine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung eines Rechtspflegers des …

  Soweit das Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluß vom 22. März 2000, 3 W 50/00 (NZI 2000, 222) abweichend entschieden hat, die Insolvenzordnung sehe in § 7 InsO gegen den die Ablehnung eines Rechtspfleger betreffenden Beschluß des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die weitere Beschwerde vor, bedarf es keiner Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO.
• OLG Celle, 17.09.2001 - 2 W 53/01

  Sofortige Beschwerde ; Zulassung ; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Vergütung; …

  Zwar geht der Senat mit der Rechtsprechung des BGH und der übrigen Oberlandesgerichte davon aus, dass auch Vergütungsentscheidungen im Insolvenzverfahren mit der sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 InsO überprüfbar sind (vgl. BGH, ZInsO 2001, 165 = ZIP 2001, 296; BayObLG, NJW 2001, 307 = ZIP 2001, 2122; KG, ZInsO 2001, 409; OLG Braunschweig, ZInsO 2000, 236 = NZI 2000, 322; OLG Jena, ZInsO 2000, 554 = ZIP 2000, 1839; OLG Köln, ZInsO 2000, 239 = ZIP 2000, 760; OLG Köln ZIP 2000, 1993 = NZI 2000, 585; OLG Naumburg, ZInsO 2000, 349 = ZIP 2000, 1587; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398 = ZIP 2000, 1306;… Kirchhof, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 7 Rz. 7).
• OLG Brandenburg, 17.01.2011 - 1 W 25/10

  Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des Richters zur …

  So lassen die bisherigen Umstände des Verfahrensablaufs nicht erkennen, dass sich diese Spannungen zum Nachteil des Beklagten auswirken (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864).