Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.10.1999 - 19 U 138/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Arglistige Täuschung Mietkaufvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 542; ; BGB § 123 Abs. 2; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 286; ; HGB § 352; ; ZPO § 91; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mietkaufvertrag; Kündigung; Anfechtung; Ungerechtfertigte Bereicherung; Arglistige Täuschung; Reisebus; Zustand; Reparatur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.07.1998 - 20 O 124/98
- OLG Köln, 22.10.1999 - 19 U 138/98
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BRAGO § 34 Abs. 2
- Anwaltsblatt
§ 34 BRAGebO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
BRAGO § 34 Abs. 2
Erfallen der Beweisgebühr bei Bezugnahme auf einen in einem Vorprozeß eingeholten Sachverständigengutachten - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorprozeß; Sachverständigengutachten; Beweisergebnis; Gutachten
Verfahrensgang
- LG Itzehoe - 2 O 387/98
- OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 378
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 24.06.1981 - 9 W 102/81
Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.1999 - 9 W 183/99
Dies stellt ebenfalls keine Beweiserhebung dar, sondern die Würdigung unstreitiger Tatsachen (vgl. den Beschluß des Senats v. 26.04.1981 - 9 W 102/81 - JurBüro 1981, 1689 = SchlHA 1982, 63).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mehreren Streitgenossen (hier: Anspruch auf Ersatz des durch den Erwerb einer Eigentumswohnung entstandenen Schadens)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.08.1999 - 20 O 96/99
- OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 545
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.03.1993 - II ZR 179/91
Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Eine solche Beschränkung ist zwar geboten, wenn mehrere Streitgenossen den selben Prozeßbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit, der dieselbe Angelegenheit betrifft, beauftragen oder doch beauftragen können (BGH NJW 1993, 1715 mit Zustimmung der Kommentarliteratur). - OLG Stuttgart, 18.04.1996 - 8 W 130/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.10.1999 - 13 W 44/99
Ein derartiger Grundsatz läßt sich insbesondere nicht aus dem zitierten Beschluß des OLG Stuttgart vom 18.04.1996 - 8 W 130/96 - herleiten; er betrifft die Frage einer nachträglichen Einschränkung der Prozeßkostenhilfe nach vorausgegangener uneingeschränkter Bewilligung.
- OLG Köln, 02.07.2004 - 8 W 14/04
Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im …
Jeder von ihnen führt seinen eigenen Prozess, der - nicht anders als bei der notwendigen Streitgenossenschaft - von den anderen Prozessrechtverhältnissen zu unterscheiden ist und damit insbesondere hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Beteiligten selbständiger Beurteilung unterliegt (vgl. OLG Stuttgart MDR 2000, 545;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe 2. Aufl. Rdn. 47). - OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08 Auch jenseits der Bagatellgrenze liegende Unebenheiten sind daher nicht automatisch als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen (vgl.z.B. OLG Koblenz MDR 1999, 39 zu einem Frostaufbruch von 5 cm; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 85 zu einem 4, 5 cm herausragenden Kanaldeckel).
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