Volltextveröffentlichungen (2)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils - Einlassungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
  Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Säumnisentscheidung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschlussgründe für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Anforderungen an die Zusendung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Beurteilungsmaßstab des Gerichts des Vollstreckungsstaats im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung; Bindung an die ...

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 6 O 62/99
• OLG Düsseldorf, 11.10.1999 - 3 W 258/99

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3290
• BB 2000, 230

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Köln, 05.09.2001 - 16 W 11/01

  Insolvenzrecht; Internationales Recht; Miet-Wohnungsrecht; Verfahrensrecht; …

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Fällen Fristen von 8 bzw. 9 Tagen zwischen der Zustellung der niederländischen "gedargvaarding" und dem Termin als zu kurz angesehen, wobei allerdings die beklagte Partei jeweils ihren Wohnsitz in Deutschland hatte (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2000, 95 = NJW 2000, 3290 = RIW 2000, 230 und OLGR 2001, 212 = RIW 2001, 143 = InVo 2001, 145) Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation aber deutlich.
• OLG Köln, 02.03.2001 - 16 W 6/01

  Einlassungsfrist für Erlaß eines Versäumnisurteils

  Dabei sind sie nicht an die Bestimmungen des Prozessrechts des Urteilsstaats und an die Feststellungen der Gerichte im Urteilsstaat gebunden, denn das Europäische Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten (vgl. BGH NJW 91, 641 und 86, 2197; OLG Köln NJW-RR 95, 446 und 90, 127; OLG Düsseldorf NJW 2000, 3290; OLG Hamm NJW-RR 88, 446).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31 Nr. 2 KO; § 37 Abs. 1 KO; § 92 Abs. 1 ZPO
  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1158
• NZI 2000, 378
• NZI 2001, 47

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.02.1990 - IX ZR 149/88

  Erstattungsansprüche des Geschäftsführers wegen zu Unrecht an den …

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 283/98

  Das Entgelt besteht bei solchen Verträgen in der Befreiung von der Schuld (BGH, ZIP 1990, 459, 460;… Jaeger/Henckel, 9. Aufl., § 31 Rn. 25;… Kuhn/Uhlenbruck, 11. Aufl., § 31 Rn. 17).
• BGH, 12.12.1985 - IX ZR 1/85

  Begriff des nahen Angehörigen im Konkurs einer natürlichen Person

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 283/98

  Rn. 12 Die Beweislastumkehr in § 31 Nr. 2 KO findet ihre rechtspolitische Rechtfertigung in dem Umstand, dass nahe Angehörige regelmäßig die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners kennen, daher seine Absichten leichter durchschauen und wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verbundenheit mit ihm eher bereit sind, zum Schaden seiner Gläubiger mit ihm Verträge abzuschließen; daher spricht bei Verträgen zwischen dem Gemeinschuldner und einen nahen Angehörigen, die nicht lange vor der Konkurseröffnung geschlossen worden sind und die Gläubiger objektiv benachteiligen, eine tatsächliche Vermutung für die Benachteiligungsabsicht und deren Kenntnis (vgl. BGH, NJW 1975, 2193, 2194 [BGH 17.09.1975 - VIII ZR 217/74]; NJW 1986, 1047, 1049) [BGH 12.12.1985 - IX ZR 1/85].
• BGH, 17.09.1975 - VIII ZR 217/74

  Benachteiligung einer Gläubigers durch die Übertragung eines Geschäftsanteils - …

  Auszug aus OLG Celle, 30.06.1999 - 13 U 283/98

  Rn. 12 Die Beweislastumkehr in § 31 Nr. 2 KO findet ihre rechtspolitische Rechtfertigung in dem Umstand, dass nahe Angehörige regelmäßig die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners kennen, daher seine Absichten leichter durchschauen und wegen ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verbundenheit mit ihm eher bereit sind, zum Schaden seiner Gläubiger mit ihm Verträge abzuschließen; daher spricht bei Verträgen zwischen dem Gemeinschuldner und einen nahen Angehörigen, die nicht lange vor der Konkurseröffnung geschlossen worden sind und die Gläubiger objektiv benachteiligen, eine tatsächliche Vermutung für die Benachteiligungsabsicht und deren Kenntnis (vgl. BGH, NJW 1975, 2193, 2194 [BGH 17.09.1975 - VIII ZR 217/74]; NJW 1986, 1047, 1049) [BGH 12.12.1985 - IX ZR 1/85].

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  FGG §§ 20, 27, 127, 132; HGB § 335; AktG § 248
  Aussetzung des Zwangsgeldverfahrens

Papierfundstellen

• DB 1999, 2153

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Stuttgart, 12.06.2019 - 20 U 1/16

  Aktienrechtliche Beschlussanfechtung: Meldepflichtverletzung bei Aktienerwerb und …

  Rn. 54 Wie der Kläger (GA VI 582 f.) zutreffend aufgezeigt hat, kann eine Erledigung in der Hauptsache insoweit nicht angenommen werden, da die - mit Eintritt der Rechtskraft eines Anfechtungsurteils ex tunc anzunehmende (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 21.06.1999 - 2 Wx 17/99, AG 1999, 471, 472;… Dörr in: Spindler / Stilz, AktG, 4. Aufl. § 248 Rz. 7 m.w.N.) - Nichtigkeit streitbefangener Hauptversammlungsbeschlüsse noch Folgewirkungen haben kann.

  So kommt etwa die Rückabwicklung einer fehlerhaften, aber vollzogenen Kapitalerhöhung ex nunc entsprechend den zu § 237 AktG geltenden Grundsätzen in Betracht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 21.06.1999, aaO;… Dörr in: Spindler / Stilz, AktG, aaO, § 248 Rz. 14 m.w.N.) oder es steht die Wirksamkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen in Frage (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 19.02.2013 - II ZR 56/12, NJW 2013, 1535 ff.).

• OLG Köln, 17.05.2010 - 2 Wx 50/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aussetzung der Entscheidung über einen …

  Auch hier kann das Rechtsmittelgericht nur über die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses entscheiden, nicht aber über den Gegenstand des Ausgangsverfahrens (hier: die Vornahme der Eintragung) selbst (vgl. BayObLGZ 1994, 73 [78 f.]; BayObLG NJW-RR 2000, 181 [182]; Senat, OLG-Report Köln 2000, 95 [96]; Senat, FGPrax 2007, 94 [95];… Bahrenfuss/Steup, a.a.O., § 381, Rdn. 10;… Bumiller/Harders, a.a.O., § 381, Rdn. 14;… Krafka in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 4, 2010, § 381, Rdn. 10).

  Soweit das Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) bis 3) auf die Entscheidung in der Sache selbst zielt, ist es mithin unzulässig (vgl. Senat, OLG Report Köln 2000, 95 [96]).

• OLG Köln, 22.11.2006 - 2 Wx 23/06

  Beschwerdeberechtigung des weiteren Beschwerdeführers bei einer erfolgreichen …

  In dem vom BayObLG entschiedenen Fall lag die Beeinträchtigung der Rechtsstellung des Erstbeschwerdeführers gerade darin, dass das Beschwerdegericht nicht nur über den erstinstanzlichen Aussetzungsbeschluss befunden, sondern zugleich in unzulässiger Weise (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 181; Senat, OLGR 2000, 95 [96]) in der Sache selbst entschieden und das Registergericht angewiesen hat, die Registereintragung vorzunehmen.