Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 633; ; BGB § 638 analog; ; ZPO § 527; ; ZPO § 528 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 633, § 638 (analog); ZPO § 527, § 528 Abs. 2
  Verjährung bei Vornahme von Reparaturarbeiten durch den Verkäufer eines Hausgrundstücks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hauskauf mit Reparaturpflicht: Werkvertragsrecht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mängelbehebung - Auch hier droht Verjährung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Hauskauf: Verjährung zugesagter Mängelbehebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundstückskaufvertrag; Herstellungsarbeiten; Instandsetzungsarbeiten; Werkvertrag; Nichtzulassung verspäteten Vorbringens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reparaturverpflichtung im Grundstückskaufvertrag: Werk- oder kaufvertragliche Haftung? (IBR 2001, 374)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1309
• NZBau 2002, 36
• BauR 2001, 1273
• BauR 2002, 362 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Hamburg, 11.05.1994 - 12 U 35/93

  Abgrenzung Werkvertrag-Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Unter Berücksichtigung der Gewichtigkeit der Interessen des Klägers an einem dichten Dach und der weiteren vom Beklagten übernommenen Leistungen (Erneuerung der Kellerausgangstür und Instandsetzung des Spiegelzauns an der Grundstücksgrenze) erscheint nicht die vorrangige Anwendung des Kaufrechts bei der Gewährleistung, die im übrigen im Vertrag ausgeschlossen ist, sondern eine Kombination von Kauf- und Werkvertrag interessengerecht, auch wenn die Verjährungsfristen unterschiedlich sind (so auch OLG Hamburg BauR 1995, 242).
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 172/92

  Schlüssel-Funddienst - Vorsprung durch Rechtsbruch; Haustürwiderrufsgesetz - …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Es gilt die 5 jährige Gewährleistungsfrist des § 638 BGB, nicht § 477 BGB, etwa, weil allein der kaufrechtliche, nicht der werkvertragliche Teil des Vertrages den rechtlichen oder wirtschaftlichen Schwerpunkt bildet (vgl. BGH NJW 1995, 324, 326).
• BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88

  Beschränkung der Gewährleistung auf die Beseitigung eines erkannten Mangels

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen jedenfalls entsprechend zur Anwendung (vgl. BGH NJW 1990, 901 Grundstückskaufvertrag mit der Abrede, daß der Verkäufer die Kosten für die Reparatur eines Hagelschadens trägt, vgl. auch BGH NJW 1972, 46).

• BGH, 29.10.1975 - VIII ZR 103/74

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Vergleichbar behandelt der BGH Fälle, in denen im Kaufvertrag die Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt ist (BGH NJW 1976, 234; NJW 1971, 1793).
• BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 14/70

  Finanzierter Abzahlungskauf; Rückabwicklung

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen jedenfalls entsprechend zur Anwendung (vgl. BGH NJW 1990, 901 Grundstückskaufvertrag mit der Abrede, daß der Verkäufer die Kosten für die Reparatur eines Hagelschadens trägt, vgl. auch BGH NJW 1972, 46).
• OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 9 U 89/97

  Anwendbarkeit von § 477 BGB bei Verpflichtungzur Mängelbeseitigung im Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99

  Hieraus ergibt sich, daß der BGH nicht der Auffassung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1998, 1354, Kopie GA 111, 112) folgt, wonach eine derartige Instandsetzungsabrede keine werkvertragliche (Neben-)Abrede, sondern die Erfüllung der kaufrechtlichen Gewährleistung darstellt.

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• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 U 156/02

  Kaufvertrag mit Reparaturverpflichtung oder Werkvertrag?

  Rn. 57 Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bzw. verschiedener Oberlandesgerichte zu der Frage, ob die Vereinbarung von Herstellungsarbeiten im Kaufvertrag und die Fälle, in denen im Kaufvertrag die Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt ist, nach Werkvertragsrecht - und sei es lediglich hinsichtlich der Frage der Verjährung (so OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 400 = NJW-RR 1998, 1354) - zu behandeln sind (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 901; BGH NJW 1976, 234; BGH NJW 1971, 1793; OLG Hamm, OLGR 2001, 190; OLG Koblenz, VRS 102, 180).