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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.07.2001 - 4 U 1235/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3618
OLG Nürnberg, 18.07.2001 - 4 U 1235/01 (https://dejure.org/2001,3618)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.07.2001 - 4 U 1235/01 (https://dejure.org/2001,3618)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 4 U 1235/01 (https://dejure.org/2001,3618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 1093; ; BGB § 986

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Umfang eines dinglichen Wohnrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1093 § 986
    Dingliches Wohnrecht an Eigentumswohnung - Nutzung des Tiefgaragen-Stellplatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dingliches Wohnrecht umfasst auch den Tiefgaragenplatz!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eigentumswohnung; Dingliches Wohnrecht; Umfang des Wohnrechts; Nutzungsrecht; Tiefgaragen-Stellplatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 26
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18

    Wohnungseigentümer als Inhaber des dinglichen Sondernutzungsrechts an Grünfläche

    Zu Recht wird bereits zugelassen, dass sich ein Nutzungsrecht auch faktisch auf das Gemeinschaftseigentum erstrecken kann, soweit es sein Nutzungszweck verlangt und die anderen Miteigentümer davon nicht nachteilig betroffen sind (BGHZ 107, 289; siehe auch OLG Nürnberg, MDR 2002, 26, wonach das Wohnungsrecht an einer Eigentumswohnung auch ein damit verbundenes Tiefgaragen-SNR erfasst).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 16.03.2001 - 11 U 131/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,10734
OLG Hamburg, 16.03.2001 - 11 U 131/98 (https://dejure.org/2001,10734)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16.03.2001 - 11 U 131/98 (https://dejure.org/2001,10734)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 16. März 2001 - 11 U 131/98 (https://dejure.org/2001,10734)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 826; ; BGB § 419; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

  • rechtsportal.de

    Schädigung der Gesellschaft
    Zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführer einer GmbH bei Verkauf eines HAusgrunstücks unter Verkehrswert

  • Wolters Kluwer

    Kaufvertrag; Gutachten; Sachverständiger; Zeitwert; Verkehrswert; Grundstück; GmbH; Gesellschafter; Schadensersatz; Sittenwidrige Schädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Veräußerung von Gesellschaftsvermögen unter Wert; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Gesellschaftsgläubiger; Verkauf an sich selbst in Kenntnis einer bevorstehenden Wertsteigerung; Einfluss einer Abrissverfügung auf den ...

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3353
OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00 (https://dejure.org/2001,3353)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.07.2001 - 22 U 90/00 (https://dejure.org/2001,3353)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - 22 U 90/00 (https://dejure.org/2001,3353)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sittenwidrigkeit; Wohnungseigentum; Kaufvertrag; Culpa in contrahendo; Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 128
  • NZM 2002, 139
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Ein solches grobes Mißverhältnis läßt in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH NJW 2001, 1127; NJW 2000, 1487; NJW 1996, 1204; NJW 1994, 1346; NJW 1992, 899).

    Nach der Entscheidung des BGH, NJW 2001, 1127, ist der Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung sogar dann zulässig, wenn er keine Kenntnis von dem Wertverhältnis gehabt hätte; auf eine Kenntnis von einem außergewöhnlichen Zugeständnis kommt es nicht an.

    Da angesichts des Vorliegens von § 138 BGB nicht die Saldotheorie gilt, findet keine automatische Ermittlung des Bereicherungsüberschusses statt (BGH NJW 2001, 1127).

  • BGH, 12.11.1986 - VIII ZR 280/85

    Schadensersatz bei Mitwirkung am Zustandekommen eines sittenwidrigen und damit …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Der Haftungsgrund besteht in der Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Vertragspartner (BGH NJW 1996, 1204; NJW 1987, 639;… Palandt aaO § 276 Rdn 77).

    Der Anspruch besteht unabhängig von § 826 BGB (BGH NJW 1987, 639).

  • BGH, 12.01.1996 - V ZR 289/94

    Ansprüche des Käufers eines Hausgrundstücks bei sittenwidriger Übervorteilung …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Ein solches grobes Mißverhältnis läßt in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH NJW 2001, 1127; NJW 2000, 1487; NJW 1996, 1204; NJW 1994, 1346; NJW 1992, 899).

    Der Haftungsgrund besteht in der Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Vertragspartner (BGH NJW 1996, 1204; NJW 1987, 639;… Palandt aaO § 276 Rdn 77).

  • BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

    Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Ein solches grobes Mißverhältnis läßt in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH NJW 2001, 1127; NJW 2000, 1487; NJW 1996, 1204; NJW 1994, 1346; NJW 1992, 899).
  • BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Ein solches grobes Mißverhältnis läßt in der Regel den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu (BGH NJW 2001, 1127; NJW 2000, 1487; NJW 1996, 1204; NJW 1994, 1346; NJW 1992, 899).
  • BGH, 18.01.1980 - V ZR 34/78
    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Dieses grobe Mißverhältnis hat der Bundesgerichtshof bereits bei Prozentsätzen von 77, 7 % (BGH WM 1980, 597), 81, 8 % (NJW-RR 1991, 589)und 82, 9 % (WM 1984, 874) bejaht.
  • BGH, 18.01.1991 - V ZR 171/89

    Sittenwidrigkeit - Grundstückskauf - Auffälliges Mißverhältnis

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Dieses grobe Mißverhältnis hat der Bundesgerichtshof bereits bei Prozentsätzen von 77, 7 % (BGH WM 1980, 597), 81, 8 % (NJW-RR 1991, 589)und 82, 9 % (WM 1984, 874) bejaht.
  • BGH, 30.03.1984 - V ZR 61/83

    Voraussetzungen des Wuchertatbestandes - Voraussetzungen einer gemischten …

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Dieses grobe Mißverhältnis hat der Bundesgerichtshof bereits bei Prozentsätzen von 77, 7 % (BGH WM 1980, 597), 81, 8 % (NJW-RR 1991, 589)und 82, 9 % (WM 1984, 874) bejaht.
  • BGH, 25.10.1991 - V ZR 225/90

    Rechtsmangelhaftung des Grundstücksverkäufers bei bindendem Mietvertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 90/00
    Verlangt der Grundstückskäufer bereits vorprozessual Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückauflassung - Schreiben vom 18.9.1997, Anlage A 25 - und lehnt der Verkäufer dieses ab - Schreiben vom 3.11.1997, Anlage A 26 -, so kommt er durch das wörtliche Angebot im Zahlungsantrag mit Klagezustellung in Annahmeverzug (BGH NJW-RR 1992, 201;… Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., Rdn 145).
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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7318
OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01 (https://dejure.org/2001,7318)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.2001 - 3 W 27/01 (https://dejure.org/2001,7318)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 3 W 27/01 (https://dejure.org/2001,7318)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 § 485 § 494a Abs. 2
    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Zurücknahme des Antrags

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde; Sofortige Beschwerde; Selbstständiges Beweisverfahren; Verfahrenskosten; Begründetheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.02.1987 - I ARZ 703/86

    Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01
    So hat auch der BGH in seinem Beschluss vom 05.02.1987 - II ARZ 703/86 (MDR 1987, 735) entschieden, dass für den Fall der Antragsrücknahme auf Bestimmung des zuständigen Gerichts über die Kosten des Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens auf Antrag zu entscheiden ist.
  • OLG Köln, 09.06.1999 - 17 W 241/98

    Kostengrundentscheidung Beweisverfahren Hauptsacheprozess

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01
    In allen diesen Fällen ist in Übereinstimmung mit § 37 Nr. 3 BRAGO von einer Identität des Streitgegenstandes zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptprozess auszugehen, sofern das Kriterium der Nämlichkeit vorliegt, d.h. Identität der Verfahrensbeteiligten ganz oder teilweise gegeben ist und der Gegenstand des Beweisverfahrens ganz oder teilweise in den Hauptsacheprozess eingeführt und dort darüber entschieden worden ist (vgl. hierzu OLG Köln NJW-RR 2000, 361 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 29.03.1994 - 3 W 32/94
    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2001 - 3 W 27/01
    Von der oben geforderten "Nämlichkeit" zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptprozess kann daher nicht ausgegangen werden, so dass § 37 Nr. 3 BRAGO nicht einschlägig ist (so auch OLG München MDR 1994, 624; für den Fall der Zurückweisung des Antrages auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens OLG Celle OLGReport 1995, 16).
  • BGH, 14.10.2004 - VII ZB 23/03

    Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im selbständigen …

    Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2002, 350; OLG Köln, OLGR 2001, 355; OLG München, BauR 2001, 993; OLG Braunschweig, BauR 2001, 994;… Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 91 Rdn. 13;… Musielak-Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdn. 23;… Ingenstau/Korbion-Joussen, VOB, 15. Aufl., Anh. 4 Rdn. 106;… Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten Baurechts, 2. Aufl., § 17 Rz. 327).
  • OLG Hamm, 15.03.2005 - 21 W 6/05

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren

    Nimmt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren seinen Antrag vor der Beweiserhebung zurück und ist kein Hauptsacheverfahren (mehr) anhängig, ist auf Antrag eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auszusprechen (BGH, BauR 2005, 133 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, 350; OLG Köln, OLGR 2001, 355).
  • OLG Köln, 07.05.2009 - 11 W 24/09

    Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung eines …

    Soweit der 3. Zivilsenat des OLG Köln ( OLGR 01, 355 ) und das OLG Zweibrücken ( BauR 04, 541 ) eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 S.2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren in einem entsprechenden Fall mit der Begründung bejahen, im Hinblick auf die frühzeitige Antragsrücknahme fehle es an einem im Hauptsacheverfahren verwertbaren Beweisergebnis, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen.
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dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG München, 01.03.2001 - 1 U 2965/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,11468
OLG München, 01.03.2001 - 1 U 2965/00 (https://dejure.org/2001,11468)
OLG München, Entscheidung vom 01.03.2001 - 1 U 2965/00 (https://dejure.org/2001,11468)
OLG München, Entscheidung vom 01. März 2001 - 1 U 2965/00 (https://dejure.org/2001,11468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BBauG § 142; ; BBauG § 143 m; ; BBauG § 143 a

  • rechtsportal.de

    BBauG § 142 § 143 m § 143 a
    Kaufpreissammlung nach Bundesbaugesetz - Auswertung von Kaufverträgen durch Gutachterausschuss - Liebhaberpreis

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Amtshaftungsanspruch; Gutachterausschuss; Prüfpflicht der Geschäftsstelle; Kaufpreissammlung; Grundstücksbewertung; Liebhaberpreis

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 22.04.1999 - 1 U 5696/98
    Auszug aus OLG München, 01.03.2001 - 1 U 2965/00
    Der Senat hat mit Urteil vom 22.4.1999 (Gz.: 1 U 5696/98 OLG München) die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, dass jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten des Gutachterausschusses nicht ausreichend begründet sei.
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