Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 765 § 777 § 276 § 638
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 765, 777, 276, 638
Kein Anspruch aus befristeter Gewährleistungsbürgschaft bei verspäteter Mängelrüge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bürgschaft ; Verjährung der Hauptforderung; Anforderungen an die Mängelbeschreibung; Verlängerung der Verjährungsfrist ; Organisationsverschulden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewährleistungsbürgschaft: Wie wird eine befristete Bürgschaft wirksam in Anspruch genommen? (IBR 2002, 132)
Papierfundstellen
- ZIP 2001, 2043
- BauR 2002, 136 (Ls.)
- BauR 2002, 647
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91
Zurückhaltung der Sicherheit auch bei verjährten Gewährleistungsansprüchen - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01
Für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 21.01.1993 (NJW 1993, 1131 f. und NJW 1993, 1132 f.) fehlt es schon an der Vereinbarung, dass die Bürgschaft auch für verjährte Forderungen gelten solle.In beiden zugegangenen Schreiben an die W bzw. die Beklagte ist nur von Mängeln ohne nähere Beschreibung die Rede, was auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Erhaltung der Rechte aus der Bürgschaft nicht ausreicht (BGH NJW 1993, 1132 unter II, 1).
- BGH, 12.03.1992 - VII ZR 5/91
Verjährung der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche bei arbeitsteiliger …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01
Die Garantiefrist ist auch nicht durch ein Organisationsverschulden entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1992, 1754, f.) wie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels auf 30 Jahre verlängert worden. - BGH, 21.01.1993 - VII ZR 127/91
Keine Herausgabe der Sicherheit bei Mängelrüge vor Verjährungseintritt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01
Für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den beiden Urteilen vom 21.01.1993 (NJW 1993, 1131 f. und NJW 1993, 1132 f.) fehlt es schon an der Vereinbarung, dass die Bürgschaft auch für verjährte Forderungen gelten solle. - BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98
Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01
Die Beklagte ist daher nach Erhebung dieser Einrede aus der Bürgschaft nicht mehr zur Zahlung verpflichtet (§ 768 BGB, vgl. BGH NJW 1999, 278, f.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.02.2001 - 2 Wx 146/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Heizkostenverordnung § 9 a; ; WEG § 16; ; WEG § 47; ; WEG § 48 Abs. 3; ; BGB § 315
- rechtsportal.de
Schätzung des Wärmeverbrauchs
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Heizkosten; Abrechnungszeitraum; Verbrauch
- ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 318 T 105/99
- OLG Hamburg, 16.02.2001 - 2 Wx 146/99
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …
Vor diesem Hintergrund hat der Verordnungsgeber die Ersatzverfahren nach § 9a Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV für grundsätzlich gleichwertig erachtet (…vgl. BR-Drucks. aaO S. 28), weshalb - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso AG Charlottenburg…, Urteil vom 24. November 2017 - 73 C 47/17, juris Rn. 13;… Lammel, Heizkostenverordnung, 4. Aufl., § 9a Rn. 29;… Wall in Herrlein/Knops/Spiegelberg, Kommentar zum Mietrecht, 5. Aufl., § 9a HeizkostenV Rn. 11; Ropertz/Wüstefeld, NJW 1989, 2365, 2368) - keinem der Ersatzverfahren bereits grundsätzlich Vorrang vor dem anderen eingeräumt werden kann (vgl. auch OLG Hamburg, WuM 2001, 460;… Theobald/Kühling/Schumacher, Energierecht, Stand: Januar 2021, § 9a HeizkostenV Rn. 18;… Ormanschick in: Schmid/Harz, Mietrecht, 6. Aufl., § 9a HeizkostenV Rn. 16;… Lützenkirchen/Lützenkirchen, Mietrecht, 3. Aufl., § 9a HeizkostenV Rn. 10).
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