Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 276; ; BGB § 242; ; BGB § 839; ; GG Art. 34; ; ThürKO § 64

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 276, § 242, § 839; GG Art. 34; ThürKO § 64
  Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 40 (Leitsatz)

  §§ 242, 276, 839 BGB; Art. 34 GG; § 64 ThürKO
  Kommunen/Mietvertragsabschluss/aufsichtsbehördliche Genehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mietvertrag; Langfristiger Mietvertrag; Genehmigungsbedürftigkeit; Rechtsgeschäft; Genehmigungsfreiheit; Haftung

Papierfundstellen

• NJ 2001, 595 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97

  Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Die Rechtsauffassung der Beklagten, wonach die Mietverträge dann, wenn sie der kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedurften, schwebend unwirksam sind, ist deshalb im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3337).

  Anderenfalls würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3337 zu § 45 der Kommunalverfassung der ehemaligen DDR vom 17.05.1990).

  Ein Verschulden der Beklagten wäre insoweit schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99; BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).

  Der aufsichtsbehördliche Genehmigungsvorbehalt dient aber nicht in erster Linie dem Schutz der sich verpflichtenden Körperschaft selbst, sondern vorrangig der vorbeugenden Staatsaufsicht (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).

  Sie ist alleiniger Adressat der Genehmigung (vgl. BGH NJW 1999, S. 3335, 3339).

• BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94

  Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Sie ist deshalb selbst bei Unterstellung der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung zur Unwirksamkeit der Mietverträge verpflichtet, den Klägern den objektiven Mietwert (…vgl. BGH NJW-RR 1998, S. 803 ff.; NJW 1995, S. 2627 ff.) zu ersetzen.

  Es spielt im Ergebnis auch keine Rolle, ob man die Beklagte wegen der vermeintlichen schwebenden Unwirksamkeit der Mietverträge von vornherein als nichtberechtigte (mittelbare) Fremdbesitzerin ansehen will - mit der Folge der Anwendbarkeit der §§ 988, 990 BGB - oder ob man sie zumindest für einen Übergangszeitraum ungeachtet der Frage der Wirksamkeit der Mietverträge als berechtigte Besitzerin einstufen will, weil sie mit Zustimmung des Eigentümers zumindest im Hinblick auf ein künftiges vertragliches Besitzrecht den Besitz ausübte, nämlich aufgrund eines mangels Genehmigung noch nicht wirksamen Vertrages (vgl. BGH NJW 1995, S. 2627;… Palandt-Bassenge, BGB, 60. Aufl., vor § 987 Rn. 7).

• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95

  Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Sie ist deshalb selbst bei Unterstellung der Richtigkeit ihrer Rechtsauffassung zur Unwirksamkeit der Mietverträge verpflichtet, den Klägern den objektiven Mietwert (vgl. BGH NJW-RR 1998, S. 803 ff.;… NJW 1995, S. 2627 ff.) zu ersetzen.
• BGH, 06.06.2000 - XI ZR 235/99

  Hinweis auf Zustimmungs- oder Genehmigungserfordernis bei Vertragsschluß durch …

  Auszug aus OLG Jena, 16.01.2001 - 3 U 655/00

  Ein Verschulden der Beklagten wäre insoweit schon deshalb zu bejahen, weil sie die für den Privatrechtsverkehr mit Dritten geltenden Beschränkungen und Genehmigungsvorbehalte grundsätzlich besser kennen musste, als ihr Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2000, Az.: XI ZR 235/99;… BGH NJW 1999, S. 3335 ff.).

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• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 286/08

  Sog. Negativattest als Genehmigung; Verwaltungsakt über die Entbehrlichkeit einer …

  Es enthält weder einen abgehobenen Entscheidungssatz noch eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung und ist nicht, wie bei aufsichtsbehördlichen Genehmigungen erforderlich (BGHZ 142, 51, 65 ; OLG Jena, OLGR Jena 2001, 539, 542; Gundlach, LKV 2001, 203, 204; Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalrecht, Stand August 2008, 1.4.0, § 123 Anm. 4 und 6), an die betroffene Gemeinde gerichtet.
• BGH, 02.04.2004 - V ZR 105/03

  Genehmigungspflicht für Verträge einer Gemeinde zu Zeiten der ehemaligen DDR

  Damit ist ein Genehmigungserfordernis, das darauf abstellt, ob die Gemeinde im konkreten Fall zur Erfüllung der eingegangenen Vertragspflichten einen Kredit aufnehmen muß, nicht vereinbar (zutreffend OLG Thüringen, OLGR 2001, 539; aA, ohne Begründung, OLG Rostock, NJW-RR 1994, 661, 662).
• OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03

  Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …

  Die demgegenüber teilweise vertretene engere Lesart (ThürOLG, Urteil vom 16. Januar 2001, - 3 U 655/00 -, ThürVBl. 2001, 253, 254 f. und ihm folgend VG Meiningen, Urteil vom 11. März 2002, - 2 K 438/01.Me - vgl. auch Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1961, BayGO Art. 72 Anm. 4 zu Art. 72 Abs. 2 BayGO), die "ähnliche Rechtsgeschäfte" allein formalrechtlich qualifiziert, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen einzubeziehen, vermag jedenfalls für § 64 Abs. 2 ThürKO nicht zu überzeugen.

• VG Meiningen, 11.03.2003 - 2 K 438/01

  Kommunalrecht; Kommunalrecht; Kommune; Mietvertrag; Genehmigung; …

  Die Kammer schließt sich der hierzu ergangenen Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (Urteil vom 16.1.2001, Az.: 3 U 655/00, ThürVBl 2001, 253) an.
• KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01

  DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …

  Anderenfalls würden die Belange des Verkehrsschutzes und der Rechtssicherheit durch diese weder von der Kommune noch ihren Vertragspartnern hinreichend kalkulierbare Rechtsfolge in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt (vgl. OLG Thüringen, OLGR 2001, 539 zu § 64 ThürKO; BGH, NJW 1999, 3335 [3337] = VIZ 1999, 563).
• VG Gera, 05.02.2002 - 2 E 38/02

  Betrieb von Schwimmbädern; Ermächtigung des Bürgermeisters; Finanzierungskonzept …

  Auch ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. Januar 2001 - 3 U 655/00 - vom 12. Dezember 2000 gehe davon aus, dass langfristige Mietverträge nicht einer Genehmigungspflicht nach der Thüringer Kommunalordnung unterlägen.