Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2003 - 13 U 3707/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; EGZPO § 26 Nr. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.
Berufung auf eine in einem Vergleich vereinbarte Verfallklausel - Verstoß gegen Treu und Glauben? - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Druckvergleich: Folgen bei Nichtzahlung eines geringen Restbetrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Tippfehler bei der Rückzahlung von Schulden - Wegen einer geringfügig verspäteten Restzahlung darf ein Gläubiger nicht vollstrecken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß der Berufung auf einer Verfallklausel gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ; Nicht fristgemäße schuldhafte Zahlung eines kleinen Teils einer Vergleichssumme durch den Schuldner; Verspätung der Zahlung wegen eines vom Gläubiger erkennbaren und nicht richtig ...
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt, 13.06.2003 - 4 O 1694/02
- OLG München, 01.12.2003 - 13 U 3707/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1140
- MDR 2004, 623
- BauR 2004, 1336
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79
Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition - …
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - 13 U 3707/03
Eine Ausnahme hat der BGH für den Fall bejaht, dass die Verspätung auf einem vom Gläubiger erkennbaren und nicht richtig gestellten Irrtum des Schuldners beruht, NJW 1980, 1043. - BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80
Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf …
Auszug aus OLG München, 01.12.2003 - 13 U 3707/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) verstößt ein Gläubiger zwar nicht schon dann gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf die in einem Vergleich vereinbarte Verfallklausel beruft, weil der Schuldner schuldhaft einen kleinen Teil der Vergleichssumme nicht fristgemäß zahlt, s. NJW 1981, 2686.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; AKB § 12 Abs. 1 I b)
- rechtsportal.de
AKB § 12 Abs. 1b
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 5 (Kurzinformation)
Beweis des Kfz-Diebstahls durch Anhörung des Versicherungsnehmers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachvollziehbare Darlegung eines Autodiebstahls; Behandlung eines Versicherungsnehmers ohne Zeugen; Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei der Beurteilung eines Diebstahls
Verfahrensgang
- LG Bonn, 02.09.2002 - 9 O 161/01
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Papierfundstellen
- VersR 2005, 349
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Dazu reicht es in der Regel aus, dass bewiesen wird, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. BGH, r+s 1995, 288). - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Es handelt sich hierbei um einen darlehensrechtlichen Anspruch und nicht um einen Rückforderungsanspruch einer Versicherungsleistung unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung, für den andere Grundsätze gelten (vgl. BGH, r+s 1993, 327). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Er muss lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt (vgl. BGH, VersR 1984, 29).
- BGH, 20.01.1993 - IV ZR 277/91
Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an …
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Für diesen Mindestsachverhalt muss der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (vgl. BGH, r+s 1993, 169). - BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95
Äußeres Bild eines Diebstahls
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Es dürfen keine Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung bestehen (vgl. BGH, r+s 1997, 100; Senat, r+s 2000, 320). - OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Es dürfen keine Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit der Sachverhaltsschilderung bestehen (vgl. BGH, r+s 1997, 100; Senat, r+s 2000, 320). - OLG Hamm, 28.08.1997 - 6 U 202/96
Auszug aus OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
b) Wenn die Vernehmung eines vorhandenen Zeugen den erforderlichen Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung nicht erbracht hat, kann auf die Angaben des Versicherungsnehmers selbst zurückgegriffen werden (vgl. OLG Hamm, r+s 1997, 491; r+s 1995, 126; Römer, NJW 1996, 2329 (2331) ).
- OLG Saarbrücken, 12.12.2018 - 5 U 52/17
Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles "Raub" durch persönliche …
Rn. 26 Eine wesentliche Voraussetzung dieses Nachweises ist es folglich, dass der Versicherungsnehmer, auf dessen alleiniger Schilderung der Beweis beruhen soll, uneingeschränkt glaubwürdig ist (…Senat, Urt. v. 6.12.1995 - 5 U 955/94 - VersR 1996, 1490; OLG Köln, VersR 2005, 349; Günther: Der Versicherungsfall Raub - zugleich Besprechung von OLG Köln, Urteil vom 13.3. 2007, r + s 2007, 265).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.10.2003 - 1 SchH 1/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 3; ZPO § 1035
Wert des Verfahrens auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3 § 1035
Streitwert für das Verfahren auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Benennung eines Vorsitzenden eines Schiedsverfahrens; Festsetzung des Verfahrenswertes bei der Bestellung eines Vorsitzenden eines Schiedsgerichts
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2004, 168
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 32/09
Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens
LAG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 10 Ta 245/07, zitiert nach juris, Tz. 28. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 18. Aufl., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, 3. Aufl., § 25 Rdn. 18. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., 49. Kap. Rdn. 40. Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 Rdn. 885. anders offenbar OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. September 2003 - 25 W 54/03, OLGR Frankfurt 2004, 121, zitiert nach juris, Tz. 8). - OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06
Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
Entsprechend der wohl überwiegenden Rechtsprechung und Literaturmeinung (Nachweise bei Kröll SchiedsVZ 2006, 203/207; SchiedsVZ 2005, 139/142; ferner OLG Frankfurt SchiedsVZ 2004, 168;… Reichold in Thomas/Putzo § 1062 Rn. 5;… Musielak/Heinrich § 3 Rn. 23 Stichwort: Ablehnung; siehe auch Schneider MDR 2002, 130/132) erscheint im Regelfall bei Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern ebenso wie bei der vergleichbaren Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramts ein Bruchteil des Hauptsachestreitwerts, nämlich ein Drittel, angemessen. - OLG München, 05.07.2006 - 34 SchH 5/06
Unbegründete Ablehnung des Schiedsrichters bei Patenschaft mit nicht …
Gemäß seiner Rechtsprechung zur Schiedsrichterbestellung (vgl. 34 SchH 004/06 m.w.N.; a.A. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 121) legt der Senat auch bei der Schiedsrichterablehnung den vollen Streitwert zugrunde.
- OLG Celle, 23.04.2009 - 13 W 33/09
Gegenstandswert des Ordnungsmittelverfahrens
LAG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 10 Ta 245/07, zitiert nach juris, Tz. 28. Gerold/Schmidt/MüllerRabe, RVG, 18. Aufl., § 25 Rdn. 13. AnwKRVG/Wolf, 3. Aufl., § 25 Rdn. 18. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., 49. Kap. Rdn. 40. Harte/Henning/Retzer, UWG, § 12 Rdn. 885. anders offenbar OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. September 2003 - 25 W 54/03, OLGR Frankfurt 2004, 121, zitiert nach juris, Tz. 8). - OLG Frankfurt, 11.07.2013 - 26 SchH 8/12
Voraussetzungen für Schiedsrichterbestellung durch staatliches Gericht
Rn. 37 Der Streitwert für das Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters entspricht einem Bruchteil des Hauptsachewerts des schiedsrichterlichen Verfahrens, so dass sich hier unter Berücksichtigung der dem Schiedsverfahren zugrundeliegenden Forderung der Antragstellerin in Höhe von rund EUR 9.000,00 gemäß § 3 ZPO ein Gegenstandswert in Höhe von bis zu EUR 3.000,00 ergibt (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 29. Auflage 2012, Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort: "Schiedsrichterliches Verfahren"; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.10.2003, Az.: 1 SchH 1/03, zitiert nach juris). - OLG München, 21.04.2010 - 34 SchH 12/09 Als Streitwert ist daher ein Bruchteil der Hauptsache, hier 1/3 (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 121;… Zöller/Herget ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "schiedsrichterliches Verfahren"), anzusetzen.
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