Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 887
Kostenerstattung für eigenmächtige Ersatzvornahme nur im Wege der Klage - unzulässiger Übergang vom Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ins Hauptsacheverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Kostenerstattung eines Verfügungsklägers; Zulässigkeit des Übergangs vom einstweiligen Verfahren in ein Hauptsacheverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 19.12.2003 - 77 Lw 21/03
- OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 28.10.1993 - 6 U 3618/93
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04
Der Übergang vom einstweiligen Rechtsschutzverfahren in das Hauptsacheverfahren ist nicht zulässig (OLG Hamm NJW 1978, 57, 58; OLG München OLGR 1994, 178;… Heinze in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 916 Rdn. 2;… Reichold in: Thomas-Putzo § 920 Rdn. 3; jew. m.w.N.), zumal es sich bei der von den Verfügungsklägern geltend gemachten Kostenerstattung auch nicht um die Hauptsache zu der beantragten einstweiligen Verfügung gehandelt hätte (vgl. dazu OLG München OLGR 1994, 178). - OLG Braunschweig, 19.08.1971 - 2 U 51/71
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04
Soweit ein Übergang in das Hauptsache- oder normale Klageverfahren im Einverständnis der Parteien für zulässig erachtet wird (OLG Braunschweig MDR 1971, 1017;… w.N. bei Zöller-Vollkommer § 920 Rdn. 14), ergäbe sich im vorliegenden Fall nichts anderes, da jedenfalls der Verfügungsbeklagte mit diesem Übergang nicht einverstanden war. - OLG Hamm, 31.10.1977 - 1 UF 294/77
Auszug aus OLG Köln, 20.02.2004 - 23 WLw 3/04
Der Übergang vom einstweiligen Rechtsschutzverfahren in das Hauptsacheverfahren ist nicht zulässig (OLG Hamm NJW 1978, 57, 58; OLG München OLGR 1994, 178;… Heinze in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 916 Rdn. 2;… Reichold in: Thomas-Putzo § 920 Rdn. 3; jew. m.w.N.), zumal es sich bei der von den Verfügungsklägern geltend gemachten Kostenerstattung auch nicht um die Hauptsache zu der beantragten einstweiligen Verfügung gehandelt hätte (vgl. dazu OLG München OLGR 1994, 178).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.11.2003 - 4 W 99/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 139 Abs. 5; ZPO § 567 Abs. 1
Zur Beschwerde gegen Versagung eines Schriftsatznachlasses - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltendmachung einer Verletzung des Rechts zur Beantragung einer Schriftsatzfrist
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 09.09.2003 - 7 O 31/03
- OLG Zweibrücken, 10.11.2003 - 4 W 99/03
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 18.04.2011 - 2 W 19/11
Schriftsatznachlass: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Ablehnung der …
Die mit der Beschwerde von der Klägerin geltend gemachte Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Gericht ist allenfalls im Zusammenhang mit der Hauptsache in einem Berufungsverfahren zu überprüfen, nicht aber in einem separaten Beschwerdeverfahren (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss v. 10.11.2003, 4 W 99/03 - OLGR 2004, 198;… ebenso Heßler, a.a.O., § 567 Rn. 33).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Ausschluss eines Beigeladenen von einem Vergabeverfahren aufgrund einer Äußerung über die Durchführbarkeit der in der Ausschreibung genannten technischen Lösung für die Verankerung einer Betonsohle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 320 Abs. 1; GWB § 116 Abs. 1 § 123 S. 1, 3
Berichtigung tatbestandlicher Elemente in den Entscheidungsgründen; Zulässigkeit eines Angebots auf der Grundlage eines für unmöglich gehaltenen Verfahrens
Verfahrensgang
- VK Bremen, 19.06.2003 - VK 9/03
- VK Bremen, 11.07.2003 - 810-VK 9/03
- OLG Bremen, 04.09.2003 - Verg 5/03
- OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03, Verg 5/2003
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VK Bremen, 11.07.2003 - VK 9/03
Auszug aus OLG Bremen, 11.12.2003 - Verg 5/03
Der Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr vom 11. Juli 2003 - 810 -VK 9/2003 - wird abgeändert und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückgewiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".