Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
AktG § 303 Abs. 1; ; AktG § 303 Abs. 2; ; HGB § 10; ; BetrAVG § 7; ; BGB § 232; ; BGB § 239
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AktG § 303 Abs. 1 und 2; HGB § 10; BetrAVG § 7; BGB § 232; BGB § 239
Haftung des ehemals herrschenden Unternehmens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gläubigerschutz für Ansprüche aus einem Altersteilzeitanstellungsverhältnis bei Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sicherung von Leistungen aus einem Altersteilzeitvertrag zur betrieblichen Altersversorgung; Begründung eines neuen Arbeitsverhältnis
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 15.04.2003 - 6 O 278/02
- OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 428
- NZG 2004, 670
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 397/95
Anspruch auf Sicherheitsleistung bei Insolvenzsicherung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03
Auch befristete, aufschiebend und auflösend bedingte Ansprüche sind bereits begründet (BAG BB 1994, 2350; Urteil vom 30. Juli 1996 - 3 AZR 397/95 - Altmeppen in Münchner Kommentar, Aktiengesetz, 2. Aufl., § 303, Rdnr. 16 m.w.N.).a) Der in § 7 der Altersteilzeitvereinbarung dem Kläger zugesagte "zusätzliche Nachteilsausgleich im Rahmen der betriebliche Altersversorgung" in Höhe von 7 055, 83 EUR (13 800, 00 DM brutto) nebst eventueller Steigerungen unterfällt zwar als aufschiebend bedingter Anspruch ebenfalls dem Sicherungszweck des § 303 AktG, der darin besteht, dem Gläubiger vor Umstrukturierungen zu bewahren, die typischerweise zu einer weniger sicheren oder einer geringeren Haftungsgrundlage führen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juli 1996 - aaO -).
- BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90
Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03
So ist entschieden, dass sich der Anspruch gegen das beherrschende Unternehmen auch auf Zinsen aus der Forderung und sogar auf Prozesskosten erstreckt, die zur Durchsetzung der Forderung gegen die abhängige Gesellschaft aufgewendet werden müssen, selbst wenn der Prozess erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt begonnen worden ist (BGHZ 115, 187, 202). - BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90
Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern
- BGH, 18.03.1996 - II ZR 299/94
Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03
Eine Konkretisierung der Forderung wird insbesondere mit dem - anerkannten (vgl. BGH NJW 1996, 1539) - Interesse des beherrschenden Unternehmens begründet, nicht uferlos haften zu müssen (…vgl. Hüffer aaO, Rdnr. 4). - BAG, 08.03.1994 - 9 AZR 197/92
Haftung im qualifiziert faktischen Konzern
Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.01.2004 - 4 U 70/03
Auch befristete, aufschiebend und auflösend bedingte Ansprüche sind bereits begründet (BAG BB 1994, 2350;… Urteil vom 30. Juli 1996 - 3 AZR 397/95 - Altmeppen in Münchner Kommentar, Aktiengesetz, 2. Aufl., § 303, Rdnr. 16 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.09.1995 - 4 U 231/93
Prozessuale Sicherheit; Bürgschaft; Ausländische Großbank; Gerichtsstand; …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 ZPO
Streitwertbemessung: Klage auf Löschung von Grundschulden - Wolters Kluwer
Streitwertbestimmung für das Interesse an der Löschung eines Grundpfandrechts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 23.07.2003 - 19 O 128/02
- OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Im Hinblick auf die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 16. November 1999 (u. a. abgedruckt in NJW-RR 2000, 946) möchte der Senat nicht der Auffassung folgen, dass der Streitwert dem Nominalwert des zu löschenden Grundpfandrechts entspricht. - OLG Celle, 05.09.2000 - 4 W 165/00
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.12.2003 - 13 W 48/03
Der Streitwert bestimmt sich vorliegend bei begehrter Löschung einer Grundschuld nach dem Valutenstand zuzüglich 20 % des restlichen Nominalwerts, des Grundpfandrechts, um dem Charakter eines abstrakten Sicherungsmittels Rechnung zu tragen, nach oben begrenzt durch den Nominalwert (wie hier auch Beschluss des 4. ZS des OLG Celle vom 05.09.2000 in MDR 2000, 1456).
- OLG Frankfurt, 21.12.2007 - 1 W 85/07
Streitwert einer Klage auf Löschungsbewilligung für eine nicht mehr valutierte …
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt. - OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
20 % der Differenz zum Nennbetrag von EUR 129.000,00 (EUR 3.580,54); siehe Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2007, Az.: 1 W 85/07; Beschluss vom 15. Dezember 2003, Az.: 13 W 48/03];Hilfswiderklage: EUR 111.097,32, wobei dieser wegen § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nicht berücksichtigt wurde. - OLG Rostock, 05.08.2009 - 3 W 44/09
Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Sicherungshypothek
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 21.12.2007, 1 W 85/07, OLGR Frankfurt 2008, 321; OLG Celle, Beschluss v. 05.09.2000, 4 W 165/00, MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 30.07.2004, 2 W 42/04, OLGR 2004, 348; OLG Celle, Beschluss v. 23.02.2005, 16 W 11/05, MDR 2005, 1196, 1197; OLG Dresden, Beschluss v. 03.06.2008, 6 W 139/08, MDR 2008, 1005) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt.
- OLG Stuttgart, 05.03.2010 - 10 W 7/10
Streitwertbemessung: Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Sicherungshypothek
Zu Recht wird deshalb bei der Frage, ob sich der Streitwert einer Klage auf Bewilligung einer Löschung einer Tilgungshypothek nach der offenen Restschuld richtet, darauf abgestellt, ob der Fortbestand einer Forderung im genannten Umfang streitig ist (…OLG Koblenz a.a.O., Juris RN 5; OLG Celle MDR 2000, 1456; MDR 2005, 1196, Juris RN 9; abweichend OLGR Frankfurt 2004, 348, das allein auf den Valutenstand abstellt). - OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 1 W 35/08
Streitwertfestsetzung: Klage auf Erteilung der Löschungsbewilligung für eine …
Der Senat hält dies mit der neueren Rechtsprechung (OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main, 13. ZS, OLGR 2004, 348; OLG Celle MDR 2005, 1196, 1197) in verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 946) jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden für nicht gerechtfertigt (…Senat, Beschl. v. 21.12.2007 - 1 W 85/07 -, juris Rn. 4 und 5). - OLG München, 22.01.2016 - 19 W 142/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehens
Es kann nicht ohne Berücksichtigung bleiben, dass es bei der Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld darum geht, für den Fall einer anderweitigen Belastung oder einer Veräußerung des Grundstücks Beschwernisse, welche sich aus dem fortdauernden Eintrag eines Grundpfandrechts im Grundbuch ergeben, zu beseitigen (vgl.OLG Celle MDR 2000, 1456, 1457; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 348).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - I-9 W 76/03 FS Az änd |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 3 § 485 Abs. 2
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
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