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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4959
OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03 (https://dejure.org/2003,4959)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.12.2003 - 14 U 34/03 (https://dejure.org/2003,4959)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 14 U 34/03 (https://dejure.org/2003,4959)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 123; ; BGB § 142; ; BGB § 312 Abs. 1; ; BGB § 626

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123; BGB § 142; BGB § 312 Abs. 1; BGB § 626
    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung - Ursächlichkeit der Drohung für Abschluß des Aufhebungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine widerrechtliche "Drohung" mit unberechtigter fristloser Kündigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Drohung mit der Aufrechterhaltung einer unbegründeten fristlosen Kündigung ; Am Arbeitsplatz erfolgter Abschluss eines Vetrages über die Aufhebung eines Dienstvertrags als Haustürgeschäft; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Widerrechtliche Bestimmung zum Abschluss eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 186
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03
    Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (…Schaub/Linck, a.a.O., § 122, Rdn. 30, m.w.N.), daß arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht in Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 89, S. 214 ff.) zur "strukturell ungleichen Verhandlungsstärke" unwirksam sind.
  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

    Widerruf eines Aufhebungsvertrags

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03
    Der Abschluß eines Vertrags über die Aufhebung eines Dienstvertrags ist schon deshalb kein unter das genannte Gesetz fallendes Geschäft, weil der Arbeitsplatz - zu dem der Kläger auch das von der Beklagten Nr. 1 getragene Berufsbildungszentrum in O. rechnet - kein "spezifisch ungewöhnlicher Ort" für derartige Verträge ist (…vgl. Müller-Glögel, a.a.O., Rdn. 13 zu § 620 BGB m.w.N.; ebenso BAG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - [noch nicht veröffentlicht; zitiert nach BAG-Pressemitteilung Nr. 79/03 vom 27.11.2003]).
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 832/98

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.2003 - 14 U 34/03
    Es steht auch außer Zweifel, daß die Ankündigung des Dienstherrn, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen oder an ihr festzuhalten, eine Drohung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB darstellt, weil mit einer Kündigung Nachteile für den Dienstverpflichteten verbunden sind (hierzu BAG, BB 1999, S. 2511 ff. [2511] m.w.N.).
  • BGH, 30.09.2004 - III ZR 21/04

    Anforderungen an die Protokollierung der Anhörung einer Partei

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - vom 12. Dezember 2003 - 14 U 34/03 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9137
OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. August 2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überzahlung auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils; Voraussetzungen für die Erstreckung einer Rückfestsetzung auf Zinsen; Pflicht zur Verzinsung des aus der Rückfestsetzung erwachsenden Kostenerstattungsanspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 05.09.1997 - 9 W 74/97
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04
    Sie ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 309, 310 m.w.N.).
  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …

    Dies gilt auch für bereits gezahlte Zinsen (KG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 W 291/03, KGReport 2004, 69; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. August 2004 - 4 W 102/04, JurBüro 2004, 657).
  • VG München, 03.09.2026 - M 3 M 26.5885

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Landesanwaltschaft Bayern als …

    Auch hinsichtlich des Rückfestsetzungsanspruchs kann der Antragsteller gem. § 104 Abs. 1 Satz 2 Zinsen ab Einreichung des Antrags auf Rückfestsetzung verlangen (OLG Zweibrücken, B.v. 24.8.2004 - 4 W 102/04 ua. - juris; OLG Koblenz, B.v. 22.9.2011- 14 W 545/11. - juris).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2024 - 6 WF 8/24

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung

    Auch hinsichtlich des Rückfestsetzungsanspruchs kann der Antragsteller gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen ab Einreichung des Antrags verlangen (OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 9277).
  • OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 103/04

    Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung

    Aktenzeichen: 4 W 102/04 4 W 103/04.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - I-24 W 38/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7603
OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - I-24 W 38/04 (https://dejure.org/2004,7603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.09.2004 - I-24 W 38/04 (https://dejure.org/2004,7603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. September 2004 - I-24 W 38/04 (https://dejure.org/2004,7603)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Prozesskostenhilfe: Bindung des Beschwerdegerichts an

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrenrecht - PKH: Bindung des Beschwerdegerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindung des Beschwerdegerichts an die rechtskräftige Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache im Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtskraft des Urteils mit Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - 24 U 43/04

    Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - 24 W 38/04
    Demgemäß hat der Senat durch weiteren Beschluss vom heutigen Tage das Rechtsmittel als unzulässig verworfen (I-24 U 43/04).
  • BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84

    Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - 24 W 38/04
    Das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache nicht anfochten hat (vgl. BFH BB 1984, 2249f.; KG OLGZ 1969, 446 f., OLG Düsseldorf, 9 Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; Senat FamRZ 2002, 1713;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119, Rdnr.47 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 20 WF 100/99

    Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach rechtskräftigem Abschluß der Hauptsache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2004 - 24 W 38/04
    Das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung der Vorinstanz über die Hauptsache nicht anfochten hat (vgl. BFH BB 1984, 2249f.; KG OLGZ 1969, 446 f., OLG Düsseldorf, 9 Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; Senat FamRZ 2002, 1713;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 119, Rdnr.47 m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 24 U 25/09

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung durch das …

    (Ergänzung zu Senat AGS 2005, 211; FamRZ 2002, 1713).

    Denn das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung über die Hauptsache nicht angefochten hat (BFH BB 1984, 2249 f.; Senat, AGS 2005, 211 f.; FamRZ 2002, 1713; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; KG OLGZ 1969, 446 f.;… Zöller/Philippi, ZPO, § 127 Rn. 50; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).

    Dies ist vergleichbar den Fällen, dass ein Urteil gar nicht angefochten (vgl. Senat FamRZ 2002, 1713) oder das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet und deshalb als unzulässig verworfen wird (vgl. Senat AGS 2005, 211 f.).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 24 W 11/09

    Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung durch das …

    (Ergänzung zu Senat AGS 2005, 211; FamRZ 2002, 1713).

    Denn das Beschwerdegericht, das über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, darf die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abweichend von der Vorinstanz beurteilen, wenn die bedürftige Partei eine ihr ungünstige Entscheidung über die Hauptsache nicht angefochten hat (BFH BB 1984, 2249 f.; Senat, AGS 2005, 211 f.; FamRZ 2002, 1713; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, JurBüro 1994, 176; KG OLGZ 1969, 446 f.;… Zöller/Philippi, ZPO, § 127 Rn. 50; a.A. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1588).

    Dies ist vergleichbar den Fällen, dass ein Urteil gar nicht angefochten (vgl. Senat FamRZ 2002, 1713) oder das Rechtsmittel nicht fristgerecht begründet und deshalb als unzulässig verworfen wird (vgl. Senat AGS 2005, 211 f.).

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 27 WF 134/10

    Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB über die Scheidung der Ehe hinaus …

    Dies entspricht der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (OLG Frankfurt MDR 1983, 137; 1986, 857; EzFamR aktuell 2002, 63; OLG Hamm FamRZ 1985, 825; OLG Düsseldorf Beschluss vom 2.12.1987 - 1 W 41/87; FamRZ 2002, 1713; OLGR 2005, 94; MDR 2009, 1356; OLG Naumburg OLG-NL 1999, 48; FamRZ 2009, 1427; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1219; LG Saarbrücken JurBüro 1999, 144) sowie der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, deren Verfahrensgesetze auf die §§ 114ff ZPO verweisen (BFH BB 1984, 2249 = DB 1984, 2495; Beschluss vom 20.6.2001 - VII B 26/01; OVG Koblenz NJW 1982, 2834; Beschluss vom 18.10.1988 - 12 E 48/88; NVwZ-RR 1994, 123; OVG Weimar 1998, 488; LSG Erfurt Beschluss vom 17.4.2008 - L 6 B 19/06 R m.w.N.) und der Literatur (…Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 RN 50;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 127 RN 5;… Motzer in MüKo-ZPO, 3. Aufl., § 127 RN 17; Horndasch/Viefhues/Götsche, FamFG, § 76 RN 205;… Johannsen/Henrich/ Markwardt, Familienrecht, 5. Aufl., § 127 ZPO RN 22; Künkel/Engels in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, II 126).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 08.07.2004 - 7 UF 1224/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10431
OLG Nürnberg, 08.07.2004 - 7 UF 1224/04 (https://dejure.org/2004,10431)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.07.2004 - 7 UF 1224/04 (https://dejure.org/2004,10431)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 7 UF 1224/04 (https://dejure.org/2004,10431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 3; ; ZPO § 623; ; ZPO § 629

  • rechtsportal.de

    Scheidung unter Missachtung des § 629 Abs. 1 ZPO und der dort zum Ausdruck kommenden Grundsätze des Verbundes - Anhängigkeit der Folgesache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung über eine Folgesache; Folgen der Scheidung einer Ehe ohne eine Entscheidung über die Folgesache Hausrat zu treffen ; Abhängigkeit eines Antrags von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Widerruf der Zustimmung zur Scheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1497
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 08.07.1993 - 16 UF 26/93

    Entscheidungsverbund; Ehesachen; Folgesache; Prozeßkostenhilfe; Anhängig

    Auszug aus OLG Nürnberg, 08.07.2004 - 7 UF 1224/04
    Es kann deshalb dahinstehen, ob bereits die Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuches geeignet ist, die damit verfolgte Folgesache in den Verbund zu bringen (so etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 971).
  • OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15

    Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung …

    Es handelt sich um einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler, sodass in entsprechender Anwendung der Folgen eines unzulässigen Teilbeschlusses die Sache aufzuheben und zurückzuverweisen ist (OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1497 Rz. 30).
  • OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 7 UF 70/10

    Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG

    Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass die Folgesachen bei Abweisung des Scheidungsantrages in erster Instanz gemäß § 142 Abs. 2 S. 1 FamFG gegenstandslos werden; bei Einlegung eines Rechtsmittels gelangen diese Folgesachen mithin nicht in die nächste Instanz, weil über sie das Ausgangsgericht nicht entschieden hat (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1497 f.).
  • OLG München, 10.07.2007 - 4 UF 481/06
    Das Endurteil des Amtsgerichts Landsberg am Lech vom 6.11.2006 ist aufzuheben und an dieses Gericht zurückzuverweisen ( §§ 538 II Nr. 7, 562, 563 I ZPO ; BGH, FamRZ 1979, 690 [BGH 30.05.1979 - IV ZR 160/78] ; FamRZ 1986, 898 m.w.N.; OLG Stuttgart, FamRZ 2005, 121 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2005, 1497 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.11.2004 - 27 U 61/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6586
OLG Hamm, 09.11.2004 - 27 U 61/04 (https://dejure.org/2004,6586)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.11.2004 - 27 U 61/04 (https://dejure.org/2004,6586)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. November 2004 - 27 U 61/04 (https://dejure.org/2004,6586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 533
    Sachdienlichkeit der erstmaligen Aufrechnung in der Berufungsinstanz

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erstmalige Aufrechnung in zweiter Instanz sachdienlich?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sachdienlichkeit einer erstmaligen Aufrechnung mit einer rechtskräftig festgestellten Gegenforderung in zweiter Instanz; Folgen eines Zweifels an der Wirksamkeit der Aufrechnung aus nicht durch die Rechtskraft bereits entschiedenen Gründen; Auswirkungen einer fehlenden ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 25.10.2007 - 12 U 61/07

    Erlöschen der Forderung durch erstmals in der Berufungsinstanz erklärte …

    Die Zulassung der Aufrechnung ist gem. § 533 Nr. 1 ZPO als sachdienlich anzusehen, da die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Kläger diesen bereits rechtskräftig zuerkannt worden ist, so dass es keiner weiteren Aufklärung bedarf (vgl. OLG Hamm OLGR 2005, 94;… MünchKomm/Rimmelspacher, ZPO, 3. Aufl., § 533 Rn. 31).
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