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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6734
OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06 (https://dejure.org/2006,6734)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.11.2006 - 5 U 209/06 (https://dejure.org/2006,6734)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. November 2006 - 5 U 209/06 (https://dejure.org/2006,6734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    Arzthaftung: Unrichtige Deutung von Aufnahmen als grober Behandlungsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nur ein grober ärztlicher Diagnosefehler führt zur Beweislastumkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bewertung als grober Behandlungsfehler; Unrichtige Deutung einer mit bildgebendem Verfahren hergestellten Aufnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 532
  • VersR 2007, 1565
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94

    Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit diese Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur zur Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - BGH NJW 1996, 1589 ), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines lediglich einfachen Fehlers bei der Befunderhebung oder Befundsicherung gegeben sind (BGH NJW 1996, 1589 m.w.N.; siehe auch BGH NJW 1995, 778 zur Fehlinterpretation von Befunden und deren Nichterhebung und OLG München MedR 2006, 174 zu groben Diagnosefehlern und der Beweislastumkehr; zur Problemstellung ausführlich Feifel GesR 2006, 308 in Anm. zu OLG Köln, Urteil vom 20.7.2005, 5 u 200/04).

    Die Tatsachen ergeben sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen (BGH NJW 1996, 1589 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2001, 2794 ).

  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Muss bereits die Unterlassung der Befunderhebung als grober ärztlicher Fehler beurteilt werden, wie das der Fall sein kann, wenn die Befunderhebung aus medizinischen Gründen zweifelsfrei geboten war, so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch für die Kausalitätsfrage die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Falle grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind (BGH NJW 1998, 1780 ; vgl. dazu auch BGH NJW 2004, 2011 - "Zweistufentheorie").
  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02

    Begriff des Diagnosefehlers

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Grundsätzlich ist zwar das Nichterkennen einer erkennbaren Erkrankung und der für sie kennzeichnenden Symptome als Behandlungsfehler zu werten (BGH NJW 2003, 2827 m.w.N.).
  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02

    Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    In diesen Fällen steht bei der Beurteilung im Vordergrund, dass die beweisrechtliche Situation des Patienten bereits durch die Nichterhebung der Befunde beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 2004, 1871 ).
  • BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Muss bereits die Unterlassung der Befunderhebung als grober ärztlicher Fehler beurteilt werden, wie das der Fall sein kann, wenn die Befunderhebung aus medizinischen Gründen zweifelsfrei geboten war, so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch für die Kausalitätsfrage die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Falle grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind (BGH NJW 1998, 1780 ; vgl. dazu auch BGH NJW 2004, 2011 - "Zweistufentheorie").
  • BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00

    Begriff des groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Die Tatsachen ergeben sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen (BGH NJW 1996, 1589 m.w.N.; vgl. auch BGH NJW 2001, 2794 ).
  • BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93

    Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit diese Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur zur Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - BGH NJW 1996, 1589 ), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines lediglich einfachen Fehlers bei der Befunderhebung oder Befundsicherung gegeben sind (BGH NJW 1996, 1589 m.w.N.; siehe auch BGH NJW 1995, 778 zur Fehlinterpretation von Befunden und deren Nichterhebung und OLG München MedR 2006, 174 zu groben Diagnosefehlern und der Beweislastumkehr; zur Problemstellung ausführlich Feifel GesR 2006, 308 in Anm. zu OLG Köln, Urteil vom 20.7.2005, 5 u 200/04).
  • OLG Koblenz, 31.08.2006 - 5 U 588/06

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    "Zur Frage, ob die unrichtige Deutung einer mit bildgebenden Verfahren hergestellten Aufnahme stets als grober Behandlungsfehler zu werten ist (Klarstellung zu OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 1612 = VersR 2006, 1547 m. abl. Anm. Jaeger).«.
  • OLG München, 23.09.2004 - 1 U 5198/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
    Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit diese Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur zur Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - BGH NJW 1996, 1589 ), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines lediglich einfachen Fehlers bei der Befunderhebung oder Befundsicherung gegeben sind (BGH NJW 1996, 1589 m.w.N.; siehe auch BGH NJW 1995, 778 zur Fehlinterpretation von Befunden und deren Nichterhebung und OLG München MedR 2006, 174 zu groben Diagnosefehlern und der Beweislastumkehr; zur Problemstellung ausführlich Feifel GesR 2006, 308 in Anm. zu OLG Köln, Urteil vom 20.7.2005, 5 u 200/04).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und …

    Rn. 56 Ein Diagnosefehler - wie hier - wird nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären bzw. solche hätten empfohlen werden müssen (vgl. BGH VersR 2011, 400 ; VersR 2007, 541; OLG Köln VersR 2005, 1740 = NJW 2006, 69; OLG Koblenz VersR 2007, 1565).
  • OLG Hamm, 02.03.2011 - 3 U 92/10

    Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler

    Ein Diagnosefehler wird aber nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären (…vgl. BGH, a.a.O.; BGH, VersR 2007, 541; OLG Köln, NJW 2006, 69 f.; OLG Koblenz, VersR 2007, 1565).
  • OLG Koblenz, 24.03.2011 - 5 U 167/09

    Anforderungen an die Behandlungsaufklärung vor einer Herzkatheteruntersuchung bei …

    Da die gebotene Befunderhebung reaktionspflichtige Erkenntnisse geliefert hätte, erstreckt sich die daran anknüpfende Haftung auf alle Schäden des Klägers, die möglicherweise auf das Versäumnis zurückzuführen sind, soweit der Ursachenzusammenhang nicht äußerst unwahrscheinlich ist (BGH NJW 1999, 3408 ; BGH NJW 2004, 790; Senat NJW-RR 2007, 532 ;… Sprau in Palandt, BGB , 70. Aufl., § 823 Rn 162).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 1 W 49/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4913
OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 1 W 49/06 (https://dejure.org/2006,4913)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2006 - 1 W 49/06 (https://dejure.org/2006,4913)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - 1 W 49/06 (https://dejure.org/2006,4913)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwertfestsetzung: Anfechtbarkeit der gesonderten Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts; Anfechtbarkeit der vorläufigen Festsetzung des Gebührenstreitwerts

  • Judicialis

    ZPO §§ 1 ff; ; GKG § 68

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 1 ff; GKG § 68
    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse zum Zuständigkeitsstreitwert und vorläufiger Festsetzung des Gebührenstreitwertes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Isolierte Anfechtung der Zuständigkeitsstreitwertfestsetzung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtung eines festgesetzten Zuständigkeitswerts durch das Gericht; Einlegung einer Berufung bei Abweisung einer Klage wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit; Möglichkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 422
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

  • LG Stuttgart, 01.04.2008 - 10 T 125/08

    Streitwertbeschwerde: Zur selbstständigen Anfechtbarkeit der …

    Rn. 10 Die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts gem. § 62 GKG in einem gesonderten Beschluss (§ 329 ZPO) ist nach ganz überwiegender Auffassung unanfechtbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.12.2004 - 5 W 62/04 = NJW-RR 2005, 942; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006 - 1 W 49/06 = JurBüro 2007, 145; OLG Koblenz MDR 2004, 709; OLG Köln NJW-RR 1998, 279; OLG Karlsruhe JurBüro 2007, 363;… Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 7 m.w.N.;… Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 22 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 62 GKG Rdnr. 1, § 68 GKG Rdnr. 1, Anh § 48 (Einf) GKG Rdnr. 10 m.w.N.; anders wohl nur OLG Bremen NJW-RR 1993, 191).

    Die Klägerin ist dadurch auch nicht rechtlos gestellt, da es ihr für den Fall, dass sie an ihrer abweichenden Auffassung festhält, unbenommen bleibt, die Frage der Zuständigkeit im Wege der Berufung überprüfen zu lassen (vgl. zu alledem OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, a.a.O.).

    Die vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist aber nach ganz überwiegender Auffassung unanfechtbar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.10.2006, a.a.O.; OLG Bremen MDR 2006, 418; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1670;… LG Dortmund, a.a.O.;… Hartmann, a.a.O., § 68 GKG Rdnr. 4 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der …

    Als "Streitwertbeschwerde" wäre das Rechtsmittel des Klägers unzulässig, weil eine Streitwertbeschwerde gem. § 68 I 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts (§ 63 II GKG), nicht aber - wie hier - gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts (§ 63 I GKG) statthaft ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Hartmann, Kostengesetzte, 37. Aufl., § 63 Rn. 14, § 68 Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 W 40/08

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Als "Streitwertbeschwerde" ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine solche gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts zulässig ist (§ 63 Abs. 2 GKG), nicht indes gegen die - wie hier (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG (OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2008, Az. 33 W 18/07, veröffentlicht in jurisweb; siehe auch Senat, Beschluss vom 24. April 2008, Az. I-24 W 16/08 z. V. bestimmt;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Rn. 9;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 63 Rn. 14;… § 68 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 1 W 15/12

    Auch unstatthafte Beschwerde nach dem GKG gebührenfrei

    Rn. 6 Zwar wird die Auffassung vertreten, diese Norm finde keine Anwendung, wenn die Beschwerde eindeutig nicht statthaft ist, mit der Folge einer nach § 97 Abs. 1 ZPO analog zu treffenden Kostenentscheidung (BGH, Beschl. v. 22.02.1989, BGHR GKG § 25 Abs. 3 S. 1 Gebührenbefreiung [juris Rn. 5]; Beschl. v. 17.10.2002, NJW 2003, 69 [juris Rn. 3]; dem ohne eigene Begründung folgend OLG Koblenz, Beschl. v. 24.11.1999, NJW-RR 2000, 1239 [juris Rn. 5]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.10.2006, MDR 2007, 422 [juris Rn. 13]; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.12.2010, AGS 2011, 193 [juris Rn. 3]; OLG Frankfurt, 17. ZivSen, Beschl. v. 23.02.2012 - 17 W 5/12 - amtl.
  • OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 17 W 5/12

    Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung

    Rn. 1 Die Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung der Kammer vom 6. Januar 2012 ist nicht statthaft, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. 24 W 40/08, BeckRS 2008, 14697; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2006, Az. 1 W 49/06, BeckRS 2006, 12753;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 63 Rn. 14;… Binz, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Auflage 2009, § 63 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 15 W 8/16

    Streitwert bei Klagerücknahme

    Weil aber die Streitwertbeschwerde gegen die bloß vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig ist (vgl. OLG Köln OLG Report Hamm 2008, 678; OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120; OLG Koblenz MDR 2008, 1368; OLG Dresden OLG-Report KG 2008, 593; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; OLG Köln OLG-Report 2005, 38; OLG Bremen MDR 2006, 418;… Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. A. 2014, § 68 GKG Rn 1) und im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung längst die endgültige Streitwertfestsetzung des Landgerichts erfolgt war, ist die Beschwerde vom 29. Oktober 2015 so zu verstehen, dass sie sich gegen die endgültige Festsetzung des Streitwerts richtet.
  • OLG Köln, 22.04.2008 - 2 W 31/08

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Streitwertbeschwerde - keine Beschwerde …

    Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig, weil das Landgericht den Streitwert durch den Ausspruch unter Ziff. I des Beschlusses vom 7. März 2008 - ausdrücklich - nur vorläufig festgesetzt hat und gegen eine solche bloß vorläufige Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 GKG kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. Senat, Beschluß vom 26. Juli 2006 - 2 W 75/06 - Senat, Beschluß vom 31. August 2007 - 2 W 64/07 - OLG Köln, OLG-Report 2005, 38: OLG Hamm, OLG-Report 2005, 341; OLG Stuttgart, MDR 2007, 422; VGH Mannheim NVwZ-RR 2006, 854;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 68, Rdn. 4;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer, a.a.O., § 68 GKG, Rdn. 1).
  • OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung des …

    Rn. 2 1. Als Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts ist das Rechtsmittel unzulässig, weil eine Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 2 GKG, nicht jedoch gegen die, wie im vorliegenden Fall (wenn auch nicht ausdrücklich so bezeichnet) - vorläufige Festsetzung des Streitwerts gemäß § 63 Abs. 1 GKG stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120 unter I.; OLG Hamm FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl. § 68 Rdnr. 4) Der Charakter als vorläufige Festsetzung des Gebührenstreitwerts folgt daraus, dass die Festsetzung auf die Vorlage des Kostenbeamten unmittelbar nach Eingang und vor Zustellung der Klage erfolgt ist.
  • OLG Celle, 12.08.2010 - 4 W 143/10

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der …

    Eine solche Festsetzung nach § 62 GKG ist jedoch einer Beschwerde nicht zugänglich (vgl. OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn 7 m. w. N. zur Anfechtung des Streitwertes zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit; für eine Festsetzung des Wertes zur Zulässigkeit der Berufung kann sich nach Auffassung des Senates nichts anderes gelten).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2009 - 24 W 34/09

    Verfahrensrecht - Zur vorläufigen Wertfestsetzung

    Eine solche ist gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG nur gegen die abschließende Festsetzung des Streitwerts zulässig (§ 63 Abs. 2 GKG), nicht indes gegen die hier auch ausdrücklich so vom Landgericht im angefochtenen Beschluss gemäß § 63 Abs. 1 GKG als vorläufig bezeichnete Festsetzung (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. I-24 W 40/08, MDR 2008, 1120 = OLGR Düsseldorf 2008, 686 f.; OLG Hamm FamRZ 2008, 1208 f.; FamRZ 2005, 1767; OLG Stuttgart MDR 2007, 422;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage, § 3 Rn. 9 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage, § 63 GKG Rn. 14 und § 68 Rn. 4).
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dejure.org Übersicht OLG Stuttgart

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5820
OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06 (https://dejure.org/2006,5820)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.12.2006 - 11 U 73/06 (https://dejure.org/2006,5820)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 11 U 73/06 (https://dejure.org/2006,5820)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sittenwidriger Vertrag zwischen Getränkelieferant und Gaststättenverpächter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzverpflichtung wegen Nichtweitergabe einer Bezugsverpflichtung an den Unterpächter ; Unterverpachtung als Umgehungsgeschäft; Unwirksamkeit von Verpflichtungserklärungen des in die Bierbezugsverpflichtung und Darlehensverpflichtung einbezogenen Eigentümers ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 498
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung

    Auszug aus OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
    Hierbei gilt grundsätzlich: je größer die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf Seiten der Brauerei noch hinnehmen muss (OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1516 = OLGR 1995, 161; ferner etwa BGHZ 147, 279, 280 f. = NJW 2001, 2331; BGH WM 1984, 88, 89 = GRUR 1984, 298;… Münchener Kommentar - Armbrüster, BGB, 5. Auflage, § 138 Rn. 75;… Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 11. Auflage, Rn. 275 ff., 322 jeweils m.w.N.).

    Allerdings ist die vereinbarte Laufzeit der Bezugsverpflichtung von zehn Jahren für sich gesehen unbedenklich (BGHZ 147, 279 = NJW 2001, 2331; OLG Köln NJW-RR 1995, 1515 m.w.N.).

    Überdies unterliegt das Inventar einem raschen Wertverlust und hat nach kurzer Zeit praktisch keinen Wert mehr, wie die Klägerin selbst einräumt (Berufungserwiderung S. 5 = Bl. 195 d. A.; ferner BGHZ 147, 279, 285).

    Aus der vom Landgericht angeführten Entscheidung des BGH (BGHZ 147, 279 = NJW 2001, 2331) ergibt sich nichts anderes.

  • OLG Köln, 09.05.1995 - 3 U 144/94

    Sittenwidrigkeit eines Bierlieferungsvertrages, Vertragsstrafe

    Auszug aus OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
    Hierbei gilt grundsätzlich: je größer die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf Seiten der Brauerei noch hinnehmen muss (OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1516 = OLGR 1995, 161; ferner etwa BGHZ 147, 279, 280 f. = NJW 2001, 2331; BGH WM 1984, 88, 89 = GRUR 1984, 298;… Münchener Kommentar - Armbrüster, BGB, 5. Auflage, § 138 Rn. 75;… Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 11. Auflage, Rn. 275 ff., 322 jeweils m.w.N.).

    Nach diesen Maßstäben können auch Verpflichtungserklärungen des Eigentümers oder Verpächters einer Gaststätte, der diese nicht selbst betreibt, aber in die Bierbezugs- und Darlehensverpflichtung einbezogen wird, wegen Sittenverstoßes unwirksam sein (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516; OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.1999 - 13 U 100/98;… Bühler, a.a.O., Rn. 600 f.).

    Erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Umstände des Einzelfalles; in deren Rahmen dürfen Vorteile, die die Brauerei dem Pächter eingeräumt hat, im Verhältnis zum Eigentümer oder Verpächter keine Berücksichtigung finden (OLG Köln NJW-RR 1995, 1516, 1517;… Bühler, a.a.O., Rn. 600).

  • BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 333/82

    Schadensersatzanspruch - Bierlieferungsvertrag - Gaststättenbetrieb - …

    Auszug aus OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
    Hierbei gilt grundsätzlich: je größer die Gegenleistungen der Brauerei sind, desto einschneidender können im Einzelfall die Bindungen sein, die der Gastwirt im Interesse einer sachgerechten Risikobegrenzung auf Seiten der Brauerei noch hinnehmen muss (OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 1995, 1516 = OLGR 1995, 161; ferner etwa BGHZ 147, 279, 280 f. = NJW 2001, 2331; BGH WM 1984, 88, 89 = GRUR 1984, 298;… Münchener Kommentar - Armbrüster, BGB, 5. Auflage, § 138 Rn. 75;… Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 11. Auflage, Rn. 275 ff., 322 jeweils m.w.N.).

    Da für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes maßgebend ist (BGH WM 1984, 88, 90;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 138 Rn. 9;… Bühler, a.a.O., Rdn. 290, 396 m.w.N.), kommt es nicht entscheidend darauf an, welchen Wert das Inventar und welchen Stand das Darlehen zur Zeit noch hat, sondern nur darauf, mit welcher Entwicklung der Verhältnisse typischerweise zu rechnen war.

  • OLG Brandenburg, 09.06.1999 - 13 U 100/98
    Auszug aus OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
    Nach diesen Maßstäben können auch Verpflichtungserklärungen des Eigentümers oder Verpächters einer Gaststätte, der diese nicht selbst betreibt, aber in die Bierbezugs- und Darlehensverpflichtung einbezogen wird, wegen Sittenverstoßes unwirksam sein (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516; OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.1999 - 13 U 100/98;… Bühler, a.a.O., Rn. 600 f.).

    Das verstößt bei der gebotenen Gesamtbetrachtung gegen die guten Sitten, da hierdurch die Verwertung des Objektes unzumutbar erschwert wird, ohne dass dem eine unmittelbare Gegenleistung der Klägerin gegenüberstünde (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 22.04.1999 - 13 U 100/98;… Bühler, a.a.O., Rn. 601).

  • LG Bonn, 29.11.1994 - 4 T 742/94

    Vereinsrecht; sittenwidriger Satzungszweck eines Vereins (,,Schwarze Männer'')

    Auszug aus OLG Köln, 06.12.2006 - 11 U 73/06
    Allerdings ist die vereinbarte Laufzeit der Bezugsverpflichtung von zehn Jahren für sich gesehen unbedenklich (BGHZ 147, 279 = NJW 2001, 2331; OLG Köln NJW-RR 1995, 1515 m.w.N.).
  • LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

    Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

    Gleiches gilt für die Vereinbarung eines höheren Entgelts bei Unterschreitung des angenommenen Jahresbezuges (BGH NJW 1990, 567ff.) und die Vereinbarung von Nachfolgeklauseln bezüglich einer Getränkebezugspflicht (BGH NJW 2001, 2331ff.; OLG Köln, NJW-RR 2007, 498f.).
  • LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16
    Rn. 134 Abgesehen davon, dass unklar bleibt, was die Beklagte genau an dieser Klausel beanstandet, folgt eine Unwirksamkeit auch nicht aus der im Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20.06.2016 angezogenen Rechtssprechung des OLG Köln, Urteil vom 06.12.2006 - 11 U 73/06.
  • AG Ludwigslust, 16.02.2009 - 5 C 2/09

    Vertragliche Vereinbarung eines Abschreibungsdarlehens mit …

    Gaststätteninventar unterliegt jedoch einem raschen Wertverlust und hat nach kurzer Zeit praktisch keinen Wert mehr, sodass ein Darlehensgeber in der Regel durch seine Sicherungsübereignung nicht ausreichend abgesichert ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 2007, 498 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06   

Zitiervorschläge
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OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06 (https://dejure.org/2006,14400)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13.11.2006 - 4 UF 60/06 (https://dejure.org/2006,14400)
OLG Bremen, Entscheidung vom 13. November 2006 - 4 UF 60/06 (https://dejure.org/2006,14400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 278; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 236 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 85 Abs. 2 § 233
    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung seiner Aufgaben; Rechtsfolgen der Versäumung von Fristen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragung der Überbringung einer Berufunsbegründung an eine nicht in dem Büro des Anwaltes beschäftigten Person; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts im Falle des Bedienens Dritter zur Aufgabenerfüllung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 855
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.02.2002 - IX ZA 10/01

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
    Der Umfang der ihm insoweit obliegenden Überwachungspflicht ist davon abhängig, über welchen Ausbildungsstand die Auszubildenden verfügen (BGH, NJW 2002, 2180).
  • BGH, 04.05.2001 - V ZR 434/00

    Pflichten des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

    Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
    Dieser Umstand lässt trotz der abgegebenen Versicherungen Zweifel an dem vorgetragenen Geschehensablauf aufkommen, die jedenfalls die für eine Wiedereinsetzung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, NJW 2001, 2336, 2337) ausschließen.
  • BGH, 23.06.2004 - IV ZB 9/04

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
    Das Ausnutzen einer Frist bis zum letzten Tag erhöht die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts (BGH, FamRZ 2004, 1481;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl., § 233 Rn. 21;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 233 Rn. 134; Müller, NJW 2000, 322, 333; 1995, 3224, 3232).
  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 81/01

    Versäumung der Berufungsfrist aufgrund von Unachtsamkeiten auf Seiten des …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
    Er darf auch Personen einsetzen, die nicht bei ihm angestellt sind; es genügt grundsätzlich, wenn sie ihm persönlich bekannt sind, hinreichend unterrichtet wurden und sich mehrfach in ähnlichen Fällen als zuverlässig erwiesen haben (vgl. BGH NJOZ 2002, 901, 903).
  • BGH, 17.12.1997 - IV ZR 93/97

    Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags; Anforderungen an die Ausbildung und …

    Auszug aus OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06
    Für Hilfstätigkeiten einfachster Art wie etwa Botengänge darf er sich weniger qualifizierten Personals bedienen (BGH, NJW-RR 1998, 1140; BVerwG, NJW 1992, 63, 64).
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