Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4615
OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06 (https://dejure.org/2006,4615)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2006 - 6 W 132/06 (https://dejure.org/2006,4615)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 6 W 132/06 (https://dejure.org/2006,4615)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4615) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 278; ; BGB § 830; ; ZPO § 890

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 278 § 830; ZPO § 890
    Hinweispflicht des Vollstreckungsschuldners gegenüber selbst eingesetzten Marktnachfolger bei gerichtlichen Werbeverboten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Bewerbung von Pflanzenschutzmitteln unter einer bestimmten Produktbezeichnung bzw. des Angebots der Mittel ohne Angabe der korrekten Produktbezeichnung; Versenden einer Produktliste als Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot; Einstehenmüssen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

    Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06
    Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 1 ZPO setzt ein Verschulden des Schuldners selbst bzw. - wenn es sich wie hier um eine juristische Person handelt - eines seiner Organe voraus (vgl. BGH GRUR 1991, 929, 931 - "fachliche Empfehlung II").
  • OLG Köln, 05.05.2000 - 6 W 61/99

    Einstweilige Verfügung; Ordnungsgeld; Schuldhafter Verstoß; Sofortige Beschwerde; …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06
    Dementsprechend hat er seine Mitarbeiter sorgfältig zur Einhaltung des Verbots anzuhalten und diese zu kontrollieren (vgl. z. B. OLG Nürnberg WRP 1999, 1184 f; Senat GRUR-RR 2001, 24).
  • OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98

    Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06
    Dementsprechend hat er seine Mitarbeiter sorgfältig zur Einhaltung des Verbots anzuhalten und diese zu kontrollieren (vgl. z. B. OLG Nürnberg WRP 1999, 1184 f; Senat GRUR-RR 2001, 24).
  • OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 3 W 114/99
    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2006 - 6 W 132/06
    Ist dem Schuldner der Vertrieb des Produktes selbst untersagt, so kann es ihm obliegen, dieses vom Handel zurückzurufen (vgl. OLG Zweibrücken GRUR 2000, 921).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Köln

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06 (Zust)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10854
OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06 (Zust) (https://dejure.org/2006,10854)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.10.2006 - 1 AR 35/06 (Zust) (https://dejure.org/2006,10854)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2006 - 1 AR 35/06 (Zust) (https://dejure.org/2006,10854)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,10854) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses; Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses; Voraussetzungen der Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit; Entscheidungszuständigkeit des angerufenen Gerichts bei Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift des ...

Verfahrensgang

  • AG München - 154 C 2713/06
  • OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06 (Zust)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Bindungswirkung des ersten wirksamen Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647).

    Denn eine unrichtige Rechtsanwendung allein schließt die Bindungswirkung der Verweisung nicht aus (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 126;… BayObLG, a.a.O.).

  • BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Denn § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO setzt schon nach seinem Wortlaut voraus, dass eines der am Streit beteiligten Gerichte für den Rechtsstreit in Wahrheit zuständig ist (vgl. BGH, NJW 1995, 534).

    Ermittlungen hierzu hat der Senat nicht von Amts wegen anzustellen (vgl. BGH, NJW 1995, 534), vielmehr ist es Sache der Klägerin, die notwendigen Nachforschungen rechtzeitig anzustellen.

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH, MDR 1996, 1032).
  • BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH, MDR 1996, 1032).
  • BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Ein Verweisungsbeschluss begründet ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung , wenn er auf Willkür beruht (vgl. BGHZ 71, 729).
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Annahme der Willkür setzt vielmehr voraus, dass dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH, NJW 1993, 1273) oder die Entscheidung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar erscheint und unhaltbar ist (vgl. BGH, MDR 2002, 1450 f.; BVerfGE 29, 45, 49; BGH, MDR 1996, 1032).
  • BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 13/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Rahmen eines schuldrechtlichen …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Bindungswirkung des ersten wirksamen Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647).
  • BayObLG, 14.03.2000 - 4Z AR 21/00

    Verweisung an das für alle Gesamtschuldner zuständige Gericht

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    Die Bindungswirkung des ersten wirksamen Verweisungsbeschlusses wirkt daher grundsätzlich im Bestimmungsverfahren fort (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1091; 1994, 126; BayObLG, NJW-RR 2001, 646, 647).
  • BayObLG, 10.08.1999 - 4Z AR 24/99

    Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nach Verweisung durch ein drittes …

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
    In der Rechtsprechung wurden zwar aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen insoweit zugelassen, als ein drittes, am Kompetenzkonflikt nicht beteiligtes Gericht bestimmt werden kann, wenn es ausschließlich zuständig ist und ein entsprechender Verweisungsantrag bereits im Bestimmungsverfahren gestellt wurde (vgl. BGH, NJW 1996, 3013; BayObLG, NJW-RR 2000, 67).
  • OLG München, 12.01.2018 - 34 AR 110/17

    Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung

    Maßgeblich für die Ermittlung sind dabei allerdings nicht nur die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen, sondern auch die Vorschriften, aus denen sich eine verfahrensrechtliche Bindung der am Verfahren beteiligten Gerichte ergibt (BGHZ 17, 168 (171) = NJW 1955, 948; OLG Naumburg NJOZ 2007, 3013; BeckRS 2008, 07268;… BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf 26. Edition § 36 Rn. 43).
  • KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …

    Letzteres ergibt sich aus dem Umstand, dass im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO weder eine Amtsermittlung stattfindet noch - anders als im Sachverfahren des vorlegenden Gerichts - die Parteien durch gerichtliche Auflagenerteilung zu sachverhaltsaufklärendem Vortrag anzuhalten sind (ebenso für den Fall der möglichen Zuständigkeit eines dritten Gerichts: OLG Schleswig, OLGR 2007, 960; OLG Brandenburg, OLGR 2007, 560; OLG Rostock, OLGR 2005, 558; OLG Naumburg, OLGR 2007, 563).
  • KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07

    Verweisungsbeschluss: Prüfungspunkte einer fehlenden Bindungswirkung wegen …

    Zudem ist bei der o.g. Beurteilung nur derjenige Vortrag zu berücksichtigen, der zum Zeitpunkt des Erlasses des Verweisungsbeschlusses vorgetragen war (BGH NJW-RR 1995, 702 [702]; OLG Naumburg, OLGR 2007, 563 [563], Leitsatz 3;… Greger in Zöller, a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Naumburg

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 91/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17828
OLG Koblenz, 13.02.2007 - 14 W 91/07 (https://dejure.org/2007,17828)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.02.2007 - 14 W 91/07 (https://dejure.org/2007,17828)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 14 W 91/07 (https://dejure.org/2007,17828)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17828) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenerstattung bei mehreren Auftraggebern mit gemeinsamem Anwalt; Offenkundigkeit der Nichtleistung von Zahlungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 686
  • FamRZ 2007, 1349
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • OLG Stuttgart, 20.11.2009 - 8 W 459/09

    Kostenfestsetzung in Ansehung eines Parteiwechsels auf obsiegender …

    Bei der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch Streitgenossen kann der obsiegende Streitgenosse von dem unterlegenen Gegner nur in Höhe des seiner Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteils und nicht entsprechend seinem Haftungsanteil nach § 7 Abs. 2 Satz 1 RVG Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten verlangen (BGH NJW-RR 2003, 1217; BGH VersR 2006, 808; BGH NJW-RR 2006, 1508; OLG Koblenz AGS 2007, 544; Beschlüsse des Senats vom 4. Mai 2007, Az. 8 W 172/07, und vom 24. Oktober 2007, Az. 8 W 437/07; je m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 31.10.2011 - 14 W 608/11

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess bei …

    Auch der Senat folgt diesen Grundsätzen (Beschluss vom 13.02.2007, 14 W 91/07, AGS 2007, 544).

    Der obsiegende Streitgenosse hat dann einen Erstattungsanspruch nicht nur in anteiliger, sondern in voller Höhe gegen den Prozessgegner (…vgl. BGH aaO.; Senat v. 13.07.2007, 14 W 91/07, AGS 2007, 544 = JurBüro 2007, 370 = OLGR 2007, 563; Senat vom 16.8.1999,14 W 528/99 JurBüro 2000, 145 und vom 22.5.1991, 14 W 264/91, JurBüro 1991, 1542).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Allerdings werde in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (Bezugnahme ua auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2007 - 14 W 91/07, juris) davon eine Ausnahme gemacht, wenn von mehreren Streitgenossen einer zahlungsunfähig sei.
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 17 W 262/11

    Umfang zu erstattender Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Die vorliegende Beschwerdeentscheidung weicht ab von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz, welches in seinen Entscheidungen vom 16.08.1999 (JurBüro 2000, 145) und 13.02.2007 (JurBüro 2007, 370) obsiegenden Eltern, die für ihr im Rechtsstreit unterlegenes Kind unterhaltspflichtig sind, volle Erstattung der Kosten für den gemeinsamem Rechtsanwalt zugesprochen hat.
  • OLG Hamm, 04.02.2010 - 25 W 665/09

    Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Einen Anspruch auf vollen Ausgleich erhält er dann, wenn er glaubhaft macht, dass er wegen der Zahlungsunfähigkeit seiner Streitgenossen keinen Ausgleich zu erlangen vermag (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1217 (1218), LAG München Beschluss vom 15.09.2005, AZ: 10 Ta 388/03 = ZInsO 2006, 335-336, OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2007, AZ: 14 W 91/07, Tz. 3 = MDR 2007, 686, OLG München, Beschluss vom 06.04.1995, AZ: 11 W 2839, 2840/94, Tz. 13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Koblenz

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 203/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8741
OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 203/06 (https://dejure.org/2007,8741)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.01.2007 - 2 UF 203/06 (https://dejure.org/2007,8741)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 2 UF 203/06 (https://dejure.org/2007,8741)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8741) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 1581

  • rechtsportal.de

    BGB § 1581
    Berechnung des Selbstbehalts im Mangelfall

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ermittlung der Höhe des Selbstbehaltes eines unterhaltspflichtigen Ehegatten bei Betreuung eines minderjährigen Kindes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten; Berücksichtigung einer Darlehenslast aufgrund einer nach der Trennung begründeten Verbindlichkeit bei der ...

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3650
  • FamRZ 2007, 1891
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04

    Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 203/06
    Der Senat ist sich bewusst, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2006, 683) der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Ehegatten mit einem Betrag zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt festzulegen ist.
  • OLG Zweibrücken, 27.04.2010 - 2 UF 112/09

    Höhe einer Ausgleichsrente für eine betriebliche Altersversorgung im …

    Dem ist der Senat in der Vergangenheit zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung gefolgt (Beschlüsse vom 10.01.2007 - 2 UF 203/06 -, vom 11.12.2007 - 2 UF 8/06 und 2 UF 182/07 - und vom 18.07.2008 - 2 UF 229/07).
  • OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 182/07

    Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen …

    Eine Kürzung der Ausgleichsrente im Hinblick auf die vom Antragsgegner auch weiterhin aus der gesamten Betriebsrente zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschlüsse vom 10. Januar 2007 - 2 UF 203/06 und vom 11. Dezember 2007 - 2 UF 8/06) nicht vorzunehmen.
  • OLG Zweibrücken, 11.12.2007 - 2 UF 8/06

    Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im schuldrechtlichen …

    b) Eine weitere Kürzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 10.01.2007 - 2 UF 203/06) nicht vorzunehmen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Bamberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht