Rechtsprechung
| OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- MIR - Medien Internet und Recht
Urheberrechtlicher Schutz von Webseiten wegen Suchmaschinen-Optimierung - Der urheberrechtliche Schutz einer Webseite kann sich im Einzelfall aus der zielführenden Verwendung der Sprache zum Zwecke der Suchmaschinen-Optimierung und deren Ergebnis ergeben.
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Es kann dahin stehen, ob die Gestaltung von Webseiten Urheberrechtsschutz als Computerprogramm gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG genießt.
Zu dem urheberrechtlichen Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten - openjur.de
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsfähigkeit des Herstellens von Internetseiten; Suchmaschinen-Optimierung durch sprachliche Gestaltung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Für eine suchmaschinenoptimierte Webseite besteht urheberrechtlicher Schutz
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Suchmaschinenoptimierung und urheberrechtlicher Schutz
- Judicialis
ZPO § 91a; ; ZPO § ... 91a Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 6, 2. Alt.; ; UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 13; ; UrhG § 13 S. 2; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 69a; ; UrhG § 69a ff.
- JurPC
Sprachliche Gestaltung einer Website als Werk
- aufrecht.de
Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Website
- kanzlei.biz
Urheberrechtlicher Schutz von suchmaschinenoptimierten Webseiten
- online-und-recht.de
Urheberrechtsschutz für suchmaschinen-optimierte Webseiten
- suchmaschinen-und-recht.de
Urheberrechtsschutz für suchmaschinen-optimierte Webseiten
- info-it-recht.de
Zur Frage des Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Website
- ra.de
- schmieder-wehlauch.de
Suchmaschinenoptimierte Websites können urheberrechtlich geschützt sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 2; UrhG § 97; UrhG § 69a
Urheberrechtlicher Schutz einer Webseite - Erforderliche Schöpfungstiefe durch geschickte Indizierung der Seite für Suchmaschinen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nutzung der von einem Dritten erstellten Webseiten für die Herstellung von Seiten ohne Hinweis auf dessen Urhebereigenschaft; Begriff des urheberrechtlich geschützten Computerprogramms; Fehlender Urheberrechtsschutz für als HTML-Datei erstellte Webseiten; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Seiten
- rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzinformation)
Schutz suchmaschinen-optimierter Webseiten als Sprachwerke
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Suchmaschinen-optimierte Internetseite genießt Urheberrechtsschutz
- beck.de (Leitsatz)
Urheberrecht für Websites
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsfragen der Suchmaschinenoptimierung
- lehmann-graf.de (Entscheidungsanmerkung)
Urheberrechtsschutz für suchmaschinenoptimierte Webseite
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
Verfahrensgang
- LG Rostock, 09.03.2007 - 3 O 62/07
- OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 69 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 1
- MMR 2008, 116
- MIR 2007, Dok. 267
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 24.08.2004 - 4 U 51/04
Schutzfähigkeit von Webseiten
Auszug aus OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (…OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267). - OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 11 U 64/04
Zur Schutzfähigkeit von Webseiten
Auszug aus OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Die HTML-Befehle im Quelltext einer Webseite bewirken daher nur, dass die vorgegebene Bildschirmgestaltung im Internet kommuniziert werden kann (OLG Frankfurt MMR 2005, 705;… Wandtke/Bullinger/Grützmacher, a.a.O., Rn. 18; Mestmäcker/Schulze/Haberstumpf, Urheberrecht, § 69a UrhG, Rn .10;… Dreier /Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 12;… Möhring/Nicolini/Hoeren, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 20 U 85/98
Nutzrechte gegen das sog. "Inline-Linking" von Internet-Seiten
Auszug aus OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (…OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267). - OLG Hamburg, 12.03.1998 - 3 U 226/97
Wettbewerbswidrigkeit unautorisierter Ergänzungen eines Computerspiels
Auszug aus OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Computerprogramme liegen nur vor, wenn sie eine Folge von Befehlen enthalten, die zur Kontrolle bzw. Steuerung des Programmablaufs benutzt werden (OLG Hamburg MMR 1999, 230;… Wandtke/Bullinger/Grützmacher, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 3, 17). - LG München I, 11.11.2004 - 7 O 1888/04
Schutzfähigkeit von Webseiten
Auszug aus OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (…OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267).
- LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen
Rn. 45 Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07, CR 2007, 737 m. w. N. aus der Rspr.).Für Webseiten gilt deshalb zudem, dass die Individualität des Textes gerade auch in der technischen Realisierung der Gestaltung liegen kann, wenn der Webdesigner die Internetseite durch gezielte Verwendung von Sprache so optimiert, dass sie bei der Eingabe von Alltagsbegriffen in eine Suchmaschine unter den ersten Suchergebnissen erscheint (OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07, CR 2007, 737 f).
- LG Köln, 06.04.2011 - 28 O 900/10
Gestaltung von Webseiten kann unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts …
Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07, CR 2007, 737 m. w. N. aus der Rspr.).Für Webseiten gilt deshalb zudem, dass die Individualität des Textes gerade auch in der technischen Realisierung der Gestaltung liegen kann, wenn der Webdesigner die Internetseite durch gezielte Verwendung von Sprache so optimiert, dass sie bei der Eingabe von Alltagsbegriffen in eine Suchmaschine unter den ersten Suchergebnissen erscheint (OLG Rostock, 27.06.2007 - 2 W 12/07, CR 2007, 737 f).
- OLG Celle, 08.03.2012 - 13 W 17/12
Voraussetzungen für eine Verletzung des Urheberrechts an einer Internetseite …
Rn. 14 Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt…, Urteil vom 22. März 2005 - 11 U 64/2004, juris Rn. 23 OLG Rostock, Urteil vom 27. Juni 2007 - 2 W 12/07, juris Rn. 10, m. w. N.). - FG Köln, 22.11.2007 - 15 K 3601/04
Umsatzsteuerpflicht für die durch den Betrieb eines Internetservices erzielten …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerecht: Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei einer Verständigung zwischen Kindeseltern und Jugendamt
- ra.de
- Wolters Kluwer
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Einigungsgebühr in einem Pflegschaftsstreit; Einordnung einer Verständigung der Eltern mit dem Jugendamt vor Gericht als Einigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 23.10.2006 - 5 F 48/06
- OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1672 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06
Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06
Rn. 15 Die Verständigung der Eltern mit dem Jugendamt stellt schon deshalb keine Einigung im Sinne der Nrn. 1000, 1003 VV RVG dar, weil Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht der Verfügungsgewalt der Eltern und des Jugendamts unterliegen (OLG Koblenz FamRZ 2006, 720).
- OLG Koblenz, 26.04.2010 - 11 WF 312/10 Bindende Vereinbarungen in Verfahren nach § 1666 BGB können die Beteiligten nicht schließen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 2. März 2010, 19 WF 6/10, in juris dokumentiert; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 923; OLG Koblenz, 4. Senat für Familiensachen FamRZ 2006, 720 ).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.02.2007 - 16 WF 25/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Absetzbarkeit von Beiträgen zu einer Ausbildungsversicherung bei der Einkommensberechnung
- ra.de
- Wolters Kluwer
Amtsgerichtliche Empfehlung zur Beitragsfreistellung von der Zahlung von Versicherungsprämien an eine Kapitallebensversicherung während einer Ratenzahlungsverpflichtung für Prozesskosten; Gewährung von Prozesskostenhilfe mit gleichzeitiger Anordnung einer Ratenzahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 24.01.2007 - 37 F 111/06
- OLG Karlsruhe, 19.02.2007 - 16 WF 25/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1109
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.10.2007 - 4 W 94/07 |
Verfahrensgang
- AG Hildesheim - 25 K 174/06
- LG Hildesheim - 5 T 100/07
- OLG Celle, 29.05.2007 - 4 W 94/07
- OLG Celle, 08.10.2007 - 4 W 94/07
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
Differenziert wird weiter hinsichtlich der Frage, ob dem bedürftigen Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn ihm eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde (bejahend: OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 7; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; verneinend für eine vorsorgliche Fristsetzung zur Erwiderung: OLG Celle - 4. ZS - OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürnberg - 4. ZS - FamRZ 2005, 46 f.). - BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …
Differenziert wird weiter hinsichtlich der Frage, ob dem bedürftigen Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn ihm eine Frist zur Äußerung gesetzt wurde (bejahend: OLG Schleswig - 14. ZS - NJW-RR 2009, 416, 417; OLG Celle Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 13 U 141/07 - juris Tz. 7; OLG Dresden - 6. ZS - MDR 2007, 423; verneinend für eine vorsorgliche Fristsetzung zur Erwiderung: OLG Celle - 4. ZS - OLGR 2007, 923 f.; OLG Nürnberg - 4. ZS - FamRZ 2005, 46 f.). - OLG Celle, 18.02.2008 - 2 W 41/08
Anspruch eines Berufungsbeklagten auf Erstattung einer 1,1 Verfahrensgebühr im …
Für diese Bewertung spricht auch die Rechtsprechung mehrerer Obergerichte, die einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Berufung für nicht begründet erachten, sofern das Gericht noch nicht über die Frage entschieden hat, ob nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren werden soll, weil eine anwaltliche Vertretung in zweiter Instanz jedenfalls auf der Basis von Prozesskostenhilfe nicht notwendig ist (vgl. OLG Celle - 4. Zivilsenat - OLGR 2007, 923, 924. OLG Dresden MDR 2007, 423).
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