Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 2; ; StGB § 17; ; StGB § 263 Abs. 1; ; ZPO § 56 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; WeinG 1994 § 27; ; WeinG 1994 § 43 Abs. 2; ; WeinG 1994 § 48

• unalex.eu

  Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Der Ort des Schadenseintritts - Alternative Zuständigkeit am Handlungsort und am Erfolgsort - Anforderungen an die Begründung des Gerichtsstands des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO im Deliktsprozess

• rechtsportal.de

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern - gerichtliche Nachprüfung der Parteifähigkeit im Freibeweisverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 823; EUGVVO 44/2001 Art. 5; StGB § 263; ZPO § 56
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen mangelhafter Belieferung mit einem Sektgrundwein; Voraussetzungen für die Annahme der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktsrechtliche Ansprüche; Konkurrenz vertraglicher und deliktischer Ansprüche

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 148

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist neben dem Handlungsort auch der Erfolgsort, das heißt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (vgl. BGHZ 167, 91, 98).

  Es genügt, dass eine Rechtsverletzung schlüssig behauptet wird und diese mit Blick auf die Beweismöglichkeiten nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 167, 91, 98).

• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Die rechtliche Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den Prozessvoraussetzungen, deren Mangel das Gericht nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. BGHZ 134, 116, 118; 159, 94, 98).

  Für die Frage der Parteifähigkeit gilt im Kern dasselbe (vgl. BGHZ 159, 94, 99).

• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Anders als im Fall von BGHZ 98, 263, 275, wo der importierte Wein sofort zurückgesandt worden war, waren die Täuschung und das Inverkehrbringen im vorliegenden Fall nicht nur im Ausland erfolgt, sondern jedenfalls auch im Inland.

  b) Die internationale Zuständigkeit für eine Deliktsklage ist allerdings nur dann gegeben, wenn ein deliktsrechtlicher oder dem Delikt gleichgestellter Anspruch schlüssig behauptet wurde (vgl. BGHZ 98, 263, 273) und das tatsächliche Vorliegen dieser Anspruchsvoraussetzungen zumindest möglich erscheint (vgl. OLG Frankfurt ZIP 2006, 2385, 2386 f.).

• BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

  Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Auch das bisherige Beweisverfahren zur Prüfung der Parteifähigkeit ist nicht zu beanstanden, denn hier gilt Freibeweis (vgl. BGHZ 110, 294; 143, 122, 124; BGH NJW 1999, 1059, 1060).
• BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Auch das bisherige Beweisverfahren zur Prüfung der Parteifähigkeit ist nicht zu beanstanden, denn hier gilt Freibeweis (vgl. BGHZ 110, 294; 143, 122, 124; BGH NJW 1999, 1059, 1060).
• EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

  Henkel - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  In diesem Gerichtsstand sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH NJW 2002, 3617, 3618).
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 539/04

  Betrug (regelmäßig keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Vertragsschluss, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Der Abschluss eines Kaufvertrages alleine erfüllt die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs allerdings noch nicht, wenn der durch Täuschung zu Stande gekommene Vertrag nur zur Leistung Zug-um-Zug verpflichtet (vgl. BGH NStZ 1998, 45; NStZ-RR 2005, 180).
• BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

  Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Für die Prozessfähigkeit ist entschieden, dass im allgemeinen von deren Vorhandensein auszugehen und eine Überprüfung nur dann angezeigt ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGHZ 86, 184, 189).
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Prozeßfähigkeit

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Behauptet eine Partei, sie sei prozessunfähig, so muss die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptung richtig sein könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH WM 1986, 58, 59).
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 73/85

  psychotischer Bürge - §§ 51, 52 ZPO, Zweifel an der Prozeßfähigkeit, § 56 BGB, § …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

  Behauptet eine Partei, sie sei prozessunfähig, so muss die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behauptung richtig sein könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH WM 1986, 58, 59).
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06

  Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen …
• OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 16 U 106/05

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Gerichtsstand der möglichen …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05

  Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher …

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• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …

  Im Gerichtsstand der "unerlaubten Handlung" sind alle Klagen zulässig, mit denen eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i.S.d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (EuGH, NJW 2002, 3617; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2008 - I-15 U 18/07 - 15 U 18/07; OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; alle zitiert nach Juris;… Kropholler, a.a.O., Art. 5, Rn. 72;… Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Auflage, § 3, Rn. 66).

  Demgemäß gelten bei Distanzdelikten, bei denen der Ort der Handlung und derjenige des Erfolgseintritts auseinander fallen, beide alternativ als Tatort (OLG Koblenz, Urteil vom 25.6.2007 - 12 U 1717/05; BGH, Urteil vom 13.7.2010 - XI ZR 57/08, beide zitiert nach Juris).

• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Das kann bei Übermittlung der Willenserklärung im Rahmen einer Telekommunikation auch an dem Ort der Fall sein, an dem eine Kundgabehandlung optisch oder akustisch wahrgenommen werden kann (OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 148, 149).
• OLG Koblenz, 17.02.2014 - 3 U 1335/13

  Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten …

  Der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort ist überall dort gegeben, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen hat (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Urteil vom 25. Juni 2007, 12 U 1717/05, OLGR Koblenz 2008, 30).

  Mit Recht führt das Landgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 25.06.2007 - 12 U 1717/05; zitiert nach Juris) aus, dass der für die internationale Zuständigkeit für Deliktsrecht maßgebliche Handlungsort überall dort gegeben sei, wo der Täter gehandelt, d.h. eine auf Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit vorgenommen habe.

• OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09

  Verwirkung Kindesunterhalt

  Notwendig ist vielmehr, dass der Kläger seinen Anspruch schlüssig vorträgt, d. h. sein Tatsachenvorbringen - nicht seine rechtliche Schlussfolgerung daraus - muss, unterstellt, es wäre zutreffend, die Klageforderung rechtfertigen (vgl. schon RGZ 29, 371; BGHZ 124, 237, 241; BGHZ 132, 105, 114; OLG Koblenz NJW-RR 2008, 148, 150;… zusammenfassend MünchKomm-Patzina, 3. Aufl. 2008, § 12 ZPO Rn. 56 m.w.N.).
• OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09

  Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung

  Für die Zulässigkeit der Klage reicht hierbei nach allgemeiner Meinung die schlüssige Behauptung von Tatsachen durch den Kläger aus, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, und deren Nachweis jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint; die Feststellung dieser Tatsachen ist hingegen erst zur Begründetheit der Klage notwendig (vgl. BGHZ 124, 237 = NJW 1994, 1413 = EuZW 1994, 283; BGH NJW-RR 2007, 516, 517 Tz. 14; OLG Frankfurt ZIP 2006, 2385, 2386 f.;… OLG Brandenburg, Urt. v. 12.04.2006 - 4 U 179/05, juris [Rz. 23]; OLG Koblenz OLGR 2008, 30, 32; Mankowski IPrax 2006, 454).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …

  Das kann bei Übermittlung der Willenserklärung im Rahmen einer Telekommunikation auch an dem Ort der Fall sein, an dem eine Kundgabehandlung optisch oder akustisch wahrgenommen werden kann (OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 148, 149).
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18

  Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer …

  Im Übrigen geht es hier um Feststellungen zur Prozessvoraussetzung der Parteifähigkeit, bei denen die Überzeugungsbildung des Gerichtes dem Grundsatz des Freibeweises unterliegt (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2008, 148 ;… Weth in Musielak/Voit, ZPO , 17. Aufl., § 56 Rn. 5 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 247; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 220 Abs. 1; ; RpflG § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Keine Terminsgebühr durch Sachstandsanfrage - Terminsgebühr aufgrund verhandlungsbereiter Anwesenheit bei Aufruf der Sache

• Wolters Kluwer

  Terminsgebühr durch eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung der Prozessbevollmächtigten in Abgrenzung zur bloßen Nachfrage nach dem Sachstand; Voraussetzungen für den Beginn eines Gerichtstermins gemäß § 220 Abs. 1 Zivilprozessordnung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 14.07.2006 - 5 W 420/06

  Kostentragungspflicht bei kurzfristiger Klagerücknahme

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2007 - 17 W 37/07

  Das Versäumnis, seinen Rechtsanwalt nicht früher mit der Rücknahme des Rechtsmittels beauftragt zu haben, muss sich der Beklagte zurechnen lassen und kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen (s. a. : OLG Koblenz MDR 2007, 55).
• OLG Köln, 14.11.2005 - 17 W 233/05

  Keine Terminsgebühr bei bloßer Sachstandsanfrage

  Auszug aus OLG Köln, 08.03.2007 - 17 W 37/07

  Gespräche, die allein Nachfragen nach dem Sachstand zum Gegenstand haben, sind dagegen nicht geeignet, eine Terminsgebühr auszulösen (Senat, Beschluss vom 14. November 2005 - 17 W 233/05 = AGS 2006, 226 mit zust. Anm. Schons = OLGR 2006, 290 = RVGreport 2006, 63;.

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• BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

  Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der …

  Hierfür genügt nach allgemeiner Ansicht allein die Terminswahrnehmung durch den Rechtsanwalt, der in dem Termin lediglich vertretungsbereit anwesend sein muss, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Anträge gestellt werden oder eine Erörterung stattfindet (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 4 W 13/07, BeckRS 2007, 04335; OLG Köln, Beschluss vom 16. Februar 2006 - 17 W 28/06, OLGR 2006, 884; Beschluss vom 8. März 2007 - 17 W 37/07, BeckRS 15438;… Bischof, RVG, 3. Aufl., Nr. 3104 VV Rn. 20, 22;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 28, 31;… Müller-Rabe/Mayer, aaO, Vorbem. 3 VV Rn. 29, 61;… Onderka/Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., Vorbem. 3 VV Rn. 99).
• OLG Stuttgart, 03.02.2021 - 8 W 343/19

  Anfallende und erstattungsfähige Kosten für die Wahrnehmung eines Termins nach …

  Ob etwas anderes gegolten hätte, wenn das Gericht diese Kenntnis bei Aufruf nicht gehabt hätte (vgl. dazu OLG Köln AGS 2008, 28), kann dahinstehen.

  Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG ist nicht erfüllt (vgl. OLG Stuttgart/Senat, Beschluss vom 15.05.2012, Az. 8 W 179/12; OLG Köln AGS 2008, 28 mit zustimmender Anmerkung N. Schneider;… Zöller/Greger, a.a.O., § 269 ZPO, Rdnr. 24).

• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …

  Nicht ausreichend sind sonstige Gespräche im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit, die nur auf den Verfahrensablauf oder Modalitäten der Auseinandersetzung oder Einigung gerichtet sind, z.B. mündliche Nachfragen nach dem Sachstand, die Anfrage, ob trotz PKH-Ablehnung das Verfahren durchgeführt, ein bestimmter Verhandlungstermin stattfinden oder ein Zeuge gehört werden muss, die Nachfrage nach einer angekündigten Zahlung, die Frage, ob Gesprächsbereitschaft besteht, die Bitte um Zustimmung zu einer Fristverlängerung oder die Absprache über eine Terminsaufhebung wegen eines vorgreiflichen Parallelverfahrens (vgl. OLG Hamburg OLGR 2006, 574, OLG Köln NJW-RR 2006, 720 und OLGR 2008, 30; OLG Koblenz NJW 2005, 2162, etwas großzügiger im Fall des Parallelverfahrens allerdings KG AnwBl. 2007, 384; weitere Nachweise bei Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV Vorb.

• OLG Köln, 16.10.2008 - 17 W 252/08

  Erfallen der Terminsgebühr bei kurzfristiger Aufhebung des Termins

  In einer früheren Entscheidung (Beschluss vom 8. März 2007 - 17 W 37/07 - = OLGReport 2008, 30) hat der Senat eine 0, 5 Terminsgebühr als erstattungsfähig dann angesehen, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers zum Termin erschien und das Gericht davon unterrichtete, dass ihm der gegnerische Kollege telefonisch mitgeteilt habe, er habe die Berufung zwischenzeitlich zurückgenommen und während einer Sitzungsunterbrechung seitens des Gerichts festgestellt wurde, dass etwa 1 Stunde zuvor ein entsprechender Schriftsatz eingegangen war.
• OLG Stuttgart, 27.03.2009 - 8 W 118/09

  Kostenentscheidung: Terminsteilnahme des Beklagtenvertreters nach Klagerücknahme; …

  Der vom OLG Köln (AGS 2008, 28) entschiedene Fall weicht von der vorliegenden Sachverhaltskonstellation dadurch ab, dass die Berufungsrücknahme fünf Minuten vor dem Terminsbeginn per Telefax erfolgt und den Richtern bei Aufruf der Sache nicht bekannt war, der Zeitpunkt einer vorherigen Information des Prozessgegners über die zwischenzeitliche Berufungsrücknahme (fünf Minuten vor dem Termin) nicht bekannt war, vielmehr am Vortag auf entsprechende Nachfrage noch mitgeteilt worden war, dass über eine Rücknahme vom Mandanten nicht entschieden sei.
• LG Saarbrücken, 30.05.2011 - 5 T 143/11

  Kostenentscheidung: Anfall der Terminsgebühr des Beklagtenvertreters bei …

  Des Weiteren muss der Rechtsanwalt, für dessen Tätigkeit die Terminsgebühr geltend gemacht wird, verhandlungsbereit im Sitzungssaal anwesend sein (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2007, Az 17 W 37/07, AG S 2008, 28 - 29, zitiert nach juris Rdnr. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 34. Auflage, VV-RVG Nr. 3104 Rdnr. 4).
• OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

  Terminsgebühr

  Gespräche, die allein der Nachfrage nach dem Sachstand des Verfahrens oder der Informationsbeschaffung dienen, sind nicht geeignet, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Köln, Beschl. v. 08.03.2007 - 17 W 37/07-;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 17. Aufl., Vorb. 3 VV Rz. 95;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorbemerkung 3 Rz. 52).
• OLG Brandenburg, 12.06.2024 - 6 W 18/24

  Festsetzung einer Terminsgebühr

  Zudem muss der Rechtsanwalt, für dessen Tätigkeit die Terminsgebühr geltend gemacht wird, verhandlungsbereit im Sitzungssaal anwesend sein (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2007 - 17 W 37/07, juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.05.2011 - 5 T 143/11, juris).
• OLG Köln, 14.05.2012 - 17 W 75/12

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten; Entstehung der Verhandlungsgebühr bei …

  Unterredungen, die im Wesentlichen nur der Nachfrage bzw. Unterrichtung hinsichtlich des Sachstands in dem zugrunde liegenden oder einem anderweitigen Verfahren bzw. der Information über das bei Eintritt bestimmter Umstände vom Erklärenden beabsichtigte weitere prozessuale Vorgehen dienen, lösen hingegen keine Terminsgebühr aus (vgl. SenE v. 08.03.2007 - 17 W 37/07 - = AGS 2008, 28, 29).
• OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07

  Terminsgebühr

  Gespräche, die allein der Nachfrage nach dem Sachstand des Verfahrens oder der Informationsbeschaffung dienen, sind nicht geeignet, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Köln, Beschl. v. 08.03.2007 - 17 W 37/07-;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 17. Aufl., Vorb. 3 VV Rz. 95;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorbemerkung 3 Rz. 52).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GKG § 14 Nr. 3b n. F.; ; GKG § 65 Abs. 7 Nr. 4 a. F.; ; ZPO § 104 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 118 Abs. 1 S. 4; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 3; ; RpflG § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Kostenfestsetzung bei unbedingter Klageerhebung

• Wolters Kluwer

  Kostenfestsetzung nach Rücknahme einer nicht zugestellten Klage; Antrag auf Klagezustellung vor der Gewährung von Prozesskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

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