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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10398
OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07 (https://dejure.org/2007,10398)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.07.2007 - 16 WF 131/07 (https://dejure.org/2007,10398)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 16 WF 131/07 (https://dejure.org/2007,10398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners begründet mit dem fehlenden Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse; Anspruchsübergang trotz Leistung des Unterhaltsvorschusses für ein bei einem ...

  • Judicialis

    ZPO § 256; ; ZPO § 732; ; UVG § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256; ZPO § 732; UVG § 7
    Geltendmachung des Nichtübergangs eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse mit der negativen Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage eines Unterhaltsschuldners bzgl. eines auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs; Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel an die Unterhaltsvorschusskasse als Voraussetzung für eine gegen einen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1457
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 43/85

    Gesetzlicher Übergang von Unterhaltsansprüchen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07
    2.) Ein Unterhaltsanspruch geht auch dann gem. § 7 UVG auf die Unterhaltsvorschusskasse über, wenn entgegen § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG Unterhaltsvorschuss für ein bei einem wiederverheirateten Elternteil lebendes Kind bezahlt wurde (im Anschluss an BGH FamRZ 1986, 878).

    Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.1986 (NJW 1986, 3082).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein Übergang auch dann statt, wenn die Unterhaltsvorschusskasse ohne deren Vorliegen geleistet hat (FamRZ 1986, 878; ebenso Sächsisches OVG, U. v. 17.11.2005, 5 B 553/04, zitiert nach juris).

  • OVG Sachsen, 17.11.2005 - 5 B 553/04

    Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein Übergang auch dann statt, wenn die Unterhaltsvorschusskasse ohne deren Vorliegen geleistet hat (FamRZ 1986, 878; ebenso Sächsisches OVG, U. v. 17.11.2005, 5 B 553/04, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 171/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die einstimmige Verwerfung der Berufung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07
    Es kann dahin gestellt bleiben, ob dieser Vortrag schon deshalb unzureichend ist, weil keinerlei Angaben zu den Umständen bei Errichtung des Titels gemacht werden (vgl. dazu BGH FamRZ 2007, 715 mit kritischer Anmerkung Hoppenz).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2005 - 16 WF 115/05

    Klageveranlassung für eine Unterhaltsabänderungsklage bei Nichtherausgabe des …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 16 WF 131/07
    Der Gläubiger kann zwar grundsätzlich darauf verwiesen werden, sich eine weitere vollstreckbare Ausfertigung mit einer eingeschränkten Vollstreckungsklausel erteilen zu lassen (Senat FamRZ 2006, 630) und den Titel im übrigen herauszugeben.
  • OLG Brandenburg, 04.01.2018 - 9 UF 5/17

    Ansprüche der Unterhaltsvorschusskasse bei einem paritätischen Wechselmodell

    (Mit der Inobhutnahme und Fremdunterbringung der Kinder am 21.05.2015 waren die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nach § 1 Abs. 1 UVG weggefallen.) Die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung ist danach keine Voraussetzung für den Anspruchsübergang (BGH, FamRZ 1986, 878 ; so auch OLG Köln, FamRZ 2006, 431 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 1457 ; offen: BVerwG, B. vom 22.06.2006, Az.: 5 B 42/06 - nach juris; jurisPK/Armbruster, SGB XII , 2. A. § 94 SGB X Rz. 54; § 93 SGB X Rz. 43; Kreikebohm, Kom.
  • OLG Brandenburg, 27.11.2023 - 13 UF 24/23

    Verpflichtung eines Kindsvaters zur Zahlung von aufgelaufenem bereits fällig …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, findet ein Übergang auch dann statt, wenn die Unterhaltsvorschusskasse ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Leistung von Unterhaltsvorschuss einen solchen geleistet hat (BGH NJW 1986, 3082; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 1457; OLG Köln FamRZ 2006, 431; OLG Brandenburg BeckRS 2018, 14074;… Wendl/Dose UnterhaltsR/Klinkhammer § 8 Rn. 77 (Sozialhilfe) und Wendl/Dose UnterhaltsR/Klinkhammer § 8 Rn. 244 (SGB Ii); BeckOGK/Selg, 1.8.2023, BGB § 1601).
  • FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - 5 K 1157/04

    Gesetzlicher Übergang des Unterhaltsanspruchs bei Leistungen nach dem …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein Übergang auch dann statt, wenn die Unterhaltsvorschusskasse ohne deren Vorliegen geleistet hat (Urteil vom 18. Juni 1986 IV b ZR 43/85, Familienrechtszeitung - FamRZ - 1986, 878 [879], ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Juli 2007 16 WF 131/07, FamRZ 2008, 1457 [1458]; und OVG Sachsen, Urteil vom 17. November 2005 5 B 553/04 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5974
OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06 (https://dejure.org/2007,5974)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2007 - 9 U 129/06 (https://dejure.org/2007,5974)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 9 U 129/06 (https://dejure.org/2007,5974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf der Hallenrodelbahn verunglückt - Vor willkürlich angelegten Sprunghügeln muss der Betreiber warnen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der für Unfälle auf Skiabfahrtspisten entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze auf Hallenrodelbahnen; Vorliegen einer atypischen Gefahr bei willkürlichem Anlegen eines Sprunghügels auf einer Hallenrodelbahn; Pflicht eines Rodelnden zum angepassten Fahren ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1554
  • VersR 2008, 1657
  • SpuRt 2009, 37
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06
    Angewandt auf den vorliegenden Fall führen die in den vom Landgericht zutreffend zitierten Entscheidungen (…BGH NJW 71, S. 1093; BGH VersR 85, S. 64;… OLG München, VersR 91, S. 1389;… OLG Köln, MDR 94, S. 455;… OLG Hamm, MDR 2000, S. 161;… OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 102) zum Ausdruck kommenden Grundsätze jedoch zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils.

    Als a-typische Gefahr einer Piste hat der BGH (VersR 85, 64) eine solche angesehen, die nicht pistenkonform ist.

  • BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70

    Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06
    Angewandt auf den vorliegenden Fall führen die in den vom Landgericht zutreffend zitierten Entscheidungen (BGH NJW 71, S. 1093;… BGH VersR 85, S. 64;… OLG München, VersR 91, S. 1389;… OLG Köln, MDR 94, S. 455;… OLG Hamm, MDR 2000, S. 161;… OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 102) zum Ausdruck kommenden Grundsätze jedoch zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils.

    So hat der BGH (NJW 71, S. 1093) hierzu u.a. ausgeführt, dass Skipisten von Skiläufern unterschiedlichen Könnens zu Abfahrten benutzt werden, die schon ihrer Natur nach mit gewissen Gefahren verbunden sind, so dass umso mehr Veranlassung besteht, vermeidbare zusätzliche Gefahrensituationen zu beseitigen.

  • OLG Hamm, 27.01.1999 - 13 U 120/98

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Rodelhanges

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2007 - 9 U 129/06
    Angewandt auf den vorliegenden Fall führen die in den vom Landgericht zutreffend zitierten Entscheidungen (…BGH NJW 71, S. 1093;… BGH VersR 85, S. 64;… OLG München, VersR 91, S. 1389;… OLG Köln, MDR 94, S. 455;… OLG Hamm, MDR 2000, S. 161; OLG Hamm, NJW-RR 2000, S. 102) zum Ausdruck kommenden Grundsätze jedoch zu einer Abänderung des landgerichtlichen Urteils.
  • OLG Hamm, 03.09.2010 - 9 U 81/10

    Rodelunfall im Stadtpark

    Dies gilt insbesondere auch bei der erstmaligen Nutzung einer unbekannten Abfahrt (OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1554).
  • OLG Köln, 09.03.2020 - 7 U 257/19

    Kein Sprung ins Ungewisse - Zu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des …

    Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann etwa der Fall eines künstlich angelegten Sprunghügels auf einer Hallenrodelbahn gelten (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2008, 1554 [1555]).
  • LG München I, 26.05.2026 - 32 O 10198/25

    Verkehrssicherungspflicht, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, …

    Als Beispiel aus der Rechtsprechung kann etwa der Fall eines künstlich angelegten Sprunghügels auf einer Hallenrodelbahn gelten (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2008, 1554 [1555]).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8347
OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08 (https://dejure.org/2008,8347)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 (https://dejure.org/2008,8347)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 (https://dejure.org/2008,8347)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des Landgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwertbemessung in einem Berufungsverfahren beim Landgericht; Auslegung einer zu einer finanziellen Mehrbelastung der vertretenen Partei führenden Streitwertbeschwerde; Anfechtbarkeit einer zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung des Landgerichts mit der Beschwerde ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 405
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
    Unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des OLG Celle ergäbe sich im vorliegenden Fall die Unzulässigkeit jedweden Rechtsmittels aber auch daraus, dass es sich um ein Verfahren der einstweiligen Verfügung handelt, in dem auch durch eine Zulassung der Revision (oder Rechtsbeschwerde) die zwingende Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht ausgehebelt werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 1531 ).
  • OLG Celle, 17.11.2005 - 3 W 142/05

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für den Berufungsrechtszug; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
    Demgegenüber vertritt ein anderer Zivilsenat des OLG Celle (OLGR Celle 2006, 270) die Auffassung, nächsthöheres Gericht im Sinne der genannten Vorschrift sei das in der Gerichtsorganisation übergeordnete Gericht, mithin das Oberlandesgericht.
  • OLG Celle, 15.11.2005 - 11 W 87/05

    Unzulässigkeit einer Streitbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzung …

    Auszug aus OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
    Das OLG Celle (OLGR Celle 2006, 191 = AGS 2006, 245) verneint die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde mit der Begründung, nächsthöheres Gericht i. S. d. § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG , der im vorliegenden Fall über § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG anzuwenden ist, sei das im Instanzenzug zur Entscheidung in der Hauptsache berufene Gericht.
  • KG, 28.09.2009 - 22 W 47/09

    Streitwert einer Klage auf Duldung von Modernisierungs-, Instandsetzungs- und …

    Das Kammergericht ist für die Entscheidung über die Beschwerde, die sich gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht richtet, als "nächst höheres" Gericht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG auch zuständig, obwohl das Kammergericht als Oberlandesgericht im Instanzenzug in der Hauptsache nicht zur Entscheidung befugt wäre (…vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 4955 m. w. N.; OLG Koblenz - Beschluss vom 16. April 2009 - 5 W 220/09 sowie die Anmerkungen Mummenhoff hierzu in jurisPR-MietR 16/2009 Anm. 6; OLG Koblenz Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff; OLG Düsseldorf Beschluss vom 04. September 2006 -24 W 48/06 - OLGR Düsseldorf 2007, 127).
  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren

    Für diese Fälle wird die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht gegen eine vom Landgericht getroffene kostenrechtliche (Erst-)Entscheidung angenommen (vgl. OLG Köln vom 9.9.2009, 17 W 200/09,JurBüro 2009, 645; OLG Koblenz JurBüro 2008, 254; OLG Koblenz vom 9.4.2014, 3 W181/14, NJW-RR 2015, 320;… BeckOK-Kostenrecht/Laube, § 66 GKG Rn. 255).
  • OLG Koblenz, 09.04.2014 - 3 W 181/14

    Streitwertbeschwerde: Rechtsmittelzuständigkeit für die Beschwerde gegen den …

    In Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, ist in Nebenpunkten, wie der Streitwertfestsetzung, ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eröffnet (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12. März 2013, 3 W 132/13 , MDR 2013, 742 = OLGR Mitte 28/2013 Anm. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 13. Juni 2013, 3 W 310/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. April 2012, 2 W 183/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2012, 2 W 636/12, MDR 2013, 299 = NJW-Spezial 2013, 124; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2008, 5 W 70/08, OLGR Koblenz 2008, 443; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2005, 3 W 142/05, OLGR Celle 2006, 270 ff. und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. August 2006, 15 W 36/06, OLGR Karlsruhe 2007, 686 f.).

    Rn. 7 Ob in Verfahren, deren Instanzenzug in der Hauptsache beim Landgericht endet, in Nebenpunkten, wie der Streitwertfestsetzung ein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eröffnet ist, ist in der Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert worden (vgl. hierzu: OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12.03.2013 - 3 W 132/13 - MDR 2013, 742 = OLGR Mitte 28/2013 Anm. 2; vom 13.06.2013 - 3 W 310/13; vom 18.04.2012 - 2 W 183/12; vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - MDR 2013, 299 = NJW-Spezial 2013, 124; vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - OLGR 2008, 443; OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2006 - 15 W 36/06 - OLGR Karlsruhe 2007, 686 f.;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Auflage 2011, Rn. 228).

  • OLG Koblenz, 30.11.2012 - 2 W 636/12

    Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung …

    Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft(in Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle…, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, [...] Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR 2006, 191).

    Der Senat schließt sich der gegenteiligen Auffassung an, dass eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als Berufungsgericht zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht möglich ist (Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405 ; [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; [...] Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. [...] Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08 - zitiert nach [...]; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533, [...] Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, JurisRn.

  • OLG Koblenz, 12.03.2013 - 3 W 132/13

    Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Weitere Beschwerde …

    Entscheidet das Landgericht als Beschwerdegericht, ist ebenso wie bei der Entscheidung als Berufungsgericht eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft (in Anknüpfung an OLG Koblenz, 30. November 2012, 2 W 636/12, MDR 2013, 299; OLG Koblenz, 18. April 2012, 2 W 183/12; OLG Koblenz, 12. Februar 2008, 5 W 70/08, MDR 2008, 405; OLG Düsseldorf, 4. September 2006, I-24 W 45/06, MDR 2007, 605; OLG Stuttgart, 12. Januar 2012, 13 W 38/11, ZMR 2012, 457; OLG Zweibrücken, 11. November 2008, 4 W 88/08; OLG München, 14. Mai 2009, 32 W 1336/09, OLGR München 2009, 533; OLG Celle, 20. Dezember 2006, 2 W 501/06, OLGR Celle 2007, 198; OLG Celle, 17. November 2005, 3 W 142/05, OLGR Celle 2006, 270; anderer Ansicht OLG Celle, 15. November 2005, 11 W 87/05, OLGR Celle 2006, 191).

    Rn. 10 Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Beschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - , OLG Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle…, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, Juris Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2005 - 11 W 87/05 - OLGR 2006, 191).

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 6 W 45/15

    Streitwert; sofortige Beschwerde

    Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Koblenz (Beschluss vom 12.02.2008 5 W 70/08 Rn. 8 zitiert nach juris) an, dass es angesichts der obigen Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen erscheint, dass die sich aus der Neufassung ergebenden Folgen auf einem gesetzgeberischen Irrtum oder Versäumnis beruhen.
  • OLG Celle, 23.07.2009 - 6 W 106/09

    Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren über den Streitwert des …

    Der Senat schließt sich der überwiegenden Rechtsprechung und Literaturmeinung an, dass eine Streitwertfestsetzung des Landgerichts als Berufungsgericht mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar ist, obgleich der Rechtszug in der Hauptsache zum Bundesgerichtshof führt, und das auch nur bei Zulassung der Revision (so auch: OLG Koblenz, MDR 2008, 405.
  • OLG Rostock, 05.09.2008 - 2 W 22/08

    Streitwertbemessung: Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Antragsrücknahme

    Nächsthöheres Gericht ist das Oberlandesgericht (OLG Koblenz 12.2. 2008 - 5 W 70/08).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.2020 - 5 W 36/19

    Streitwertfestsetzung: Feststellung eines drohenden Pachtausfallschadens

    Rn. 13 1. Die Auslegung des Schriftsatzes vom 13. November 2018 ergibt, dass die Beschwerdeeinlegung im Namen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgte, da ein Interesse der Beklagten selbst an einer Streitwerterhöhung nicht erkennbar ist, vielmehr entspräche eine solche lediglich dem Gebühreninteresse ihres Prozessbevollmächtigten (in diesem Sinne auch OLG Koblenz, BeckRS 2008, 4611, beck-online).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08

    Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des …

    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I, 718 ff) die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Kostenfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (ebenso: OLG Koblenz, OLGR 2008, 443, 444 = JurBüro 2008, 254;… OLG Düsseldorf, aaO; PfälzOLG Zweibrücken, 7. Zivilsenat, Beschlüsse vom 28.03.2006 und vom 13.09.2006, Az.: 7 W 12/06, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; OLG Rostock, JurBüro 2006, 645;… OLG Celle, 3. Zivilsenat, aaO; OLG Jena, JurBüro 2005, 479, 480; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnrn. 4955 und 4958;… Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Stand: Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 68 Rdnr. 6;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
  • OLG Köln, 09.09.2009 - 17 W 200/09

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das …

  • OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 1 W 11/20
  • OLG Brandenburg, 27.07.2022 - 11 W 20/22

    Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Beschwerde gegen einen …

  • OLG Braunschweig, 25.05.2022 - 2 WF 67/22

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein …

  • OLG Koblenz, 06.12.2011 - 7 WF 1146/11

    Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung …

  • OLG Koblenz, 16.04.2009 - 5 W 220/09

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Änderung der Klage im Passivrubrum von der …

  • OLG Koblenz, 11.02.2020 - 9 WF 101/20

    Festsetzung des Werts eines Umgangsverfahrens bei gegensätzlichen Anträgen

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8021
OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08 (https://dejure.org/2008,8021)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.03.2008 - 8 WF 41/08 (https://dejure.org/2008,8021)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. März 2008 - 8 WF 41/08 (https://dejure.org/2008,8021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf Bestimmung des Berechtigten für den Empfang des zu zahlenden Kindergeldes; Bestimmung des für die Festlegung zuständigen Gerichts

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 2 X 82/07
  • OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 71
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Schleswig, 01.12.2003 - 13 WF 187/03

    Kindergeldberechtigung bei objektiv gleichen wirtschaftlichen

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08
    Der vom 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2003 (SchlHA 2004, 211) vertretenen Auffassung, herkömmlich sei mit "Vormundschaftsgericht" das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnet worden, funktionell zuständiges Vormundschaftsgericht im engeren Sinne könne daher auch das Familiengericht sein, kann jedenfalls für die durch das Kindschaftsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 geschaffene, ab 1. Juli 1998 geltende Rechtslage nicht mehr zugestimmt werden: Der Gesetzgeber hat durch jenes Gesetz in vielen Bereichen die Zuständigkeiten des Familiengerichts und des Vormundschaftsgerichts neu geregelt und zur leichteren Abgrenzung der Zuständigkeiten die Begriffe "Familiengericht" und "Vormundschaftsgericht" als ergänzende, nicht aber einander überschneidende Begriffe verwendet (…BT-Drucksache 13/4899, S. 72: "In welchen Fällen das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig ist, ergibt sich in der Regel aus den jeweiligen Vorschriften des BGB".).
  • OLG Celle, 11.01.2006 - 10 UF 342/05

    Zuständigkeit des Vormundschaftsgericht für die Bestimmung des Bezugsberechtigten …

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08
    Der eindeutige Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG, demzufolge die Bestimmung des Bezugsberechtigten durch das Vormundschaftsgericht erfolgt, lässt für eine Auslegung dahin, es könne unter "Vormundschaftsgericht" im Sinne der genannten Vorschrift das Familiengericht gemeint sein, keinen Raum (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 551 f.; OLG Celle, Beschluss vom 11. Januar 2006, Aktenzeichen 10 UF 342/05;… im Ergebnis ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 Rdnr. 45).
  • OLG Zweibrücken, 18.09.2000 - 2 AR 42/00

    Kindergeld Zuständigkeitskonflikt

    Auszug aus OLG Schleswig, 31.03.2008 - 8 WF 41/08
    Der eindeutige Wortlaut des § 64 Abs. 2 Satz 3 EStG, demzufolge die Bestimmung des Bezugsberechtigten durch das Vormundschaftsgericht erfolgt, lässt für eine Auslegung dahin, es könne unter "Vormundschaftsgericht" im Sinne der genannten Vorschrift das Familiengericht gemeint sein, keinen Raum (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 551 f.; OLG Celle, Beschluss vom 11. Januar 2006, Aktenzeichen 10 UF 342/05;… im Ergebnis ebenso Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 Rdnr. 45).
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