Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 3
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entstehung eines Vergleichsmehrwerts aufgrund der Erledigung eines Räumungsrechtsstreits unter gleichzeitiger Beilegung eines Streits über eine von dem Beklagten geltend gemachte Mietzinsminderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert eines Räumungsvergleichs bei Verpflichtung des Vermieters zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe
Verfahrensgang
- LG Freiburg - 5 O 91/07
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 444
- NZM 2009, 296
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- OLG Jena, 06.10.1998 - WF 122/98
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes; Voraussetzungen für den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Dies ist im Familienrecht bei der Abfindung von Unterhaltsansprüchen anerkannt (vgl. beispielsweise OLG Jena, FamRZ 1999, 1680 ). - OLG Schleswig, 27.11.1990 - 9 W 136/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich"). - OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 3 WF 29/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich"). - OLG Düsseldorf, 26.11.1990 - 24 W 129/90
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 4 U 145/07
Der Wert eines Vergleichs bestimmt sich nicht nach einem im Vergleich vereinbarten Kapitalbetrag, sondern allein nach dem Gegenstand des Rechtsstreits, der durch den Vergleich erledigt wurde (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1991, 584; OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 51; Mümmler, JurBüro 1991, 585;… Zöller/Herget, ZPO , 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO Rdn. 16 "Vergleich").
- OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10
Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts; …
Davon geht auch die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aus, die formuliert, Gegenstandswert eines Vergleichs sei, worüber und nicht worauf sich die Parteien verständigten (OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2009, 24 W 16/09, WuM 2009, 543; OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2008, 24 W 17/08, NJW-RR 2008, 748; OLG Karlsruhe, B. v. 30.01.2008, 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444; OLG Düsseldorf, B. v. 12.04.2005, 24 U 66/04, JurBüro 2005, 479; OLG Saarbrücken, B. v. 06.09.2004, 4 W 232/04, MDR 2005, 179; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.1985, 5 W 12/85, JurBüro 1985, 1857 mit zustimmender Anmerkung Mümmler; LG Stuttgart, B. v. 04.11.2008, 19 T 417/08, JurBüro 2009, 86 je m.w.N.). - OLG Hamm, 17.05.2011 - 7 W 13/11
Streitwert eines Vergleichs über die vorzeitige Beendigung eines …
Durch die Einigung auf eine "Räumung nur gegen Zahlung" entsteht kein Vergleichsmehrwert (so auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 444 = NZM 2009, 296 für die vergleichsweise Verpflichtung zur Zahlung einer Umzugskostenbeihilfe). - OLG Bremen, 20.11.2023 - 2 W 48/23
Kein Vergleichsmehrwert, wenn ein Prozessvergleich auch bislang nicht streitige …
Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 4 U 145/07 -, juris).
- LAG Hamm, 07.07.2012 - 6 Ta 193/12
Gegenstandswertfestsetzung; Ansatz des Vergleichsmehrwerts
Der Wert eines Vergleichs bemisst sich daher nach dem Gegenstand, über den sich die Parteien vergleichen, und nicht nach der Leistung, auf die sie sich verständigen (OLG Düsseldorf 12.04.2005 - 24 U 66/04; OLG Frankfurt 09.07.1985 - 5 W 12/85; OLG München 22.02.2000 - 14 W 333/99; OLG Bamberg 23.10.1990 - 2 WF 146/90; OLG Schleswig 27.11.1990 - 9 W 136/90; OLG Hamburg 12.06.1981 - 8 W 155/81; OLG Karlsruhe 30.01.2008 - 4 U 145/07; LAG Düsseldorf 19.02.2008 - 6 Ta 38/08; LAG Düsseldorf 28.12.2007 - 6 Ta 610/07; LAG Köln 12.02.2010 - 7 Ta 363/09; LAG Köln 06.01.2010 - 8 Ta 210/09; LAG Köln 29.03.2007 - 3 Ta 58/07; LAG Hamm 10.12.2009 - 6 Ta 541/09; LAG Hamburg 11.01.2008 - 8 Ta 13/07; LAG Rheinland-Pfalz 21.11.2006 - 6 Ta 212/06; LAG Sachsen-Anhalt 08.12.2004 - 8 Ta 163/04; LAG Baden-Württemberg 23.12.2009 - 5 Ta 158/09; LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2009 - 17 Ta (Kost) 6011/09). - AG Hamburg, 27.06.2016 - 25a C 44/16
Streitwertfestsetzung bei einer Räumungsklage: Vergleichsmehrwert bei Verzicht …
Rn. 4 Regelungen, die ein freiwilliges Entgegenkommen der einen Partei darstellen, um die andere Partei dazu zu bewegen, den Vergleich abzuschließen und den bestehenden Rechtsstreit aus der Welt zu schaffen, erhöhen hingegen den Gegenstandswert des Vergleichs nicht (s. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008, NJW-RR 2009, 444). - OLG Karlsruhe, 11.01.2017 - 9 W 44/16
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines …
Dass die Parteien mit dem Vergleich gleichzeitig einen vom Gegenstand der Klage unabhängigen weiteren (außergerichtlichen) Streit erledigt hätten, lässt sich dem Text des Vergleichs nicht entnehmen (vgl. zu dieser Problematik OLG Karlsruhe - 4. Zivilsenat -, NJW-RR 2009, 444). - LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25
Streitwertfestsetzung
Rn. 34 (3) Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt auch die Vereinbarung einer sog. Umzugskostenbeihilfe keinen Vergleichsmehrwert, zumal es sich bei einer solchen Zahlung grundsätzlich um ein freiwilliges Entgegenkommen der Vermieterseite handelt, das vorrangig darauf abzielt, den Räumungsrechtsstreit aus der Welt zu schaffen (siehe namentlich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008 - 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444 m.w.Nachw.). - LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25 (3) Wie bereits ausgeführt, rechtfertigt auch die Vereinbarung einer sog. Umzugskostenbeihilfe keinen Vergleichsmehrwert, zumal es sich bei einer solchen Zahlung grundsätzlich um ein freiwilliges Entgegenkommen der Vermieterseite handelt, das vorrangig darauf abzielt, den Räumungsrechtsstreit aus der Welt zu schaffen (siehe namentlich OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.01.2008 - 4 U 145/07, NJW-RR 2009, 444 m.w.Nachw.).
- KG, 08.07.2025 - 8 W 27/25 Maßgeblich ist nicht, welche Leistung im Vergleich zugestanden wird, sondern worüber gestritten wurde (s. OLG München JurBüro 2025, 36 -juris Rn 27; OLG Karlsruhe MDR 2020, 1082 -juris Rn 13; OLG Karlsruhe WuM 2008, 617 -juris Rn 8 f., 11; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1224).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BetrAVG § 2 Abs. 1 S. 1 letzter Halbs.; ; BetrAVG § 5 Abs. 2 S. 2
- rechtsportal.de
Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berechnung der Versorgungsbezüge eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung; Bestehen eines Anspruchs auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente; Auslegung von § 5 Abs. 2 S. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen ...
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 27.03.2007 - 31 O 311/06
- LG Magdeburg, 03.04.2007 - 31 O 311/06
- OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07 (Hs)
- BGH, 27.08.2008 - II ZR 203/07
- OLG Naumburg, 18.06.2009 - 2 U 34/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
b) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 10.07.2007 rechtfertigen keine andere Beurteilung; insbesondere geben die vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen BAG, DB 2001, 1887 ff und BAG, DB 2004, 1375 f, nichts für die Beantwortung der Frage her, was unter fester Altersgrenze i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG zu verstehen ist. - BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 517/02
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
b) Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 10.07.2007 rechtfertigen keine andere Beurteilung; insbesondere geben die vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen BAG, DB 2001, 1887 ff und BAG, DB 2004, 1375 f, nichts für die Beantwortung der Frage her, was unter fester Altersgrenze i.S.d. § 2 Abs. 1 BetrAVG zu verstehen ist. - BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 87/82
Berechnung vorgezogenen betrieblichen Ruhegeldes
Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
Eine vorgezogene feste Altersgrenze ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand treten können und bereits von diesem Zeitpunkt an seine ungekürzte Betriebsrente erhalten soll (BAG, BB 1984, 1749, 1750 = ZIP 1984, 1391). - BAG, 30.04.1991 - 3 AZR 291/90
Berechnung einer Betriebsrente - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
Dass es insoweit unerheblich ist, von welchem Arbeitgeber diese erbracht wurden, ergibt sich nicht nur aus der vom Landgericht zitierten Kommentarstelle, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des BAG (vgl. Urt. v. 30.04.1991, 3 AZR 291/90, Rn. 36, zitiert nach juris) sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes: Durch § 5 Abs. 2 S. 1 BetrAVG soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Eigenvorsorge des Arbeitnehmers ausnutzt und bei der Bemessung seiner Leistungen berücksichtigt (…vgl. BAG, Urt. 08.12.1992, 3 AZR 121/92, Rn. 29, zitiert nach juris). - BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 121/92
Auslegung und Wirksamkeit einer Anrechnungsbestimmung in einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07
Dass es insoweit unerheblich ist, von welchem Arbeitgeber diese erbracht wurden, ergibt sich nicht nur aus der vom Landgericht zitierten Kommentarstelle, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des BAG (…vgl. Urt. v. 30.04.1991, 3 AZR 291/90, Rn. 36, zitiert nach juris) sowie dem Sinn und Zweck des Gesetzes: Durch § 5 Abs. 2 S. 1 BetrAVG soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber Maßnahmen der Eigenvorsorge des Arbeitnehmers ausnutzt und bei der Bemessung seiner Leistungen berücksichtigt (vgl. BAG, Urt. 08.12.1992, 3 AZR 121/92, Rn. 29, zitiert nach juris).
- OLG Naumburg, 18.06.2009 - 2 U 34/09
Anspruch auf Aufstockung einer kapitalisierten Betriebsrente
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
FGG § 46 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § ... 46 Abs. 1 Satz 1 Hbs. 2; ; FGG § 46 Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 65 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 65 a Abs. 2 Satz 1; ; FGG § 199 Abs. 2 Satz 2; ; GerOrgG Rheinland-Pfalz § 4 Abs. 3 Nr. 2 a; ; RPflG § 14 Abs. 1 Nr. 4
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Abgabe, Übernahme und Vorlage von Betreuungssachen nur durch den Richter
- rechtsportal.de
Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger
- Wolters Kluwer
Abgabe eines Betreuungsverfahrens aus wichtigen Gründen an ein anderes Vormundschaftsgericht; Zuständigkeit eines bestimmten Oberlandesgerichts (OLG) für die Abgabe eines Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuungsverfahren - Entscheidungen des Richters
Verfahrensgang
- AG Daun - 9 SmA 5/08
- AG Eschwege, 19.02.2008 - 10 XVII 659/06
- AG Eschwege, 27.02.2008 - 10 XVII 659/06
- OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 210
- Rpfleger 2008, 640
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 27.09.2000 - 16 Wx 136/00
Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).Dies bedingt jedoch entgegen der Auffassung des OLG Köln (FamRZ 2001, 939) keine Änderung im Hinblick auf die Vorlage an das Obergericht zur Entscheidung eines Abgabestreites.
- OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 2 AR 20/05
Betreuungsverfahren: Unzulässigkeit der Vorlage eines Rechtspflegers zur …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)). - OLG Düsseldorf, 20.05.1997 - 25 Sa 7/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).
- OLG Düsseldorf, 02.08.1993 - 3 Sa 17/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)). - BayObLG, 10.09.1992 - 3Z AR 114/92
Entscheidungsbefugnis des Rechtspflegers in Betreuungssachen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)). - OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 Sbd 70/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2008 - 2 AR 7/08
Zunächst weist der Senat darauf hin, dass der Rechtspfleger des Amtsgerichts Eschwege grundsätzlich nicht befugt ist, den Abgabestreit vorzulegen (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 10. Mai 2005 - 2 AR 20/05 = FGPrax 2005, 216; BayObLGZ 1992, 268, 269 sowie 353 ff.; OLG Düsseldorf RPfleger 1997, 426 und 1998, 103 (25. Zivilsenat); KG RPfleger 1996, 400;… Damrau/Zimmermann, BtG § 14 RPflG Rdnr. 11;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 65 a Rdnr. 9; a.A.: OLG Hamm OLGZ 1994, 343; OLG Köln FamRZ 2001, 939; OLG Düsseldorfer RPfleger 1994, 244 (3. Zivilsenat)).
- OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
Rn. 3 Es entsprach bereits der ständigen Rechtsprechung des Senats unter Geltung des FGG, dass die Entscheidung über eine Abgabe, eine Übernahme des Verfahrens oder eine Vorlage an das obere Gericht in Betreuungsverfahren dem Richter vorbehalten sei (vgl. Senat, OLGR 2008, 856 und FGPrax 2005, 216, jeweils m.w.N. zur insoweit h.A. in Rechtsprechung und Literatur sowie zur Gegenauffassung).
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