Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.02.1999 - 4 W 151/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- beck.de
, S. 20
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Haftfähigkeit des Schuldners als Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls; Anordnung von Erzwingungshaft zur Durchsetzung des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Waldshut-Tiengen, 22.10.1998 - 4 M 3369/97
- LG Waldshut-Tiengen, 01.12.1998 - 2 T 49/98
- OLG Karlsruhe, 23.02.1999 - 4 W 151/98
Papierfundstellen
- MDR 1999, 567
- Rpfleger 1999, 284
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 13.03.1997 - 6 W 131/97
Haftunfähigkeit befreit nicht von Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- AG Frankfurt/Oder, 03.01.2013 - 3 IK 825/12
Insolvenzverfahren: Aufhebung eines zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung …
Der Erlass eines Haftbefehls hat als eine die Rechte des Schuldners beeinträchtigende Maßnahme nicht nur Bedeutung als Voraussetzung für die tatsächliche Inhaftnahme, sondern vielmehr mehr auch darüber hinaus, indem die rechtliche Verpflichtung zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung nach Maßgabe der Vorschriften der Einzelzwangsvollstreckung verbindlich festgestellt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Februar 1999 - 4 W 151/98, DGVZ 199, S. 116).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 73 KO; § 568 Abs. 2 ZPO; Art. 103 EGInsO
Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens; Aussetzung eines Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EG InsO Art. 103, Art. 104
Konkursantrag vor In-Kraft-Treten der InsO
Verfahrensgang
- AG Soltau, 14.01.1999 - 5 N 68/98
- LG Lüneburg, 01.03.1999 - 3 T 6/99
- OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 125
- ZIP 1999, 717
- NZI 1999, 196
- WM 1999, 1220
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- AG Köln, 19.01.1999 - 72 IK 1/99
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Anforderungen an …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99
Ebenso wie das LG schließt sich der Senat den Entscheidungen des AG Magdeburg ( ZInsO 1999, 114), des AG Flensburg ( ZInsO 1999, 117 [AG Köln 19.01.1999 - 72 IK 1/99]) und den Beiträgen von Schmahl (Rpfl. 1998, 493 ff.) sowie von Vallender/Rey (NZI 1999, 1 ff.) ausdrücklich nicht an. - AG Magdeburg, 26.01.1999 - 37 N 1016/98
Anforderungen an die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über ein …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99
Ebenso wie das LG schließt sich der Senat den Entscheidungen des AG Magdeburg ( ZInsO 1999, 114), des AG Flensburg ( ZInsO 1999, 117 [AG Köln 19.01.1999 - 72 IK 1/99]) und den Beiträgen von Schmahl (Rpfl. 1998, 493 ff.) sowie von Vallender/Rey (NZI 1999, 1 ff.) ausdrücklich nicht an.
- OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00
Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; …
Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502];… Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4). - OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 3 W 205/99
Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag
Eröffnung des Insolvenzverfahrens zusammen, so ist das Verfahren nach Art. 103 EGInsO gemäß den Vorschriften des Konkursrechts durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren vorliegen (…Kübler/Prütting, Kommentar zur InsolvenzO, Bd. II 1999, § 335 Rdn. 9 a), insbesondere das angegangene Gericht örtlich zuständig ist (OLG Celle, ZIP 1999, 717 = WPM 1999, 1220).Dieser Schutz ist sicherlich dem Antragsteller zuzubilligen, der vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 einen zulässigen Konkursantrag beim zuständigen Gericht gestellt hat (vgl. OLG Celle, WM 1999, 1220, 1221) bzw. dessen beim unzuständigen Gericht gestellter Konkursantrag vor dem 1. Januar 1999 an das zuständige Konkursgericht weitergeleitet worden ist.
- OLG Köln, 14.07.2000 - 2 W 85/00
Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsbeschluß; Weitere Beschwerde; …
Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502];… Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4). - OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03 Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502];… Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4).
- OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03 Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502];… Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.05.1999 - 19 U 182/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Sicherungsrechte Vermieter Kundengut KfzWerkstatt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 157, 242, 559
Sicherungsrechte Vermieter Kundengut KfzWerkstatt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfassung eines Kundenmotors i.R.e. Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter im Hinblick auf die Übergabe des in der vermieteten Werkstatt befindlichen Waren und Werkzeuge des Mieters in den Besitz des Vermieters; Herausgabeanspruch gegen den Dritten bei Verwahrung ...
Verfahrensgang
- LG Köln, 01.10.1998 - 20 O 127/97
- OLG Köln, 07.05.1999 - 19 U 182/98
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.06.1998 - 8 U 161/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1999, 1371
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.05.2003 - 3 U 177/02
Kein Behandlungsfehler bei Unterlassen einer engmaschigen Thrombozytenkontrolle …
Die Aufklärungsbedürftigkeit dieses Risikos ist im Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.6.1998 - 8 U 161/97, verneint worden, bezogen allerdings auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 1992 (AHRS II 2360/145 = VersR 1999, 1371 LS = OLGReport 1999, 312 LS).
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