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Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 13.12.2005 | OLG Karlsruhe, 02.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2312
OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05 (https://dejure.org/2006,2312)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.01.2006 - 9 WF 358/05 (https://dejure.org/2006,2312)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - 9 WF 358/05 (https://dejure.org/2006,2312)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 120 Abs. 4 S. 1 § 127 Abs. 2
    Feststellung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pkw der Oberklasse oder Mittelklasse als verwertbares Vermögen bei Feststellun der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Pkw der Marke Opel Corsa als Mittelklasse-Pkw; Vewertbarkeit einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Müssen Ihre Kunden ihr Vermögen zur Begleichung der Prozesskosten einsetzen?

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1174
  • FamRZ 2006, 1045
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 2 WF 34/04

    Prozesskostenhilfe: Einsatz von für Alterssicherung angespartem Kapital

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Daran ändert auch nichts, dass dieses Kapital - möglicherweise - der Alterssicherung dient, da auch ein solches Kapitalvermögen einzusetzen ist (OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

    Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbussen verbunden sind (BSG, FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; i. E. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

  • OLG Stuttgart, 22.01.2003 - 11 WF 5/03

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Einsatzpflicht des Antragstellers …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Eine vorhandene Lebensversicherung muss einer Verwertung zugeführt werden - sei es im Wege der Beleihung, sei es im Wege der Realisierung des Rückkaufswertes - bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (allgemein dazu OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, FamRZ 2004, 382; KG FamRZ 2003, 1394; AG Pforzheim FamRZ 2005, 467, 468).
  • OLG Köln, 24.04.2003 - 25 WF 73/03

    Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Eine vorhandene Lebensversicherung muss einer Verwertung zugeführt werden - sei es im Wege der Beleihung, sei es im Wege der Realisierung des Rückkaufswertes - bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (allgemein dazu OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, FamRZ 2004, 382; KG FamRZ 2003, 1394; AG Pforzheim FamRZ 2005, 467, 468).
  • OLG Celle, 09.12.2004 - 21 WF 351/04

    Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz von Sparguthaben

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbussen verbunden sind (BSG, FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; i. E. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).
  • AG Pforzheim, 01.07.2004 - 5 F 162/04

    Prozesskostenhilfe: Einsatz einer Lebensversicherung für Prozesskosten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Eine vorhandene Lebensversicherung muss einer Verwertung zugeführt werden - sei es im Wege der Beleihung, sei es im Wege der Realisierung des Rückkaufswertes - bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (allgemein dazu OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, FamRZ 2004, 382; KG FamRZ 2003, 1394; AG Pforzheim FamRZ 2005, 467, 468).
  • KG, 04.02.2003 - 17 WF 19/03

    Prozesskostenhilfe: Einsatz des Rückkaufwerts der Lebensversicherung zur …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Eine vorhandene Lebensversicherung muss einer Verwertung zugeführt werden - sei es im Wege der Beleihung, sei es im Wege der Realisierung des Rückkaufswertes - bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird (allgemein dazu OLG Stuttgart, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, FamRZ 2004, 382; KG FamRZ 2003, 1394; AG Pforzheim FamRZ 2005, 467, 468).
  • OLG Bamberg, 10.02.1992 - 7 WF 7/92
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.01.2006 - 9 WF 358/05
    Ein Pkw der Ober- oder Mittelklasse zählt in aller Regel zum verwertbaren Vermögen (OLG Bamberg JurBüro 1992, 346 für einen Mercedes 230 E;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 115 Rn. 63 m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

    Dies könne entweder im Wege der Beleihung oder durch die Realisierung des Rückkaufswerts geschehen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1045; KG FamRZ 2003, 1394; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 135; LSG Sachsen SAR 2008, 52).
  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …

    Dies könne entweder im Wege der Beleihung oder durch die Realisierung des Rückkaufswerts geschehen (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1045; KG FamRZ 2003, 1394; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 135; LSG Sachsen SAR 2008, 52).
  • OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 9 UF 207/07

    Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen …

    Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbussen verbunden sind (OLG Celle FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1396, 1397; 1399, 1400; OLG-Report 2006, 256, 257; i. E. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

    Daran ändert auch nichts, dass die Versicherung - möglicherweise - der Alterssicherung dient, da auch ein solches Kapitalvermögen einzusetzen ist, soweit es nicht gem. §§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, 90 Abs. 2 Nr. 2 SGBXII als staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen (RiesterRente) geschützt ist (BAG FamRZ 2006, 1445; Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1396, 1397; 1399, 1400; OLG-Report 2006, 256, 257; OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1284; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466; Götsche, jurisPR-FamR 16/2007 Anm. 3).

    Auch insoweit kann sich die Partei nicht darauf berufen, dass mit der vorzeitigen Realisierung der Lebensversicherung Verluste verbunden sind; die hiermit verbundenen Nachteile fallen in die Risikosphäre der Partei (BSG FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1396, 1397; 1399, 1400; OLG-Report 2006, 256, 257; Götsche, jurisPR-FamR 16/2007 Anm. 3; i. E. auch OLG Bremen, FamRz 2007, 1341 und OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

  • OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …

    Daran ändert auch nichts, wenn dieses Kapital - möglicherweise - der Alterssicherung dient, da auch ein solches Kapitalvermögen einzusetzen ist (Brandenburgisches OLG OLGReport 2006, 256, 257; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

    Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbußen verbunden sind (BSG FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; Brandenburgisches OLG OLG-Report 2006, 256, 257; i. E. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

    Zuletzt kommt auch möglicherweise die Verwertung des Pkw Ford des Beklagten in Betracht (allgemein dazu Brandenburgisches OLG OLG-Report 2006, 256).

  • OLG Brandenburg, 17.11.2020 - 13 UF 134/20

    Verfahrenskostenhilfe: Obliegenheit zur Verwertung eines PKW

    Werden Autos beruflich nicht benötigt, so sind sie unabhängig von Größe und Wert zu berücksichtigende Vermögensbestandteile; bei beruflicher Notwendigkeit sind höherwertige Fahrzeuge im Austausch mit günstigeren einzusetzen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Januar 2006 - 9 WF 358/05 -, Rn. 6 - 7, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO, Rn. 88 m.w.N.).

    Werden Autos beruflich nicht benötigt, sind sie unabhängig von Größe und Wert zu berücksichtigende Vermögensbestandteile, und selbst bei beruflicher Notwendigkeit - für die der Antragsgegner hier nichts vorgetragen hat, und dass seine Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln für ihn unerreichbar wäre, ist nicht ersichtlich - sind höherwertige Fahrzeuge im Austausch mit günstigeren einzusetzen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05. Januar 2006 - 9 WF 358/05 -, Rn. 6 - 7, juris;… Wittenstein in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 115 ZPO, Rn. 88 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 09.05.2006 - 9 WF 137/06

    Prozesskostenhilfe: Private Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr als …

    Daran ändert auch nichts, dass dieses Kapital - möglicherweise - der Alterssicherung dient, da auch ein solches Kapitalvermögen einzusetzen ist (Brandenburgisches OLG OLGReport 2006, 256, 257; OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

    Der Einsatz von Vermögenswerten ist auch dann zumutbar, wenn mit der vorzeitigen Kündigung Einbussen verbunden sind (BSG FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; Brandenburgisches OLG OLG-Report 2006, 256, 257; i. E. auch OLG Frankfurt FamRZ 2005, 466).

  • AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06

    Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …

    (KG, Beschl. 04.02.2003, FamRZ 2003, 1394 f.; OLG Stuttgart, Beschl. 22.01.2003, FamRZ 2004, 1651, Beschl. 30.09.1998, FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt, Beschl. 27.05.2004, FamRZ 2005, 466; OLG Brandenburg, Beschl. 05.01.2006, FamRZ 2006, 1045).
  • OLG Bremen, 28.06.2007 - 1 W 22/07

    Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von …

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen (Kammergericht Berlin, MDR 2006, 946 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2006, 1174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 647; HansOLG Hamburg, FamRZ 1996, 42; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; OVG Münster, NJW 1997, 540;… siehe z.B. auch Zöller-Philippi, Komm. zur ZPO, 26. Aufl. 2007, § 115 Rn. 56).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06

    Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener …

    Eine Vermögensbildung zu Lasten der Allgemeinheit ist grundsätzlich abzulehnen (BSG, FamRB 2005, 347 für Kapitallebensversicherungen; OLG Celle, FamRZ 2005, 992 für Sparguthaben; Brandenburgisches OLG, OLG-Report 2006, 256/257 sowie die vorgenannten Entscheidungen des Senats).
  • OLG Schleswig, 29.11.2006 - 15 WF 323/06

    Nachträgliche Berücksichtigung einer Lebensversicherung im PKH-Verfahren

    Insoweit wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass auch solche Versicherungen verwertet werden müssen, bevor die Solidarität der Allgemeinheit durch Gewährung von Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird, es sei denn, der Antragsteller legt im einzelnen dar, dass die Versicherung für die Versorgung zwingend erforderlich ist (vgl. neuestens OLG Brandenburg, MDR 2006, 1174, mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 1284).
  • OLG Brandenburg, 01.12.2009 - 9 WF 367/09

    Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der …

  • OLG Naumburg, 30.01.2007 - 4 W 8/07

    Prozesskostenhilfe: Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung für …

  • OLG Brandenburg, 05.08.2008 - 9 UF 67/08

    Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht …

  • LAG Köln, 29.06.2018 - 9 Ta 99/18
  • OLG Brandenburg, 05.10.2007 - 9 WF 255/07
  • LAG Bremen, 23.03.2023 - 3 Ta 3/23

    Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten, Fahrzeugveräußerung

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dejure.org Übersicht OLG Brandenburg

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5065
OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05 (https://dejure.org/2005,5065)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.12.2005 - 4 U 1491/05 (https://dejure.org/2005,5065)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Dezember 2005 - 4 U 1491/05 (https://dejure.org/2005,5065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZDF-StV § 9; ; ZDF-StV § 9 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1; ZDF-Staatsvertrag § 9
    Anforderungen an Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu TV-Bericht - zur Zulässigkeit redaktioneller Anmerkungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Redaktionelle Erwiderung auf eine Gegendarstellung; Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Ausstrahlung einer verlangten Gegendarstellung ; Beitrag in der ZDF-Sendung "Frontal 21"mit dem Titel "Spitzelkandidaten - Stasi in der Linkspartei"; Bezeichnung als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 484
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Maßgebliches Kriterium der Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ist, ob der Gehalt der Äußerung einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes oder Bestehendes grundsätzlich dem Beweis offen steht (BGHZ 132, 13, 20f.).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 315/81

    Vorbehaltsurteil gegen Bürgen

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Ein erledigendes Ereignis liegt dann vor, wenn die geschuldete Leistung endgültig an den Gläubiger bewirkt wird (BGHZ 86, 267, 269).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Dies unterscheidet die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auch von der Erteilung einer Auskunft (vgl. BGHZ 94, 268, 274), bei der der Gläubiger immerhin verpflichtet werden kann, keinen Gebrauch von den erhaltenen Informationen zu machen (…vgl. Wenzel-Burkhardt, a. a. O.).
  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

    Mit Verlogenheit zum Geld

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Für den Zuschauer steht vielmehr die Funktion des Beauftragten für die Stasi-Akten im Vordergrund, von dem erwartet wird, dass er objektiv nachprüfbaren Aufschluss über die in den Stasi-Akten dokumentierten Umstände geben kann (vgl. zum Kriterium der Interpretation BGH, Urt. v. 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85 - NJW 1988, 1589f.).
  • OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1492/05

    Zum Umfang einer Gegendarstellung - Inoffizieller Mitarbeiter

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Auch wenn der Verfügungskläger in dem Parallelverfahren 4 U 1492/05 ausführt, dass der für ihn zuständige MfS-Offizier L... über ihn mehrere Aktenvorgänge angelegt habe, folgt daraus nicht zwingend, dass der Verfügungskläger in diesen Akten als Stasi-Spitzel geführt wurde.
  • OLG Brandenburg, 11.08.1999 - 1 U 7/99

    Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung nach § 12 Pressegesetz des Landes …

    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Die Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63, 64f. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279; OLG Karlsruhe, AfP 1984, 237;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003 , Kap. 11, Rz. 254; verneinend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65, 66;… OLG München, AfP 1990, 53 Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, Rz. 666f.).
  • OLG München, 13.09.1989 - 21 U 3567/89
    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Die Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63, 64f. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279; OLG Karlsruhe, AfP 1984, 237;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003 , Kap. 11, Rz. 254; verneinend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65, 66; OLG München, AfP 1990, 53 Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, Rz. 666f.).
  • OLG Karlsruhe, 19.06.1996 - 14 U 242/95
    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Die Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63, 64f. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279; OLG Karlsruhe, AfP 1984, 237;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003 , Kap. 11, Rz. 254; verneinend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65, 66;… OLG München, AfP 1990, 53 Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, Rz. 666f.).
  • OLG Karlsruhe, 16.08.1984 - 9 U 225/83
    Auszug aus OLG Koblenz, 13.12.2005 - 4 U 1491/05
    Die Frage, ob die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache führt, wenn sie wie hier zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63, 64f. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279; OLG Karlsruhe, AfP 1984, 237;… Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003 , Kap. 11, Rz. 254; verneinend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65, 66;… OLG München, AfP 1990, 53 Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, Rz. 666f.).
  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …

    Diese Auffassung entspricht auch der sonstigen fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, die ein solches Entwertungsverbot entweder aus dem Gebot der "Waffengleichheit" oder dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben folgern (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2006, 256 ff; OLG Dresden, AfP 2001, 523; Brandenburgisches OLG, NJW-RR 2000, 832 f.; OLG München, NJW-RR 1999, 965 f.; OLG Hamburg, AfP 1971, 91 f.; OLG Frankfurt, NJW 1965, 2163 f.; LG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1022 f.;… Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl. 1998, S. 198 f.; 456;… Soehring, Presserecht, 3. Aufl. 2000, S. 608, 611;… Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, S. 744 f.;… Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, S. 449).
  • OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

    Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs - "Erwischt! Nachts in …

    Rn. 43 c) Die Frage, ob die dargestellten Grundsätze auch gelten, wenn die Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach Erlass einer hierzu verpflichtenden einstweiligen Verfügung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolgt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (bejahend: OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 325f.; OLG Karlsruhe, AfP 1998, 65 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.4.2016 - 6 U 224/15, AfP 2017, 75; OLG München, Urteil vom 13.9.1989 - 21 U 3567/89, AfP 1990, 53; verneinend: OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2005 - 4 U 1491/05, juris m.w.N.; OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 63; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, MDR 1973, 1028; OLG Frankfurt, AfP 1983, 279;… Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 11, Rn. 254).
  • OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11

    Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht; …

    Als Erledigungsereignis kann aber eine Erfüllung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nicht gewertet werden (BGHZ 94, 274 m. Nw.; OLG Saarbrücken NJW-RR 1998 1068; OLG Koblenz NJW-RR 2006, 484, 485 m.w.Nw.; Krüger NJW 1990, 1210).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10255
OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.02.2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 12 U 235/05 (https://dejure.org/2006,10255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Rechtsfolgen unwirksamer Klauseln

  • Judicialis

    BGB § 280; ; BGB § 306; ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 310 Abs. 3; ; BGB § 311 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zusatzversorgung öffentlicher Dienst, Versicherungsrecht - Möglichkeit der ergänzenden Vertragsauslegung die zur völlig einseitigen Verschiebung des Vertragsgefüges zu Gunsten eines Vertragspartners führt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlangen einer höheren Betriebsrente wegen Erwerbsminderung aus einer freiwilligen Versicherung; Zulässigkeit einer das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten des Vertragspartners des Verwenders einer nicht einbezogenen oder unwirksamen Klausel verschiebenden ergänzenden ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 123, 83, 85).

    Die gegebenenfalls nicht einbezogene oder unwirksame Regelung zur Höhe des Anspruchs einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 150, 156; 123, 83, 84).

  • BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94

    Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Die gegebenenfalls nicht einbezogene oder unwirksame Regelung zur Höhe des Anspruchs einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist wesentlicher Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGHZ 130, 150, 156; 123, 83, 84).

    Bei dieser Sachlage scheidet jedoch eine ergänzende Auslegung aus (vgl. BGHZ 130, 150, 157;… Palandt/Heinrichs aaO § 306 BGB Rn. 7).

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2006 - 12 U 235/05
    Auf die Voraussetzungen des § 533 ZPO kommt es nicht an, da es sich insoweit gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klagänderung handelt (vgl. BGH NJW 2004, 2152 unter II 2 b).
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