Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 15, 315

Wird zitiert von ... (7)

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• EGMR, 16.12.1992 - 13710/88
  This statement was affirmed in the same court's judgments of 17 October 1989 in Case 85/87 Dow Benelux v. Commission [1989] ECR 3137 at 3157 and Joined Cases 97 to 99/87 Dow Chemical Ibérica and Others v. Commission [1989] ECR 3165 at 3185-6.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1989 - 46/87

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …

  7. Die Vertreter der Unternehmen Dow Chemical Ibèrica SA (Rechtssache 97/87), Alcudia SA (Rechtssache 98/87) und Empresa Nacional del Petróleo SA (Rechtssache 99/87, im folgenden: EMP) erklärten zwar, daß die erste "Überraschungskontrolle" der Kommission in einem spanischen Unternehmen sie "verwirre", duldeten aber aufgrund der - mündlichen und schriftlichen - Darlegungen der Bediensteten der Kommission über ihre Rechte und Pflichten aus den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung Nr. 17 die Nachprüfung nicht nur, ohne formelle Einwände zu erheben, sondern wirkten auch aktiv darin mit.

  Dies gilt auch für den angeblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der nach Ansicht der Dow Chemical Ibérica SA, der Alcudia SA und der EMP zur Nichtigkeit der Entscheidung führt, "weil bei deren Erlaß nicht die dem gesetzlichen Tatbestand genügenden Tatsachen vorlagen, die ihren Erlaß gerechtfertigt hätten" (Klageschrift in den Rechtssachen 97 bis 99/87, jeweils Abschnitt IL B. 2.1., S. 7).

  186. Dieser Grundsatz sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit (Klageschrift in den Rechtssachen 97 bis 99/87, jeweils Abschnitt IL B. 2.2. am Ende) ist auch nicht etwa deshalb verletzt, weil die angefochtenen Entscheidungen eine Ausdehnung der Nachprüfungen über die bereits vorliegenden konkreten Beweise oder Indizien hinaus zulassen.

  Die anderen im Rahmen der Rechtssachen 85 und 97 bis 99/87 gestellten Anträge, die im wesentlichen dahin gehen, anzuordnen, daß die Kommission alle oder bestimmte im Lauf der Nachprüfungen erlangte Unterlagen sowie die dabei von ihr gemachten Aufzeichnungen zurückzugeben oder zu vernichten hat, oder aber, es der Kommission zu verbieten, die erlangten Informationen auszuwerten oder zu verbreiten, sind als unzulässig anzusehen, da der Gerichtshof nicht befugt ist, im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 173 EWG-Vertrag solche Anordnungen auszusprechen 27.

• BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
  Auch das Urteil in RGSt 15, 315 ergibt weder für die Anstiftung noch für die Beihilfe etwas anderes.

• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Rn. 85 Nach der ständigen Rechtsprechung zu den Anhaltspunkten, die dem überprüften Unternehmen mitzuteilen sind, um den Schutz seiner Verteidigungsrechte gegenüber der Kommission zu gewährleisten, ist die Kommission nicht verpflichtet, diesem Unternehmen im Nachprüfungsbeschluss oder im Laufe der Nachprüfung die Indizien anzugeben, die diese Nachprüfung gerechtfertigt haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, 97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45, 50 und 51;… vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, EU:T:2008:256, Rn. 48;… vom 14. November 2012, Nexans France und Nexans/Kommission, T-135/09, EU:T:2012:596, Rn. 69;… vom 14. März 2014, Cementos Portland Valderrivas/Kommission, T-296/11, EU:T:2014:121, Rn. 37;… vom 25. November 2014, 0range/Kommission, T-402/13, EU:T:2014:991, Rn. 81, …und vom 20. Juni 2018, České dráhy/Kommission, T-325/16, EU:T:2018:368, Rn. 45 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …

  {FN:73} Urteile vom 25. Juni 2014, Nexans und Nexans France/Kommission (…C-37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 35), vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45) und Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9), sowie vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41).
• BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72

  Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …

  Er kann daher nicht strafbarer Teilnehmer eines unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sein (RGSt 15, 315, 316, 317; RG JW 1922, 299 Nr. 16; BGH, Urteil vom 28. Mai 1953 - 4 StR 760/52, zitiert bei Pfeiffer-Maul-Schulte, StGB § 48 Anm. 4).
• BGH, 16.06.1954 - 4 StR 900/53

  Rechtsmittel

  Dabei wird verkennt, daß die Betätigung als Lockspitzel nur dann straflos ist, wenn der Täter den Willen hat, die von ihm angeregte Tat nur bis zum Versuch gedeihen zu lassen (vgl RGSt 15, 315;… Schönke 6. Aufl § 43 Anm I 1).