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Rechtsprechung
   RG, 10.05.1880 - 1121/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1880,593
RG, 10.05.1880 - 1121/80 (https://dejure.org/1880,593)
RG, Entscheidung vom 10.05.1880 - 1121/80 (https://dejure.org/1880,593)
RG, Entscheidung vom 10. Mai 1880 - 1121/80 (https://dejure.org/1880,593)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 2, 209
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

    Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …

    Während die Ausschlussgründe nach §§ 22, 23, 148a Abs. 2 Satz 1 StPO absolut und unabhängig von einem Antrag der Prozessbeteiligten wirken und auf sie nicht verzichtet werden kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 1956 - 1 BvR 479/55, BVerfGE 4, 412, 417; RG, Urteil vom 10. Mai 1880 - g.U. Rep 1211/80, RGSt 2, 209, 211;… LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 22 Rn. 49), ist der im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO befangene Richter nicht bereits mit dem Entstehen des Ablehnungsgrundes von der weiteren Mitwirkung ausgeschlossen.
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