Rechtsprechung
| RG, 21.05.1897 - 1399/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 30, 123
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72
Besorgnis an der Unparteilichkeit des erkennenden Gerichts - Selbstablehnung …
In den Fällen des § 30 StPO kann das Revisionsgericht den Beschluß, durch den die Selbstablehnung eines Richters wegen eines Verhältnisses, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet oder für nicht begründet erklärt wird, grundsätzlich nicht überprüfen (RGSt 30, 123, 124; 67, 276, 277; BGHSt 3, 68, 69;… BGH GA 1962, 338; BGH, Urteil vom 1. Juli 1971 - 1 StR 362/70 -). - BVerwG, 16.10.1968 - II WD 59.67
Zuständigkeit für Einlegung und Begründung der Berufung gegen ein …
Einer Nachprüfung in dieser Richtung wird der Senat auch nicht etwa dadurch enthoben, daß ein Beschluß, durch den die Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt wird, in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 StPO einer Anfechtung mittels der Beschwerde oder der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ( § 338 Nr. 1 und 3 StPO) entzogen ist; zu vgl. RGSt 30, 123 und 67, 276. - BGH, 13.03.1962 - 5 StR 544/61
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung der Strafkammer wegen Vorsitzes des …
Dies gilt in entsprechender Anwendung der Vorschrift auch für den Beschluß, durch den die Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt wird (vgl. RGSt 30, 123; 67, 276). - BGH, 04.07.1963 - 2 StR 21/63
Verurteilung wegen schwerer Bestechlichkeit - Selbstablehnung eines Richters - …
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