Rechtsprechung
| RG, 02.06.1927 - II 251/27 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 61, 322
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).2) RGSt 61, 322, 323, 325; 62, 13, 14; 64, 151, 153; 65, 296, 297; 67, 29, 30; 69, 110, 114; RG JW 1930, 329 Nr. 8; RG HRR 1934, 1417; BGHSt 7, 283, 285/286; BGH NJW 1956, 1845 Nr. 18; BGH, Urt. vom 18. Januar 1978 - 2 StR 679/77 - bei Holtz MDR 1978, 459.
6) RGSt 61, 322, 323; 65, 296, 297; 67, 29, 30; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 189 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 73; BGH NJW 1956, 1845 Nr. 18; BGH, Beschl. vom 28. November 1979 - 2 StR 637/79 - bei Holtz MDR 1980, 275; BGH, Urteile vom 12. Januar 1977 - 2 StR 478/76 - und vom 23. Februar 1979 - 2 StR 728/78; Grünwald JR 1980, 303, 304.
- BGH, 05.02.1974 - 1 StR 612/73
Voraussetzungen für die Annahme von ausbeuterischer Zuhälterei, Nötigung zur …
Ein erneuter Schuldspruch wegen dieses Delikts setzt voraus, daß das Verhalten des Angeklagten tatbestandsmäßig sowohl im Sinne von § 181 a Abs. 1 StGB a.F. wie auch nach § 181 a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB n.F. (die Neufassung beruht auf dem Vierten Strafrechtsreformgesetz - 4. StrRG - vom 23. November 1973, BGBl I 1725) ist (vgl. RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324).Die Aburteilung darf nach dem Grundsatz strenger Alternativität nur nach diesem Gesetz erfolgen (RGSt 61, 76, 77; 61, 130, 135; 61, 322, 324; 71, 42, 43; BGHSt 20, 22, 30; 20, 121, 124).
Werden mildernde Umstände bejaht, ist § 181 a StGB a.F. gegenüber § 181 a Abs. 1 StGB n.F. günstiger, gegenüber § 181 a Abs. 2 StGB n.F. ungünstiger für den Angeklagten (vgl. RGSt 61, 322, 324/325: Berücksichtigung von Strafzumessungsfragen).
Ist der Tatbestand erfüllt, kommt eine Verurteilung jedoch nur in Betracht, wenn auch die Voraussetzungen einer oder mehrerer (…zu den Fragen des Zusammentreffens vgl. Lackner/Maassen a.a.O. § 180 Anm. 2 und 8, § 180 a Anm. 8) Vorschriften der §§ 180 Abs. 1 und 2, 180 a StGB n.F. verwirklicht sind (vgl. RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324).
- BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
Daher wird die Trennbarkeit bejaht, wenn nicht die Merkmale der strafbaren Handlung, sondern nur äußerlich zu ihr hinzutretende, an sich selbständige Tatsachen in Frage stehen, wie z.B. bei der Prüfung des Rückfalls (BGSt 54, 180; 65, 237, 238), der Anwendbarkeit des § 29 MilStG auf ein bürgerliches Vergehen (RGSt 62, 433) und vielfach, nämlich sofern ein Vergleich der Strafrahmen dazu schon ausreicht, auch der Anwendbarkeit eines milderen Strafgesetzes nach § 2 Abs. 2 StGB (RGSt 61, 322, 324).
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Die in einer Entscheidung des 3. Strafsenats und in einem Urteil eines Ferienstrafsenats im Jahre 1934 aufgetretene Neigung zur Durchbrechung dieses Grundsatzes wurde nicht weiter verfolgt (JW 1934, 2913 Nr. 13 und 14), sondern in einer Entscheidung eines anderen Ferienstrafsenats aus dem gleichen Jahre mit der besonderen Sachlage erklärt (RG JW 1934, 2914 Nr. 15; vgl die Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung bei Weber JW 1934, 2885 ff) Lediglich beim Fehlen einer Prozessvoraussetzung oder bei der Prüfung der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 2 StGB hat das Reichsgericht eine Aufhebung des Schuldspruchs trotz Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch grundsätzlich zugelassen (RGSt 61, 322; 65, 150). - BGH, 23.09.1975 - 1 StR 436/75
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit schwerem Raub - …
Denn aus der Regelung der zeitlichen Gesetzesgeltung (§ 2 Abs. 1 und Abs. 3 StGB) folgt das Verbot der Berücksichtigung eines Qualifikationsgrundes, der nach den Tatbestandsmerkmalen des Tatzeitrechts nicht erfüllt ist (vgl. RGSt 61, 130, 135, 136; 61, 322, 324; BGH, Urteile vom 5. Februar 1974 - 1 StR 612/73 - und vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 350/74). - BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 15.10.1974 - 1 StR 350/74
Kupplerische und ausbeuterische Zuhälterei in zwei Fällen - Beurteilung der …
Wenn und soweit nach dem Ergebnis der neuen Hauptverhandlung das Handeln des Angeklagten wiederum als tatbestandsmäßig nach altem und neuem Recht (vgl. RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324) angesehen wird, stellt sich die Frage, welches Gesetz als das mildeste anzuwenden ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB). - BGH, 04.02.1975 - 1 StR 688/74
Beurteilung eines auf einem öffentlichen Weg oder einer Straße begangenen Raubes …
Deshalb geht es hier nicht um die Wahrung des Grundsatzes strenger Alternativität (RGSt 61, 76, 77; 61, 130, 135; 61, 322, 324; 71, 42, 43; BGHSt 20, 22, 30; 20, 121, 124; 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 5. Februar 1974 - 1 StR 612/73 -), sondern um die Beachtung des Rückwirkungsverbots (Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB n.F.). - BGH, 14.05.1974 - 1 StR 176/74
Strafbarkeitsvoraussetzungen der Zuhälterei - Gewinnsüchtiges Ausnutzen der …
Das Revisionsgericht hat jedoch zu prüfen, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten auch nach der Neufassung der Strafvorschrift durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz vom 23. November 1973 (BGBl I 1725) als Zuhälterei strafbar ist (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 354 a StPO; RGSt 61, 130, 135/136; 61, 322, 324). - BGH, 24.01.1956 - 1 StR 544/55
Rechtsmittel
Denn bei der Straffrage handelt es sich in der Regel um einen Teil des Urteils, der sich auf der Entscheidung über die Schuldfrage aufbaut und losgelöst von ihr einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist (vgl RGSt 61, 322 f; BGHSt 5, 252). - BGH, 26.06.1953 - 2 StR 645/52
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1959 - 1 StR 552/58
Rechtsmittel
- BGH, 03.09.1953 - 5 StR 223/53
Denunziation eines Ehemannes, der seine Geliebte in die eheliche Wohnung …
- BGH, 07.10.1952 - 2 StR 30/52
Denunziation einer jüdischen Hausbesitzerin durch ihre Mieterinnen nach einer …
- BGH, 27.06.1952 - 2 StR 161/51
Aufforderung der Gestapo Mainz und der NSDAP Kreisleitung Alzey zur Deportation …
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