Rechtsprechung
| RG, 18.06.1931 - II 309/31 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 65, 319
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70
Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch - …
Die Ersetzung des verhinderten Hauptgeschworenen tritt kraft Gesetzes ein (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291).Unabhängig davon wäre er Hauptgeschworener für die vierte Tagung geworden; eine frühere Heranziehung als Hilfsgeschworener steht dem nicht entgegen (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 25, 66, 69).
- BGH, 06.04.1954 - 5 StR 89/54
Hilfsgeschworener nach Wegfall eines Hauptgeschworenen - Rüge nicht …
Er nimmt an den Tagungen teil, für die der weggefallene Hauptgeschworene ausgelost war (im Anschluß an RGSt 65, 319; 66, 75).Das hier beobachtete Verfahren entspricht der Rechtsansicht, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertreten hat (vgl. RGSt 65, 319; 66, 75).
Zu Unrecht meint Schwarz, daß die in RGSt 65, 319 und 66, 75 für den Fall des dauernden Wegfalls eines Hauptschöffen vertretene Rechtsansicht den §§ 42 Nr. 2 Satz 2, 44 u. 48 Abs. 1 GVG widerspreche und daß für den weggefallenen Hauptschöffen eine neue Auslosung gemäß § 45 Abs. 2 GVG vorzunehmen sei.
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58
Rechtsmittel
Wenn ein Hauptgeschworener dauernd wegfällt, tritt an seine Stelle kraft Gesetzes, der Hilfsgeschworene, der nach der Liste hierzu berufen ist (vgl. RGSt 65, 319 ff).Frau Ma., die auf der Liste der Hilfsgeschworenen unter Nr. 6 stand - die Hilfsgeschworenen unter Nr. 1 bis 5 waren bereits vorher gelöscht -, ist deshalb an die Stelle des dauernd weggefallenen Hauptgeschworenen H. getreten (vgl. RGSt 65, 319, 321).
- BGH, 03.11.1981 - 5 StR 566/81
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
Die Ersetzung tritt kraft Gesetzes ein, sobald der Wegfall des Hauptschöffen feststeht (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291; BGH, Urteile vom 24. Juni 1959 - 2 StR 7/59 - vom 13. September 1966 - 5 StR 342/66 - vom 5. April 1973 - 2 StR 427/70 -). - BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
Für den dauernd weggefallenen Hauptschöffen M. trat sie kraft Gesetzes am 27. Januar 1975 ein, weil zu diesem Zeitpunkt der Wegfall des Hauptschöffen feststand und weil sie an erster Stelle der Hilfsschöffenliste aufgeführt war (RGSt 65, 319, 321; BGHSt 22, 289, 291; BGH, Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73). - BGH, 13.09.1966 - 5 StR 342/66
Rechtliche Folgen der Einsetzung eines Hilfsschöffen als Hauptgeschworenen - …
An seine Stelle tritt als Hauptschöffe mit allen Rechten und Pflichten des gestrichenen Hauptschöffen der zur Zeit der Streichung an der Spitze der Hilfsschöffenliste stehende Hilfsschöffe, der nunmehr an Stelle des gestrichenen Hauptschöffen in die Hauptschöffenliste einzutragen ist" (BGHSt 10, 252, 253 [BGH 08.05.1957 - 2 StR 174/57] im Anschluß an BGHSt 6, 117 und RGSt 65, 319). - BGH, 09.02.1960 - 1 StR 690/59
Rechtsmittel
Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (so für Schöffen: RGSt 65, 319; BGHSt 10, 252; für Geschworene: RGSt 66, 75; RG HRR 1933 Nr. 1282; BGHSt 6, 117). - BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.02.1965 - 2 StR 616/64
Verurteilung wegen Mordes - Rüge der Besetzung des Gerichts - Zuziehung eines …
- BGH, 24.09.1957 - 1 StR 532/56
- BGH, 15.11.1978 - 2 StR 503/77
Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Ersetzung des …
- BGH, 02.08.1961 - 2 StR 302/61
Ersatz eines wegfallenden Hauptschöffens duch einen an der Spitze der …
- BGH, 22.04.1966 - 1 StR 85/66
Mitwirkung des die Hilfsschöffenliste anführenden Hilfsschöffen für einen …
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