Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 70, 243

Wird zitiert von ... (11)

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• EuG, 08.07.2008 - T-53/03

  BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …

  Angesichts der Umstände des Falles British Sugar und der Entscheidung 2002/405/EG der Kommission vom 20. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/E-2/36.041/PO - Michelin) (…ABl. 2002, L 143, S. 1) sei die bei ihr selbst vorgenommene Anhebung um 50 % überhöht.
• BGH, 19.01.1965 - 1 StR 537/64

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit nach § 183 StGB - Verurteilung wegen eines …

  - Er ist auch durch die sehr weitgehende Annahme von Fortsetzungszusammenhang (vgl. RGSt 70, 243 ff) nicht benachteiligt.
• BGH, 19.08.1986 - 1 StR 359/86

  Voraussetzungen für die Annahme einer einheitlichen fortgesetzten Handlung - …

  Nach feststehender Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RGSt 53, 274 m.w.N.; 59, 98; 66, 221; 70, 243; 70, 284; 72, 175; BGH NJW 1953, 1034; 1954, 483; bei Dallinger MDR 1966, 727; LM Nr. 7 zu § 253 StGB; BGHSt 26, 24 m.w.N.) kommt Fortsetzungszusammenhang, soweit es um den Schutz jener Rechtsgüter geht, nur für Handlungen in Betracht, die sich gegen ein und dieselbe Person richten.

• BGH, 20.12.1951 - 4 StR 9/50

  Tötung und schwere Misshandlung von nach der Kristallnacht eingelieferten Juden. …

  In den unter III F II a 4, 5, 8, 9, 12, 19, 25, 28, 31, 32, b 5 und d 2 aufgeführten Fällen kommt nach dem Sachverhalt, obwohl dies nicht ausdrücklich festgestellt ist, nur eine natürliche Handlungseinheit in Frage, da der Angeklagte die Misshandlungen mehrerer Häftlinge offenbar jeweils auf Grund eines einheitlichen Willensentschlusses in enger örtlicher und zeitlicher Folge begangen hat, so dass sie bei natürlicher Betrachtung als ein einheitlicher Lebensvorgang erscheinen (RGSt. 70, 243, 245; 74, 375, 377; JW 1932, 1740 Nr. 18; HRR 1934, 764; 1935, 1183; 1939, 391; 1942, 669; DJ 1935, 1460.) Dasselbe gilt entgegen der Annahme des Schwurgerichts auch im Falle III A 2 b. Unter III F II a 1 sind zwei, unter F II d 10 drei verschiedene, rechtlich selbständige Körperverletzungen zusammengefasst.
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 438/58

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

  Aus diesem Grunde hat die Rechtsprechung bei der Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter die Annahme einer fortgesetzten Handlung stets für unzulässig erklärt (RGSt. 44, 223; 57, 140; 70, 243; BGH NJW 1953, 1034).
• BGH, 24.03.1955 - 4 StR 62/55

  Rechtsmittel

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die geschlechtliche Unversehrtheit ein höchstpersönliches Rechtsgut, so dass unzüchtige Handlungen mit mehreren Abhängigen oder Kindern untereinander nicht in Fortsetzungszusammenhang stehen können (RGSt 53, 274; 70, 243, 284; vgl BGHSt 2, 164 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]; L-M Vorb zu § 73 StGB Nr. 7 und zu § 343 StGB Nr. 3).
• BGH, 15.11.1960 - 1 StR 492/60

  Berücksichtigung des Wertes von gegebenen Sicherheiten im Zeitpunkt der …

  Daß zwei verschiedene Banken betroffen wurden, hinderte die Annahme einer Fortsetzungstat nicht (RGSt 70, 243, 244; RG JW 1934, 169 Nr. 13).
• BGH, 26.04.1960 - 5 StR 75/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Annahme einer fortgesetzten Handlung ist ausgeschlossen, weil es sich um die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen handelt (RGSt 70, 243 ff).
• LG Kleve, 23.11.1957 - 5 Ks 1/57

  Erschiessung dreier Soldaten, die von einem SS-Wachtposten in der Unterkunft der …

  Darüber hinaus hindert die Höchstpersönlichkeit des verletzten Rechtsgutes, des Lebens der drei Soldaten, hier eine fortgesetzte Handlung zuzulassen (vgl. RGSt. 70, 243).
• BGH, 23.05.1957 - 4 StR 135/57

  Rechtsmittel

  Daß die beiden Einzelvorgänge in die Vermögensrechte verschiedener Personen eingriffen, stand nicht entgegen (RGSt 70, 243, 244).
• BGH, 04.10.1951 - 4 StR 384/51

  Rechtsmittel