Rechtsprechung
   RG, 16.01.1923 - VII 110/22   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1923,90
RG, 16.01.1923 - VII 110/22 (https://dejure.org/1923,90)
RG, Entscheidung vom 16.01.1923 - VII 110/22 (https://dejure.org/1923,90)
RG, Entscheidung vom 16. Januar 1923 - VII 110/22 (https://dejure.org/1923,90)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unpfändbarkeit der Einkünfte nach § 850 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 106, 205
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Schon vor Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des BGB (vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62) war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256).
  • BGH, 10.02.1994 - IX ZR 55/93

    Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

    Danach sollen die in dieser Norm gemeinten Vorschriften den Berechtigten gegen eine Veräußerung solcher Forderungen schützen, die ihm und seiner Familie den notwendigen Lebensunterhalt sichern sollen, und zugleich im öffentlichen Interesse verhindern, daß der Berechtigte und seine Familie der öffentlichen Fürsorge anheim fallen (vgl. RGZ 106, 205, 206; 133, 249, 256; 146, 398, 401, BGHZ 4, 153, 154 f; BGB-RGRK/Weber aaO § 400 Rdn. 6; MünchKomm-BGB/Roth, 2. Aufl. § 400 Rdn. 2; Palandt/Heinrichs aaO § 400 Rdn. 1; Soergel/Zeiss aaO § 400 Rdn. 1; Staudinger/Kaduk aaO § 400 Rdn. 2, 3).
  • BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

    Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots

    Abtretungen und Verpfändungen unpfändbarer Forderungen verstoßen gegen ein gesetzliches Verbot und sind deshalb nichtig (§ 134 BGB; vgl Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs Bd II S 123; RGZ 76, 204 [208 f]; 94, 137; 106, 205 [206]; 133, 249 [256]; 146, 398 [401]; RG JW 1917, 34 f).
  • LG Lübeck, 11.12.1986 - 10 O 43/86

    Begründetheit einer Klage und Widerklage in Sachen Darlehensvertrag und

    Nach Auffassung des Reichsgerichts beruhten sie unter anderem auf der sozialpolitischen Erwägung, daß der Staat nicht die Hand zur Entziehung der zum Leben notwendigen materiellen Güter bieten dürfe (RGZ 72, 181, 183; RGZ 106, 205, 206; RGZ 146, 398 ff.).
  • BGH, 14.01.1971 - III ZR 86/68

    Grenzen einer ergänzenden Auslegung eines Testaments - Einstellung von

    Das gilt grundsätzlich auch für Ansprüche aus einem Vermächtnis (RGZ 106, 205; BGB RGRK zu § 394 Anm. 5) und trifft nach dem durch Auslegung ermittelten Sinn des Vermächtnisses jedenfalls hier zu.
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